Im Zuge der Wandlung der Erwartungen von Bürgern gegenüber Entscheidungsträgern im Staat und insbesondere in den Kommunen wird die Frage aufgeworfen, inwieweit welche Demokratie- und Mitbestimmungsmodelle zumindest auf kommunaler Ebene eingeführt werden können, um Transfer vom Konsumenten zum Mitgestalter realisieren zu können. Das Schlagwort der Bürgerkommune ist in aktuellen Forschungsarbeiten sowie den Ausarbeitungen der Kommunen vorherrschend. Diese Arbeit geht den Fragen nach, was unter der Bürgerkommune zu verstehen ist, und welche möglichen Formen diese mit sich bringt, um den Bürgern in der vorherrschenden Form der Demokratie erweiterte Beteiligungsrechte einzuräumen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Bürger-Kommune in der neuen kommunalpolitischen Situation
3 Formen der Demokratie
3.1 Mittelbare und unmittelbare Demokratie
3.1.1 Definition
3.1.2 Unmittelbare (direkte) Demokratie
3.1.3 Mittelbare (repräsentative) Demokratie
3.2 Formen der Demokratie auf kommunaler Ebene
3.2.1 Bisherige Ausgestaltung
3.2.2 Neuer Mix aus repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie
4 Formen und Gegenstand der unmittelbaren demokratischen Bürgerbeteiligung
4.1 Beteiligungsformen klassifiziert nach Entscheidungszuständigkeit
4.1.1 Beteiligungsformen ohne Entscheidungszuständigkeit
4.1.2 Beteiligungsformen mit Entscheidungszuständigkeit
4.2 Gegenstände der Beteiligungsformen
4.2.1 Entscheidungen im Selbstverwaltungsbereich
4.2.2 Entscheidungen der Kommunen als Teil der Staatsverwaltung
4.3 Beteiligungsformen mit Entscheidungszuständigkeit
4.3.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als neuere Beteiligungsformen
4.3.1.1 Zur Institution im allgemeinen
4.3.1.2 Bürgerbegehren
4.3.1.3 Bürgerentscheid
4.3.1.4 Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
4.3.2 Bürgermitwirkung durch Wahlen
4.3.3 Bürgermitwirkung in Ausschüssen
5 Die unmittelbare demokratische erweiterte Bürgerbeteiligung am Beispiel Niedersachsens
6 Allgemeine Thesen zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung
7 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der Bürgerkommune als modernes Leitbild in der Kommunalpolitik. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, wie durch neue Formen der Demokratie und Bürgerbeteiligung der Wandel vom passiven Bürger zum aktiven Mitgestalter in Entscheidungsprozessen realisiert werden kann.
- Definition und theoretische Grundlagen der Bürgerkommune
- Analyse direktdemokratischer Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Untersuchung der Rollen des Bürgers als Auftraggeber und Mitgestalter
- Gegenüberstellung von repräsentativen, direkten und kooperativen Demokratieformen
- Praxisbeispiel der Reformen in Niedersachsen
Auszug aus dem Buch
4.3.1.3 Bürgerentscheid
Hat das Bürgerbegehren Erfolg, schließt sich als nächste Stufe der Bürgerentscheid an. Dieser stellt eine wichtige Entscheidung einer hochrangigen Gemeindeangelegenheit durch die Bürger dar. Für das zustimmende Votum im Bürgerentscheid wird in den meisten Bundesländern zweierlei verlangt: zum einen, dass das Begehren von der (einfachen) Mehrheit der sich an der Abstimmung beteiligten Stimmberechtigten gebilligt wird, zum anderen, dass die zustimmende Mehrheit eine Mindestzahl der Stimmberechtigten (Abstimmungsquorum) erreicht. Diesem Abstimmungsquorum, das in den landesgesetzlichen Regelungen zwischen 25 (wie u.a. in Brandenburg und Hessen) und 30 (wie u.a. in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) Prozent der Wahlberechtigten beträgt, liegt die Absicht zugrunde zu verhindern, dass sich Bagatell- oder Zufallsmehrheiten durchsetzen.
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Ratbeschlusses (vgl. u.a. §22 b Abs. 11, S. 1 NGO). Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die verfassungsrechtliche Entwicklung der kommunalen Demokratie seit den 90er Jahren und stellt die Leitfragen zur Bürgerkommune vor.
2 Bürger-Kommune in der neuen kommunalpolitischen Situation: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Bürgerkommune und diskutiert die unterschiedlichen Rollen des Bürgers in der modernen Gesellschaft.
3 Formen der Demokratie: Hier werden die theoretischen Grundlagen der mittelbaren und unmittelbaren Demokratie sowie deren spezifische Ausgestaltung im kommunalen Kontext erörtert.
4 Formen und Gegenstand der unmittelbaren demokratischen Bürgerbeteiligung: Das Kapitel analysiert verschiedene Beteiligungsformen, klassifiziert nach ihrer Entscheidungszuständigkeit, und erläutert den Gegenstandsbereich der kommunalen Mitwirkung.
5 Die unmittelbare demokratische erweiterte Bürgerbeteiligung am Beispiel Niedersachsens: Eine praxisorientierte Betrachtung der Kommunalverfassungsreform in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Partizipationsmöglichkeiten.
6 Allgemeine Thesen zur Entwicklung der Bürgerbeteiligung: Das Kapitel formuliert vier grundlegende Thesen zur Weiterentwicklung und gesetzlichen Normierung direktdemokratischer Verfahren.
7 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der Ergebnisse und einer kritischen Reflexion über die Umsetzung des Reformmodells unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Kommunen.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, Direkte Demokratie, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Kommunalpolitik, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Repräsentative Demokratie, Kooperative Demokratie, Selbstverwaltung, Kommunalverfassungsrecht, Demokratisierung, Mitbestimmung, Bürgerauftrag, Niedersachsen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Leitbild der Bürgerkommune und untersucht, wie Bürger stärker an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Demokratieformen, die Instrumente der Bürgerbeteiligung (insb. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) sowie die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bürgern, Kommunalvertretung und Verwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, wie durch eine Erweiterung der Beteiligungsrechte der Übergang vom Bürger als bloßem Konsumenten hin zum aktiven Mitgestalter im kommunalen Raum vollzogen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die durch Literaturstudien sowie die Betrachtung rechtlicher Rahmenbedingungen und praktischer Beispiele (speziell Niedersachsen) gestützt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die verschiedenen Beteiligungsformen, unterscheidet zwischen Mitwirkung und Mitentscheidung und bewertet die Rolle des Bürgerentscheids im heutigen Kommunalrecht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Bürgerkommune, Partizipation, direktdemokratische Elemente, kommunale Selbstverwaltung und das Kräftedreieck aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Bürgers in der Bürgerkommune?
Der Bürger wird nicht mehr nur als Adressat von Leistungen gesehen, sondern als politischer Auftraggeber und aktiver Koproduzent, der durch neue Beteiligungsrechte eine stärkere demokratische Legitimation schafft.
Warum ist laut der Arbeit eine Reform des Kommunalverfassungsrechts wichtig?
Die Reformen sind notwendig, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, die demokratische Integration der Bevölkerung zu fördern und die Effizienz des kommunalen Handelns durch eine aktivere Einbindung der Bürger zu erhöhen.
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- Diplom Kauffrau (FH) Katharina Schlosser (Author), 2005, Direkte / partizipative Demokratie: Beteiligung, Bürgerentscheid, neue Beteiligungsformen und Strukturen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124764
