Der Katalog polizeilichen und privatrechtlichen Maßnahmen des Einschreitens ist sichtlich beschränkt. Besonders, da man jede staatliche Beschränkung an dem hohen Gut des Verfassungsrechts messen muss. Diese hoch angelegte Grenze wird dennoch oft touchiert. Dies ist aber in den meisten Fällen mit den Grundrechten der Betroffenen zu vereinbaren. Bei Störern, die potentiell Leib und Leben ihrer Mitmenschen oder ein anderes hohes Gut gefährden, wird man regelmäßig eine Verhältnismäßigkeit erkennen können. Sofern Dritte von dem Einschreiten berührt werden, muss die Rechtfertigung noch eine Stufe höher angelegt werden, da die Grundrechte jener Nichtstörer keineswegs im gleichen Maße beschnitten werden dürfen. Das hoheitliche Handeln verfolgt dabei im Wesentlichen das Ziel die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhalten. Dieses stimmt wiederrum mit dem Interesse der friedlichen Zuschauer überein. Demnach kann man auch hier im Zweifel von einer Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ausgehen. Schließlich darf man aber nicht verkennen, dass im Sonderfall das Ergebnis auch anders ausfallen kann. In der Praxis hat sich erwiesen, dass jedwedes staatliches Einschreiten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen effektiv Gefahren vorbeugt.
Die Veranstalter haben auf Grund der im bürgerlichen Recht verankerten Privatautonomie schon von vornherein die Möglichkeit eine Vielzahl von Präventivmaßnahmen einzurichten, soweit sie nicht gegen die Generalklauseln der Guten Sitten, der Sittenwidrigkeit oder sonstigen Normen des Zivilrechts verstoßen. So verlangen sie dem Vertragspartner schon im Vorfeld ab, auf sicherheitsgefährdendes Verhalten zu verzichten. Bei einem widerrechtlichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen behält sich der Veranstalter vor, Sanktionen gegen den betroffenen Besucher auszusprechen.
Erwiesenermaßen führen die privatrechtlichen Maßnahmen durch den Veranstalter in Korrespondenz mit polizeilichem Handeln ebenso zu einer wirksamen Gefahrenprävention.
Natürlich werden Wünsche geäußert, sowohl der Polizei als auch dem Veranstalter eine Reihe weiterer Instrumente an die Hand zu geben. Es wäre jedoch falsch, das Fußballereignis zur Sicherheitsgroßveranstaltung zu deklarieren. Schließlich sollte doch der Sport im Vordergrund des Interesses stehen.
Inhaltsverzeichnis
I EINLEITUNG
II ABGRENZUNG DER AUFGABEN VOM VERANSTALTER UND DES STAATES
III STAATLICHE SICHERHEITSMAßNAHMEN
1. STAATLICHE SCHUTZPLICHT
2. VORFELDTÄTIGKEIT STAATLICHER ORDNUNGS- UND SICHERHEITSDIENSTE
a) Informationsbeschaffung
b) Gefährderansprache
c) Meldeauflage
3. ANREISE DER ZUSCHAUER
a) Passbeschränkung und Zurückweisung
b) Einschließende Begleitung
c) Polizeiliche Präsenz
d) Kontrollstellen
e) Platzverweis und Aufenthaltsverbot
f) Präventivgewahrsam
4. ZEIT WÄHREND DES FUßBALLSPIELS
5. DIE ZEIT NACH DEM SPIEL
IV SICHERHEITSMAßNAHMEN VOM VERANSTALTER
1. DER ZUSCHAUERVERTRAG
a) Ticketvergabe
b) Stadionverbote
c) Einsatz von Sicherheits- und Ordnungsdiensten
d) Alkoholausschank
2. ERSTATTUNG VON POLIZEIEINSATZKOSTEN
V FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bei Fußballgroßereignissen. Ziel ist es, das komplexe Zusammenspiel und die Abgrenzung der Aufgaben zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und privaten Veranstaltern zu analysieren sowie die rechtlichen Grundlagen und praktischen Herausforderungen der verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen zu beleuchten.
- Abgrenzung der polizeilichen Kompetenzen und der privatrechtlichen Veranstalterpflichten
- Analyse staatlicher Sicherheitsmaßnahmen in verschiedenen Phasen (Vorfeld, Anreise, Spielzeit, Nachspielzeit)
- Untersuchung privatrechtlicher Instrumente wie Zuschauerverträge, Stadionverbote und Einsatz privater Sicherheitsdienste
- Diskussion der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr
- Bewertung der Kostentragung bei Polizeieinsätzen im Umfeld von kommerziellen Großveranstaltungen
Auszug aus dem Buch
b) Gefährderansprache
Aus der polizeilichen Praxis hat sich ergeben, dass es durchaus weniger Übergriffe gibt, wenn die Gewalttäter schon im Vorfeld deanonymisiert werden. Die Polizei behilft sich dafür der sogenannten Gefährderansprache. Dabei treten die Beamten schon im Vorfeld an den potentiellen Störer, gestützt auf bereits schon vergangene Straftaten des Betroffenen, die eine konkrete Gefahr begründen, heran und ermahnen ihn, ein mögliches Fehlverhalten zu unterlassen. Dieser Appell an den Adressaten kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.
Sofern die Polizei nur allgemein auf die herrschende Rechtslage hinweist, stellt die Gefährderansprache keinen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Desto mehr die Beamten jedoch durch die Intensität ihrer Wortwahl, den Betroffenen bedrängen, ferner in dazu nötigen, von der besagten Veranstaltung fernzubleiben, stellt die Appellation regelmäßig einen massiven Eingriff in das Recht auf Handlungsfreiheit des Adressaten gemäß Art. 2 I GG dar.
Sofern die Polizei den potentiellen Gewalttäter öffentlich denunziert, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletzt. Die Gefährderansprache, als Mittel der präventiven Gefahrenabwehr, ist im Polizeiaufgabengesetz nicht explizit geregelt. Somit kommt als Rechtsgrundlage subsidiär die polizeiliche Generalklausel gemäß Art. 11 I PAG zum tragen. Auf Grund der i.d.R. geringen Intensität des Eingriffs missfällt die Anwendung der Generalklausel auch nicht deren Rechtsgedanken.
Zusammenfassung der Kapitel
I EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Problematik von Gewalt und Sicherheit bei Fußballgroßereignissen ein und stellt die Relevanz der Untersuchung sowie das methodische Vorgehen vor.
II ABGRENZUNG DER AUFGABEN VOM VERANSTALTER UND DES STAATES: Dieses Kapitel erläutert das "Zweisäulenmodell" des Sportrechts, um die Kompetenzverteilung zwischen Sportverbänden/Veranstaltern und staatlichen Behörden zu strukturieren.
III STAATLICHE SICHERHEITSMAßNAHMEN: Hier werden die vielfältigen polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor, während und nach dem Spiel detailliert rechtlich bewertet.
IV SICHERHEITSMAßNAHMEN VOM VERANSTALTER: Dieses Kapitel behandelt die privatrechtlichen Aspekte, insbesondere den Zuschauervertrag und das Instrument des Stadionverbots sowie den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
V FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der aktuellen Sicherheitsinstrumente von Polizei und Veranstaltern.
Schlüsselwörter
Fußballgroßereignisse, Sicherheit, Ordnung, Gefahrenabwehr, Polizei, Veranstalter, Zuschauervertrag, Stadionverbot, Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeit, Prävention, Hooligans, Datenerhebung, Privatrecht, Versammlungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung der Sicherheit und Ordnung bei Fußballgroßereignissen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Abgrenzung staatlicher Polizeibefugnisse von den privatrechtlichen Pflichten der Veranstalter sowie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Polizei und Veranstalter durch verschiedene Maßnahmen effektiv Gefahren vorbeugen können, ohne dabei die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte der Besucher übermäßig zu beschneiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich primär am Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie an zivilrechtlichen Normen des BGB orientiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen (Vorfeld, Anreise, Spielzeit, Nachspielzeit) und privatrechtlicher Regelungen (Zuschauervertrag, Stadionverbote, Ordnungsdienste).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Gefahrenabwehr, Stadionverbot, Zuschauervertrag, Polizeirecht, Verhältnismäßigkeit und Sicherheitsmanagement.
Wie wirkt sich die moderne RFID-Technologie auf die Ticketvergabe aus?
Die RFID-Technologie ermöglicht eine Personalisierung der Tickets und dient als zweistufiges Sicherheitskonzept zur Identitätsprüfung am Stadioneinlass, wirft dabei jedoch datenschutzrechtliche Fragen auf.
Ist das Stadionverbot rechtlich unbegrenzt gültig?
Nein, die Dauer eines Stadionverbots ist zeitlich begrenzt, wobei die Richtlinie zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten in der Regel eine Mindestdauer von einer Woche und eine Höchstdauer von drei Jahren vorsieht.
Wer trägt die finanziellen Kosten für polizeiliche Einsätze bei Fußballspielen?
Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine direkte gesetzliche Grundlage, um private Veranstalter für die hohen Kosten polizeilicher Großeinsätze in vollem Umfang heranzuziehen; die finanzielle Last verbleibt weitgehend beim Staat.
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- Florian Ruhs (Author), 2008, Sicherheit und Ordnung bei Fußballgroßereignissen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128317
