Problemstellung
In dem vorliegenden Streitfall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Ökosteuer beschäftigen. Kühlhäuserbetreiber und Transportunternehmen wünschten eine umfassende Prüfung. Es galt die Frage zu klären, ob die Erhebung von Ökosteuern verfassungsgemäß sei und ob die Kläger, genauso wie alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, einen Anspruch auf Ökosteuerbegünstigung haben.
Es soll in dem betrachteten Fall geprüft werden, ob die Ökosteuer gegen die Grundsätze des Finanzverfassungsrechts und gegen allgemeine Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstößt. Darüber hinaus besteht die Aufgabe dieser Seminararbeit darin, das Problem der Lastenüberwälzung aus Sicht der betrieblichen Steuerlehre zu präsentieren.
Im Hauptteil werden die Auffassung der Beteiligten sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Nach der Erläuterung der Bedeutung und der Zielsetzung der Ökosteuer (Mineralölsteuer und Stromsteuer) wird das Problem der Marktkonformität der ökologischen Steuerreform untersucht.
Danach werden zwei grundlegenden Fragen näher betrachtet, zum einen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Ökosteuern an sich und zum anderen das Problem der Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Vergleich zum begünstigten produzierenden Gewerbe (und den Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft), und ihre eventuelle Benachteiligung im internationalem Wettbewerb.
Parallel erfolgt der Vergleich der juristischen Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Problemstellung, die bei der rechtlichen Prüfung scheinbar zu kurz gekommen war. Während der Gesichtspunkt der Steuerlastenüberwälzung auf den Endverbraucher im vorliegenden Urteil nur am Rande behandelt wurde, da es keine rechtliche Überwälzungsgewähr gibt, hat die Frage, wer tatsächlich die Steuerlast trägt, im Rahmen der betrieblichen Steuerlehre eine gravierende Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die wichtigsten Merkmale des Grundrechtseingriffs eventuell vorhanden sind und die Ökosteuern dem Verbrauchsteuerbegriff doch nicht gerecht werden, wenn im Regelfall keine Überwälzung gelingen kann.
Des Weiteren ließ der BVerfG die notwendige Prüfung der Grundsatzverletzung der Eigentumsgarantie sowie der Berufsausübungsfreiheit mangels rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführer außer Acht. Das Gericht widmete seine Aufmerksamkeit der Prüfung des Gleichheitssatzes.
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Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Darstellung des Urteils des Ersten Senats vom 20. April 2004. zur Ökosteuern
2.1. Auffassung der Beteiligten
2.2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3. Bedeutung und Zielsetzung den Ökosteuern
3.1. Sinn und Zweck des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
3.2. Die Marktkonformität der Ökologischen Steuerreform
4. Ist die Ökosteuererhebung verfassungsgemäß?
4.1 Unzulässigkeit der Rügen mangels rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführer
4.1.1. Berufsregelende Tendenz von Ökosteuern
4.1.2. Die Problematik des Eingriffs in den Schutzbereich des Grundrechts der Eigentumsgarantie
4.1.2.1. Kein Schutz vor Steuererhöhungen aus § 14 Abs. 1 GG
4.1.2.2. Erdrosselende Wirkung der Ökosteuern
4.1.2.3. Die Wirkungen der ökologischen Steuerreform auf die Kostenstruktur der Beschwerdeführer
4.2. Ökosteuern: Verbrauchersteuern oder unzulässige Abgaben
4.2.1. Der verfassungsrechtliche Verbrauchsteuerbegriff
4.2.2. Wandel von der Verbrauchsteuer zur Produktionsmittelsteuer
4.2.3. Umweltpolitische Lenkungsfunktion: Theorie und Praxis
4.2.3.1 Verfassungsmäßigkeit der umweltpolitischer Lenkungsfunktion
4.2.3.2 Wirtschaftliche Umsetzbarkeit
4.2.4. Verfassungsmäßigkeit der Zweckbindung
5. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuerbegünstigung für das Produzierende Gewerbe
5.1. Gleichheitssatz als Beurteilungsmaßstab
5.2. Durchbrechung des Gleichheitssatzes zum Zwecke der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe
5.2.1. Fehlen einer sachgerechten Abgrenzung des Begünstigtenkreises
5.2.2. Benachteiligung der Beschwerdeführer im internationalen Wettbewerb
5.2.3. Ungleichbehandlung von Transportunternehmen im Bezug auf andere Verkehrsträger
6. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit von Ökosteuern sowie die Klärung, ob benachteiligte Unternehmen (insbesondere Kühlhäuser und Transportunternehmen) einen Anspruch auf Steuerbegünstigungen haben, wobei die Diskrepanz zwischen juristischer Betrachtungsweise und betriebswirtschaftlicher Realität im Fokus steht.
- Verfassungsrechtliche Prüfung der Ökosteuer vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004.
- Analyse des Problems der Lastenüberwälzung auf den Endverbraucher aus Sicht der betrieblichen Steuerlehre.
- Untersuchung der Marktkonformität und der umweltpolitischen Lenkungsfunktion der ökologischen Steuerreform.
- Diskussion der Ungleichbehandlung durch Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen.
- Bewertung der Auswirkungen der Steuerbelastung auf die Wettbewerbsfähigkeit und Existenzsicherung betroffener Unternehmen.
Auszug aus dem Buch
4.1.2.2. Erdrosselende Wirkung der Ökosteuern
In seinem Urteil vom 24.07.1962 2 BvL 15, 16/61 hat das Bundesverfassungsgericht die Steuern, die erdrosselende Wirkung haben, als Eingriffe in die Eigentumsgarantie anerkannt.41
Ein Eingriff liegt dann vor, wenn Unternehmen, auf das eingesetzte Kapital zurückgreifen müssen um genannte Steuern bezahlen zu können.42 Dabei ist die erdrosselende Wirkung in der Praxis nur schwer nachweisbar.43 Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn mangels Überwälzbarkeit der Steuern der Unternehmensgewinn nicht ausreicht um die Steuerlast abzudecken.44
Die vollständige Überwälzung gelingt am ehesten bei Hochkonjunktur, geringem Wettbewerb, bei entsprechender Marktmacht sowie bei notwendigen Wirtschaftsgütern wenn die Nachfrage nicht oder wenig elastisch ist.45 Da die Mobilitätseinschränkungen noch mehr Wohlfahrtsverluste hervorrufen würden, bleibt die Nachfrage zwar unelastisch,46 der massive Konkurrenzdruck mit anderen EU-Ländern lässt aber keine Möglichkeit den Preis noch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostenfaktor zu belasten. Die Überwälzung auf den Endverbraucher findet bei den Beschwerdeführern im Regelfall nicht statt.47
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die Thematik der Ökosteuer, die Fragestellung zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung sowie das Problem der Lastenüberwälzung für betroffene Unternehmen.
2. Darstellung des Urteils des Ersten Senats vom 20. April 2004. zur Ökosteuern: Zusammenfassung der Argumente der Beschwerdeführer sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsbeschwerden.
3. Bedeutung und Zielsetzung den Ökosteuern: Erläuterung des gesetzgeberischen Zwecks der ökologischen Steuerreform, insbesondere zur Ressourcenschonung und Arbeitsmarktförderung, sowie Diskussion der Marktkonformität.
4. Ist die Ökosteuererhebung verfassungsgemäß?: Detaillierte rechtliche und wirtschaftliche Analyse der Verfassungsmäßigkeit, inklusive der Untersuchung der Grundrechte, der Verbrauchsteuereigenschaft und der Lenkungsfunktion.
5. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuerbegünstigung für das Produzierende Gewerbe: Bewertung des Gleichheitssatzes bei der Gewährung von Steuerermäßigungen sowie die Analyse der Benachteiligung im internationalen Wettbewerb für nicht begünstigte Sektoren.
6. Thesenförmige Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse und Schlussfolgerungen bezüglich der Diskrepanz zwischen juristischer Theorie und ökonomischer Praxis.
Schlüsselwörter
Ökosteuer, Bundesverfassungsgericht, Lastenüberwälzung, Verbrauchsteuer, Produzierendes Gewerbe, Gleichheitssatz, Grundgesetz, Energiebesteuerung, Wettbewerbsfähigkeit, Eigentumsgarantie, Lenkungsfunktion, Erdrosselung, Transportwirtschaft, Steuerreform, Verfassungsbeschwerde
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Ökosteuer unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2004 und thematisiert dabei die Auswirkungen auf Unternehmen, die von den Steuerbegünstigungen des Produzierenden Gewerbes ausgeschlossen sind.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das Finanzverfassungsrecht, die Problematik der steuerlichen Lastenüberwälzung, die Marktkonformität der ökologischen Steuerreform sowie die Frage der Ungleichbehandlung verschiedener Wirtschaftszweige durch Steuervergünstigungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob die Ökosteuer verfassungsgemäß ist und ob für benachteiligte Branchen wie Kühlhäuser und Transportunternehmen ein Anspruch auf Begünstigung besteht, wobei die betriebswirtschaftliche Realität der Steuerlast gegen die juristische Argumentation des Gerichts abgewogen wird.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, indem sie die juristische Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts mit der ökonomischen Realität der Unternehmen (Lastenüberwälzbarkeit, Wettbewerbsdruck) vergleicht und kritisch hinterfragt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Darstellung des Urteils, der Bedeutung der Ökosteuer, einer vertieften verfassungsrechtlichen Prüfung der Rügen der Beschwerdeführer sowie einer detaillierten Analyse der Gleichbehandlungsproblematik im Kontext des internationalen Wettbewerbs.
Durch welche Begriffe lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Ökosteuer, Verfassungsmäßigkeit, Lastenüberwälzung, Wettbewerbsfähigkeit, Gleichheitssatz und Produzierendes Gewerbe charakterisiert.
Warum ist die "Überwälzbarkeit" der Steuerlast so entscheidend für die Argumentation?
Die Überwälzbarkeit ist für Juristen ein formales Kriterium für eine Verbrauchsteuer. Die Arbeit zeigt jedoch auf, dass in der ökonomischen Realität bei globalem Wettbewerb diese Überwälzung oft scheitert, wodurch die Steuer für Unternehmen zu einer fixen, existenzgefährdenden Kostenlast wird.
Inwiefern unterscheidet sich die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts von der ökonomischen Praxis?
Während das Gericht die steuerliche Belastung als Teil der unternehmerischen Freiheit oder als marktübliche Belastung wertet, betont die Arbeit, dass die Belastung mangels Substitutionsmöglichkeiten zu Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland führt, was dem gesetzgeberischen Lenkungsziel widerspricht.
Warum sieht die Autorin eine "erdrosselnde Wirkung" der Ökosteuer?
Die Autorin argumentiert, dass Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund der Steuerlast nicht auf den Endverbraucher umlegen können und deren Gewinn durch die Steuer aufgezehrt wird, ihr Eigenkapital angreifen müssen, was bei dauerhafter Anwendung eine erdrosselnde Wirkung auf die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Branche entfaltet.
- Quote paper
- Olga Medinskaya (Author), 2007, Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Zum Problem Lastenüberwälzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127342
