Die Arbeit behandelt das schiedsgerichtliche Eilverfahren auf der Grundlage des § 1041 Abs. 1 ZPO, die in Betracht kommenden Eilmaßnahmen sowie die mögliche Form, die Durchsetzung von schiedsgerichtlichen Eilmaßnahmen, die konkurrierende Zuständigkeit staatlicher Gerichte zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und Fragen des Schadenersatzes. Zudem werden aktuelle Entwicklungen im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes vor Schiedsgerichten dargestellt wie etwa der Einfluss des lex mercatoria und die Reformierung des Art. 17 UNCITRAL ModG.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Schiedsgericht und Zivilgericht
2.1. Parallelzuständigkeit in Deutschland
2.2. Wahlrecht der Parteien und Modifikation
2.3. Konkurrenzprobleme
2.3.1. Gleichzeitige Verfahren
2.3.2. Verfahren nach bereits abgeschlossenem Verfahren
2.4. Praktische Erwägungen
2.5 Aufhebungskompetenz des Schiedsgerichts
3. Das Eilverfahren vor dem Schiedsgericht
3.1. Generelle Voraussetzungen der Zulässigkeit
3.2. Verfahrensrechtliche Grundregeln
3.3 Sicherheitsleistung
3.4. Der Pre-Arbitral Referee (PAR)
4. Die Entscheidung des Schiedsgerichts
4.1. Ermessen des Schiedsgerichts
4.2 Wirkung der Entscheidung
4.3. Vertragliche Pflicht zur Befolgung der Entscheidung
4.4 Form der Entscheidung
4.5. Formale Anforderungen an die Entscheidung
5. Die Durchsetzung der Eilmaßnahme
5.1. Selbstvollziehende Maßnahmen
5.2. Verfahren bei einfachen Verfahrensanordnungen (Vollziehbarkeitserklärung)
5.3. Verfahren bei Schiedssprüchen (Vollstreckbarerklärung)
5.4 Wahlrecht des Antragstellers
5.5 Verfahren bei Eilmaßnahmen ausländischer Schiedsgerichte
6. Änderung und Aufhebung der Eilmaßnahmen
6. 1 Aufhebung der Eilmaßnahme in der Form einer einfachen Verfahrensanordnung
6.2 Aufhebung und Abänderung der Vollziehbarkeitserklärung
6.3 Aufhebung der Eilmaßnahme in der Form eines Schiedsspruchs
7. Schadensersatz
8. Einzelne Maßnahmen im schiedsgerichtlichen Eilverfahren
8.1 Grundlegende Unterscheidung zwischen vorläufigen und sichernden Maßnahmen
8.2. Sichernde Maßnahmen
8.2.1. Sicherungsverfügung
8.2.2. Arrest
8.2.3. Mareva injunction
8.2.4 Beweissicherungsmaßnahmen
8.2.5 Anti-suit injunction
8.3 Vorläufige Maßnahmen
8.3.1 Leistungsverfügung
8.3.2 Regelungsverfügung
9. Aktuelle Entwicklungen im einstweiligen Rechtsschutz vor Schiedsgerichten
9.1. Theorie des lex mercatoria arbitralis
9.2. Reformierung des einstweiligen Rechtsschutzes im ModG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den einstweiligen Rechtsschutz vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland, wobei die Parallelzuständigkeit staatlicher Gerichte, die Verfahrensmodalitäten und die Durchsetzung von Eilmaßnahmen im Fokus stehen. Es wird analysiert, inwieweit die Schiedsgerichtsbarkeit von nationalen Verfahrensregeln abweicht und welche Rolle internationale Entwicklungen wie die lex mercatoria oder das UNCITRAL-Modellgesetz spielen.
- Parallelzuständigkeit von Schieds- und staatlichen Gerichten
- Verfahrensrechtliche Anforderungen an schiedsgerichtliche Eilmaßnahmen
- Durchsetzung und Aufhebung von Eilentscheidungen
- Die Sonderrolle des Pre-Arbitral Referee (PAR)
- Anforderungen an die Form der Entscheidung (Schiedsspruch vs. Anordnung)
Auszug aus dem Buch
2.2. Wahlrecht der Parteien und Modifikation
Der Antragssteller hat also die Wahl, ob er einstweiligen Rechtsschutz vor dem Schiedsgericht oder einem staatlichen Gericht beantragt. Bei genauerer Betrachtung bestehen zwischen den beiden Alternativen jedoch weitgehende Unterschiede. Dies betrifft neben Unterschieden im Katalog möglicher Eilmaßnahmen insbesondere das Verfahren, denn für den schiedsrichterlichen Rechtsschutz bedarf es neben der Anordnung der Maßnahme gem. § 1041 II 1 noch der Vollziehbarkeitserklärung durch ein staatliches Gericht. Dies macht den schiedsrichterlichen Rechtsschutz im Vergleich zum staatlichen komplizierter, denn dort entscheidet ein und derselbe Richter im selben Verfahren über die Anordnung und Vollziehung der Maßnahme.
Allerdings gilt auch bei der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz der Grundsatz der weitreichenden Parteiautonomie, sodass die Parteien durch Vereinbarung die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausschließen können. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist nach dem Grundsatz des § 1041 I wieder das Schiedsgericht zuständig.
Zweifelhaft ist dagegen, ob die Parteien die Zuständigkeit staatlicher Gerichte ausschließen können. Denkbar wären zwei Wege: Zum einen könnten die Parteien eine Vereinbarung mit prozessualer Wirkung treffen, die staatlichen Gerichten die Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz entzieht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Arbeit analysiert den einstweiligen Rechtsschutz bei deutschen Schiedsorten unter Berücksichtigung nationaler Reformen und internationaler Standards wie des UNCITRAL-Modellgesetzes.
2. Die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Schiedsgericht und Zivilgericht: Dieses Kapitel erläutert die Parallelzuständigkeit staatlicher und schiedsgerichtlicher Instanzen sowie die sich daraus ergebenden Konkurrenz- und Abgrenzungsfragen.
3. Das Eilverfahren vor dem Schiedsgericht: Hier werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Grundregeln des Eilverfahrens dargelegt, inklusive der Rolle des Pre-Arbitral Referee.
4. Die Entscheidung des Schiedsgerichts: Das Kapitel befasst sich mit den Ermessensspielräumen der Schiedsrichter, den formalen Anforderungen an die Entscheidung sowie deren Rechtswirkung und Bindungswirkung.
5. Die Durchsetzung der Eilmaßnahme: Die Möglichkeiten zur zwangsweisen Durchsetzung von Eilentscheidungen durch staatliche Vollziehbarkeitserklärung oder Vollstreckbarerklärung bilden den Kern dieses Teils.
6. Änderung und Aufhebung der Eilmaßnahmen: Dieses Kapitel beschreibt die Möglichkeiten der Abänderung und Aufhebung von Eilmaßnahmen sowohl durch das Schiedsgericht als auch durch staatliche Gerichte.
7. Schadensersatz: Es wird die Frage diskutiert, unter welchen Voraussetzungen bei unbegründeten Eilmaßnahmen Schadensersatzansprüche des Antragsgegners entstehen und wie diese geltend zu machen sind.
8. Einzelne Maßnahmen im schiedsgerichtlichen Eilverfahren: Eine detaillierte Betrachtung verschiedener Instrumente wie Sicherungsverfügung, Arrest, Mareva injunction und Leistungsverfügung wird hier vorgenommen.
9. Aktuelle Entwicklungen im einstweiligen Rechtsschutz vor Schiedsgerichten: Abschließend werden die Bedeutung der lex mercatoria arbitralis sowie der Einfluss des reformierten UNCITRAL-Modellgesetzes bewertet.
Schlüsselwörter
Einstweiliger Rechtsschutz, Schiedsverfahren, Parallelzuständigkeit, Schiedsgericht, Zivilgericht, Eilmaßnahme, Vollziehbarkeitserklärung, Schiedsspruch, Parteiautonomie, Lex mercatoria arbitralis, Pre-Arbitral Referee, Schadensersatz, Sicherungsverfügung, Verfahrensanordnung, UNCITRAL-Modellgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das komplexe Thema des einstweiligen Rechtsschutzes im Kontext nationaler und internationaler Schiedsverfahren, speziell wenn der Schiedsort in Deutschland liegt.
Welche zentralen Themenfelder werden beleuchtet?
Zentrale Themen sind die Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichen und Schiedsgerichten, die verschiedenen Formen der Eilentscheidungen und deren Vollstreckung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes und die Harmonisierung mit internationalen Standards.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltendes deutsches Schiedsrecht (§§ 1025 ff. ZPO) mit internationalen Modellgesetzen und der einschlägigen Fachliteratur verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Zulässigkeit, die Ermessensausübung durch Schiedsgerichte, die Durchsetzungsmechanismen sowie spezifische Maßnahmen wie Arrest oder Leistungsverfügung.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem die Parallelzuständigkeit, das Wahlrecht der Parteien, die Vollziehbarkeitserklärung und die Rechtskraft von schiedsgerichtlichen Eilentscheidungen.
Wie ist die Zuständigkeit bei der Aufhebung von Eilmaßnahmen geregelt?
Die Zuständigkeit liegt primär beim Schiedsgericht selbst; staatliche Gerichte können im Rahmen der Vollziehbarkeitserklärung agieren, wobei die Kompetenzabgrenzung jedoch differenziert zu betrachten ist.
Welche Rolle spielt die Mareva injunction?
Sie dient als drastisches Mittel zur Sicherung von Geldansprüchen (Einfrierung von Vermögenswerten), ist aber aufgrund ihrer Eingriffstiefe im deutschen Rechtskontext kritisch zu bewerten.
- Citation du texte
- Philipp Giessen (Auteur), 2008, Einstweiliger Rechtsschutz im nationalen und internationalen Schiedsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127915
