Der Gesetzgeber will einen weiteren Reformschritt im Vergaberecht mit dem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 03.03.2008 veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform 2008) gehen. Dieser sieht vor allem gegenüber den bisherigen vergaberechtlichen Vorschriften im GWB einige Änderungen und Neuerungen vor.Die Beschlussfassung durch den Bundesrat erfolgt am 13.02.2009. Die GWB-Novelle soll danach voraussichtlich im März 2009 in Kraft treten. In der vorliegenden Arbeit werden in Abschnitt 2 zunächst die Grundlagen des Vergaberechts erläutert. Eingegangen wird hier auf europarechtliche Ausgangspunkte und Vorgaben, die Umsetzung und Normierung in die deutsche Rechtsprechung, die Grundprinzipien des Vergaberechts, die Anwendbarkeit, die unterschiedliche Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. In Abschnitt 3 wird die geplante Vergaberechtsreform erläutert, d.h. deren Vorgeschichte, der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die umzusetzenden Ziele. Darüber hinaus werden in Abschnitt 3 ausgewählte Aspekte der Vergaberechtsreform erläutert und diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der vorgenommenen Änderungen wurden dabei diejenigen Aspekte ausgewählt, die in Stellungnahmen und der rechtswissenschaftlichen Literatur am häufigsten Gegenstand von Diskussionen waren bzw. sind. Es handelt sich dabei um die sog. Mittelstandsklausel gem. § 97 Abs. 3 GWB-E, um vergabefremde Aspekte gem. § 97 Abs. 4 GWB-E, um sog. In-house- und In-state-Geschäfte gem. § 99 Abs. 1 GWB-E und um sog. De-facto-Vergaben gem. § 101b GWB-E. Nach den Erläuterungen der hierzu erfolgten Änderungen oder Ergänzungen der einzelnen Paragraphen, werden die Vor- und Nachteile dieser Änderungen mittels Stellungnahmen von unterschiedlichen Vereinen und Verbänden dargestellt um abschließend die Neuheiten in einer eigenen Stellungnahme zu bewerten.
Dem Thema Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand wir ein eigenes Kapitel, Abschnitt 4, gewidmet. Darin erfolgt zunächst eine Darstellung der bisherigen und der aktuellen Rechtsprechung sowie der rechtswissenschaftlichen Literatur. Anschließend werden auch hier die geplanten Änderungen sowie die Vor- und Nachteile erläutert. Eine eigene Stellungnahme rundet auch dieses Kapitel ab.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das bestehende Vergaberecht
- Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
- Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, insbesondere im Hinblick auf Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand. Ziel ist die Analyse des Entwurfs und die Bewertung seiner Auswirkungen auf die Praxis.
- Analyse des bestehenden Vergaberechts
- Bewertung des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung
- Spezifische Betrachtung von Grundstücksveräußerungen
- Auswirkungen auf die Praxis
- Rechtliche Probleme und Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und beschreibt die Zielsetzung der Arbeit. Das Kapitel zum bestehenden Vergaberecht analysiert den aktuellen Rechtsstand. Das Kapitel zum Gesetzesentwurf untersucht dessen Inhalte und Neuerungen. Das Kapitel zu Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand befasst sich detailliert mit dieser speziellen Problematik im Kontext des Vergaberechts.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Modernisierung, Grundstücksveräußerungen, Öffentliche Hand, Gesetzesentwurf, Rechtsanalyse, Praxisrelevanz.
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- Dipl.-Wirtsch.-Ing Jutta Dauelsberg (Autor), 2009, Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124218
