Zwischen der Finanzverfassung eines föderalen staatlichen Gebildes und der politischen Verfassung besteht eine enge Interaktion. Finanzielle Restriktionen einer föderalen Ebene sind eine wichtige Determinante der künftigen politischen Entwicklung. Aber auch umge-kehrt: Politische Entscheidungen über die Größe, Gestalt und Aufgabenverteilung in einer Gemeinschaft haben Konsequenzen für die notwendige Ausstattung dieser Ebenen mit finanziellen Mitteln.
Dies gilt in besonderer Weise für die Finanzverfassung der EU. Die Entscheidung, die europäische Politikebene zu einem maßgeblichen Akteur in der Strukturpolitik zu machen, hatte eine starke Ausdehnung des finanziellen Rahmens zur Folge. In den letzten 25 Jahren hat die EU eine Reihe tiefgreifender Veränderungen erlebt, begin-nend mit der ersten Erweiterung (Spanien, Portugal), der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992, der Einführung des Euro und den weiteren Erweiterungen bis hin zur EU-27. In der Theorie der öffentlichen Finanzen Richard Musgraves stellen Stabilisierung, Allokation und Distribution die drei Säulen öffentlicher Finanzen dar. Verglichen mit den öffentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten hat der EU-Haushalt ein ausgesprochen geringes Volumen, eine Verschuldung ist nicht zulässig und Gemeinschaftssteuern im eigentlichen Sinne darf die EU auch nicht erheben. Vielmehr versucht sie durch ein übergeordnetes Gesetzeswerk zu regulieren. Nichtsdestotrotz hat sich seit Beginn der europäischen Währungsunion das derzeitige Transfersystem als unzureichend erwiesen. Gerade Keynesianer argumentieren, dass es inner-halb einer funktionierenden Währungsunion effektive fiskalische Transfermechanismen ge-ben muss, um nationale, politische oder wirtschaftliche Schocks auszugleichen. Die EU verfügt allerdings weder über einen genügend starken Zentralhaushalt noch über einen Länderfinanzausgleich. Der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds kann dem nur begrenzt gerecht werden. Die gleichzeitige Ausweitung der Kompetenzen der EU führt auch zu immer lauterer Kritik an fehlender Transparenz und einem damit einhergehendem Demokratiedefizit. Aufgrund dieser Entwicklungen und den damit verbundenen Problemen und kontroversen Diskussionen wird der Verfasser in dieser wissenschaftlichen Arbeit den EU-Haushalt und dessen Entwicklung kritisch analysieren.
In Kapitel zwei geht es...
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Anhangverzeichnis
- Abkürzungen
- 1. Einleitung
- 2. Grundlagen des EU-Haushaltssystems
- 2.1. Historie
- 2.2. Der Maastricht-Vertrag
- 3. Das Europäische Haushaltssystem
- 3.1. Die Entwicklung des Haushaltsverfahrens
- 3.2. Die Einnahmen der EU unter Berücksichtung der Eigenmittel
- 3.3. Die Ausgaben der EU
- 4. Kritische Analyse eines gemeinsamen Haushaltssystems
- 4.1. Kritik am Haushaltsverfahren
- 4.2. Analyse der verschiedenen Eigenmittel
- 4.2.1. Die Nettoposition
- 4.3. Analyse der Ausgabenseite
- 5. Schlussbetrachtung
- Anhang
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Entwicklung des EU-Haushaltssystems und analysiert dessen Funktionsweise kritisch. Ziel ist es, die Herausforderungen und Probleme des gemeinsamen Haushaltssystems der Europäischen Union aufzuzeigen und zu diskutieren, ob es den Anforderungen einer funktionierenden Währungsunion gerecht wird.
- Die historische Entwicklung des EU-Haushaltssystems
- Die Bedeutung des Maastricht-Vertrags für die Finanzverfassung der EU
- Die Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts
- Die Kritik am Haushaltsverfahren und den Eigenmitteln der EU
- Die Auswirkungen des EU-Haushalts auf die Mitgliedsstaaten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des EU-Haushalts ein und erläutert die Bedeutung der Finanzverfassung für die politische Entwicklung der EU. Sie stellt die Herausforderungen dar, die sich aus der Ausweitung der EU-Kompetenzen und der Einführung des Euro ergeben.
Kapitel zwei beleuchtet die historischen Grundlagen des EU-Haushaltssystems. Es wird die Entwicklung der EU von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europäischen Union (EU) dargestellt und die Bedeutung des Maastricht-Vertrags für die Finanzverfassung der EU hervorgehoben.
Kapitel drei beschreibt das Europäische Haushaltssystem im Detail. Es werden die Entwicklung des Haushaltsverfahrens, die Einnahmen der EU unter Berücksichtigung der Eigenmittel und die Ausgaben der EU analysiert.
Kapitel vier widmet sich einer kritischen Analyse des gemeinsamen Haushaltssystems. Es werden die Kritik am Haushaltsverfahren, die Analyse der verschiedenen Eigenmittel und die Analyse der Ausgabenseite beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den EU-Haushalt, die Finanzverfassung, die Europäische Union, das Maastricht-Vertrag, die Eigenmittel, das Haushaltsverfahren, die Ausgaben und Einnahmen der EU, die Kritik am Haushaltssystem, die Nettoposition, die Währungsunion, die Strukturpolitik und die Herausforderungen der EU-Integration.
- Citation du texte
- Lukas Brinkmann (Auteur), 2009, Die Entwicklung des EU-Haushaltssystems – Eine kritische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127040
