Der Titel dieser Arbeit lautet: Die Möglichkeit der politischen Partizipation von Migranten in Österreich.
Da dieses Thema sehr umfassend behandelt werden könnte, muss aus Gründen der „Umfangsbeschränkung“ eine Abgrenzung erfolgen:
In dieser Arbeit soll nicht detailliert auf die Entwicklung des Wahlrechts, beginnend im 17 Jahrhundert, eingegangen werden, sondern es soll die aktuelle Situation (nach dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007) dargestellt und kritisch hinterfragt, bzw. beleuchtet werden; einzelne Exkurse in die Vergangenheit sind aber notwendig, um die aktuelle Situation verstehen zu können.
Diese Arbeit soll ein Defizit an politischer Partizipation von Migranten durch nationalstaatliche Regelungen aufzeigen. Alle Menschen die in Österreich wohnhaft sind, müssen sich dem „imperium“ unterordnen. Durch Wahlen und andere Möglichkeiten wird dieses „imperium“ gestaltet; Der Knackpunkt besteht nun darin, dass nicht alle in Österreich lebenden Menschen an der Mitgestaltung des „imperiums“ beteiligt sind, sondern ein großer Teil davon, durch wieder „Mitgestaltungsrechte“ durch „nicht Alle“, ausgeschlossen wird.
In Österreich wird von allen Menschen die im Staatsgebiet auf Dauer legal wohnhaft sind die Bezahlung von Steuern und Abgaben verlangt.
Österreich wird als Einwanderungsland bezeichnet; die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern und die Niederlassung von Unternehmen werden sogar gewünscht, da ein Mangel an „Schlüsselarbeitskräften“ besteht.
Aufgrund der weltweiten Globalisierungstendenzen wandert nicht nur der Produktionsfaktor Kapital. Die Wanderung des Kapitals hat auch eine Wanderung des Produktionsfaktors Arbeit zur Folge. Die soziale Mobilität ist gerade der ausschlaggebende Punkt, warum Globalisierung überhaupt funktioniert. Die Globalisierung kann viele Vorteile für das einzelne Individuum bringen, zieht aber auch gravierende sozialpolitische Probleme nach sich, die von vielen Politikern weggeleugnet werden, oder als Zündstoff in der Migrationsdebatte missbraucht wird.
Es ist eine soziale Tatsache, dass in Österreich viele „Nichtösterreicher“ leben. Aufgrund der sich ständig ändernden demografischen Zusammensetzung der in Österreich lebenden Menschen, „hinkt“ die Gesetzgebung der nachhaltigen Verabschiedung von neuen Gesetzten bzw. Novellen hinterher.
Durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich auch die Möglichkeit der politischen Partizipation von EU-Ausländern, wenn auch beschränkt, geändert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gesetzliche Grundlagen
2.1 Völkerrecht
2.2 Verfassungsebene Nationalrats- und Landtagswahl
2.3 Wahl des Bundespräsidenten
2.4 Wahl des Gemeinderats
2.5 Das allgemeine Wahlrecht
2.6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
2.6.1 Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (ius sanguinis)
2.6.2 Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung und Erstreckung
2.6.3 Einbürgerungspraxis in der jüngeren Vergangenheit
2.7 Kritik an der Einbürgerungspraxis
3 Andere demokratische Rechte und Europawahlen
3.1 Volksbegehren
3.2 Volksbefragungen
3.3 Volksabstimmungen
3.4 Exkurs Wählerevidenz
3.5 Europawahlordnung
4 ÖH Wahlen - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998
4.1 Wahlberechtigte
4.2 Wahlausschließungsgründe
5 Berufliche Interessensvertretungen
5.1 Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
5.2 Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
6 Einige Argumente für und gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft
6.1 Argumente gegen die raschere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
6.1.1 Diskriminierung von eingebürgerten Ausländern nach Ansicht von Heinz Christian Strache (FPÖ)
6.1.2 Definition von Demokratie durch Heinz Christian Strache (FPÖ)
6.1.3 Dr. Martin Graf zum Wahlprogramm der FPÖ 2006
6.1.4 Unterschiedliche „Lastenverteilung“
6.1.5 Die „doppelte“ Loyalität
6.1.6 Bildung „ausländischer“ Parteien im Inland
6.2 Argumente für die raschere Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
6.2.1 Die Demokratie muss gelebt werden
6.2.2 Pflichtenkatalog der Ausländer ist nahezu identisch mit dem der Inländer
6.2.3 Das Wahlrecht an sich als Werkzeug für eine rasche Integration
7 Der Soziologe Weber und die Definition zu Politischen Verbänden
8 Zusammenfassung und eigene Meinung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten von Migranten zur politischen Partizipation in Österreich. Das Hauptziel besteht darin, aufzuzeigen, wie das Innehaben der österreichischen Staatsbürgerschaft als zentrale Bedingung für demokratische Teilhabe fungiert und welche Defizite sowie Diskriminierungstendenzen sich daraus für in Österreich lebende Nicht-Staatsbürger ergeben.
- Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wahlen und Partizipation.
- Untersuchung der Einbürgerungspraxis und der damit verbundenen bürokratischen Hürden.
- Diskussion politischer Argumente für und gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft.
- Reflexion des Demokratiebegriffs und der soziologischen Perspektive Max Webers.
- Aufzeigen des strukturellen Repräsentationsdefizits in der aktuellen Einwanderungsgesellschaft.
Auszug aus dem Buch
Die „doppelte“ Loyalität
Es wird eine mangelnde Loyalität von „nicht-Österreichern“ zum Staat Österreich befürchtet. Vor allem sei dies ein Problem, wenn bei politischen Entscheidungen ein Standpunkt gegen das Heimatland bezogen werden würde. Extreme Skeptiker sprechen hier unter anderem von einer höheren Terrorgefahr für den das Ausländerwahlrecht gewährenden Staat. Man könnte nun die These aufstellen, dass Loyalität zu einem Staat nicht in Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft steht und dieses Argument falsifizieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung des Themenkomplexes und der Zielsetzung der Arbeit, die den Ausschluss von Migranten von politischer Teilhabe thematisiert.
2 Gesetzliche Grundlagen: Überblick über die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen zum Wahlrecht in Österreich sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz.
3 Andere demokratische Rechte und Europawahlen: Behandlung weiterer Instrumente wie Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen sowie der Europawahlordnung.
4 ÖH Wahlen - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998: Untersuchung der spezifischen Wahlberechtigungen und Ausschließungsgründe bei Hochschülervertretungswahlen.
5 Berufliche Interessensvertretungen: Erörterung der Wahlmöglichkeiten bei Betriebsratswahlen und in der Arbeiterkammer.
6 Einige Argumente für und gegen die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft: Diskussion der politischen Pro- und Contra-Positionen hinsichtlich einer erleichterten Verleihung der Staatsbürgerschaft.
7 Der Soziologe Weber und die Definition zu Politischen Verbänden: Theoretische Auseinandersetzung mit Webers Staats- und Volksbegriff und deren Bezug zur heutigen Realität.
8 Zusammenfassung und eigene Meinung: Abschließende Reflexion über die Notwendigkeit, den Demokratiebegriff in einer Einwanderungsgesellschaft weiterzuentwickeln.
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, Österreich, Migranten, Staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Einwanderungsland, Demokratie, Integration, Staatsbürgerschaftsgesetz, Ausländerwahlrecht, politische Teilhabe, Globalisierung, Repräsentationsdefizit, Max Weber, soziale Mobilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Einschränkungen von Migranten bei der politischen Partizipation in Österreich, wobei der Schwerpunkt auf der Kopplung zwischen Staatsbürgerschaft und Wahlrecht liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen des Wahlrechts, die Praxis der Einbürgerung, soziologische Theorien zur Staatszugehörigkeit und die politischen Debatten über die Integration von Nicht-Staatsbürgern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die aktuelle Rechtslage ein strukturelles Defizit an politischer Partizipation für Migranten erzeugt und warum dies demokratiepolitisch kritisch hinterfragt werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine interdisziplinäre Arbeit, die rechtswissenschaftliche, historische und politikwissenschaftliche Analysen sowie soziologische Theoriebildung kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Arten der Staatsbürgerschaftserlangung, die politischen Argumente der Parteien dazu sowie die Bedeutung der Partizipation für den sozialen Frieden erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Partizipation, Staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Demokratiedefizit und Integration.
Warum wird im Dokument auf die "doppelte Loyalität" eingegangen?
Dieser Aspekt wird behandelt, da er ein häufig genanntes Gegenargument von Kritikern darstellt, die befürchten, dass Migranten ihre Loyalität eher ihrem Heimatland als dem Aufenthaltsstaat widmen könnten.
Welche Rolle spielt die Einbürgerungspraxis für die politische Teilhabe?
Die Arbeit verdeutlicht, dass die Einbürgerung in Österreich als eine Art "Behördenentscheidung" fungiert, bei der Integration als Vorbedingung gefordert wird, was den Zugang zu vollen politischen Rechten für viele Betroffene stark erschwert.
- Quote paper
- LLB.oec. Josef Johannes Dum (Author), 2009, Die Möglichkeiten von MigrantInnen zur politischen Partizipation in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128292
