Die folgende Arbeit befasst sich mit der Besteuerung von
Personengesellschaften im Abkommensrecht. Der Autor verschafft
dabei zunächst einen kurzen Überblick über die Grundlagen des
Abkommensrechts und die damit verbundenen Probleme, bevor er
auf die Problematik der Einordnungskonflikte im Abkommensrecht
eingeht und deren Ursachen darstellt. Im Anschluss wird besonders
auf die Konflikte bei indifferenter Einordnung der PG in den
Rechtssystemen der Vertragsstaaten eingegangen. Dabei soll weiter
zwischen der Beziehung von Einkünften durch die PG und der
anschließenden Weiterleitung der Einkünfte an die Gesellschafter
unterschieden werden. Die dazu vertretenen Ansichten und
Lösungsvorschläge werden hierbei unter Heranziehung von
Beispielen aus dem OECD Partnership Report dargestellt und
diskutiert. Der Autor ergänzt diese durch eigene Ansichten und zieht - nach einem kurzen Hinweis auf europarechtliche Aspekte- ein abschließendes Résumé.
[...]
Gliederung
A)Allgemeines
I)Gang der Untersuchung
II)Grundlagen des Abkommensrechts
1)Verhältnis zum nationalen Recht
2)Auslegung von DBA
III)Einordnungskonflikte im Abkommensrecht
1)Unterschiedliche Sachverhaltsinterpretation
2)Unterschiedliche DBA Auslegung
3)Unterschiedliche Behandlung in den nationalen Steuersystemen
a)Transparente Einordnung
b)Intransparente Einordnung
c)Hybride bzw. Optionsmodelle
d)Typenvergleich
B)PG erzielt Einkünfte im Ausland
I)Abkommensberechtigung im Allgemeinen
II)PG wird im Sitzstaat intransparent und im Quellenstaat transparent behandelt
1)Darstellung des Streitstands in der Literatur
2)Diskussion der Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Einordnungskonflikten anhand der Beispiele 5, 16 und 17 des OECD Partnership Reports
a)Grundfall (Ex. 5 des OECD Partnership Reports)
b)Abwandlung: Einkünfte aus Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter (Ex. 16 des OECD Partnership Reports)
c)Abwandlung: Einkünfte aus dem Sitzstaat der PG (Ex. 17 des OECD Partnership Reports)
III)PG wird im Sitzstaat transparent und im Quellenstaat intransparent behandelt
1)Darstellung des Streitstands in der Literatur
2)Diskussion der Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Einordnungskonflikten anhand des Beispiels 4 des OECD Partnership Reports
a)Grundfall (Ex. 4 des OECD Partnership Reports)
b)Abwandlung: Einkünfte aus Ansässigkeitsstaat eines Gesellschafters
c)Abwandlung: Einkünfte aus dem Sitzstaat der PG
IV)Mehrstaatenprobleme
1)Example 3 des OECD Partnership Reports
2)Ex. 7 des OECD Partnership Reports
3)Ex. 9 des OECD Partnership Reports
C)Der Gesellschafter erzielt Einkünfte aus dem Beteiligungsverhältnis bzw. aus sonstigen Leistungsbeziehungen
I)PG wird im Sitzstaat intransparent und im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters transparent behandelt
1)Einkünfte aus dem Beteiligungsverhältnis
a)Grundlagen
b)Thesaurierte Gewinne
c)Ausgeschüttete Gewinne
2)Einkünfte aus sonstigen Leistungsbeziehungen
a)Exkurs: Leistungsbeziehungen bei gleicher Einordnung der PG
b)Leistungsbeziehungen bei unterschiedlicher Einordnung
II)PG wird im Sitzstaat transparent und im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters intransparent behandelt
1)Einkünfte aus dem Beteiligungsverhältnis
2)Einkünfte aus sonstigen Leistungsbeziehungen
D)Europarechtliche Aspekte
E)Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften (PG) im Abkommensrecht, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Einordnungskonflikten zwischen den Vertragsstaaten liegt. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, wie durch divergierende nationale Steuerkonzepte (transparent vs. intransparent) verursachte Doppelbesteuerungen vermieden werden können.
- Grundlagen des internationalen Abkommensrechts und Auslegungsprinzipien
- Ursachen und Auswirkungen von Einordnungskonflikten bei Personengesellschaften
- Analyse der OECD-Lösungsvorschläge anhand konkreter Fallbeispiele
- Behandlung von Auslandseinkünften und Mehrstaatenkonstellationen
- Weiterleitung von Einkünften an Gesellschafter und europarechtliche Implikationen
Auszug aus dem Buch
B) PG erzielt Einkünfte im Ausland
Um überhaupt in den Genuss der Vergünstigungen eines DBA zu gelangen, muss die PG abkommensberechtigt sein. Von Abkommensberechtigung spricht man, wenn man die Schrankenwirkung der DBA gegen die innerstaatlichen Steueransprüche für sich in Anspruch nehmen kann. Wer zu diesen Berechtigen gehört ist in Art. 1 MA geregelt. Danach gilt das Abkommen für alle Personen, die in einem oder beiden der Vertragsstaaten ansässig sind. „Personen“ sind gem. Art. 3 MA natürliche Personen, Gesellschaften, sowie alle anderen Personenvereinigungen. PG fallen dabei unter den Begriff der „anderen Personenvereinigungen“.
Als „ansässig“ wird eine Person gem. Art. 4 I MA betrachtet, wenn sie in einem der Vertragsstaaten aufgrund des Wohnsitzes, des ständigen Aufenthalts oder des Orts der Geschäftsleitung oder eines ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist; also im weiteren Sinn der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Dies ist nach h.M. nur möglich, wenn die PG in ihrem Sitzstaat als eigenes Steuersubjekt behandelt wird. Anders sieht das Vogel, der es ablehnt, die Abkommensberechtigung gewissermaßen durch die „Hintertür“ zu versagen, da es bei Art. 4 MA nur auf die räumliche Beziehung zum Vertragsstaat ankomme, die bei gegebener Steuerpflicht diese zur unbeschränkten machen würde. Auch Lehner schließt sich dem im Ergebnis an, indem er postuliert, dass es auf eine tatsächliche Besteuerung nicht ankomme, da es unerheblich sei, ob ein Vertragsstaat von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch mache oder nicht.
Im Ergebnis soll hier der OECD gefolgt werden, da in der Neukommentierung des MK im Jahr 2000 eine Klarstellung gesehen werden kann. Folglich sind PG nach deutschen Recht nicht abkommensberechtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
A)Allgemeines: Einführung in die wachsende Bedeutung von Personengesellschaften im grenzüberschreitenden Kontext und Erläuterung der Grundlagen sowie der Problematik der Einordnungskonflikte.
B)PG erzielt Einkünfte im Ausland: Analyse der Abkommensberechtigung von Personengesellschaften unter Einbeziehung verschiedener Besteuerungssysteme und Diskussion der OECD-Fallbeispiele.
C)Der Gesellschafter erzielt Einkünfte aus dem Beteiligungsverhältnis bzw. aus sonstigen Leistungsbeziehungen: Untersuchung der steuerlichen Weiterleitung von Einkünften an die Gesellschafter bei unterschiedlicher Einordnung der Personengesellschaft.
D)Europarechtliche Aspekte: Kurzer Abriss über mögliche Konflikte zwischen DBA-Auslegungen und den durch den EG-Vertrag gewährten Grundfreiheiten.
E)Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der Problematik mit dem Vorschlag eines Wahlrechts der Personengesellschaft zur Körperschaftsbesteuerung als Lösungsansatz.
Schlüsselwörter
Personengesellschaft, Abkommensrecht, Doppelbesteuerung, Einordnungskonflikte, OECD Partnership Report, Abkommensberechtigung, transparente Besteuerung, intransparente Besteuerung, Qualifikationskonflikte, Betriebsstätte, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Quellenstaat, Sitzstaat, Gesellschafter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die komplexe steuerliche Behandlung von Personengesellschaften im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind die Abkommensberechtigung der Gesellschaft, die Einordnung von Einkünften sowie die Lösung von Konflikten bei unterschiedlicher steuerlicher Behandlung durch die beteiligten Staaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, Lösungsansätze für Doppelbesteuerungen zu finden, die aus divergierenden nationalen Konzepten – der transparenten versus intransparenten Besteuerung – resultieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine dogmatische Analyse der Literaturmeinungen, die durch eine kasuistische Untersuchung der Musterbeispiele des OECD Partnership Reports ergänzt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Abkommensberechtigung der PG selbst sowie die Analyse der Einkünfteerzielung und deren Weiterleitung an die Gesellschafter unter verschiedenen Einordnungsszenarien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Personengesellschaft, Einordnungskonflikt, Abkommensberechtigung und Quellenstaat.
Warum entstehen bei Personengesellschaften so häufig Konflikte im Abkommensrecht?
Konflikte entstehen, weil einige Staaten Personengesellschaften als eigenes Steuersubjekt (intransparent) behandeln, während andere sie nur als Gewinnermittlungssubjekt (transparent) sehen, was die Zuordnung von Besteuerungsrechten erschwert.
Wie schlägt der Autor vor, die bestehenden Konflikte zukünftig zu minimieren?
Der Autor schlägt als pragmatische Lösung vor, Personengesellschaften ein Wahlrecht einzuräumen, sich im Ausland als Körperschaft besteuern zu lassen, um Klarheit über die Abkommensberechtigung zu schaffen.
- Citation du texte
- Moritz Klein (Auteur), 2008, Besteuerung von Personengesellschaften im Abkommensrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124264
