Die streitbare Demokratie und ihr demokratisches Dilemma

Résumé ou Introduction

„Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen“ (Popper 1992: 333). Dieses Zitat Karl Poppers von 1945 macht das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheits- und Gleichheitsprinzip demokratischer Staaten und der Notwendigkeit des Schutzes derselben deutlich. Noch unter den Eindrücken und schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus, stellten sich Wissenschaftler die Frage ob bzw. wie sich demokratische Staaten gegen die Systemunterwanderung durch totalitäre Bestrebungen schützen können, ohne damit ihre eigenen Prinzipien zu verletzen. Auch das deutsche Konzept der streitbaren Demokratie wird immer wieder als „Lehre aus Weimar“ bezeichnet. Im Rahmen dieser Arbeit soll zunächst auf das „demokratische Dilemma“ eingegangen werden und anschließend das von Loewenstein vorgeschlagene Lösungskonzept, der militant democracy, als theoretische Grundlage skizziert werden. Darauf aufbauend soll die deutsche Umsetzung erläutert werden, um anschließend sowohl Kritiker als auch Befürworter der streitbaren Demokratie des Grundgesetzes zu Wort kommen zu lassen. Abschließend soll die Frage beantwortet werden können, ob das deutsche Prinzip der Verbindung von Werthaftigkeit mit Wehrhaftigkeit ein haltbares Konzept für einen freiheitlichen Staat ist.
Diese Konzepte zum Schutz von demokratischen Staaten richten sich dabei nicht in erster Linie gegen gewalttätige Angriffe auf den demokratischen Verfassungsstaat, sondern gegen Bestrebungen, die sich der Mittel der Demokratie selbst bedienen, um so den Umsturz eines demokratischen Systems zu betreiben. Unter dem Eindruck totalitärer Regime in Europa zu dieser Zeit, bezieht Loewenstein dies vor allem auf den Faschismus, den er nicht als Ideologie sieht, sondern als die „effektivste politische Technik der modernen Geschichte“ (Loewenstein 2004: 341). Er beschreibt diese 1937: [...]