Die Arbeit würdigt die damalige Rechtslage im Bezug auf Cum/Ex-Steuergestaltungen kritisch und setzt sich mit Transaktionen solcher Art auseinander. Der Autor beantwortet die Frage, ob es sich bei Cum/Ex-Geschäften um legale Steuerplanung oder Steuerhinterziehung bzw. Kürzung handelte.
Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufern verursachten beim deutschen Staat durch mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer, die tatsächlich nur einmal abgeführt wurde, einen Schaden in Milliardenhöhe. Transaktionen dieser Art wurden nicht nur von großem Medieninteresse begleitet, sie waren auch gleich mehrfach Thema von Untersuchungsausschüssen deutscher Parlamente. Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die rechtliche Würdigung solcher Cum/Ex-Geschäfte weiterhin umstritten. Viele Rechtspraktiker und wissenschaftliche Autoren attestierten in zahlreichen Gutachten die Unbedenklichkeit dieser Steuermodelle. Teilweise warfen sie der Rechtsprechung, die in neueren Urteilen das Bestehen von Gesetzeslücken verneinte, gar eine verfassungswidrige Überschreitung ihrer richterlichen Kompetenzen vor und kritisierten die Auslegung der Judikative als "Reperaturgesetzgeber". Dies wirft die Frage auf, ob die mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer aufgrund ungenauer Gesetze berechtigt war, die Voraussetzungen also tatbestandlich vorlagen, oder zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke vorlag.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
II. Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
III. Steuerrechtlicher Hintergrund der Kapitalertragsteuer
B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers
I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.
1. Einkünfte, die außer Ansatz bleiben
a) Rechtslage bis 2006
b) Anteilseigner im Sinne des § 39 AO
aa) Eigentümer iSd § 39 Abs. 1 AO a.F.
bb) Zuordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO a.F.
(1) Chancen und Risiken der Wertveränderung
(2) Geschützte Rechtsposition
(3) Übergang der Stimm- und Bezugsrechte
(4) Voraussetzung für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften
(a) Konkretisierte Voraussetzungen
(b) Erkennbarkeit eines Leerkaufs
(5) Gesetzesbegründung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG
(6) Zwischenfazit
c) Rechtslage ab 2007
2. Durch Abzug erhobene Einkommensteuer
a) Erhebung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.
b) Erhebung kraft Fiktion
c) Erhebung kraft Beweiswirkung
d) Zwischenfazit
3. Bescheinigung im Sinne des § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F.
a) Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung
b) Reaktionen der Finanzverwaltung
II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz
C. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die steuerrechtliche Zulässigkeit von Cum/Ex-Geschäften und analysiert, ob die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer im Kontext von Leerkäufen rechtlich begründet war oder eine unzulässige Inanspruchnahme staatlicher Leistungen darstellte.
- Funktionsweise und Motivation von Cum/Ex-Transaktionen
- Steuerrechtliche Voraussetzungen für die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer
- Die Rolle des "wirtschaftlichen Eigentums" bei Aktiengeschäften
- Bedeutung von Bescheinigungsverfahren der Finanzverwaltung
- Rechtslage vor und nach der Einführung der gesetzlichen Änderungen im Jahr 2007
Auszug aus dem Buch
I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
Cum/Ex-Geschäfte können in verschiedener Art und Weise gestaltet sein. Diese Arbeit konzentriert sich auf Geschäfte, die unter Einschaltung eines Leerkäufers getätigt wurden.
Unter den hier betrachteten Cum/Ex-Geschäften sind grundsätzlich solche Transaktionen zu verstehen, bei denen eine Aktie mit Dividendenanspruch („cum“) von einem Leerkäufer gekauft wird, aber ohne einen solchen Anspruch („ex“) „geliefert“ wird. Diese Konstellation ist nur so möglich, da das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft dem dinglichen Verfügungsgeschäft vorgeschaltet wird. Der Verkäufer der Aktie, der Leerkäufer, ist zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gar nicht Eigentümer der entsprechenden Aktie. Er verpflichtet sich aber, dem Leerkäufer innerhalb einer festgelegten Frist, beispielsweise in zwei Tagen („t+2“) Eigentum an den Aktien zu beschaffen. Solche Geschäfte können entweder börslich mit einer maximalen „Anlieferungsfrist“ von t+2 oder sogenannte over-the-counter-Geschäfte (OTC) auch außerbörslich mit einer Lieferzeit von t+x vereinbart werden.
Der bei Cum/Ex-Geschäften vereinbarte „Liefertermin“ liegt regelmäßig kurz nach dem Dividendenstichtag. Dies führt dazu, dass sich der Leerkäufer nicht mehr mit Aktien, denen noch ein Anspruch auf Dividende innewohnt, eindecken kann. Der Leerkäufer kann so seiner schuldrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen und ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der Höhe der ursprünglichen Netto-Dividende zu leisten.
Die Depotbank des Leerkäufers ist hier zunächst nicht in der Lage, festzustellen, ob es sich bei dem Zahlungseingang um eine originäre Netto-Dividende oder lediglich um eine Kompensationszahlung in gleicher Höhe handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Problematik der Cum/Ex-Geschäfte und die damit verbundenen milliardenschweren Steuerschäden.
B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers: Detaillierte Analyse der gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Steuererstattung sowie der Begriffe des wirtschaftlichen Eigentums und der Bescheinigungspflichten.
I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.: Untersuchung der spezifischen Paragrafen und deren Auslegung hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeiten.
II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz: Erläuterung der gesetzlichen Anpassungen zur Unterbindung der Missbrauchsmodelle.
C. Fazit: Zusammenfassende rechtliche Bewertung der Cum/Ex-Geschäfte und Feststellung ihrer Unzulässigkeit.
Schlüsselwörter
Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, Leerkauf, wirtschaftliches Eigentum, Dividendenstriping, Steuererstattung, Finanzverwaltung, Aktiengeschäfte, Steuerrecht, Bescheinigungsverfahren, Dividendenstichtag, Kapitalgesellschaft, Depotbank, Abgabengesetz, Steuerumgehung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und Konstruktion von sogenannten Cum/Ex-Geschäften im deutschen Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Rolle der Finanzverwaltung sowie der Banken.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, ob die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Leerkäufe rechtlich gedeckt war oder auf Gesetzeslücken bzw. Fehlinterpretationen beruhte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auslegung von Steuergesetzen, einschlägiger Rechtsprechung und Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Voraussetzungen der Steueranrechnung nach EStG und AO sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und der Bescheinigungspraxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Essentielle Begriffe sind Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragsteuer, wirtschaftliches Eigentum, Leerkauf und Dividendenstichtag.
War der Leerkäufer nach Meinung des Autors wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Leerkäufer weder nach der Abgabenordnung noch nach allgemeiner Auslegung zum Zeitpunkt des Dividendenstichtags als wirtschaftlicher Eigentümer zu qualifizieren war.
Warum spielt die Bescheinigung durch die Bank eine wichtige Rolle?
Sie diente in der Praxis oft als notwendiges Dokument für die Steuererstattung, obwohl der Finanzverwaltung bei der Erstellung des fehlerhaften Bescheinigungsprozesses eine Mitschuld an den Steuerschäden zugeschrieben wird.
Wie beeinflusste das JStG 2007 die Rechtslage?
Das JStG 2007 führte neue Tatbestände ein, um die Abführung der Kapitalertragsteuer rechtlich neu zu regeln und versuchte, die Missbrauchsanfälligkeit der bisherigen Prozesse zu mindern.
- Arbeit zitieren
- Paul Felix Farwick (Autor:in), 2022, Steuergestaltung durch Cum/Ex-Geschäfte. Kritische Würdigung der damaligen Rechtslage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1248118
