Zwischen der Finanzverfassung eines föderalen staatlichen Gebildes und der politischen Verfassung besteht eine enge Interaktion. Finanzielle Restriktionen einer föderalen Ebene sind eine wichtige Determinante der künftigen politischen Entwicklung. Aber auch umge-kehrt: Politische Entscheidungen über die Größe, Gestalt und Aufgabenverteilung in einer Gemeinschaft haben Konsequenzen für die notwendige Ausstattung dieser Ebenen mit finanziellen Mitteln.
Dies gilt in besonderer Weise für die Finanzverfassung der EU. Die Entscheidung, die europäische Politikebene zu einem maßgeblichen Akteur in der Strukturpolitik zu machen, hatte eine starke Ausdehnung des finanziellen Rahmens zur Folge. In den letzten 25 Jahren hat die EU eine Reihe tiefgreifender Veränderungen erlebt, begin-nend mit der ersten Erweiterung (Spanien, Portugal), der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992, der Einführung des Euro und den weiteren Erweiterungen bis hin zur EU-27. In der Theorie der öffentlichen Finanzen Richard Musgraves stellen Stabilisierung, Allokation und Distribution die drei Säulen öffentlicher Finanzen dar. Verglichen mit den öffentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten hat der EU-Haushalt ein ausgesprochen geringes Volumen, eine Verschuldung ist nicht zulässig und Gemeinschaftssteuern im eigentlichen Sinne darf die EU auch nicht erheben. Vielmehr versucht sie durch ein übergeordnetes Gesetzeswerk zu regulieren. Nichtsdestotrotz hat sich seit Beginn der europäischen Währungsunion das derzeitige Transfersystem als unzureichend erwiesen. Gerade Keynesianer argumentieren, dass es inner-halb einer funktionierenden Währungsunion effektive fiskalische Transfermechanismen ge-ben muss, um nationale, politische oder wirtschaftliche Schocks auszugleichen. Die EU verfügt allerdings weder über einen genügend starken Zentralhaushalt noch über einen Länderfinanzausgleich. Der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds kann dem nur begrenzt gerecht werden. Die gleichzeitige Ausweitung der Kompetenzen der EU führt auch zu immer lauterer Kritik an fehlender Transparenz und einem damit einhergehendem Demokratiedefizit. Aufgrund dieser Entwicklungen und den damit verbundenen Problemen und kontroversen Diskussionen wird der Verfasser in dieser wissenschaftlichen Arbeit den EU-Haushalt und dessen Entwicklung kritisch analysieren.
In Kapitel zwei geht es...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen des EU-Haushaltssystems
2.1. Historie
2.2. Der Maastricht-Vertrag
3. Das Europäische Haushaltssystem
3.1. Die Entwicklung des Haushaltsverfahrens
3.2. Die Einnahmen der EU unter Berücksichtung der Eigenmittel
3.3. Die Ausgaben der EU
4. Kritische Analyse eines gemeinsamen Haushaltssystems
4.1. Kritik am Haushaltsverfahren
4.2. Analyse der verschiedenen Eigenmittel
4.2.1. Die Nettoposition
4.3. Analyse der Ausgabenseite
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch die historische Entwicklung und die aktuelle Funktionsweise des EU-Haushaltssystems. Dabei steht die Untersuchung der Einnahmequellen sowie die ökonomische Bewertung der Ausgabenpolitik vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch EU-Erweiterungen und politische Steuerungsprozesse im Fokus.
- Historische Evolution der EU-Finanzverfassung
- Struktur und Verfahren der Haushaltsaufstellung
- Analyse der Eigenmittelarten und ihrer Verteilungseffekte
- Ausgabenschwerpunkte und die Problematik von Zweckbindungen
- Kritische Diskussion von Effizienz und Finanzautonomie
Auszug aus dem Buch
2.1. Historie
Der Weg zu einer einheitlichen Finanzverfassung der Europäischen Union vollzog sich über viele Jahrzehnte seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
Motivation war es, nach den Geschehnissen der beiden Weltkriege, sowie der Weltwirtschaftskrise von 1929 politische und wirtschaftliche Stabilität zu gewinnen. Winston Churchill schilderte die Situation am 19.9.1946 wie folgt: „In Welcher Lage befindet sich Europa heute? […] in weiten Gebieten starrt eine riesige, geängstigte Menge geschundener, hungriger, sorgenvoller und bestürzter Menschen die Ruinen ihrer Städte und Wohnungen an und sucht am dunklen Horizont nach einer neuen Gefahr, einer neuen Tyrannei, einem neuen Schrecknis. […] Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa schaffen! […] Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. […]“
Der erste Schritt zu einem einheitlichen Europa war es, die Gesamtheit der französischdeutschen Stahl- und Kohleproduktion unter eine internationale Behörde zu stellen. Dazu arbeitete Jean Monnet einen Plan aus, welchen er dem französischen Außenminister Robert Schuman vorstellte. Der sich daraus ergebende Schuman-Plan, dem auch der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer zugestimmt hat, war die Grundlage für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18.4.1951. Gründungsmitglieder der EGKS waren Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlange und Luxemburg.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Interaktion zwischen politischer Verfassung und Finanzverfassung der EU ein und skizziert die methodische sowie inhaltliche Zielsetzung der Arbeit.
2. Grundlagen des EU-Haushaltssystems: Dieses Kapitel behandelt die historische Entstehung der EU sowie die zentralen finanzpolitischen Weichenstellungen durch den Maastricht-Vertrag.
3. Das Europäische Haushaltssystem: Hier werden das Haushaltsverfahren, die verschiedenen Eigenmittel als Einnahmequellen und die Struktur der Ausgaben detailliert erläutert.
4. Kritische Analyse eines gemeinsamen Haushaltssystems: In diesem Teil erfolgt eine differenzierte Untersuchung der Haushaltsverfahren, der Einnahmestruktur, der Nettopositionen und der Ausgabeneffizienz.
5. Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und bewertet die finanzielle Entwicklung der EU in Bezug auf Autonomie und politische Zielsetzung.
Schlüsselwörter
EU-Haushalt, Finanzverfassung, Eigenmittel, Maastricht-Vertrag, Haushaltsverfahren, Nettoposition, Kohäsionspolitik, Agrarausgaben, Common Pool Problem, Fiskaldisziplin, BNE, EU-Integration, Europäische Gemeinschaft, Strukturpolitik, Finanzautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das EU-Haushaltssystem, seine historische Entwicklung und die damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen sowie politischen Strukturen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören das Haushaltsverfahren, die Einnahmefinanzierung durch Eigenmittel sowie eine kritische Analyse der Ausgabenseite.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Analyse des EU-Haushalts, um zu verstehen, wie politische Entscheidungen dessen Größe und Aufgabenverteilung beeinflussen und welche Probleme dabei entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse der öffentlichen Finanzen, kombiniert mit einer historischen Aufarbeitung und einer kritischen Auswertung von Finanzdaten und Verträgen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionsweise des Haushaltssystems, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Einnahmequellen sowie die fiskalischen Auswirkungen von Ausgabenentscheidungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Finanzverfassung, Eigenmittel, Haushaltsdisziplin, Nettoposition und Kohäsionspolitik.
Welche Rolle spielt der sogenannte Briten-Rabatt?
Der Briten-Rabatt dient als Korrektur der finanziellen Belastung für das Vereinigte Königreich, wird jedoch im Text aufgrund seiner Intransparenz und Veralterung kritisch hinterfragt.
Warum wird das "Common Pool Problem" im Zusammenhang mit EU-Ausgaben diskutiert?
Das Konzept beschreibt den Anreiz für Wahlkreisvertreter, ihre regionalen Interessen durch subventionierte Projekte zu verfolgen, was zu einer ineffizienten Ausgabenpolitik führen kann.
- Arbeit zitieren
- Lukas Brinkmann (Autor:in), 2009, Die Entwicklung des EU-Haushaltssystems – Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127040
