Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über die Notwendigkeit gesetzlicher Mindestlöhne diskutiert. Die Lohnfindung liegt bisher in der Hand von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. deren Verbänden, den Tarifvertragsparteien. In den Tarifverträgen wird das Arbeitsentgelt ohne staatliche Vorgaben ausgehandelt und die Tarifverträge sind in Deutschland nach wie vor für über 80 % der Arbeitnehmer vollständig oder überwiegend, aufgrund unmittelbarer Tarifbindung oder mittels einzelvertraglicher Bezugnahme, maßgebend. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durch Gesetz festgelegter Lohn, der für das betreffende Land in sämtlichen Branchen als unterste Grenze gilt. Er soll das Tarifsystem vor einem Unterbietungswettbewerb schützen und das Absinken der Arbeitsentgelte unter das Existenzminimum verhindern. Deutschland gehört in der EU inzwischen zu einer Minderheit von Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne, um die in der EU-Sozialcharta enthaltene Forderung nach existenzsichernden Löhnen einzuhalten . Ein solcher Mindestlohn soll mindestens 50 Prozent des nationalen Durchschnittsnettolohnes betragen. Doch in Deutschland arbeiten rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Arbeitsentgelte unterhalb dieser Schwelle.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die vorliegende Arbeit mit den Regelungsmöglichkeiten und Problemen eines gesetzlichen Mindestlohnes auseinander. Zu Anfang wird kurz auf das Tarifsystem eingegangenen um dann in Teil 1 verschiedene Regelungsmöglichkeiten eines Mindestlohns aufzuzeigen. Im 2. Teil werden dann verfassungsrechtliche Probleme erörtert.
Inhaltsübersicht
Einführung
1. Regelungsmöglichkeiten
1. 1. Der rechtliche Schutz gegen Niedrigeinkommen
1.1.1. Das Tarifsystem
1.1.2. Umfang des Tarifsystems
1.2. Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
1.2.1. Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
1.2.2. Rechtsfolge der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
1.2.3. Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung
1.2.4. Zusammenfassung
1.3. Vertragskorrekturen mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln
1.3.1 Das Verbot sittenwidriger Löhne nach § 138 BGB
1.3.2. Rechtsprechung
1.3.3. Zusammenfassung
1.4. Gesetz über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen
1.4.1. Anwendungsvoraussetzungen
1.4.2. Zusammenfassung
1.5. Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
1.5.1. Umsetzung
1.5.2. Zusammenfassung
1.6. Einführung eines staatlichen Mindestlohnes
1.6.1. Branchenspezifischer Mindestlohn
1.6.2. Einheitlicher Mindestlohn
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mindestlohns - Probleme
2.1. Mindestlohn und Tarifautonomie
2.2. Mindestlohn und Vertragsfreiheit
2.3. Mindestlohn und Berufsfreiheit
3. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Instrumentarien und Möglichkeiten zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vor dem Hintergrund der bestehenden Lohnbildungsstrukturen und analysiert die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Problemstellungen.
- Analyse des bestehenden Tarifsystems und dessen Grenzen bei der Lohnsicherung.
- Untersuchung von Korrekturmechanismen wie der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und § 138 BGB.
- Bewertung spezieller gesetzlicher Ansätze wie des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und des AEntG.
- Erörterung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit im Kontext von Tarifautonomie, Vertragsfreiheit und Berufsfreiheit.
- Vergleich und Diskussion zwischen branchenspezifischen und einheitlichen staatlichen Mindestlohnmodellen.
Auszug aus dem Buch
1.6.2. Einheitlicher Mindestlohn
Für einen national einheitlichen Mindestlohn sprechen verschieden Gesichtspunkte. International wird das Modell eines national einheitlichen Mindestlohns bevorzugt. Eine Ausnahme bildete bis Anfang der 90er Jahre Großbritannien, wo über eine lange Zeit Erfahrungen mit branchenbezogener Mindestlohnfestsetzung gemacht wurden. Im Zuge der Deregulierungspolitik der konservativen Thatcher-Regierung wurden die Kompetenzen der Works Councils, die ähnlich wie die Fachausschüsse nach dem MinArbBG sporadisch und partiell Mindestarbeitsbedingungen festsetzen konnten, bis Anfang der 90er Jahre sukzessive zurück gedrängt.
Die partielle Mindestlohnfestsetzung hielt das krasse Auseinanderdriften des Entgeltgefüges nicht auf. Gewerkschaften und Labour Party setzten sich seit den 80er Jahren für die Einführung eines nationalen Mindestlohns ein. Nach der Regierungsübernahme durch die Labour Party kehrte man in Großbritannien nicht zu dem Festsetzungssystem durch Works Councils zurück. Am 1. April 1999 trat ein neues Mindestlohngesetz in Kraft, mit dem ein einheitlicher Mindestlohn eingeführt wurde. Auch andere Länder wie die USA, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Spanien, Portugal und Großbritannien verfügen über einen national einheitlichen Mindestlohn. Die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne würde im internationalen Vergleich eine Ausnahme darstellen.
Für die Bundesrepublik wäre allenfalls zu bedenken, ob eine differenzierende Festsetzung aufgrund des unterschiedlichen Entgeltniveaus zwischen den alten und neuen Bundesländern sinnvoll ist. Beispielsweise wird bei der Festsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung auf die Einkommensunterschiede in Ost und West Rücksicht genommen. Solange noch zwei nationale Teilökonomien mit unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen bestehen, rechtfertigt sich gegebenenfalls für eine Übergangszeit ein leicht reduzierter Ost-Mindestlohn. Für die Implementierung eines Mindestlohns als neues rechtliches Instrumentarium ist mit einem national einheitlichen Mindestlohn die größte Schutzwirkung zu erwarten. Unterschiedliche Mindestlohnhöhen führen zu Unklarheiten hinsichtlich des Geltungsbereichs und lösen Abgrenzungs- und Zuordnungsstreitigkeiten aus. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit wird sich ein einheitlicher Mindestlohnsockel am Ehesten zu einem wirksamen arbeitsrechtlichen Schutzinstrument entwickeln.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Regelungsmöglichkeiten: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über verschiedene rechtliche Ansätze zur Bekämpfung von Niedriglöhnen, vom bestehenden Tarifsystem bis hin zu potenziellen staatlichen Mindestlohnmodellen.
1.1. Der rechtliche Schutz gegen Niedrigeinkommen: Hier wird das Tarifsystem als zentrales Instrument der Lohnbildung analysiert, das jedoch bei der Sicherung existenzsichernder Löhne an seine Grenzen stößt.
1.2. Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Das Kapitel untersucht, inwieweit die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu beitragen kann, den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu erweitern und so Mindeststandards für nicht tarifgebundene Unternehmen zu sichern.
1.3. Vertragskorrekturen mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln: Hier wird geprüft, ob § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) ein wirksames Mittel darstellt, um unangemessen niedrige Löhne gerichtlich zu korrigieren.
1.4. Gesetz über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen: Dieses Kapitel analysiert das historische Mindestarbeitsbedingungsgesetz und dessen Eignung als Instrument für eine moderne flächendeckende Mindestlohnregelung.
1.5. Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG): Es wird erläutert, wie das AEntG als Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne dient, um Wettbewerbsverzerrungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen entgegenzuwirken.
1.6. Einführung eines staatlichen Mindestlohnes: Dieser Abschnitt diskutiert die Vor- und Nachteile von branchenspezifischen gegenüber einheitlichen staatlichen Mindestlöhnen im Hinblick auf ihre Schutzwirkung und praktische Umsetzbarkeit.
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Mindestlohns - Probleme: Hier wird die Vereinbarkeit eines Mindestlohns mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie, der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit kritisch erörtert.
3. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die Notwendigkeit einer vorsichtigen, schrittweisen Gestaltung bei der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.
Schlüsselwörter
Mindestlohn, Tarifautonomie, Allgemeinverbindlicherklärung, Lohnwucher, § 138 BGB, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestarbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne, Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit, Niedriglohnsektor, Sozialstaatsprinzip, Entgeltschutz, Branchenmindestlohn, Arbeitsmarktentwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten und Probleme bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, um dem Phänomen der Niedriglöhne entgegenzuwirken.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen das deutsche Tarifsystem, Möglichkeiten der Allgemeinverbindlicherklärung, zivilrechtliche Korrekturinstrumente wie der Lohnwucher, sowie spezifische Gesetze wie das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Welches Ziel verfolgt der Autor primär?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie ein effektiver gesetzlicher Schutz gegen ungerechte Lohnzahlungen ausgestaltet sein könnte, ohne dabei die Tarifautonomie unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltende Gesetze, die Rechtsprechung und die juristische Literatur analysiert, um die Problematik eines gesetzlichen Mindestlohns zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse bestehender Regelungsinstrumente zur Lohnkorrektur und eine Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Mindestlohns unter Berücksichtigung von Grundrechten wie der Berufsfreiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Tarifautonomie, Mindestlohn, § 138 BGB, Allgemeinverbindlichkeit und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geprägt.
Wie bewertet der Autor den Schutz durch § 138 BGB bei Niedriglöhnen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Verbot sittenwidriger Löhne nach § 138 BGB im Alltag nur sehr begrenzt als Schutz vor Niedriglöhnen taugt, da eine Orientierung am allgemeinen Lohnniveau des Marktes oft zu einer Legitimierung sehr niedriger Entgelte führt.
Warum wird der einheitliche Mindestlohn gegenüber einer Branchenlösung bevorzugt?
Der einheitliche Mindestlohn wird wegen der höheren Rechtssicherheit, der Vermeidung von Abgrenzungsstreitigkeiten und der erwarteten größeren Schutzwirkung als effektiveres arbeitsrechtliches Instrument eingeschätzt.
- Quote paper
- Ricardo Weiß (Author), 2008, Gesetzlicher Mindestlohn. Regelungsmöglichkeiten und Probleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124294
