G8 und Global Governance in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Idee der institutionalisierten Gruppenhegemonie

3. Das Machtpotential der G7/G8 als Weltwirtschaftsdirektorium
3.1 Zur relationalen Macht der G7/G8
3.2 Zur strukturellen Macht der G7/G8
3.3 Die G7/G8 in den internationalen Finanzinstitutionen (IFIs)

4. Die Kohärenz und Compliance der G8
4.1 Die G7 mit Russland zur G8
4.2 Die Politikfelderweiterung der G8
4.3 Die Problembehandlung innerhalb der G7
4.4 Die Finanzarchitektur
4.5 Innenpolitische Stabilität und die Frage nach der Compliance Hegemonialposition

5. Das Problem der Legitimität
5.1 Die Rechtsgültigkeit der G8
5.2 Innerwestlicher Widerstand von Globalisierungsgegnern

6. Fazit

7. Ausblick auf die Zukunft der G8

Literaturverzeichnis:

Literatur aus dem Internet:

1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll erörtert werden, ob zum einen die Gruppe der 8 strukturell dazu in der Lage ist eine grundsätzliche Reform der Weltwirtschafts- und Finanzarchitektur durchzusetzen und so eine Art „Weltwirtschafts-Finanzdirektorium“ darzustellen. Und zum anderen ob eine echte wirtschafts- und finanzpolitische Global Governance durch die G8 Chancen auf dauerhaften Bestand hat.

Global Governance kann in Deutschland mit dem Begriff der „Weltordnungspolitik“ wiedergegeben werden und wurde einerseits durch eine Initiative von Willy Brandt 1990 populär (Comission on Global Governance), sowie von dem Politikwissenschaftler Rosenau geprägt: „governance without government“. Jedoch lehnen die Vordenker und Verfechter des Konzeptes Global Governance einen „Weltstaat“ oder eine „Weltregierung“ als „bürokratische Superbehörde“ ohne demokratische Legitimation kategorisch ab.^[1]

„Global Governance ist somit nicht nur ein deskriptiver Begriff, sondern ein breiter analytischer Ansatz, der Politik unter den Bedingungen der Globalisierung anspricht:“^[2]

Dieser analytische Ansatz beschäftigt sich damit, welche Grundlagen, durch welche Mechanismen, nach wessen Interessen, durch wen entschieden werden.

Unter diesem Gesichtspunkt handelt es sich bei Global Governance um Netzwerkverbindungen auf lokaler bis globaler Ebene, die auf der Vorstellung einer sozial gerechteren, finanziell stabileren und ökologisch verträglicheren Welt beruhen.

Deshalb ist das elementare Thema des Global Governance Ansatzes aufgrund der zunehmenden Verflechtung und Vernetzung von Unternehmen auf der gesamten Welt: die Wirtschaft.^[3]

Im Folgenden soll ein Blick auf die Struktur der G7/G8 Weltwirtschafts- und Finanzpolitik geworfen werden, die erheblichen Einfluss auf die internationale Ökonomie ausübt. „Die G8 Staaten erwirtschaften mehr als zwei Drittel des Weltsozialprodukts, sind für knapp die Hälfte des Welthandels verantwortlich, stellen dreiviertel der weltweiten Entwicklungshilfe und sind die größten Beitragszahler in den internationalen Organisationen.“^[4]

Die Gründung der Gruppe der 8 geht auf die siebziger Jahre zurück.

Der Niedergang der hegemonialen Stellung der USA, der wirtschaftliche Aufschwung Japans und Europas, die internationalen Ölkrisen und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse, führte den Staatschefs der westlichen Industrienationen damals die Interdependenz und damit die Verwundbarkeit ihrer Volkswirtschaften vor Augen.

Um für derartige internationale Krisen besser gerüstet zu sein, treffen sich seit 1975 die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten einmal jährlich informell zum Weltwirtschaftsgipfel. Vorbereitet werden die Gipfel unter anderem von Treffen der Finanz- und Außenminister.

Die Idee eine Wirtschaftsgipfel der führenden Industriestaaten zu gründen geht auf den damaligen französischen Präsidenten Valérie Giscard d´Estaing und den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zurück.

Zur Gruppe der Sieben (G7), an deren Beratungen seit 1978 auch der Präsident der EU-Kommission teilnehmen kann, gehören die USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Nachdem Russland schon seit 1994 ständiger Gast der Wirtschaftsgipfel war, wurde die Gruppe der Sieben 1998 offiziell für die weltpolitischen Beratungen auf die Gruppe der Acht (G8) um Russland erweitert. An den finanz- und wirtschaftspolitischen Beratungen der G7 darf Russland nur eingeschränkt teilnehmen, bis es 2006 als Vollmitglied aufgenommen wird. Aus diesem Grund wird die Gruppe meist heute schon G8 genannt. Sie ist keine internationale Organisation mit eigener Verwaltung. Viel mehr handelt es sich um eine Allianz von Nationalstaaten die auf gemeinsamen Grundwerten Verantwortung für globale Fragen übernimmt, die ihre Entscheidungen nach dem Konsensprinzip fällt.^[5]

Es besitzen vier Staaten der G8 gleichzeitig den Status eines ständigen Mitglieds im UNO-Sicherheitsrat. Die G8 ist in ihrer Organisation durchaus erfolgreich, obwohl sie zum Beispiel kein ständiges Sekretariat oder einen eigenen Beamtenapparat unterhält. Viel mehr treffen sich neben den G8 Gipfeln hohe Beamte der Staaten auf verschiedenen Ebenen für Vorabstimmungen und Informationsaustausch. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Treffen der Finanz-, Außen-, und Wirtschaftsminister, der Zentralbankchefs und ein ständiges Gremium der Staatssekretäre.^[6]

Weltwirtschaftsgipfel sind, ganz anders als vor 30 Jahren, heute der sichtbare Schlusspunkt langer Verhandlungen hinter den Kulissen. Zum Beispiel wurde in 35 Sitzungen von Expertengruppen der acht Staaten das Treffen 2005 in Gleneagles vorbereitet, fünfmal tagten die „Sherpas“, die persönlichen Beauftragten der Regierungschefs, zweimal die Finanzminister. Darüber hinaus trafen sich auch die Außen- und Umweltminister.^[7]

Um der G8 ein größeres wirtschaftlich-strukturelles und relationales Gewicht zu verleihen, nehmen seit den Gipfeltreffen 1977 der Präsident der europäischen Kommission, seit 1994 der Präsident Russlands oder bei den Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Exekutivdirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil.^[8]

Da das Global Governance System nicht aus einer Regierung oberhalb der Souveränität der Nationalstaaten, sondern aus der Summe aller internationalen, transnationalen und supranationalen Arrangements jenseits des Nationalstaats besteht, sollte in Bezug auf die Rolle der G8 erläutert werden, ob eine echte wirtschafts- und finanzpolitische Global Governance durch die G8 Chancen auf dauerhaften Bestand hat.

2. Die Idee der institutionalisierten Gruppenhegemonie

Ob die G8 ein Weltwirtschafts-Finanzdirektorium darstellen kann hängt davon ab, ob sie in eine institutionalisierte Gruppenhegemonie bilden kann.

Eine Hegemonialmacht, die in Verbindung mit internationalen Staaten und Institutionen, das Verhalten und die Handlungsoptionen aller beteiligten Akteure regulieren kann, ist dann für die Welt von Vorteil, wenn sie dies nicht zu Lasten der Bevölkerung betreibt, sondern viel mehr durch ihre Aktionen und Kooperationen für eine bessere weltwirtschaftliche Situation sorgt, von der dann auch die Völker der Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren können.^[9]

Da der IWF, die Weltbank und deren tragende Staaten nicht in der Lage sind, eine ökonomische Ordnungsvorstellung global durchzusetzen,^[10] liegt es nahe, diese in einem sogenannten Weltwirtschaftsdirektorium in Form der G8 zu suchen. Sollte die G8 eine echte wirtschafts- und finanzpolitische Global Governance darstellen, müsste sie die Anforderungen einer Hegemonialmacht erfüllen. Aus diesem Grund kommen wir zur Theorie der hegemonialen Stabilisierung. Denn der internationale Währungsfonds hat in der Mexikokrise (1995) und Asienkrise (1997/1998) versagt. Die einzige finanzpolitische Gemeinschaft, die es geschafft hat, bei diesen für die gesamte Weltwirtschaft massiven Problemen zu helfen, war die G8.^[11]

Um zu prüfen, ob solch eine institutionalisierte Gruppenhegemonie, die auf der neorealistischen Theorie, dem liberalen Institutionalismus und auf einer dauerhaften Kooperationsstruktur benevolenter Hegemonialmächte beruht, die Gruppe der 8 bilden kann, sind folgende sechs Aspekte zu untersuchen:

Erstens, ob die Konzentration der strukturellen Machtmittel bei der Gruppe liegt.

Strukturelle Macht heißt:

- Kontrolle über Sicherheit (militärstrategisch)
- Kontrolle über Produktion (Wirtschaftsstrukturen, etc.)
- Kontrolle über Kredit (Finanzressourcen)
- Kontrolle über Wissen, Glauben und Ideen

(kultur-wissenschaftliche Dominanz)

Zweitens, ob es sich um eine möglichst kleine Gruppe handelt, die gemeinsame Werte und Interessen vertritt. Drittens, ob die Mitglieder aus kapitalistischen Demokratien hervor gehen. Viertens, ob regelmäßige Treffen, bei denen gegenseitige Interessen geklärt und konkrete Maßnahmen beschlossen werden, stattfinden. Fünftens, ob ein Interaktionssystem der beteiligten Großmächte vorliegt, dass gegenseitige Verantwortung und Vertrauen gewährleistet. Sechstens, ob eine Dokumentation gemeinsamer und nationaler Verpflichtungen wird erstellt wird.^[12]

Ob diese Aspekte in Bezug auf die G8 zutreffen, wird in den nächsten Kapiteln erläutert.

3. Das Machtpotential der G7/G8 als Weltwirtschaftsdirektorium

Im Folgenden sollen wirtschaftlichen Aspekte der G7/G8 erläutert werden.

Die G7 stellt mittlerweile rund 80% der ökonomischen Machtressourcen (BIP, Währungsreserven, Welthandel, Direktinvestitionen). Die Anteile der USA daran nehmen stetig ab, werden aber durch das entsprechende Wachstum der übrigen Staaten, speziell Japans, aufgefangen.

Da in der Gestaltung der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen strukturelle Machtaspekte eine größere Rolle spielen als relationale, ist die USA auf eine Kooperation innerhalb der G7 angewiesen. So sind die USA zwar im Bereich der militärisch und allgemein wirtschaftlichen Machtposition allen anderen Staaten auf der Welt überlegen, sinken aber im Bereich der strukturellen Machtposition seit den 50er und 60er Jahren permanent ab. Unilaterales Verhalten der US-Regierung ist also in diesem Politikfeld wenig aussichtsreich. In der klassischen Sicherheitspolitik kann man dies jedoch anders sehen.

3.1 Zur relationalen Macht der G7/G8

Unter dem relationalen Machtbegriff versteht man die Fähigkeit, einen Akteur zum Handeln gegen seinen eigenen Willen zu bringen. Sprich: Die Möglichkeit zu einer Druckausübung durch militärische und ökonomische Überlegenheit. Eine empirische Untersuchung zeigt, dass die G7 seit 1987 rund ein Drittel der relationalen Machtanteile auf der Welt stellt. Der Anteil der USA innerhalb der G7 beträgt dabei ungefähr die Hälfte.

Zu den relationalen Machtfaktoren zählen die durchschnittlichen jährlichen Anteile der G7-Staaten an Weltbevölkerung, BIP, Weltmilitärausgeben und Weltmilitärpersonal. Jedoch wird in der Untersuchung die relationale Machtposition der G7 insgesamt und der Anteil der USA wohl unterschätzt.^[13] Denn ein Blick auf das Feld der strategischen Rüstung lässt erkennen, dass die klare relationale Hegemoniestellung bei der USA und der G7 im internationalen System liegt.

Denn neben den atomaren Waffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, durch die verfügbaren Flugzeugträger und die AAS (Amphibious Assault Ships), hält die USA und die G8 die Dominanz bei den Seestreitkräften, die für militärische Interventionen in der Welt als unverzichtbar gelten.

3.2 Zur strukturellen Macht der G7/G8

Zur Feststellung der strukturellen Machtanteile von G8 und USA fließen folgende Indikatoren ein: die durchschnittlichen jährlichen Anteile am Welthandel und Weltdienstleistungshandel (Exporte), an weltweiten Direktinvestitionen (Abflüsse) und an weltweiten Patentanmeldungen (als Zeichen für Innovationskraft und der Kontrolle über Wissen und Ideen).

Hier besaß die G7 1987 noch 58,9% und die USA 16,3%, aber bereits 2001 die G7 nur noch 51,2% und die USA 17,5% der Weltanteile.^[14] Die Zahlen lassen erkennen, dass der Anteil der G7 zwar deutlich sinkt, sie jedoch immer noch über die Hälfte der Ressourcen stellt und damit die internationale Ökonomie dominiert.

Als Beleg für die strukturelle Machtposition der G7 in Bezug auf „Kontrolle von Wissen und Ideen“ dient eine Statistik des Statistischen Bundesamtes von 2002^[15]:

Es studierten mehr Ausländer 1999/2000 in den USA und im Vereinigten Königreich, als in den 10 in der Attraktivität folgenden Ländern zusammen:

USA 454.000 Australien 108.000

UK 223.000 Japan 54.000

Deutschland 187.000 Spanien 41.000

Frankreich 137.000 Österreich 30.000

Es ist bezeichnend, dass mit Ausnahme von Australien die ersten sechs wichtigsten Empfängerländer zur G8 gehören. Außerdem herrscht in den USA, dem Vereinigten Königreich und in Deutschland eine große Streuung bezüglich der Herkunft der ausländischen Studenten vor. Dies gilt als Beleg für eine hohe Kontrolle von Wissen der entsprechenden Staaten, da das Kulturbild sowie die Weltanschauung der ausländischen Studierenden durchaus von den Universitäten und den Ländern selber mitgeprägt wird. Die demokratischen Industrieländer bilden also eine entscheidende strukturelle Dominanz.

3.3 Die G7/G8 in den internationalen Finanzinstitutionen (IFIs)

Ein erheblicher Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) belegt den Status der G7/G8 als Hegemonialmacht:

[...]

^[1] Vgl. Meier–Walser, Reinhard C., Einführung, in: Reinhard C. Meier-Walser / Peter Stein (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung, München, 2004, S. 413

^[2] Gstöhl, Sieglinde, Schlußfolgerungen, in: Sieglinde Gstöhl (Hrsg.), Global Governance und die G8, Münster, 2003, S. 341

^[3] „Die Vorstellungen von Ökonomen und politischen Denkern - ob falsch oder richtig - üben größeren Einfluss aus, als man glaubt. Die Welt wird mit nicht viel mehr regiert.“, John Maynard Keynes, in: Grundzüge der VWL, N. Gregory Mankiv, Stuttgart, 2004, S. 33

^[4] Staatsekretär Dr. Tacke, Alfred, Vorwort, in: Gstöhl, Sieglinde, 2003, S. 7

^[5] Vgl. Rotte, Ralph: G7/G8 und Global Governance in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in: Reinhard C. Meier-Walser / Peter Stein (Hrsg.), Globalisierung und Perspektiven internationaler Verantwortung, München, 2004, S. 510

^[6] Vgl. Rotte, Ralph, 2004, S. 510

^[7] Vgl. www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/g8 (17. 8. 05)

^[8] Vgl. zur Zusammensetzung der Gruppe: Rotte, Ralph, 2004, S. 510

^[9] Vgl. Rotte, Ralph, 2004, S. 501

^[10] Davon geht Brinkbäumer aus, Brinkbäumer, Klaus, Basar der Welten, in: Der Spiegel, 24/2005

^[11] Vgl. Rotte, Ralph, 2004, S. 500

^[12] Wie Rotte ausführlich darstellt, Rotte, Ralph, 2004, S. 515

^[13] Vgl. Rotte, Ralph, 2004, S. 505/506

^[14] Rotte, Ralph, 2004, S. 507

^[15] Rotte, Ralph, 2004, S. 508