Im Zuge der Wandlung der Erwartungen von Bürgern gegenüber Entscheidungsträgern im Staat und insbesondere in den Kommunen wird die Frage aufgeworfen, inwieweit welche Demokratie- und Mitbestimmungsmodelle zumindest auf kommunaler Ebene eingeführt werden können, um Transfer vom Konsumenten zum Mitgestalter realisieren zu können. Das Schlagwort der Bürgerkommune ist in aktuellen Forschungsarbeiten sowie den Ausarbeitungen der Kommunen vorherrschend. Diese Arbeit geht den Fragen nach, was unter der Bürgerkommune zu verstehen ist, und welche möglichen Formen diese mit sich bringt, um den Bürgern in der vorherrschenden Form der Demokratie erweiterte Beteiligungsrechte einzuräumen.
Auf einen Blick
- Vier Vorschläge zur unmittelbaren demokratischen Bürgerbeteiligung
- Gegenüberstellung von Bürgerbeteiligung in Niedersachsen und theoretischen Ausführungen
- 24 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abstrakt
1 Einführung
2 Bürger-Kommune in der neuen kommunalpolitischen Situation
3 Formen der Demokratie
3.1 Mittelbare und unmittelbare Demokratie
3.1.1 Definition
3.1.2 Unmittelbare (direkte) Demokratie
3.1.3 Mittelbare (repräsentative) Demokratie
3.2 Formen der Demokratie auf kommunaler Ebene
3.2.1 Bisherige Ausgestaltung
3.2.2 Neuer Mix aus repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie
4 Formen und Gegenstand der unmittelbaren demokratischen Bürgerbeteiligung
4.1 Beteiligungsformen klassifiziert nach Entscheidungszuständigkeit
4.1.1 Beteiligungsformen ohne Entscheidungszuständigkeit
4.1.2 Beteiligungsformen mit Entscheidungszuständigkeit
4.2 Gegenstände der Beteiligungsformen
4.2.1 Entscheidungen im Selbstverwaltungsbereich
4.2.2 Entscheidungen der Kommunen als Teil der Staatsverwaltung
4.3 Beteiligungsformen mit Entscheidungszuständigkeit
4.3.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als neuere Beteiligungsformen
4.3.1.1 Zur Institution im allgemeinen
4.3.1.2 Bürgerbegehren
4.3.1.3 Bürgerentscheid
4.3.1.4 Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
4.3.2 Bürgermitwirkung durch Wahlen
4.3.3 Bürgermitwirkung in Ausschüssen
5 Die unmittelbare demokratische erweiterte Bürgerbeteiligung am Beispiel Niedersachsens
6 Allgemeine Thesen zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung
7 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, was unter einer Bürgerkommune zu verstehen ist und welche Formen sie eröffnet, um Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der bestehenden Demokratie erweiterte Beteiligungsrechte einzuräumen. Dazu verbindet sie demokratietheoretische und kommunalrechtliche Betrachtungen mit einem Blick auf Niedersachsen.
- Begriff und Leitbild der Bürgerkommune
- Repräsentative, direkte und kooperative Demokratie
- Beteiligung mit und ohne Entscheidungszuständigkeit
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Kommunale Beteiligungsrechte in Niedersachsen
- Thesen zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung
Auszug aus dem Buch
2 Bürger-Kommune in der neuen kommunalpolitischen Situation
Für „Kommune“ findet sich in Lexika neben mehreren Bedeutungen unter anderem die der politischen Gemeinde. Die gesetzliche Bedeutung der „Kommune“ ist die nach der Gemeindeordnung festgelegte Gebietskörperschaft Gemeinde, Stadt, Kreis.
Bürger entwickelten sich seit dem Mittelalter zu den vollberechtigten Einwohnern einer Stadt mit Rechten und Pflichten. „Von einem Bürger spricht man, im Gegensatz zum Einwohner, bei jemanden der das Bürgerrecht besitzt. Das Bürgerrecht ist das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am poltischen Leben eines Gemeinwesens“ (http://www.lexexakt.de/glossar/buerger.php).
Im Hinblick auf „Bürgerkommune“ gibt es in der Literatur vorerst divergierende Ansichten. So wirken nach Plamper in einer Bürgerkommune „... Menschen, private und öffentliche Institutionen, darunter die Kommune, bezogen auf ein kommunales oder regionales Territorium freiwillig, zur Förderung des Gemeinwohls gleichberechtigt, kooperativ und sich ergänzend (Koplanung und Koproduktion) zusammen. Niemand ist ausgeschlossen“ (Plamper 2000: 27).
Im Vergleich dazu definiert Bogumil in Anlehnung an Banner die Bürgerkommune als ein neues Zusammenspiel von repräsentativen, direkten und kooperativen Demokratieformen (vgl. Bogumil 2004e: 2). Gründe hierfür lassen sich aus den einzelnen Begriffserklärungen schließen, auf die in Kapitel 3 eingegangen wird.
Beiden Erklärungsversuchen zur Bürgerkommune ist gemeinsam, dass die Partizipation des Bürgers zum Ausdruck gebracht wird. Partizipation beinhaltet „... Möglichkeiten, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse bei Verwaltungsentscheidungen einzubeziehen ...“ (http://www.lexexakt.de/glossar/partizipation.php) mittels Beteiligungsformen wie dem Bürgerantrag und Bürgerbegehren. Die Möglichkeiten der Partizipation tragen zu einer deutlichen Veränderung der politischen Handlungslogik im kommunalen Raum bei.
So kommt dem Bürger in der Gesellschaft eine dreifache Rolle zu. Als politischer Auftraggeber nimmt der Bürger die Auftraggeberposition über Stimmzettel wahr, indem er eine Partei seiner persönlichen Präferenz wählt. Er kann somit die Möglichkeit wahrnehmen, stärker an der demokratischen Willensbildung und Revitalisierung der Demokratie teilzunehmen. Die Auftraggeberrolle ist von zentraler Bedeutung.
Ferner tritt er als Koproduzent bei der Leistungserstellung dann in Erscheinung, wenn er am Produktionsprozess der öffentlichen Leistung beteiligt ist.
Als letztere Rolle nimmt der Bürger die des Adressaten der Leistungserstellung ein (vgl. Bogumil 1999b: 3ff.). Er ist Endverbraucher – der bereitgestellten öffentlichen Güter – der Verwaltung oder der von ihr beauftragten externen Stellen.
Die drei Beteiligungsrollen, die in der Literatur auch als „die Säulen der Bürgerkommune“ bezeichnet werden, sind im unterschiedlichen Maße dazu geeignet, die fünf Ziele der Bürgerkommune (Akzeptanz seitens der Bürger, Demokratisierung, Solidarität, Effizienz und Effektivität politischen Handelns) zu realisieren (vgl. Bogumil 2005: 130).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einführung skizziert Veränderungen der kommunalpolitischen Rahmenbedingungen und formuliert die beiden Leitfragen zur Bürgerkommune und ihren Beteiligungsformen.
2 Bürger-Kommune in der neuen kommunalpolitischen Situation: Das Kapitel stellt Begriffsverständnisse der Bürgerkommune vor und erläutert die Rollen der Bürger als Auftraggeber, Koproduzenten und Leistungsadressaten.
3 Formen der Demokratie: Es unterscheidet unmittelbare und mittelbare Demokratie und behandelt das Zusammenspiel repräsentativer, direkter und kooperativer Formen auf kommunaler Ebene.
4 Formen und Gegenstand der unmittelbaren demokratischen Bürgerbeteiligung: Das Kapitel ordnet Beteiligungsformen nach ihrer Entscheidungszuständigkeit und ihren Gegenständen. Es behandelt insbesondere Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Wahlen und Ausschüsse.
5 Die unmittelbare demokratische erweiterte Bürgerbeteiligung am Beispiel Niedersachsens: Anhand Niedersachsens werden kommunalverfassungsrechtliche Veränderungen und ausgewählte Beteiligungsinstrumente dargestellt.
6 Allgemeine Thesen zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung: Das Kapitel formuliert vier Vorschläge zur rechtlichen und kommunalen Weiterentwicklung unmittelbarer Bürgerbeteiligung.
7 Zusammenfassung: Abschließend bündelt die Arbeit ihre Aussagen zur Bürgerkommune und zur Erweiterung der Beteiligungsrollen.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, kooperative Demokratie, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, kommunale Selbstverwaltung, Niedersachsen, Kommunalverfassung, Mitbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Bürgerkommune und Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger stärker an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Demokratieformen, kommunale Beteiligungsrechte, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie die Entwicklung in Niedersachsen.
Welche Fragen leiten die Untersuchung?
Gefragt wird, was eine Bürgerkommune ausmacht und welche Formen erweiterter Beteiligungsrechte sie eröffnet.
Wie geht die Autorin wissenschaftlich vor?
Sie wertet Fachliteratur und rechtliche Regelungen aus, erläutert Begriffe und Beteiligungsformen und stellt diesen theoretischen Ausführungen das Beispiel Niedersachsen gegenüber.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert Demokratieformen und untersucht kommunale Beteiligungsmöglichkeiten mit und ohne eigene Entscheidungszuständigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Bürgerkommune, Bürgerbeteiligung, direkte und repräsentative Demokratie, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und kommunale Selbstverwaltung.
Wie hängen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zusammen?
Das Bürgerbegehren ist der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Ist es erfolgreich, schließt sich der Bürgerentscheid als nächste Verfahrensstufe an.
Welche Rolle spielt Niedersachsen?
Das Land dient als Beispiel für die erweiterte kommunale Bürgerbeteiligung. Betrachtet werden insbesondere Veränderungen durch die Reform des Kommunalverfassungsrechts von 1996.
Welche Rollen der Bürgerinnen und Bürger werden unterschieden?
Die Arbeit beschreibt Bürger als politische Auftraggeber, als Koproduzenten öffentlicher Leistungen und als deren Adressaten.
- Quote paper
- Diplom Kauffrau (FH) Katharina Schlosser (Author), 2005, Direkte / partizipative Demokratie: Beteiligung, Bürgerentscheid, neue Beteiligungsformen und Strukturen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124764
