Die Arbeit würdigt die damalige Rechtslage im Bezug auf Cum/Ex-Steuergestaltungen kritisch und setzt sich mit Transaktionen solcher Art auseinander. Der Autor beantwortet die Frage, ob es sich bei Cum/Ex-Geschäften um legale Steuerplanung oder Steuerhinterziehung bzw. Kürzung handelte.
Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufern verursachten beim deutschen Staat durch mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuer, die tatsächlich nur einmal abgeführt wurde, einen Schaden in Milliardenhöhe. Transaktionen dieser Art wurden nicht nur von großem Medieninteresse begleitet, sie waren auch gleich mehrfach Thema von Untersuchungsausschüssen deutscher Parlamente. Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die rechtliche Würdigung solcher Cum/Ex-Geschäfte weiterhin umstritten. Viele Rechtspraktiker und wissenschaftliche Autoren attestierten in zahlreichen Gutachten die Unbedenklichkeit dieser Steuermodelle. Teilweise warfen sie der Rechtsprechung, die in neueren Urteilen das Bestehen von Gesetzeslücken verneinte, gar eine verfassungswidrige Überschreitung ihrer richterlichen Kompetenzen vor und kritisierten die Auslegung der Judikative als "Reperaturgesetzgeber". Dies wirft die Frage auf, ob die mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer aufgrund ungenauer Gesetze berechtigt war, die Voraussetzungen also tatbestandlich vorlagen, oder zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke vorlag.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
- II. Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
- III. Steuerrechtlicher Hintergrund der Kapitalertragssteuer
- B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers
- I. Voraussetzungen der Anrechnung bzw. Erstattung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F
- 1. Einkünfte, die außer Ansatz bleiben
- a) Rechtslage bis 2006
- b) Anteilseigner im Sinne des § 39 AO
- aa) Eigentümer iSd § 39 Abs. 1 AO a.F.
- bb) Zuordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO a.F.
- (1) Chancen und Risiken der Wertveränderung
- (2) Geschützte Rechtsposition
- (3) Übergang der Stimm- und Bezugsrechte
- (4) Vorrausetzung für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Aktiengeschäften
- (a) Konkretisierte Voraussetzungen
- (b) Erkennbarkeit eines Leerverkaufs
- (5) Gesetzesbegründung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG
- (6) Zwischenfazit
- c) Rechtslage ab 2007
- 2. Durch Abzug erhobene Einkommenssteuer
- a) Erhebung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F
- b) Erhebung kraft Fiktion
- c) Erhebung kraft Beweiswirkung
- d) Zwischenfazit
- 3. Bescheinigung im Sinne des § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F
- a) Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung
- b) Reaktionen der Finanzverwaltung
- II. OGAW-IV- Umsetzungsgesetz
- C. Fazit
- Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften
- Motivation der Cum/Ex-Geschäfte
- Steuerrechtliche Voraussetzungen der Anrechnung oder Erstattung
- Rechtslage bis 2006 und ab 2007
- Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
- A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Cum/Ex-Geschäfte ein. Es beschreibt die Funktionsweise dieser Geschäfte und erläutert die Motivation der beteiligten Akteure. Außerdem wird der steuerrechtliche Hintergrund der Kapitalertragssteuer beleuchtet.
- B. Steuerrechtliche Betrachtung von Cum/Ex-Geschäften aus der Perspektive des Leerkäufers: Dieser Abschnitt befasst sich mit den Voraussetzungen für die Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragssteuer aus der Sicht des Leerkäufers. Es werden die Rechtslage bis 2006 und die Änderungen durch die Gesetzesnovellierung von 2007 detailliert analysiert. Die Analyse fokussiert auf die Frage, ob die Erhebung der Kapitalertragssteuer im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F. erfolgt ist und ob eine Bescheinigung gemäß § 45a Abs. 1 oder Abs. 3 EStG a. F. vorliegt.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit analysiert das Phänomen der Cum/Ex-Geschäfte im deutschen Steuerrecht. Sie untersucht die Funktionsweise dieser Geschäfte, die zugrundeliegende Motivation und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Der Fokus liegt dabei auf der Perspektive des Leerkäufers und der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragssteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F erfüllt sind.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Cum/Ex-Geschäfte, Kapitalertragssteuer, Anrechnung, Erstattung, Leerverkauf, wirtschaftliches Eigentum, Steuergestaltung, Steuerrecht, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F., § 39 AO, OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
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- Paul Felix Farwick (Autor), 2022, Steuergestaltung durch Cum/Ex-Geschäfte. Kritische Würdigung der damaligen Rechtslage, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1248118
