Vertrauensschutz durch den Bundesfinanzhof als Thema dieser Arbeit bedeutet, dass der Bundesfinanzhof die Abwehr von Enttäuschungen für das Vertrauen des Bürgers in das Handeln der drei Gewalten bewirken muss. Es geht also um die Verwirklichung von Vertrauensschutz durch den Bundesfinanzhof.
Am Beispiel der besonders problemträchtigen Rechtsprechungsänderungen durch den Bundesfinanzhof soll zunächst kritisch untersucht werden, welche Möglichkeiten dem Bundesfinanzhof zur Verwirklichung in diesen Fällen zur Verfügung stehen. Im Anschluss daran wird noch auf die Verwirklichung bei Handlungen der Exekutive und Legislative eingegangen.
Als Fundament dieser Untersuchung werden dazu in einem ersten Schritt die verfassungs-rechtlichen Grundlagen des Vertrauensschutzprinzips erörtert. Wird kein schutzwürdiges Vertrauen geschaffen, bedarf es keiner Verwirklichung von Vertrauensschutz, weshalb in einem zweiten Schritt untersucht wird, ob Entscheidungen des Bundesfinanzhofs die Voraussetzungen dafür erfüllen. In einem dritten Schritt wird zunächst die Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglich der Verwirklichung von Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen dargestellt. Anschließend werden die in der Rechtswissenschaft diskutierten Verwirklichungsmöglichkeiten einer kritischen Untersuchung unterzogen. Schließlich wird das Ergebnis dieser Untersuchung dazu dienen, die Entwicklung in der Rechtsprechung zu würdigen. Abschließend wird in einem letzten Schritt darauf eingegangen, inwiefern gegenüber den anderen Staatsgewalten Vertrauensschutz verwirklicht werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vertrauensschutzprinzips
I. Herleitung des rechtlichen Fundaments des Vertrauensschutzes
1. Herleitung des Gedankens des Vertrauensschutzes aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
2. Vertrauensschutz aus der Verfassung
II. Prüfung des Vertrauensschutzes
1. Der Vertrauenstatbestand
a) Vertrauensgrundlage
b) Vertrauen
c) Vertrauensbetätigung
2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens
III. Verwirklichung von Vertrauensschutz
C. Vertrauensschutz gegenüber Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
I. Vorliegen eines Vertrauenstatbestands
1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als Vertrauensgrundlage
2. Vertrauen in die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
3. Vertrauensbetätigung des Steuerpflichtigen
II. Schutzwürdigkeit des Vertrauens
III. Ergebnis der Subsumtion im Kontext der Rechtsprechung
D. Verwirklichung von Vertrauensschutz gegenüber Rechtsprechungsänderungen
I. Historische Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
II. In Betracht kommende Möglichkeiten zur Verwirklichung von Vertrauensschutz
1. Generelles Rückwirkungsverbot von Rechtsprechungsänderungen
2. Behandlung im Anlassfall
a) Anordnung eines Billigkeitserlass durch die Verwaltung
b) Rechtsprechungsänderung erst mit Wirkung für die Zukunft
3. Behandlung verfahrensmäßig noch nicht abgeschlossener Altfälle
a) Anordnung von Übergangsregeln durch die Finanzverwaltung
b) Übergangsregelung durch den Bundesfinanzhof
III. Würdigung der Entwicklung in der Rechtsprechung anhand der Untersuchungsergebnisse
E. Verwirklichung gegenüber Handlungen anderer Staatsgewalten
I. Gesetzesänderungen als Akt der Legislative
II. Akte der Exekutive
1. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen
2. Konkretes Steuerrechtsverhältnis
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rolle des Vertrauensschutzes im deutschen Steuerrecht, insbesondere im Kontext von Rechtsprechungsänderungen durch den Bundesfinanzhof. Ziel ist es zu analysieren, welche Möglichkeiten dem Gericht zur Verfügung stehen, um bei einer Änderung der bisherigen ständigen Rechtsprechung Vertrauensschutz für Steuerpflichtige zu gewährleisten sowie die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen dieses Schutzes gegenüber der Legislative und Exekutive aufzuzeigen.
- Vertrauensschutzprinzip in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
- Verhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
- Möglichkeiten der Übergangsregelung bei Rechtsprechungsänderungen
- Rolle des Gewaltenteilungsprinzips bei hoheitlichen Maßnahmen
Auszug aus dem Buch
C. Vertrauensschutz gegenüber Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Nach dieser dogmatischen Grundlegung kann nun durch Subsumtion geprüft werden, ob durch Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ein schutzwürdiges Vertrauen begründet werden kann.
I. Vorliegen eines Vertrauenstatbestands
1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als Vertrauensgrundlage
Die Definition zur Vertrauensgrundlage aufgreifend, stellt sich zunächst die Frage, ob Entscheidungen des Bundesfinanzhofs bestimmte Erwartungen des Einzelnen in seine zukünftigen Entscheidungen auslösen. Die Richter erbringen durch die Gesetzesauslegung eine vermittelnde Konkretisierungsleistung zwischen der vom Gesetzgeber erlassenen Norm und der Einzelfallanwendung. Die zur Entscheidungsfindung herangezogenen verallgemeinerungsfähigen Rechtsauffassungen sind geeignet, für die Entscheidung in künftigen Streitfällen einen Maßstab zu bilden (sog. Präjudizien). Berücksichtigt man ferner das aus dem Rechtsstaatsprinzip entstammende Gebot der Rechtsprechungskontinuität, das die Vermeidung sprunghafter oder unstimmiger Änderungen des Rechts gebietet, wären Erwartungen in künftige Entscheidungen durchaus begründbar.
Dem ließe sich aber entgegnen, dass im Gegensatz zur starren Bindung des Richters an Präzedenzfälle im anglo-amerikanischen Recht als einem „Case law-System“, eine vergleichbare gesetzesähnliche Bindung an Präzedenzfälle im deutschen Recht aufgrund der Bindung der Richter an das Gesetz nicht besteht. Vielmehr gelten Urteile des Bundesfinanzhofs nach deutschem Recht grundsätzlich nur inter partes und schaffen nur Recht zwischen den Verfahrensbeteiligten (§ 110 I FGO).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Entwicklung des Vertrauensschutzes im Steuerrecht ein und erörtert die Forschungsfrage bezüglich der Abwehr von Enttäuschungen durch den Bundesfinanzhof.
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vertrauensschutzprinzips: Dieses Kapitel analysiert die Herleitung des Vertrauensschutzes aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie aus der Verfassung und definiert die tatbestandlichen Voraussetzungen für schutzwürdiges Vertrauen.
C. Vertrauensschutz gegenüber Entscheidungen des Bundesfinanzhofs: Hier wird diskutiert, ob Entscheidungen des BFH als Vertrauensgrundlage dienen können und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen eines Steuerpflichtigen in die Rechtsprechung schutzwürdig ist.
D. Verwirklichung von Vertrauensschutz gegenüber Rechtsprechungsänderungen: Dieses Kapitel beleuchtet die Möglichkeiten des BFH, Vertrauensschutz bei einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu gewährleisten, wobei insbesondere Übergangsregelungen im Fokus stehen.
E. Verwirklichung gegenüber Handlungen anderer Staatsgewalten: Der Autor erörtert, inwiefern Vertrauensschutz auch gegenüber Maßnahmen der Legislative (Gesetzesänderungen) und Exekutive (Verwaltungsvorschriften) durch den BFH verwirklicht werden kann.
F. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung des Vertrauensschutzes zusammen und bekräftigt, dass die Entwicklung zu eigenständigen Übergangsregelungen durch den BFH begrüßenswert ist, auch wenn diese keine rechtliche Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfalten.
Schlüsselwörter
Vertrauensschutz, Bundesfinanzhof, Steuerrecht, Rechtsprechungsänderung, Rechtssicherheit, Treu und Glauben, Rechtsstaatsprinzip, Übergangsregelung, Steuerpflichtige, Rechtsfortbildung, Gewaltenteilung, Billigkeitserlass, Vertrauenstatbestand, materielle Gerechtigkeit, Gesetzesbindung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Vertrauensschutzes innerhalb des Steuerrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Bundesfinanzhofs als Akteur, der dieses Prinzip bei Rechtsprechungsänderungen verwirklichen muss.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?
Das Werk behandelt die dogmatischen Grundlagen des Vertrauensschutzes, die Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen, die Möglichkeiten zur Gestaltung von Übergangsregelungen und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und dem Gewaltenteilungsgrundsatz.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage ist, wie der Bundesfinanzhof Vertrauensschutz verwirklichen kann, wenn er seine bisherige ständige Rechtsprechung zu Lasten der Steuerbürger ändert, und welche Mittel ihm hierfür zur Verfügung stehen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor wendet eine rechtsdogmatische Analyse an, die sowohl die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die einschlägige Literatur kritisch auswertet.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Prüfung des Vertrauenstatbestands sowie auf den Möglichkeiten und Herausforderungen, die für den Bundesfinanzhof bei der Verwirklichung von Vertrauensschutz entstehen, insbesondere im Vergleich zur Verwaltung und Legislative.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Vertrauensschutz, Rechtsprechungsänderung, Rechtssicherheit, Übergangsregelung und Rechtsstaatsprinzip charakterisiert.
Warum spielt das Gewaltenteilungsprinzip eine Rolle bei der Verwirklichung des Vertrauensschutzes?
Weil der Bundesfinanzhof die Finanzverwaltung nicht verbindlich anweisen kann, solche Übergangsregelungen zu schaffen, ohne in die Kompetenzen der Exekutive zum Gesetzesvollzug einzugreifen.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Entwicklung des Bundesfinanzhofs?
Der Autor bewertet die Entwicklung, dass der BFH nun selbst zunehmend Übergangsregelungen bei Rechtsprechungsänderungen schafft, als rechtlich möglich, dogmatisch überzeugend und begrüßenswert.
Kann der Bundesfinanzhof Gesetze der Legislative mit Vertrauensschutz korrigieren?
Nein, der BFH kann bei verfassungswidrigen Gesetzen nur den Weg über ein Normenkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, da ihm die Befugnis zur Normverwerfung fehlt.
- Citar trabajo
- Thomas Schmidt (Autor), 2019, Vertrauensschutz durch den Bundesfinanzhof, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1246539
