In der Rechtsprechung und in der Politik ist der Begriff „Verfassungsfeind“ ein nicht selten verwendeter Begriff. Diese Bezeichnung klingt wie eine rhetorisch personifizierende Hyperbel, wirft allerdings die Frage auf, von wem oder was die Rede sein könnte. Höchstrichterliche Rechtsprechung, Verfassungsberichterstattung und politische Äußerungen
verwenden häufig den Begriff „Verfassungsfeind“ oder beschreiben bestimmte Haltungen für verfassungsfeindlich. Steckt hinter dem drohenden Charakter dieses Begriffs tatsächlich eine feindliche Gefahr oder ist es lediglich eine Figur, die eine bestimmte
Politik mehrheitsfähig machen soll? In Zeiten, in denen wieder politisch Extreme von Links und Rechts Wahlerfolge zelebrieren und auf dem Weg zu einer mehr oder minderen Salonfähigkeit sind, wird wohl die undurchschaubare Begrifflichkeit der „Verfassungsfeindlichkeit“ auch eine Etikettierungsfunktion haben.
Schließlich stellt sich die Frage, inwiefern sich der Feind von dem einfachen Gegner unterscheidet. Wie entsteht vor allem eine Feindschaft, von dem der Bürger als Mitglied einer Personenvereinigung keine Vorstellung und Kenntnis hat? Um den Begriff des Verfassungsfeindes nicht wegen der bereits dogmatischen Unbestimmtheit und der tatsächlichen
Unzugänglichkeit zu verwerfen, gilt es zunächst, die Begriffe der Verfassung und des Feindes zu untersuchen. Die Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung oder verfassungsmäßigen Ordnung wird häufig auch im Zusammenhang mit der Verfassungsfeindlichkeit erwähnt und könnte Aufschluss über den begrifflichen Sinngehalt des „Verfassungsfeindes“ geben. Angenommen die inhaltliche Frage der Verfassungsfeindschaft wäre geklärt, dann bliebe immer noch zu klären, weshalb das Bedürfnis nach diesem Terminus besteht. Fraglich ist, ob die Feindschaft als politische oder rechtliche Legitimationsgrundlage dienen soll, um von den üblichen Verfahrenswegen staatlichen Handelns abzuweichen, -also die Gleichheit in der Freiheit zu beschränken
Inhaltsverzeichnis
- I. Vorbemerkungen
- II. Zum Begriff und Inhalt der Verfassung
- III. Der Feindbegriff
- IV. Freiheitlich demokratische Grundordnung
- 1. Die Verfassungsschutzberichtserstattung
- 2. Das Parteiverbotsverfahren
- a) Sozialistische Reichspartei
- b) Kommunistische Partei Deutschlands
- c) Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- d) Die Parteiverbotsverfahren aus rechtspolitischer Perspektive
- 3. Das Vereinsverbot
- V. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie
- VI. Der Umgang mit dem „Verfassungsfeind“
- 1. Der Terrorismus
- 2. Die Antiterrordatei
- VII. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Umgang mit „Verfassungsfeinden“ im Kontext der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie erweitert ein ursprüngliches Seminarreferat und aktualisiert die Thematik.
- Der Begriff und Inhalt der Verfassung
- Der Feindbegriff im Kontext der Verfassung
- Die Mechanismen zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Parteiverbotsverfahren, Vereinsverbote)
- Der Umgang mit dem Terrorismus als Bedrohung der Verfassung
- Die Rolle von Verfassungsschutz und Antiterrordateien
Zusammenfassung der Kapitel
I. Vorbemerkungen: Einleitung und Kontext der Arbeit.
II. Zum Begriff und Inhalt der Verfassung: Klärung grundlegender verfassungsrechtlicher Begriffe.
III. Der Feindbegriff: Analyse des Begriffs „Feind“ im Kontext der Verfassung.
IV. Freiheitlich demokratische Grundordnung: Detaillierte Betrachtung der Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung, insbesondere Parteiverbots- und Vereinsverbotverfahren mit Beispielen (SRP, KPD, NPD).
V. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie: Diskussion der Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit.
VI. Der Umgang mit dem „Verfassungsfeind“: Analyse des Umgangs mit terroristischen Bedrohungen und der Rolle von Geheimdiensten.
Schlüsselwörter
Verfassung, Feindbegriff, Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Parteiverbotsverfahren, Vereinsverbot, Terrorismus, Verfassungsschutz, Antiterrordatei, Wehrhaftigkeit der Demokratie.
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- Dipl. Iur. Ali Kilic (Autor), 2009, Der "Verfassungsfeind", Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124664
