Die Wahlniederlagen der Tories und der CDU und ihre ersten Jahre in der Opposition (1997 - 2000)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Niederlage der Tories bei der Unterhauswahl 1997

3. Die Maßnahmen der Tories in den ersten beiden Oppositionsjahren (1997-1999)
a) personell
b) programmatisch

4. Die Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 1998

5. Die Maßnahmen der CDU in den ersten beiden Oppositionsjahren (1998-2000)
a) personell
b) programmatisch

6. Zusammenfassung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit befasst sich mit der Konservativen Partei Großbritanniens (Tories) und der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Sowohl die Ergebnisse der britischen Parlamentswahl im Mai 1997, als auch der Bundestagswahl im September 1998 bedeuteten für beide Regierungsparteien den Machtverlust nach langjähriger Regierungszeit. Ausgehend von diesem weitreichenden Einschnitt sollen die ersten beiden Oppositionsjahre dieser beiden Parteien betrachtet werden. Haben beide Parteien in gleicher Weise auf ihren Machtverlust reagiert oder gibt es landesspezifische Unterschiede? Beschränkten sich die durchgeführten innerparteilichen Maßnahmen nur auf die Auswechslung des Führungspersonals oder gab es ebenso eine programmatische Neuausrichtung? Im Rahmen eines Vergleichs zwischen den Tories und der CDU sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich gemacht werden. Dabei werden die Ergebnisse der jeweiligen Parlamentswahl noch einmal kurz dargelegt. Daran schließt sich die Darlegung der personellen und organisatorischen Maßnahmen der britischen Konservativen und der CDU in ihren ersten Oppositionsjahren an. Die Hausarbeit endet mit einer vergleichenden Zusammenfassung. Bei meiner Untersuchung beschränke ich mich jeweils auf die erste Hälfte der Wahlperiode, so dass für die Tories die Jahre 1997 bis 1999 und für die CDU die Jahre 1998 bis 2000 betrachtet werden.

2. Die Niederlage der Tories bei der Unterhauswahl 1997

Das Ergebnis der britischen Parlamentswahl vom 01. Mai 1997 brachte den Konservativen eine verheerende Wahlniederlage. Sie stellten bei einem Stimmergebnis von 31,0% jetzt nur noch 165 Abgeordnete.^[1]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Stimmergebnis der Unterhauswahl am 01.05.1997)

Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1906, bei dem Prozentsatz sogar seit 1832. Hinzu kommt, dass die Konservativen zum ersten Mal in Schottland überhaupt keinen Sitz errangen. Auch in Wales blieben sie zum ersten Mal seit 1906 ohne Abgeordnete. In Nordirland konnten die etablierten Parteien und damit auch die Tories auf Grund der besonderen politischen Lage ohnehin keinen Tritt fassen. Die Labour-Party gewann bei den Unterhauswahlen in allen Bevölkerungs- und Altersgruppen Stimmen hinzu. Sie lag mit Ausnahme der Gruppe „65 Jahre und älter“ jeweils vor den Konservativen. Einzig bei der Gruppe der „Manager, höheren Angestellten und Unternehmerschichten“ konnten die Konservativen noch einen Vorsprung verzeichnen.^[2]

Insgesamt sieben Kabinettsmitglieder, darunter der Außenminister Malcolm Rifkind, der Verteidigungsminister Michael Portillo und der Minister für Schottland Michael Forsyth verloren ihren Wahlkreis. Nach 18-jähriger Regierungszeit (1979-97) mussten die Tories ihre Regierungsmacht nun an die Labour-Party abgeben. Am Tag nach dieser Wahlniederlage legte der bisherige Premierminister John Major sein Amt als Parteivorsitzender nieder.^[3] Die Partei musste sich in dieser Phase neu finden, galt es jetzt doch möglichst schnell einen Nachfolger zu wählen.

3. Die Maßnahmen der Tories in den ersten beiden Oppositionsjahren (1997-1999)

3a) personell

Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei fand nach besonderen und komplizierten Regeln statt. Diese sahen vor, dass der Parteivorsitzende von den konservativen Abgeordneten des Unterhauses gewählt wird. Bis es aber dazu kommen konnte, dauerte es mehrere Wochen. Die Wahlgrundsätze sahen bis zu drei Wahlgänge vor.

Im ersten Wahlgang stellten sich mit Kenneth Clarke, William Hague, Michael Howard, Peter Lilley und John Redwood gleich fünf Kandidaten zur Wahl. In der ersten Wahlrunde musste ein Kandidat sowohl eine absolute Mehrheit erreichen, als auch einen mehr als 15%igen Vorsprung vor dem Zweitplazierten erzielen. Diese 15%-Regel fiel im zweiten Wahlgang weg. Dann reichte eine absolute Mehrheit aus. Im dritten und letzten Wahlgang gewann dann der Kandidat mit den meisten Stimmen.^[4]

Clarke erhielt im ersten Wahlgang mit 49 Stimmen das beste Ergebnis.^[5] Bei diesem Wahlergebnis wurde nun allerdings ein zweiter Wahlgang notwendig. Ihre Kandidatur hierfür zogen Lilley und Howard, die Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis, zurück. Die neuerliche Abstimmung gewann wiederum Kenneth Clarke. Das Ergebnis fiel knapp aus, allerdings konnte er wiederum keine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen.^[6] Dies machte einen dritten und letzten Wahlgang erforderlich. Redwood, der eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnen war, zog sich nun zurück und sprach sich für eine Wahl von Clarke aus, während Lilley, Howard und die immer noch einflussreiche frühere Premierministerin Thatcher sich für Hague aussprachen. William Hague gewann die Schlussabstimmung am 19.06.1997 mit 90 zu 70 Stimmen. Er, der frühere Minister für Wales, wurde damit mit 36 Jahren der jüngste Parteichef der Tories seit 1783.

Begleitende, aber nicht verbindliche Abstimmungen, an der Parteibasis und unter den konservativen Abgeordneten des Oberhauses sahen dagegen Clarke als neuen Vorsitzenden. Diesem hatte die Unterstützung durch Redwood (Unterstützung eines Europabefürworters durch einen ausgewiesenen Europagegner) eher geschadet. Im Nachgang zur Vorsitzendenwahl wurden die Mitglieder gebeten über die Entscheidung der Unterhausabgeordneten abzustimmen. Diese Abstimmung, als Teil einer eingeleiteten Parteireform, brachte eine Zustimmung von 80,87% für Hague (rd. 143.000 Stimmen). Gegen ihn votierten rd. 40.000 Mitglieder. Die Konservativen hatten zu diesem Zeitpunkt geschätzte 400.000 Mitglieder.^[7]

[...]

^[1] Vgl. zu den Wahlergebnissen Meier-Walser, Reinhard C.: Warum die Tories verloren. Hinter-

gründe des Erdrutschsieges der Labour Party bei den britischen Unterhauswahlen im Mai 1997, in: Hirscher, Gerhard/Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Aufstieg und Fall von Regierungen: Machterwerb und Machterosionen in westlichen Demokratien, München 2001, S. 337.

^[2] Vgl. Paterson, William E./Jeffery, Charlie: Großbritannien nach dem Machtwechsel: New

Labour, Devolution und Europapolitik. Arbeitspapier, Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin 1997, S. 3.

^[3] John Major war vom 27.11.1990 bis 02.05.1997 Parteivorsitzender.

^[4] Vgl. Paterson, William E.,/Jeffery, Charlie: Großbritannien nach dem Machtwechsel: New

Labour, Devolution und Europapolitik. a.a.O, S. 35.

^[5] 1. Wahlgang: Clarke 49 (Stimmen), Hague 41, Redwood 27, Lilley 24 und Howard 23.

^[6] 2. Wahlgang: Clarke 64 (Stimmen), Hague 62, Redwood 38.

^[7] Genauere Angaben lassen sich auf Grund einer fehlenden zentralen Mitgliederverwaltung nicht

machen.