Das Budget ist ein Begriff, der nicht selten für geteilte Meinungen sorgt. Sei es das Budget eines privaten Haushalts oder das Budget eines Staates - die Frage nach der idealen Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben lässt kein "Richtig" oder "Falsch" zu. Vor allem das Budget eines Staates ist für jeden Bürger von großer Relevanz: Es deckt unseren
Bedarf an öffentlichen Gütern und sorgt für Umverteilung. Die Gestaltung des Budgets wird jedoch nicht willkürlich festgelegt und ist nicht nur das Produkt der gerade amtierenden Regierung. Ausgehend vom 20. Jahrhundert wurde das staatliche Budget in den EU-Mitgliedsstaaten von zahlreichen politökonomischen Einflüssen und politischen Phasen
geprägt. Die wichtigsten davon sind seit den 1970er Jahren die Neoliberalisierung - die Abnahme von staatlichen Einflüssen - und die Europäisierung - die Implikationen, die der Beitritt der Europäischen Union mit sich brachte.
In dieser Seminararbeit möchten wir diese politökonomischen Strömungen im Detail betrachten und ihren Einfluss auf die Budgetpolitik in Österreich und Ungarn determinieren. Anhand des ungarischen Beispiels zeigen wir, dass sich auch kleinere EU-Mitgliedsstaaten der Europäisierung widersetzen können und eine Budgetpolitik trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht notwendigerweise einem neoliberalen Ansatz folgen muss.
Dazu erläutern wir zunächst wichtige Begriffe rund um das Budget und erklären die Bedeutung von Neoliberalisierung und Europäisierung. Im Folgenden beleuchten wir chronologisch die verschiedenen Phasen der Budgetpolitik Österreichs. Die Eckpfeiler stellen der Keynesianismus in den 1970er Jahren und die Coronakrise im Jahr 2020 dar. Außerdem wollen wir für Österreich die Einflüsse von Neoliberalisierung und Europäisierung hervorheben. Für Ungarn betrachten wir die Europäisierung und die Neoliberalisierung in getrennten Abschnitten. Anhand des ungarischen Beispiels soll die Rolle der Staatsform hervorgehoben werden. Zuletzt fassen wir die gewonnenen Erkenntnisse für beide Länder in einem Fazit zusammen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefinitionen
2.1 Budgetpolitik
2.1.1 Budgetsaldo
2.1.2 Staatsschulden
2.2 Europaisierung
2.2.1 Top-down Europaisierung
2.2.2 Bottom-up Europaisierung
2.3 Neoliberalisierung
2.3.1 Entwicklung
2.3.2 Neoliberalismus als Wirtschaftsordnung oder Ideologie
2.4 Neoliberalisierung und ihre Folgen fur die Budgetpolitik
3 Neoliberalisierung und Europaisierung in Österreich
3.1 Der Keynesianismus als zentrale Ideologie in der Nachkriegszeit
3.1.1 Die neoliberale Transformation und Budgetpolitik der 1980er/1990er Jahre
3.1.2 Budgetpolitik im Zuge des EU-Beitritts
3.1.3 Neoliberalismus und Budgetpolitik unter Schwarz-Blau (2000)
3.1.4 Ruckkehr zu keynesianischer Budgetpolitik und Europaisierung - die Finanzkrise 2008
3.1.5 Budgetpolitik vor und im Zuge der Coronakrise
4 Neoliberalisierung und Europaisierung in Ungarn
4.1 Europaisierung in Ungarn
4.1.1 Ruckblick
4.1.2 Phasen der ungarischen Europaisierung
4.1.3 Top down oder Bottom up Europaisierung
4.1.4 Ungarn heute: Demokratie oder autoritarer Staat?
4.2 Neoliberalisierung in Ungarn
4.2.1 Wirtschaftliche Einflussnahme durch Orban’s Regierung
4.3 Budgetpolitik in Ungarn
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Seminararbeit untersucht den Einfluss politökomischer Strömungen, insbesondere der Neoliberalisierung und der Europäisierung, auf die Budgetpolitik in Österreich und Ungarn. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich diese Strömungen in den jeweiligen nationalen Haushalten manifestieren und inwiefern der Umgang damit durch politische Rahmenbedingungen geprägt ist.
- Historische Analyse keynesianischer und neoliberaler Budgetpolitik in Österreich
- Einfluss des EU-Beitritts sowie der Währungsunion auf nationale Budgetentscheidungen
- Vergleich der Auswirkungen verschiedener Krisenszenarien (Finanzkrise, Coronakrise)
- Untersuchung der ungarischen Transformationsprozesse und deren Widerstand gegen EU-Vorgaben
- Die Rolle autoritärer Staatsformen im Kontext neoliberaler und europäischer Einflussnahme
Auszug aus dem Buch
Die neoliberale Transformation und Budgetpolitik der 1980er/1990er Jahre
Vor dem Hintergrund der gescheiterten keynesianischen Maßnahmen im Zuge der wirtschaftspolitischen Schocks der 1970er Jahre setzte die 'neoklassische Gegenrevolution' ein. Diese basierte vor allem auf Ideen des Ökonomen Milton Friedman, der auf die Selbstregelungskraft des Marktes und angebotsseitige Reformen setzte. Auch sollten Ineffizienzen im Staatsapparat beseitigt sowie Leistungsanreize für UnternehmerInnen und ArbeiterInnen geschaffen werden (Van Treeck, 2016). Der Neoliberalismus ist mit dem Rückzug des Staates aus wirtschaftspolitischen Angelegenheiten verbunden, wie es bereits in der Begriffsdefinition beschrieben wurde. In Österreich äußerte sich die neoliberale Transformation aber eher in einem Umbau des Staates. Der Staat wurde dem Wettbewerbsgedanken unterworfen und sollte effizienter geführt werden. Von diesem Paradigmenwechsel war besonders die öffentliche Verwaltung betroffen (Feigl & Schlager, 2015).
Mit dem Konzept des sogenannten 'New Public Management' sollten betriebswirtschaftliche und marktwirtschaftliche Elemente in die öffentliche Verwaltung miteinbezogen werden. Zuvor war diese vor allem von einer starren Hierarchie, einer zentralen Steuerung und Ineffizienzen geprägt. Explizite Leistungsstandards, mehr Wettbewerb, privatwirtschaftliche Führungen und Sparsamkeit wurden zu neuen Grundprinzipien, die in den Jahren 1988 bis 1994 die Verwaltung prägten (Kallinger, 2020).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik ein, skizziert die Bedeutung der Budgetpolitik als politökononomisches Instrument und legt das Ziel der Arbeit fest, Einflüsse von Neoliberalisierung und Europäisierung in Österreich und Ungarn zu vergleichen.
2 Begriffsdefinitionen: In diesem Kapitel werden grundlegende Termini wie Budgetpolitik, Budgetsaldo, Staatsschulden, Europäisierung und Neoliberalisierung wissenschaftlich definiert und in den Kontext der Arbeit gesetzt.
3 Neoliberalisierung und Europaisierung in Österreich: Das Kapitel analysiert die österreichische Budgetpolitik von der keynesianischen Ära über die neoliberale Transformation und den EU-Beitritt bis hin zu Krisenreaktionen wie der Finanzkrise 2008 und der Coronakrise.
4 Neoliberalisierung und Europaisierung in Ungarn: Es wird die historische Entwicklung Ungarns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sowie die spezifische Rolle der Regierung Orbán im Kontext der Europäisierung und wirtschaftspolitischer Steuerung betrachtet.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die Dynamik der Budgetpolitik, die sich als Lernprozess unter dem Einfluss externer Faktoren wie EU-Vorgaben und globaler Krisen darstellt.
Schlüsselwörter
Budgetpolitik, Neoliberalisierung, Europäisierung, Österreich, Ungarn, Keynesianismus, Fiskalpolitik, Staatsverschuldung, EU-Beitritt, Transformationsprozess, Wirtschaftskrise, Coronakrise, Haushaltspolitik, EU-Macht, politische Ideologie.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie die politischen Strömungen der Neoliberalisierung und der Europäisierung die Budgetpolitik in Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten geprägt haben.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Die zentralen Themen sind der Wandel der Wirtschaftspolitik, die Auswirkungen supranationaler EU-Vorgaben, nationale Reformprozesse (insb. im Bereich der Staatsverwaltung) und die Reaktion auf globale Krisenereignisse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Einfluss von Neoliberalisierung und Europäisierung auf die Budgetpolitik zu determinieren und am Beispiel Ungarns aufzuzeigen, wie Staaten trotz EU-Mitgliedschaft eigene Wege gehen können.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse politökonomischer Entwicklungen unter Einbeziehung chronologischer Fallbetrachtungen und einer Literaturrecherche zur theoretischen Einordung der Begriffe.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil ist zweigeteilt: Zuerst wird die österreichische Entwicklung von Keynes bis zur Pandemie diskutiert, danach der ungarische Transformationsprozess hin zur heutigen Regierungsform unter Viktor Orbán.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen neben der Budgetpolitik und Fiskalpolitik insbesondere die europäische Integration bzw. die Mechanismen der sogenannten 'Top-Down' oder 'Bottom-Up' Europäisierung.
Wie unterscheidet sich die Rolle der Budgetpolitik in Österreich im Vergleich zu Ungarn laut der Arbeit?
Während Österreich stark in EU-Regelwerke eingebettet ist und öfters Sparparadigmen folgte, nutzt die ungarische Regierung unter Orbán die Budgetpolitik gezielter als autokratisch geprägtes Machtinstrument.
Welchen Einfluss hatte das 'New Public Management' auf die österreichische Verwaltung?
Das Konzept führte in den 90er Jahren zur Einführung betriebswirtschaftlicher Prinzipien, Wettbewerb und Sparsamkeit in die bis dahin starre öffentliche Verwaltung, um die Effizienz zu steigern.
Wie reagierten Österreich und die EU auf die Krisen von 2008 und 2020?
In beiden Fällen kehrte die Politik kurzfristig zu expansiven keynesianischen Maßnahmen zurück, die jedoch gleichzeitig durch EU-Interventionen (Fiskalpakt, NextGenerationEU) mit noch mehr zentraler Kontrolle einhergingen.
- Citation du texte
- Karolina Hanger (Auteur), Sören Schwabbauer (Auteur), 2022, Budgetpolitik im Zeichen von Europäisierung und Neoliberalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1277901
