In dieser Arbeit sollen zwei theoretische Konzepte, auf ihre Erklärungskraft hinsichtlich der Blockadepolitik im Bundesrat, untersucht werden. Die Leistungsfähigkeit der Theorien, die Entstehung von Blockaden hinreichend zu erklären soll exemplarisch an zwei Beispielen, den Steuerreformen von 1992 und 1998, aufgezeigt werden. [...]
Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, inwieweit sich Blockaden im Bundesrat mit der Vetospielertheorie von George Tsebelis (Tsebelis 1995; 2002) erklären lassen.
Zunächst werden die Grundzüge der Theorie, sowie eine Erweiterung des Konzepts durch Uwe Wagschal (2005), dargestellt. Anschließend wird erläutert, inwiefern der Bundesrat als Vetospieler bezeichnet werden kann. Zuletzt soll am Beispiel der Steuerreformen von 1992 und 1998 dargelegt werden, ob sich Blockaden mit diesem Konzept hinreichend erklären lassen.
Im zweiten Teil dieser Arbeit wird, ausgehend von der Theorie des Strukturbruchs im politischen System von Gerhard Lehmbruch (Lehmbruch 2000), ein zweiter theoretischer Erklärungsrahmen für die Blockaden im Bundesrat aufgestellt. Es soll ebenfalls untersucht werden, ob sich die Vorgänge der Steuerreformen mit diesem Konzept erklären lassen.
Wie oben beschrieben, werden in dieser Arbeit zwei Steuerreformen exemplarisch zur Veranschaulichung von Blockaden im Bundesrat behandelt. Eine der beiden Reformen scheiterte am Veto des Bundesrates, die andere konnte trotz erheblichen Widerstandes durchgesetzt werden. Auf diese beiden Reformen wird in den einzelnen Kapiteln der Arbeit Bezug genommen. Im Folgenden sollen diese beiden Steuerreformen vorgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Bundesrat als Vetospieler
2.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis
2.2 Der Bundesrat – institutioneller und kompetitiver parteipolitischer Vetospieler?
2.3 Die Bedeutung des Indikators Kohäsion für Blockaden im Bundesrat
3. Der Bundesrat im Mittelpunkt inkongruenter Handlungslogiken
3.1 Die Theorie des Strukturbruchs im politischen System nach Gerhard Lehmbruch
3.2 Die Logik des föderalen Systems: Zwang zu Kooperation und Verhandlung
3.3 Die Logik des Parteiensystems: Kompetitves Verhalten der Parteien
5. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen und Erklärungsfaktoren für die Blockadepolitik im Bundesrat in den 1990er Jahren. Dabei wird der Frage nachgegangen, unter welchen Umständen die oppositionelle Mehrheit im Bundesrat Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert und ob dies als bewusste Instrumentalisierung des Bundesrates gewertet werden kann.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Theorie des Strukturbruchs im politischen System von Gerhard Lehmbruch
- Vergleich der Steuerreformen 1992 und 1998 als Fallbeispiele
- Die Rolle der parteipolitischen Kohäsion im Bundesrat
- Spannungsfeld zwischen föderalem Verhandlungsprinzip und parteipolitischem Wettbewerb
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Logik des Parteiensystems: Kompetitves Verhalten der Parteien
Es soll im Weiteren auf die zweite, von Lehmbruch herausgestellte, Handlungslogik eingegangen werden. Hiermit ist die Handlungslogik im Parteiensystem gemeint. Das Parteiensystem charakterisiert sich durch den Wettbewerb der Parteien. Die Parteien stehen in einem Konkurrenzverhältnis zu einander, sie konkurrieren im politischen System um die Macht (Lehmbruch 2000: 20). Im Parteiensystem lässt sich, nach Lehmbruch, eine zunehmende Polarisierung zwischen den Parteien feststellen.
Diese Polarisierung wurde bedingt durch die, bis in die späten 1970er Jahre anhaltende Konzentrationsbewegung, die zur Folge hatte, dass das Parteienspektrum auf zwei große und eine kleine Partei reduziert wurde (Lehmbruch 2000: 38). Auch wenn diese Konzentrationsbewegung seit den 1980er Jahren wieder rückläufig ist, kann kein Rückgang in der Polarisierung erkannt werden (Lehmbruch 2000: 49).
Die Polarisierung bewirkt eine größere strategische Orientierung der Parteien in ihren programmatischen Positionen. Ihr Verhältnis zu einander gleicht einem „Nullsummenspiel“ (Lehmbruch 2000: 37). Ein Gewinn für die eine Seite bedeutet in der Regel einen Verlust für die andere Seite.
Problematisch wirken sich diese Tendenzen bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat aus. Die oppositionelle Mehrheit im Bundesrat gerät in eine Situation, in der sie parteipolitisch motivierte Macht- und Konkurrenzkämpfe mit der regierenden Partei im Bundesrat ausspielen kann. Das Vetorecht bei den Zustimmungsgesetzen ermöglicht eine parteipolitisch motivierte Blockade von Gesetzesvorhaben der Regierung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik divergierender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ein und umreißt die Forschungsfrage anhand der Steuerreformen von 1992 und 1998.
2. Der Bundesrat als Vetospieler: Dieses Kapitel erläutert die Vetospielertheorie von Tsebelis und analysiert, wie der Bundesrat unter Bedingungen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse zum kompetitiven Vetospieler wird.
2.1 Die Vetospielertheorie nach George Tsebelis: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Vetospieleranalyse sowie die zentrale Rolle der policy stability für die Reformfähigkeit von Systemen dargelegt.
2.2 Der Bundesrat – institutioneller und kompetitiver parteipolitischer Vetospieler?: Dieser Abschnitt untersucht den verfassungsrechtlichen Status des Bundesrates und seine Entwicklung zu einem parteipolitischen Vetospieler.
2.3 Die Bedeutung des Indikators Kohäsion für Blockaden im Bundesrat: Es wird analysiert, wie die interne Kohäsion kollektiver Vetospieler die Wahrscheinlichkeit und den Erfolg von Blockaden im Bundesrat beeinflusst.
3. Der Bundesrat im Mittelpunkt inkongruenter Handlungslogiken: Dieses Kapitel führt in den Ansatz von Gerhard Lehmbruch ein, um Blockaden als Aufeinandertreffen konkurrierender Logiken zu verstehen.
3.1 Die Theorie des Strukturbruchs im politischen System nach Gerhard Lehmbruch: Hier wird das Konzept des Strukturbruchs und das Verhältnis zwischen Bundesstaat und Parteiensystem als Arenen mit eigenen Handlungslogiken erklärt.
3.2 Die Logik des föderalen Systems: Zwang zu Kooperation und Verhandlung: Dieses Kapitel beschreibt das föderale Verhandlungssystem und dessen Einigungszwang als Gegenpol zum konkurrenzorientierten Parteiensystem.
3.3 Die Logik des Parteiensystems: Kompetitves Verhalten der Parteien: Dieser Teil beleuchtet die Polarisierung im Parteiensystem und zeigt auf, wie strategisches Verhalten im Parteienwettbewerb zu Blockaden führen kann.
5. Schlussfolgerung: Die Ergebnisse der theoretischen Untersuchung werden zusammengeführt und die Erkenntnisse auf die untersuchten Fallbeispiele reflektiert.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Strukturbruch, Gerhard Lehmbruch, Blockadepolitik, Parteienwettbewerb, Steuerreform, Zustimmungsgesetz, Kooperation, parteipolitische Kohäsion, Föderalismus, Politikverflechtung, Opposition, Handlungslogik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Ursachen für politische Blockaden im deutschen Bundesrat während der 1990er Jahre, insbesondere in Phasen, in denen Regierung und Opposition unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat besaßen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Zusammenwirken von föderalen Verhandlungsstrukturen und parteipolitischem Wettbewerb sowie die Frage, wie und warum Blockaden entstehen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Untersuchung zielt darauf ab, anhand zweier Steuerreformen zu ergründen, ob Blockaden im Bundesrat durch theoretische Ansätze erklärbar sind und ob sie eine bewusste Instrumentalisierung des Bundesrates durch die Opposition darstellen.
Welche wissenschaftlichen Theorien werden verwendet?
Die Arbeit nutzt die Vetospielertheorie nach George Tsebelis sowie die Theorie des Strukturbruchs im politischen System nach Gerhard Lehmbruch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Konzepte detailliert und wendet sie auf die Steuerreformen von 1992 (erfolgreich durchgesetzt) und 1998 (im Bundesrat gescheitert) an.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Vetospieler, Strukturbruch, Kohäsion, Blockadepolitik, parteipolitischen Wettbewerb und Zustimmungsgesetze.
Warum scheiterte die Steuerreform 1998 im Bundesrat, während die Reform 1992 verabschiedet wurde?
Das Scheitern 1998 wird auf eine hohe parteipolitische Kohäsion der Opposition und taktisches, strategisches Verhalten im Kontext des anstehenden Wahlkampfs zurückgeführt, während 1992 noch Kompromisslösungen und finanzielle Zugeständnisse an einzelne Länder möglich waren.
Inwiefern beeinflusst die "Kohäsion" die Handlungsfähigkeit des Bundesrates?
Eine hohe interne Kohäsion eines kollektiven Akteurs (wie der Länder der Opposition) ermöglicht eine geschlossene Abstimmung und erhöht somit die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Akteur als effektiver Vetospieler agieren kann.
Lassen sich Blockaden immer als eine Instrumentalisierung des Bundesrates bezeichnen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Begriff der "Instrumentalisierung" zu kurz greift, da die Entscheidungsprozesse in einem komplexen Geflecht aus verschiedenen Bedingungen und Mechanismen stattfinden, die nicht auf ein einzelnes Motiv reduzierbar sind.
- Quote paper
- Milena Brechenmacher (Author), 2008, Der Bundesrat - ein Blockadeinstrument der Opposition? , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124024
