In der vorliegenden Arbeit werden die Entwicklung von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität bis hin zur Einführung des TEG sowie die dabei bedeutende Rolle der Spartengewerkschaften untersucht. Ziel dieser Abhandlung ist es, eine kritische Analyse der Tarifeinheit und Tarifpluralität darzulegen. Die dabei bedeutende Rolle der Spartengewerkschaften sowie die Auswirkungen des TEG werden anhand des Tarifkonflikts zwischen der DB und GDL verdeutlicht.
Die vorliegende Ausarbeitung ist in fünf Teile gegliedert. Im ersten Schritt erfolgt auf Basis von Fachliteratur eine Darlegung
der rechtlichen Grundlagen des Tarifsystems in Deutschland. Relevante Begriffe werden im selben Schritt definiert. Im nächsten Kapitel wird die Entwicklung der Tarifeinheit und der Tarifpluralität bis zum heutigen Stand nachgezeichnet. Im Rahmen dessen werden die ersten Gewerkschaften, die mit den Anfängen der Tarifautonomie verbunden sind, der Hintergrund und die Entstehung von Spartengewerkschaften und der Grundsatz der Tarifeinheit bis zur Rechtsprechungsänderung des Jahres 2010 thematisiert.
Um die Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit nachvollziehen zu können, wird das hier relevante Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und anschließend die Entwicklung zwischen 2010 und 2015 dargestellt. Dabei erfolgt eine kritische Betrachtung der Initiative von DGB und BDA sowie eine Analyse der Spartengewerkschaften im Zusammenhang mit der Tarifpluralität. Der letzte Teil dieses Kapitels nimmt sich dem TEG an, mit einer Darlegung des Inhalts und der Regelungen, der Reaktionen auf seine Einführung, einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetz und, im letzten Schritt, seinen Auswirkungen auf Spartengewerkschaften. Nachdem die Grundlagen für das Verständnis des heutigen Stands gesetzt sind, erfolgt eine nähere Betrachtung des Tarifeinheitsproblems am Praxisbeispiel der DB. Es werden zunächst die Gewerkschaften bei der DB vorgestellt, danach wird die Konfliktsituation seit der Anwendung des TEG beschrieben. Außerdem beinhaltet dieses Kapitel die Bewertung des TEG am Beispiel der DB, um die entstandenen Probleme und Auswirkungen des Grundsatzes der Tarifeinheit auf den Konzern sowie die betroffenen Gewerkschaften darzustellen, sodass im letzten Schritt mögliche Ansätze zur Lösung des Tarifkonflikts gegeben werden können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemdarstellung und Zielsetzung
II. Gang der Arbeit
B. Rechtliche Grundlagen des Tarifsystems in Deutschland und Begriffsklärungen
I. Koalitionsfreiheit
1. Individuelle Koalitionsfreiheit
2. Kollektive Koalitionsfreiheit
II. Tarifvertrag
III. Tarifmehrheit
1. Tarifkonkurrenz
2. Tarifpluralität
IV. Tarifeinheit
C. Von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität zurück zur Tarifeinheit
I. Historische Entwicklung bis zur Rechtsprechungsänderung 2010
1. Anfänge der Tarifautonomie
2. Wichtige Stationen in der Tarifpolitik
3. Hintergrund und Entstehung von Spartengewerkschaften
a) Die ersten Gewerkschaften
b) Entstehungs- und Erfolgsmotive der Spartengewerkschaften
4. Grundsatz der Tarifeinheit nach dem Spezialitätsprinzip
II. Rechtsprechungsänderung am 07.07.2010
1. Inhalte des BAG-Urteils vom 07.07.2010
a) Sachverhalt
b) Entscheidungsgrundlage
2. Entwicklung nach der Rechtsprechungsänderung bis zur TEG-Einführung
a) Initiative von DGB und BDA
b) Kritische Betrachtung der Initiative von DGB und BDA
c) Reaktion der Spartengewerkschaften
d) Spartengewerkschaften und Tarifpluralität
aa) Streikaktivitäten zwischen 2010 und 2015
bb) Neugründungen seit dem Jahr 2010
III. Tarifeinheitsgesetz
1. Inhalt und Regelungen des TEG
a) Änderung des TVG
aa) Anwendung des Mehrheitsprinzips bei einer Tarifkollision
bb) Tarifkollision
cc) Maßgebliche Zeitpunkt der Mehrheitsfeststellung
dd) Betriebsbegriff
ee) Rechte der Minderheitsgewerkschaft
(1) Nachzeichnungsrecht
(2) Anhörungsrecht
b) Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
c) Inkrafttreten des TEG
d) Zielsetzung
aa) Vermeidung von Tarifkollisionen
bb) Sicherung der vier Funktionen der Tarifautonomie
2. Reaktionen auf die Einführung des TEG
3. Kritische Auseinandersetzung mit dem TEG
a) Widerspruch mit der Rechtsprechungsänderung vom 07.07.2010?
b) Verfassungsbeschwerden gegen das TEG
c) Kritische Einwände
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken
bb) Verstoß gegen Art. 11 EMRK?
cc) Mehrheitsfeststellung
dd) Minderheitenschutz
ee) Bestimmung des Betriebsbegriffs
ff) Konkurrenzsteigerung statt Konkurrenzabbau
gg) Reduzierung der Neugründungen als Rechtfertigung für die TEG-Einführung
hh) Einheitliche Arbeitsbedingungen im Betrieb als Rechtfertigung für die TEG-Einführung
d) Verfassungsmäßigkeit des TEG
aa) Entscheidung des BVerfG vom 11.07.2017
(1) Urteil des BVerfG
(2) Vorgaben für eine Neuregelung
(3) Ergänzung von § 4a Abs. 2 S. 2 TVG
bb) Kritische Betrachtung der Entscheidung des BVerfG
e) Das TEG im Lichte der konventionsrechtlichen Gewährleistung des Art. 11 EMRK
f) Gefährdung der Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe
4. TEG und Spartengewerkschaften
a) Auswirkungen des TEG auf Spartengewerkschaften
b) Gewillkürte Tarifpluralität
D. Tarifeinheitsproblem am Beispiel der DB
I. Gewerkschaften bei der DB
1. EVG
2. GDL
II. Konfliktsituation seit der Anwendung des TEG
1. Tarifkonflikt
2. Grundsatzkonflikt
III. Bewertung des TEG am Beispiel der DB AG
1. Fortbestehen des Grundsatzkonflikts und zusätzliche prozedurale Probleme
2. Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe gescheitert
IV. Ansätze zur Lösung des Tarifkonflikts
1. Neuer Grundsatztarifvertrag
2. Weiterentwicklung von § 4a Abs. 5 TVG
E. Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch die Entwicklung von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität und die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) in Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle der Spartengewerkschaften anhand des Praxisbeispiels der Deutschen Bahn.
- Entwicklung des deutschen Tarifsystems und der rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Rolle und Entstehungsgeschichte von Spartengewerkschaften.
- Kritische Analyse der Funktionsweise und Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes.
- Fallstudie: Tarifkonflikte und Grundsatzkonflikte zwischen der DB und der GDL nach Implementierung des TEG.
- Bewertung der staatlichen Einflussnahme auf die Tarifautonomie.
Auszug aus dem Buch
I. Problemdarstellung und Zielsetzung
Es gebe keine vernünftige Übergabe von Schichten, eisiges Schweigen herrsche in den Pausenräumen, ein gestörter Betriebsfrieden und Kunden, die sich beschweren, seien an der Tagesordnung. Auf dieses etwas plakative Bild lassen sich die vergangenen Jahre bei der Deutschen Bahn (DB) bringen. Viele machen das Tarifeinheitsgesetz (TEG), das ursprünglich die Zusammenarbeit und die engere Abstimmung innerhalb eines Betriebs fördern sollte, für diese Situation verantwortlich. Laut dem TEG soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften lediglich der Tarifvertrag jener Gewerkschaft angewendet werden, die hier die meisten Mitglieder zählt. Dadurch wird die Macht kleiner Spartengewerkschaften, wie der durch ihre intensive Streikpolitik bekannte Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), eingedämmt.
Viele Jahre wurden Spartengewerkschaften in der Forschung vernachlässigt. Doch hat ihre Bedeutung in den 2000er Jahren zugenommen. Sie konnten trotz anhaltendem Widerstand von Arbeitgebern durch Arbeitskämpfe ihre Tariffähigkeit unter Beweis stellen und sich als autonome Tarifparteien behaupten. Die Tarifautonomie ist als eine zentrale Größe in der Wirtschafts- und Sozialordnung der Moderne zu würdigen. Durch sie konnten die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer seit Anbruch des Industriezeitalters, von Einbrüchen der beiden deutschen Diktaturen und der Weltkriege abgesehen, nahezu stetig verbessert werden.
Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie darf also nicht nur der Verfassung wegen, sie sollte auch aus historisch-ökonomischen Gründen bei der Ausgestaltung des Tarifvertragsgesetz (TVG) nicht beeinträchtigt werden. Seit Inkrafttreten des TVG im Jahr 1949, noch vor dem Grundgesetz (GG), wurden nur kleine Modifikationen an dem Gesetz vorgenommen. Der Grundsatz der Tarifeinheit war bisher gesetzlich nicht geregelt. Es galt jedoch das Prinzip: „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Zahlreiche Gefahren, die im Falle von Tarifpluralität zu befürchten sind, konnte der Grundsatz der Tarifeinheit verhindern. In den Jahren vor 2010 wurde allerdings eine Verdrängung von Tarifverträgen zunehmend als Verstoß gegen die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit angesehen. Im Jahr 2010 kam es zu einer Rechtsprechungsänderung hin zur Tarifpluralität, sodass mehrere Tarifverträge innerhalb eines Betriebes angewendet werden konnten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Tarifpluralität und die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes, wobei die Forschungsfrage auf eine kritische Analyse des Modells am Beispiel der Deutschen Bahn abzielt.
B. Rechtliche Grundlagen des Tarifsystems in Deutschland und Begriffsklärungen: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Garantien wie die Koalitionsfreiheit und definiert zentrale arbeitsrechtliche Begriffe wie Tarifvertrag, Tarifmehrheit und Tarifeinheit.
C. Von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität zurück zur Tarifeinheit: Es wird die historische Entwicklung der Tarifpolitik, der Wandel durch die Rechtsprechungsänderung 2010 sowie die kontroverse Neuregelung durch das Tarifeinheitsgesetz (TEG) und dessen verfassungsrechtliche Einordnung detailliert analysiert.
D. Tarifeinheitsproblem am Beispiel der DB: Das Kapitel bietet eine detaillierte Fallstudie zu den Arbeitskämpfen und den rechtlichen Konfliktfeldern zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der GDL im Kontext der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes.
E. Schlussbetrachtung und Ausblick: Die Arbeit fasst die zentralen Ergebnisse der Analyse zusammen und diskutiert die langfristigen Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf die Tarifautonomie sowie den Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Tarifeinheit, Tarifpluralität, Tarifeinheitsgesetz, Tarifautonomie, Spartengewerkschaften, GDL, Deutsche Bahn, Tarifkonflikt, Koalitionsfreiheit, Mehrheitsprinzip, Spezialitätsprinzip, Streikrecht, Arbeitskampf, Tarifvertrag, Arbeitsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der Tarifeinheit und der Tarifpluralität in Deutschland, insbesondere unter dem Einfluss des 2015 eingeführten Tarifeinheitsgesetzes (TEG).
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen des deutschen Tarifsystems, die Rolle von Spartengewerkschaften, die Auswirkungen des TEG auf diese Gewerkschaften sowie die Analyse von Tarifkonflikten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist eine kritische Analyse der Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Tarifeinheit sowie der Auswirkungen auf die Tarifpluralität, verdeutlicht am Praxisbeispiel der Tarifkonflikte bei der Deutschen Bahn.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine literaturbasierte Analyse, die theoretische Grundlagen des Arbeitsrechts mit der aktuellen Rechtsprechung und einem konkreten Praxisbeispiel (DB) verknüpft.
Womit befasst sich der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der Tarifpolitik, die Darstellung der BAG-Rechtsprechung von 2010, die detaillierte Untersuchung des TEG sowie die Fallstudie zu den DB-Gewerkschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die inhaltliche Ausrichtung?
Wichtige Begriffe sind Tarifeinheitsgesetz (TEG), Tarifautonomie, Spartengewerkschaften, GDL, Koalitionsfreiheit, Mehrheitsprinzip und Tarifpluralität.
Welche besondere Rolle spielt die GDL im Kontext des Tarifeinheitsgesetzes?
Die GDL als klassische Spartengewerkschaft ist das zentrale Fallbeispiel, an dem die Konflikte um Eigenständigkeit, Tarifmacht und die Auswirkungen des Mehrheitsprinzips im Bahnsektor verdeutlicht werden.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung der Bahn, das TEG anzuwenden?
Da die DB für ihre Betriebe das TEG erstmals anwendete, zwang dies vor allem die GDL zur rechtlichen Gegenwehr und zur Erweiterung ihrer Organisationsdomänen, was den zugrundeliegenden Konflikt massiv eskalierte.
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- Anonym (Autor), 2022, Von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität und wieder zurück. Die Rolle der Spartengewerkschaften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1264799