Journalisten und Politiker in der neuen Mediokratie: Wer ist vom wem abhängig?

Gliederung der Hausarbeit

1. Inhaltliche Einleitung / Relevanz des gewählten Themas
1.1 Inhaltliche Einleitung und Gliederung der Hausarbeit
1.2 Aktuelle Debatte um Parteien- und Mediendemokratie sowie Mediokratie

2. Selbstverständnis von Journalisten und Politikern
2.1 Journalismus als unabhängige Gewalt und Kontrollinstanz
2.2 Politik als gestaltende Macht und Agenda-Setter
2.3 Die Amerikanisierungsthese und ihre Realität in Deutschland

3. Darstellung der Zusammenarbeit in der Bundespolitik
3.1 Alpha-Journalisten als Agenda-Setter und Opfer von Fehlinformationen
3.2 Bundespolitiker als Selbstinszenierte und Getriebene der Medien

4. Diskussion der beidseitigen Beziehungen

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Inhaltliche Einleitung / Relevanz des gewählten Themas

1.1 Inhaltliche Einleitung und Gliederung der Hausarbeit

Ich möchte diese vorliegende Hausarbeit nutzen, um die gegenseitigen Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern näher zu untersuchen und mich dabei auf die Bundespolitik und die viel beschworene „Hauptstadtberichterstattung“ in Berlin als Untersuchungsarena konzentrieren. Dazu werde ich in den ersten Kapiteln das Selbstbild von Journalisten und Politikern in der politischen Kommunikation untersuchen und in die Diskussionen um die so genannte „Amerikanisierungs-These“ einführen. Dabei werde ich die Aufgaben von Journalisten in der klassischen Rollenteilung der Demokratie beleuchten, die Diskussionen um „Journalisten als vierte Macht im Staate“^[1] darstellen und in die Selbstregulierungsinstrumente von Journalisten einführen. Auf der anderen Seite werde ich untersuchen, welche Rolle Politiker in der modernen Parteiendemokratie einnehmen und wie sie diese Rolle ausfüllen – gerade vor dem Hintergrund der immer wieder beschriebenen „Medieninszenierungen“ und den Beschleunigung des Medienbetriebes.^[2]

Anschließend möchte ich diese theoretischen Überlegungen mit aktuellen Beispielen aus der Bundespolitik füllen und versuchen zu untersuchen, ob die so genannten „Alpha-Journalisten“^[3] aus dem Hauptstadtjournalismus wirklich selbstständig Macht in der „Mediendemokratie“ ausüben oder Opfer von „Medieninszenierungen“ sind. Auf der anderen Seite möchte ich mit weiteren Praxisbeispielen die Rollen von Bundespolitikern untersuchen – zwischen „Agenda-Settern“ in der Bundespolitik und Getriebenen des Hauptstadtjournalismus. In der abschließenden Diskussion der Untersuchungen möchte ich die Frage diskutieren, ob wir tatsächlich in einer „Mediokratie“ leben, die von Journalisten dominiert wird und Politiker somit zur Staffage geworden sind. Als meine Ausgangsthese nehme ich dabei in diese Untersuchung mit, dass Hauptstadtjournalisten und Bundespolitiker zwar durch die digitalen und multimedialen Realitäten des Medienalltages eine engere Abhängigkeit verbindet als noch in der „Bonner Republik“ aber keine Seite eine höhere Abhängigkeit aufweist sondern eine bewusste Symbiose eingegangen wird mit gegenseitigem Profit, die beidseitig gestaltet werden kann. Zudem möchte ich über diese Diskussion hinausschauen und Thesen für die Zukunft darstellen, die sich mit der Weiterentwicklung des Zusammenwirkens zwischen Medien und Politik beschäftigen, um eine bessere Einbeziehung des Bürgers in die Demokratie zu gewährleisten.

1.2 Aktuelle Debatte um Parteien- und Mediendemokratie sowie Mediokratie

Um in die Diskussion einzusteigen und deren Relevanz zu untermauern, möchte ich gerne zu Beginn die aktuelle politikwissenschaftliche Diskussion um Parteien- und Mediendemokratie sowie Mediokratie darstellen. In den deutschen Sozialwissenschaften hat über weite Strecken der Begriff der „Parteiendemokratie“ oder des „Parteienstaates“ eine zentrale Stellung eingenommen, die auch durch das Grundgesetz gedeckt wird. Das klassische Konzept beschreibt dabei nicht nur die Analyse sondern stellt auch die Konsequenzen für die Demokratie dar: „Parteien stellen die bestimmenden Organisationen der Politik dar, sie legitimieren staatliches Handeln. Die Vorstellung von der zentralen Rolle der Parteien basiert nicht nur auf ihrer universellen Präsenz in repräsentativen Demokratien. Parteien fungieren als die Hauptakteure der organisierten Willensbildung und der Rekrutierung von politischem Personal, vor allem in ihrer staatlichen Rolle, wenn sie also ´parties in government´ sind.“^[4] Diese herausgehobene Stellung der Parteien ist im Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt – in der Gegenwart aber zunehmend in Kritik geraten, bezüglich der abnehmende Bindungskraft von Parteien hinsichtlich ihrer Mitglieder sowie des Einflusses der Medien und der Globalisierung.

Auch wenn die Vermittlung von Politik schon immer auf Medien und insbesondere Massenmedien angewiesen war, stellt die Diskussion um „Mediendemokratie“ eine neue Qualität dar. Sie wird von Aleman/Marschall wie folgt definiert wird: „Was aber politische Vorgänge auf Landes-, Bundes- oder transnationaler Ebene betrifft, sind wir auf die Vermittlungsleistungen der Medien angewiesen, wobei hiermit nicht nur die traditionellen Massenmedien angesprochen sind, sondern darüber hinaus neue Medienformate wichtige kommunikative Aufgaben übernommen haben. Die zweite These, die der Begriff der ´Mediendemokratie´ transportiert: Medien sind nicht nur wichtige Kommunikationskanäle; sie weisen überdies eine eigenständige Rolle als Akteure auf.“^[5] Gerade in den letzten Jahrzehnten sind Medien immer wieder als „Vierte Macht“ oder Kontrollinstanz in der Öffentlichkeit dargestellt worden und auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes weist immer wieder auf die demokratisierende Rolle einer freien Medienlandschaft als Grundlage für eine pluralistische Willensbildung der Bürger hin.

Das Modell der „Mediokratie“ stellt eine noch weitere Verschärfung der „Mediendemokratie“ dar und benennt klar die Befürchtungen vor einer Herrschaft der Medien und ihrer Vertreter: „Das Mediokratie-Modell impliziert, dass die Massenmedien selbst zu einem wesentlichen Teil die öffentliche Meinungsbildung und damit die politische Agenda beeinflussen. Sie nehmen die Rückwirkungen von politischen Entscheidungen der realen Welt auf und spiegeln die Reaktionen zurück auf die Politik einerseits und das Publikum andererseits.“^[6]

Thomas Meyer geht noch einen Schritt weiter und stellt in seinen Ausführungen zur „Mediokratie“ die Risiken für die Demokratie klar heraus: „Für die Demokratie wirft die Ambivalenz der Inszenierungspolitik zwischen gefälliger Einladung zum Inhaltlichen und Placebo gegen das Inhaltliche in dem Maße ein ernstes Problem auf, wie die Unterschiede zwischen beiden öffentlich verschwimmen und die Darstellungsregeln allmählich den ganzen politischen Prozess beherrschen.“^[7] Er sieht durch diese Entwicklungen die Parteiendemokratie und insbesondere den Parlamentarismus in starker Gefahr, der seiner Meinung nach sowieso schon durch den vorherrschenden Korporatismus und die Konsensdemokratie stark gefährdet ist.

2. Selbstverständnis von Journalisten und Politikern

2.1 Journalismus als unabhängige Gewalt und Kontrollinstanz

Gerade nach den Erfahrungen der Propaganda des 2. Weltkrieges und der staatlichen NS-Meinungsmonopols hat sich in Deutschland ein unabhängiges Selbstverständnis der Journalisten herausgebildet, das weltweit seinesgleichen sucht. Der Beruf „Journalist“ ist in Deutschland kein geschützter Beruf – jeder oder jede kann sich also auch ohne Ausbildung „Journalist“ nennen. In seiner groß angelegten Studie „Die Souffleure der Mediengesellschaft“ über den deutschen Journalismus hat Prof. Weischenberg 2006 festgestellt, dass es nach seinen Untersuchungen etwa 48.000 hauptberufliche Journalisten in Deutschland gibt und damit einen Abwärtstrend dieses vormaligen Boom-Marktes festgestellt. Mit ihren Texten wollen die meisten (89 Prozent), neutral und präzise informieren, sowie komplexe Sachverhalte vermitteln (79 Prozent). Dieser Anspruch hat sich im letzten Jahrzehnt kaum verändert, im Gegensatz zum Rollenverständnis: Wollten sich 1993 noch 43 Prozent aller Befragten für die sozial Benachteiligten einsetzen, so sind es 2005 nur noch 29. Auch Missstände kritisieren, wollen fünf Prozent weniger als 1993.^[8]

Auch wenn es nicht nur einen Weg zum Beruf des Journalisten gibt, sondern junge Journalisten über das Journalismus-Studium, die Journalisten-Schulen, das Volontariat oder als Quereinsteiger in den Beruf streben, gibt es eine Berufsethik, die sich der Berufsstand zueigen gemacht hat. Nachdem das Grundgesetz in seinem Artikel 5 die Pressefreiheit garantiert, hat sich in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg die Überzeugung herausgebildet, dass die Presselandschaft sich du]rch einen Pressekodex eine Selbstverpflichtung auferlegt. Der Kodex soll zum einen die journalistische Unabhängigkeit gegenüber der Politik gewährleisten und zum anderen die Verpflichtung des Journalismus wahrzunehmen: „Die publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressecodex konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.“^[9]

Ähnlich wie in den Landesmediengesetzen, welche die audio-visuellen Medien kontrollieren, werden hier ethische Normen bezüglich Menschenwürde, Sorgfalt, Recherche oder Persönlichkeitsrechten festgelegt, was auch detailliert die Wahlkampfberichterstattung („Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sich selbst nicht teilt.“) oder Umfrageergebnissen („Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnisse teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zudem muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.“)^[10] betrifft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ebenfalls ein deutscher Sonderweg nach dem 2. Weltkrieg, hat darüber hinaus eine Informationspflicht, die er im dualen Rundfunksystem im Gegensatz zu den privaten Anstalten erfüllen soll: „Die Öffentlichen liefern Hintergrundinformationen, sie haben ihre politischen Magazine, Auslandsjournale, sie bieten Sondersendungen, wenn es zu akuten Krisen kommt, sie ergänzen das Angebot durch Radio-Nachrichtenprogramme und Internetangebote wie tagesschau.de ... So etwas lässt sich nicht am Markt finanzieren, sondern bedarf öffentlicher Investitionen. Eine informierte und aktivierte Öffentlichkeit bedarf der fundierten Information, die sonst niemand liefert.“^[11]

[...]

^[1] Leif Kramp / Dr. Stephan Weichert, 2008: „Journalismus in der Berliner Republik – Wer prägt die politische Agenda in der Bundeshauptstadt?“, Berlin, Herausgeber: netzwerk recherche e.V., S. 31

^[2] Thomas Meyer, 2002: „Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie?“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, B 15-16/2002, S. 7

^[3] vgl. Stephan Weichert, 2007: „Die Alpha-Journalisten – Deutschlands Wortführer im Porträt“, UvK-Verlag, Konstanz

^[4] Richard Stöss, 1997: „Parteienstaat oder Parteiendemokratie?“, in: Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), „Parteiendemokratie in Deutschland“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 36

^[5] Ulrich von Alemann/Stefan Marschall, 2002: „Parteien in der Mediendemokratie – Medien in der Parteiendemokratie“, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 16

^[6] Ebenda, S. 5

^[7] Thomas Meyer, 2002: „Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie?“ in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, B 15-16/2002, S. 14

^[8] vgl. Prof. Siegfried Weischenberg, 2006: „Die Souffleure der Mediengesellschaft - Report über die Journalisten in Deutschland“, UvK-Verlag, Konstanz, S. 10-17

^[9] Deutscher Presserat, 2008: „Jahrbuch 2008 – Mit der Spruchpraxis des Jahres 2007“, UvK-Verlag, Konstanz, S. 149

^[10] Deutscher Presserat, 2008: „Jahrbuch 2008 – Mit der Spruchpraxis des Jahres 2007“, UvK-Verlag, Konstanz, S. 150 – 151

^[11] Hans J. Kleinsteuber, 2005: „Medienpolitik für das Öffentliche – Public Service in Europas Vergangenheit und Zukunft“ aus Frank Wernecke (Hrsg.) „Die bedrohte Instanz – Positionen für eine zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, Berlin, Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, S. 35