Der Titel dieser Arbeit lautet: Die Möglichkeit der politischen Partizipation von Migranten in Österreich.
Da dieses Thema sehr umfassend behandelt werden könnte, muss aus Gründen der „Umfangsbeschränkung“ eine Abgrenzung erfolgen:
In dieser Arbeit soll nicht detailliert auf die Entwicklung des Wahlrechts, beginnend im 17 Jahrhundert, eingegangen werden, sondern es soll die aktuelle Situation (nach dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) dargestellt und kritisch hinterfragt, bzw. beleuchtet werden; einzelne Exkurse in die Vergangenheit sind aber notwendig, um die aktuelle Situation verstehen zu können.
Diese Arbeit soll ein Defizit an politischer Partizipation von Migranten durch nationalstaatliche Regelungen aufzeigen. Alle Menschen die in Österreich wohnhaft sind, müssen sich dem „imperium“ unterordnen. Durch Wahlen und andere Möglichkeiten wird dieses „imperium“ gestaltet; Der Knackpunkt besteht nun darin, dass nicht alle in Österreich lebenden Menschen an der Mitgestaltung des „imperiums“ beteiligt sind, sondern ein großer Teil davon, durch wieder „Mitgestaltungsrechte“ durch „nicht Alle“, ausgeschlossen wird.
In Österreich wird von allen Menschen die im Staatsgebiet auf Dauer legal wohnhaft sind die Bezahlung von Steuern und Abgaben verlangt.
Österreich wird als Einwanderungsland bezeichnet; die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern und die Niederlassung von Unternehmen werden sogar gewünscht, da ein Mangel an „Schlüsselarbeitskräften“ besteht.
Aufgrund der weltweiten Globalisierungstendenzen wandert nicht nur der Produktionsfaktor Kapital. Die Wanderung des Kapitals hat auch eine Wanderung des Produktionsfaktors Arbeit zur Folge. Die soziale Mobilität ist gerade der ausschlaggebende Punkt, warum Globalisierung überhaupt funktioniert. Die Globalisierung kann viele Vorteile für das einzelne Individuum bringen, zieht aber auch gravierende sozialpolitische Probleme nach sich, die von vielen Politikern weggeleugnet werden, oder als Zündstoff in der Migrationsdebatte missbraucht wird.
Es ist eine soziale Tatsache, dass in Österreich viele „Nichtösterreicher“ leben. Aufgrund der sich ständig ändernden demografischen Zusammensetzung der in Österreich lebenden Menschen, „hinkt“ die Gesetzgebung der nachhaltigen Verabschiedung von neuen Gesetzten bzw. Novellen hinterher.
Durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich auch die Möglichkeit der politischen Partizipation von EU-Ausländern, wenn auch beschränkt, geändert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gesetzliche Grundlagen
- Völkerrecht
- Verfassungsebene
- Nationalrats- und Landtagswahl
- Wahl des Gemeinderats
- Das allgemeine Wahlrecht
- Wahl des Bundespräsidenten
- Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
- Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (ius sanguinis)
- Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung und Erstreckung
- Einbürgerungspraxis in der jüngeren Vergangenheit
- Kritik an der Einbürgerungspraxis
- Andere demokratische Rechte und Europawahlen
- Volksbegehren
- Volksbefragungen
- Volksabstimmungen
- Exkurs Wählerevidenz
- Europawahlordnung
- ÖH Wahlen - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998
- Wahlberechtigte
- Wahlausschließungsgründe
- Berufliche Interessensvertretungen
- Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
- Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
- Einige Argumente für und gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft
- Argumente gegen die raschere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
- Diskriminierung von eingebürgerten Ausländern nach Ansicht von Heinz Christian Strache (FPÖ)
- Definition von Demokratie durch Heinz Christian Strache (FPÖ)
- Dr. Martin Graf zum Wahlprogramm der FPÖ 2006
- Unterschiedliche „Lastenverteilung"
- Die,,doppelte" Loyalität
- Bildung,,ausländischer" Parteien im Inland
- Argumente für die raschere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
- Die Demokratie muss gelebt werden
- Pflichtenkatalog der Ausländer ist nahezu identisch mit dem der Inländer
- Das Wahlrecht an sich als Werkzeug für eine rasche Integration
- Argumente gegen die raschere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
- Der Soziologe Weber und die Definition zu Politischen Verbänden
- Zusammenfassung und eigene Meinung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migranten in Österreich. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt Defizite und Diskriminierungstendenzen auf. Die Arbeit untersucht die aktuelle Situation des Wahlrechts in Österreich und beleuchtet die Einbürgerungspraxis sowie die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migranten auf verschiedenen Ebenen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Partizipation von Migranten in Österreich
- Einbürgerungspraxis und ihre Auswirkungen auf die politische Partizipation
- Defizite und Diskriminierungstendenzen im Hinblick auf die politische Partizipation von Migranten
- Die Rolle der Staatsbürgerschaft für die politische Partizipation
- Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migranten auf verschiedenen Ebenen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Abgrenzung des Themas. Sie zeigt die Notwendigkeit einer interdisziplinären Betrachtungsweise auf und betont die Bedeutung der politischen Partizipation von Migranten in Österreich. Die Einleitung beleuchtet auch die aktuelle Situation des Wahlrechts und die Herausforderungen, die sich aus der Einwanderung ergeben.
Das Kapitel „Gesetzliche Grundlagen“ behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Partizipation von Migranten in Österreich. Es analysiert die Verfassungsebene, das Staatsbürgerschaftsgesetz und die Einbürgerungspraxis. Das Kapitel beleuchtet auch die Kritik an der Einbürgerungspraxis und die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migranten auf verschiedenen Ebenen.
Das Kapitel „Berufliche Interessensvertretungen“ befasst sich mit der politischen Partizipation von Migranten im Bereich der Arbeitswelt. Es analysiert das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen und die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migranten in diesem Bereich.
Das Kapitel „Einige Argumente für und gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft“ diskutiert die Vor- und Nachteile der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Migranten. Es analysiert die Argumente der FPÖ und die Gegenargumente, die für eine raschere Verleihung der Staatsbürgerschaft sprechen.
Das Kapitel „Der Soziologe Weber und die Definition zu Politischen Verbänden“ beleuchtet die soziologische Perspektive auf die politische Partizipation von Migranten. Es analysiert die Definition von politischen Verbänden nach Max Weber und die Bedeutung der politischen Partizipation für die Integration von Migranten.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die politische Partizipation, Migranten, Österreich, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Wahlrecht, Demokratie, Integration, Diskriminierung, Rechtsgrundlagen, Verfassung, Europawahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Betriebsratswahlen, Soziologie, Max Weber, Politische Verbände.
- Quote paper
- LLB.oec. Josef Johannes Dum (Author), 2009, Die Möglichkeiten von MigrantInnen zur politischen Partizipation in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128292
