"Vollkasko" im Gesundheitssystem: Zwischen staatlich gewährleisteten Gesundheitsstandards und Eigenvorsorge

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Themenfeld Gesundheit

2. Kurzdarstellung Issue

3. Verlauf des Issue

4. Issue Setzung

5. Einschätzung des Issue

6. Anknüpfungspunkte mit anderen Themenfeldern

7. Internationale Diskussion – Beispiele

8. Literaturverzeichnis

1. EINLEITUNG: THEMENGEBIET GESUNDHEIT(SPOLITIK)

„In den großen Umfragen, die sich mit Ängsten und Wertewandel befassen, klettert die Gesundheit als Thema seit etwa Mitte der 90er Jahre rapide nach oben. Sie löst derzeit Themen wie Arbeit, Umwelt und Krieg ab. [...] Auch Jugendliche geben in ihrem Angstspektrum, aber auch in ihren Wunschlisten, immer häufiger den Begriff Gesundheit an.“ (aus Matthias Horx, 1999: Die acht Sphären der Zukunft)

Weitere entscheidende Faktoren: demographische Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft), medizinischer Fortschritt, Budgetknappheit und dadurch Reformbedarf

Auf die Frage: „Was bedeutet für Sie Gesundheit“ antwortet in der Umfrage „Prävention und Gesundheitsförderung“ des Fonds Gesundes Österreich ein Drittel (34%) der Österreicher: „Gesundheit ist das höchste Gut bzw. das Wichtigste im Leben“.

Gleichzeitig veränderte sich aber die öffentliche Meinung gegenüber politischer Prioritäten. „Die Erwartung, [der Staat] habe für alles zu sorgen, was außerhalb des – anfangs äußerst bescheidenen – privaten Konsums lag, war [noch ist in die 70er Jahre] vorherrschend.“ Mittlerweile ging das Vertrauen in die Allzuständigkeit des Staates zurück, einerseits will man diese in Frage stellte, andererseits weil man die Überforderung auch einsah. Fragte man im Jahr 1976 die Österreicher, worum sich „politische Parteien in Österreich besonders kümmern sollten“, so lag Gesundheitswesen bei den Antworten auf Rang vier, im Jahr 2000 steht auf diesem Platz die Budgetsanierung, Gesundheit ist nicht mehr unter den ersten sechs. (aus Rudolf Bretschneider: Soziale Vernunft in: Wiener Journal, Juni 2002, Nr. 261, S.10)

Bei der oben zitierten Umfrage des Fonds Gesundes Österreich im Jahr 1999 gaben 24% der Befragten an, dass Gesundheit „Prävention, Selbstdisziplin und Eigenverantwortung“ bedeutet, für 15% „Fitness und Wohlbefinden“.

Dies alles deutet darauf hin, dass zwar die Bedeutung des Themas Gesundheit stark im Steigen begriffen ist, nicht aber korreliert mit einer steigenden Erwartung an den Staat, sich (alleine) darum zu kümmern.

2. KURZDARSTELLUNG ISSUE

- Issue:

„Vollkasko“ im Gesundheitssystem: zwischen staatlich gewährleisteten Gesundheitsstandards und Eigenvorsorge

Es geht um die Finanzierung des Gesundheitssystems und um die Entscheidung, ob die öffentliche Hand oder aber jede/r Einzelne (grundsätzlich) Verantwortung und/oder Kosten für Vorsorge und Behandlung übernehmen soll.

Wer finanziert das Krankenversicherungssystem (Vorsorge und Behandlung)?

Konfliktpotential: Eigenvorsorge/ -verantwortung vs. staatliche Vorsorge / Finanzierung

ISSUES sind Sachverhalte,

- die von öffentlichem Interesse sind

Gesundheit ist zentrales Interesse aller Menschen und die Bedeutung der Gesundheit für den Einzelnen ist im Steigen begriffen.

- Konfliktpotential aufweisen

Wer die Gesundheit finanziert ist natürlich eine soziale Streitfrage, so wie alle Themen, in denen es um die (gerechte) Verteilung von Budgetmitteln, Sprengstoff aufweisen. Der Konflikt hier heißt: staatliche Finanzierung vs. (höherer) eigener Beitrag zum Gesundheitssystem.

- tatsächlich oder potentiell Organisationen und deren Handlungspotenzial tangieren

Das sind hier vor allem die Krankenversicherungsträger, aber auch die Anbieter medizinischer Leistungen in der Vorsorge und Krankenbehandlung (Krankenhäuser, Ambulatorien, Ärzte).

- eine Beziehung zwischen Anspruchsgruppen/Teilöffentlichkeiten und Organisationen herstellen

Die betroffenen (Teil)Öffentlichkeiten, in diesem Falle zumindest alle erwerbstätigen Bürger, und die Krankenversicherungsträger bzw. die Krankenanstalten etc. sind in diesem Feld voneinander, nicht zuletzt finanziell abhängig.

- im Zusammenhang mit einem oder mehreren Ereignissen stehen

Immer wieder wird der Issue aktuell, wenn z.B. neue Regierungen bzw. wahlwerbende Gruppen etc. den Reformbedarf im Gesundheitswesen zur Sprache bringen.
Konkrete Ereignisse sind in Österreich die Einführung bzw. Wiederabschaffung der Ambulanzgebühr sowie das Sozialstaatsvolksbegehren.

- Teilöffentlichkeiten:

Bürger, vertreten durch Organisationen (vor allem AK und Gewerkschaften)
Ärzte/ Krankenanstalten/ medizinisches Personal, vertreten durch Ärztekammer

- Sonstige Organisationen:

Politische Parteien im Nationalrat, die “öffentliche Hand“: Sozial- bzw. Gesundheitsministerium, Hauptverband der Sozialversicherungsträger

- Standpunkte / Meinungsträger:

Positiv: ÖVP, großteils FPÖ, Bundesminister für Soziales, HVB der Sozialversicherungsträger

Negativ: SPÖ, tendenziell Grüne, AK, Gewerkschaften, Initiatoren und Unterzeichner Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“
Neutral: Ärztekammer

- Issue-Setzer

Der Issue wurde in vielen Fällen von der Bundesregierung, bzw. vom zuständigen Minister. Allerdings kamen die Impulse für Diskussionen aber auch oft von außen (z.B. Entwicklungen in Nachbarländern). Diese waren Anlass dafür, dass das Thema von anderen Meinungsbildnern (Oppositionsparteien, ÖÄK, AK) in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

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