Problemstellung
In dem vorliegenden Streitfall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Ökosteuer beschäftigen. Kühlhäuserbetreiber und Transportunternehmen wünschten eine umfassende Prüfung. Es galt die Frage zu klären, ob die Erhebung von Ökosteuern verfassungsgemäß sei und ob die Kläger, genauso wie alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, einen Anspruch auf Ökosteuerbegünstigung haben.
Es soll in dem betrachteten Fall geprüft werden, ob die Ökosteuer gegen die Grundsätze des Finanzverfassungsrechts und gegen allgemeine Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstößt. Darüber hinaus besteht die Aufgabe dieser Seminararbeit darin, das Problem der Lastenüberwälzung aus Sicht der betrieblichen Steuerlehre zu präsentieren.
Im Hauptteil werden die Auffassung der Beteiligten sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Nach der Erläuterung der Bedeutung und der Zielsetzung der Ökosteuer (Mineralölsteuer und Stromsteuer) wird das Problem der Marktkonformität der ökologischen Steuerreform untersucht.
Danach werden zwei grundlegenden Fragen näher betrachtet, zum einen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Ökosteuern an sich und zum anderen das Problem der Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Vergleich zum begünstigten produzierenden Gewerbe (und den Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft), und ihre eventuelle Benachteiligung im internationalem Wettbewerb.
Parallel erfolgt der Vergleich der juristischen Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Problemstellung, die bei der rechtlichen Prüfung scheinbar zu kurz gekommen war. Während der Gesichtspunkt der Steuerlastenüberwälzung auf den Endverbraucher im vorliegenden Urteil nur am Rande behandelt wurde, da es keine rechtliche Überwälzungsgewähr gibt, hat die Frage, wer tatsächlich die Steuerlast trägt, im Rahmen der betrieblichen Steuerlehre eine gravierende Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die wichtigsten Merkmale des Grundrechtseingriffs eventuell vorhanden sind und die Ökosteuern dem Verbrauchsteuerbegriff doch nicht gerecht werden, wenn im Regelfall keine Überwälzung gelingen kann.
Des Weiteren ließ der BVerfG die notwendige Prüfung der Grundsatzverletzung der Eigentumsgarantie sowie der Berufsausübungsfreiheit mangels rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführer außer Acht. Das Gericht widmete seine Aufmerksamkeit der Prüfung des Gleichheitssatzes.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Problemstellung
- 2. Darstellung des Urteils des Ersten Senats vom 20. April 2004 zur Ökosteuern
- 2.1. Auffassung der Beteiligten
- 2.2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Bedeutung und Zielsetzung den Ökosteuern
- 3.1. Sinn und Zweck des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform
- 3.2. Die Marktkonformität der Ökologischen Steuerreform
- 4. Ist die Ökosteuererhebung verfassungsgemäß?
- 4.1 Unzulässigkeit der Rügen mangels rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführer
- 4.1.1. Berufsregelende Tendenz von Ökosteuern
- 4.1.2. Die Problematik des Eingriffs in den Schutzbereich des Grundrechts der Eigentumsgarantie
- 4.1.2.1. Kein Schutz vor Steuererhöhungen aus § 14 Abs. 1 GG
- 4.1.2.2. Erdrosselende Wirkung der Ökosteuern
- 4.1.2.3. Die Wirkungen der ökologischen Steuerreform auf die Kostenstruktur der Beschwerdeführer
- 4.2. Ökosteuern: Verbrauchersteuern oder unzulässige Abgaben
- 4.2.1. Der verfassungsrechtliche Verbrauchsteuerbegriff
- 4.2.2. Wandel von der Verbrauchsteuer zur Produktionsmittelsteuer
- 4.2.3. Umweltpolitische Lenkungsfunktion: Theorie und Praxis
- 4.2.3.1 Verfassungsmäßigkeit der umweltpolitischen Lenkungsfunktion
- 4.2.3.2 Wirtschaftliche Umsetzbarkeit
- 4.2.4. Verfassungsmäßigkeit der Zweckbindung
- 4.1 Unzulässigkeit der Rügen mangels rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführer
- 5. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuerbegünstigung für das Produzierende Gewerbe
- 5.1. Gleichheitssatz als Beurteilungsmaßstab
- 5.2. Durchbrechung des Gleichheitssatzes zum Zwecke der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe
- 5.2.1. Fehlen einer sachgerechten Abgrenzung des Begünstigtenkreises
- 5.2.2. Benachteiligung der Beschwerdeführer im internationalen Wettbewerb
- 5.2.3. Ungleichbehandlung von Transportunternehmen im Bezug auf andere Verkehrsträger
- 6. Thesenförmige Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ökosteuer, insbesondere im Hinblick auf die Lastenüberwälzung. Sie analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004, das sich mit der Klage von Kühlhäuserbetreibern und Transportunternehmen gegen die Ökosteuer befasste. Die Arbeit untersucht die Argumente der Beteiligten und die Entscheidung des Gerichts, wobei ein Schwerpunkt auf der Frage liegt, ob die Ökosteuer verfassungsgemäß ist und ob die Kläger einen Anspruch auf Ökosteuerbegünstigung haben.
- Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer
- Lastenüberwälzung und Steuergerechtigkeit
- Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie
- Gleichheitssatz und Wettbewerbsfähigkeit
- Umweltpolitische Lenkungsfunktion der Ökosteuer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung der Problemstellung und der relevanten Rechtsnormen. Sie beleuchtet die Argumente der Kühlhäuserbetreiber und Transportunternehmen, die sich gegen die Ökosteuer wenden, und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Zielsetzung der Ökosteuer, insbesondere die Frage, ob sie verfassungsgemäß ist und ob sie zu einer ungleichen Behandlung der Unternehmen führt.
Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Frage der Lastenüberwälzung im Detail betrachtet. Die Arbeit analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ökosteuer und die Frage, ob sie tatsächlich zu einer Überwälzung der Steuerlast auf den Endverbraucher führt. Sie untersucht auch die Frage, ob die Ökosteuer dem Verbrauchsteuerbegriff gerecht wird und ob sie zu einem Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie führt.
Schließlich wird die Frage der Gleichheitssatz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Kontext behandelt. Die Arbeit analysiert die Argumente der Kläger, die sich gegen die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Unternehmen, insbesondere im produzierenden Gewerbe, wenden. Sie untersucht die Frage, ob die Ökosteuer zu einer Benachteiligung der Kläger im internationalen Wettbewerb führt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Ökosteuer, Lastenüberwälzung, Steuergerechtigkeit, Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltpolitik, Verbrauchsteuer, Produktionsmittelsteuer, Lenkungsfunktion, Bundesverfassungsgericht, Kühlhäuserbetreiber, Transportunternehmen, Mineralölsteuer, Stromsteuer.
- Quote paper
- Olga Medinskaya (Author), 2007, Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Zum Problem Lastenüberwälzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127342
