Wirtschaftspolitik Venezuelas unter Chavez im Zeichen des Erdöls

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie der Rente

3. Ölpolitik

4. Wipo

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.Einleitung

Die vierte Republik, wie das politische Regime Venezuelas vor 1998 bezeichnet wird, brach hauptsächlich in Zusammenhang mit den ruinösen Entwicklungen in Militär und Ölindustrie zusammen. Während Chavez seine Bewegung um 1982 gründete, begannen 1983 Führungskräfte der staatlichen Erdölfirma Petroleos de Venezuela Sociedad Anomima (PDVSA) die Firma zu "internationalisieren". Gemeinsam zwischen diesen Gruppen, die sich zumindest am Anfang unabhängig von einander entwickelten, war die Übereinstimmung darüber, dass das politische System unreformierbar sei. Beide betrachteten Korruption als Hauptgrund der nationalen Krise. Die Militärs wollten die Heimat retten, während die Führungskräfte von PDVSA ihrer Meinung nach "Rettung der Erdölindustrie" im Sinn hatten.^[1] Die politische Ereignisse in Venezuela der letzten 10 Jahren standen zum größten im Zeichen der Auseinandersetzung dieser beiden Gruppen, die auf den Ruinen der vierten Republik ihrer Kräfte unter Probe stellten. In vorliegende Arbeit befassen wir uns mit venezuelanischen Wirtschaftspolitik unter Chavez, wobei das Hauptaugenmerk auf Erdöleinnahmen und deren positiven wie auch negativen Effekten auf venezuelanische Wirtschaft liegt. Als theoretisches Rahmenwerk stutzt sich die Arbeit auf die Rententheorie. Nachher wird Ölpolitik als Hauptdeterminante der venezuelanischen Wirtschaftspolitik erläutert. Auch in diesem Zusammenhang wird die Verteilungsproblematik, die sich immer stärker im Mittelpunkt der Sozialpolitik stellt, kurz behandelt und deren Nachhaltigkeit hinterfragt.

2. Theorie der Rente

Da Venezuela nach wie vor eine rohstoffabhängige Ökonomie darstellt, spielt die Erdölindustrie und an deren Spitze die staatliche Erdölfirma Petroleos de Venezuela (PDVSA) eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dies geht so weit, dass man sagen kann, dass sich verschiedene in Venezuela eingeschlagene wirtschaftspolitische Richtungen letztendlich anhand ihrer jeweiligen Ölpolitik unterscheiden lassen. Daher erfolgten die größten und wichtigsten Errungenschaften der Chavez Regierung auch in diesem Bereich. Um seine Ölpolitik und ihr zu Grunde liegende wirtschaftspolitische Überlegungen diskutieren zu können, befassen wir uns mit der Theorie der Rente, anhand derer die Besonderheiten rohstoffreicher Länder analysiert werden können.

Das französische Wort Rente bedeutet Zins oder Einkommen. Die Rente zeigt immer Knappheit an Gütern oder Produktionsmitteln. Marx definiert Rente wie folgt. „Überall, wo Naturkräfte monopolisierbar sind und dem Industriellen, der sie anwendet, reinen Surplusprofit sichern, sei es ein Wassergefälle oder ein reichhaltiges Bergwerk oder ein fischreiches Wasser oder ein gut gelegener Bauplatz fängt der durch seinen Titel auf einen Teil des Erdballs zum Eigentümer dieser Naturgegenstände Gestempelte diesen Surplusprofit dem fungierenden Kapital in Form der Rente ab.“^[2] Er unterscheidet ferner zwischen der Differentialrente und der absoluten Grundrente. Die Ökonomen bezeichnen Differenzialrente als Extragewinn. Bauer bzw. Grundeigentümer, deren Boden Furchtbarer sind oder näher an Märkte liegen, haben weniger Kosten zu tragen. Andererseits wird auf einem Markt einen Preis für ein Gut gebildet, der in der Regel von den Produkten bestimmt wird, die höheren Produktionskosten aufweisen.^[3] So können Produzenten mit weniger Produktionskosten einen Extragewinn erzielen, der als Differenzialrente bezeichnet wird.

Hinzu fügt Marx im Bezug auf Ausbeutung der Bodenschätze die absolute Grundrente, die aus kapitalistischem Bodenmonopol abgeleitet wird. Der Bodeneigentümer verlangt eine Rentenzahlung, weil er sein Verfügungsrecht nicht umsonst anderen Gesellschaftsmitgliedern übertragen will. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und allgemeinen Produktionspreis macht die Grundrente aus. Durch Aneignung vom Grundeigentum verwandelt sie sich in die absolute Grundrente. So schränkt das Grundeigentum das Kapital ein, da es den Gewinn schmälert.^[4] Diese marxsche Überlegungen sind in Dependenztheorie fortgeführt und weiterentwickelt worden.

„Das Kapital geht aus der Zirkulation hervor und setzt die Arbeit als Lohnarbeit; bildet sich so aus, und als Ganzes entwickelt, setzt (es) das Grundeigentum, sowohl als seine Bedingung wie als seinen Gegensatz“^[5] Als das Kapital inn erhalb der nationalen sein höchstes Wachstum erreicht sucht auf internationaler Ebene nach vorkapitalistischen Grundeigentumsformen um sich diese zu unterwerfen. „Die herrschenden Klassen der vorkapitalistischen Gesellschaften ihrerseits als die mittelbaren Gesamteigentümer des nationalen Grund und Bodens und der nationalen Rohstoffquellen dieser Gesellschafen geben sich damit, dass das Kapital ihr Grundeigentum als die Naturbasis seiner Produktion anwendet, mit einem Tribut gänzlich zufrieden, mit einer Art vorkapitalistischer Grundrente also, auf der ihre Macht und Herrschaft seit eh und je beruhte.“^[6]

Es kann von internationaler Differenzialrente gesprochen werden, wenn ein billiger produziertes Gut auf den internationalen Märkten denselben Preis erzielt wie ein zu höheren Kosten produziertes Erzeugnis. Diese Rente entspringt der strukturellen Heterogenität der Länder und kann nur im Bezug auf Export zu Stande kommen. Die internationale absolute Rente wiederum beruht auf der Verstaatlichung des Grundeigentums und setzt Nationalstaatlichkeit der Weltpolitik voraus. Erklärt ein Staat die Erdölfelder als nationales Eigentum, so verfügt er einzig und allein als nationaler Repräsentant über sie. Dies ist nichts anderes als eine Art Monopoleigentum. Basierend darauf kann er nun auf exportierten Bodenschätzen eine Grundrente erheben. „Das heißt also, das Staatseigentum kann hier inhaltlich in sein Gegenteil umschlagen und sich im internationalen Kontext ganz analog zu Privateigentum im nationalen Kontext verhalten“^[7] Mit anderen Worten „tritt der Staat als zentrale internationale rentenaneignende Instanz auf. Wenn es dem peripheren Staat gelingt, die international Rente, die verstanden wird als Ressourcentransfer von Nord nach Süd anzueignen, tritt er als Rentier auf.“^[8] Durch Kontrolle der außenwirtschaftlichen Beziehungen kann der Rentierstaat besten Falls sowohl Differenzial- als auch absolute Rente aneignen. Die dadurch erzielten Einnahmen erfolgen unabhängig von Produktivität der nationalen Wirtschaft und befähigen ihn allein über Verteilung dieses Reichtums innerhalb der Gesellschaft zu entscheiden. So kann er die Rente herrschaftslegitimierend an prostaatliche Gesellschaftsmitglieder weiterleiten. Obwohl ein Staat sich durch Betreibung und Ausbau solch eine Monoproduktökonomie jene Menge Abhängigkeiten in Bezug auf Weltmarkt und internationalen Akteuren unterwirft, kann er sich auf nationale Ebene von seiner gesellschaftlichen Basis relativ autonom verhalten. Ferner kann so ein Peripheriestaat durch Entwicklung neuer Abschöpfungsmechanismen wie z.B. internationale Kartellbildung die Höhe der Rente beeinflussen.^[9]

Es ist offensichtlich dass so eine Abhängigkeit von Erdöl zu bestimmten Entwicklungs- bzw. Unterentwicklungsstruktur führt. Durch die These der strukturellen Heterogenität wird versucht im Rahmen der Dependenztheorie diese zu erfassen. Strukturelle Heterogenität weist auf die internen Entwicklungsunterschiede zwischen dem modernen und dem traditionellen Sektor, die wiederum ihre jeweiligen Sozialklassen prägen.^[10] Nach Cordova zeichnen sich lateinamerikanische Länder durch ihre strukturelle Heterogenität aus.^[11] Er distanziert sich jedoch von Modernisierungstheorie, die zwischen modernen und Traditionellen Sektoren dualistische Beziehungen sieht. Drei Punkten sind hierbei von zentraler Bedeutung.

1. Gerade die ersten modernen kolonial-kapitalistischen Unternehmen haben die meisten nicht kapitalistische Arbeitsverhältnisse eingeführt und etabliert.
2. Die Verhältnisse in solchen traditionellen Sektoren sind eng mit kapitalistischen Sektoren verbunden. Die gegenseitige Wechselbeziehung darf nicht unterschätzt werden.
3. Diese Verflechtung führt zu einem Surplustransfer von den nicht-kapitalistischen zu den kapitalistischen Sektoren.

„In den lateinamerikanischen Ländern bestehen nicht zwei Gesellschaften nebeneinander, wie diese These (des Dualismus) behauptet, sondern die Gesamtgesellschaft ist so strukturiert, dass sie volkswirtschaftlichen Überschuss für die nationalen und internationalen kapitalistischen Klassen produziert, weil die rückständigen Sektoren ebenfalls über direkte und indirekte Mechanismen an der Produktion dieses Überschusses beteiligt sind“^[12]

Die strukturelle Heterogenität eignet sich für Erklärung der Entwicklungshemmnisse eines Erdöl exportierenden Peripherielandes. Die Abhängigkeitstheoretiker heben die zu Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung führende soziale Spaltung hervor und weisen auf die Wechselbeziehung zwischen dieser und den Strukturen der industriell-kapitalistische Produktion. Dabei werden vier Sektoren der Export-, Massenkonsum-, Luxuskonsum- und Ausrüstungsgüter innerhalb einer industriellen Produktion unterscheiden. Die Verbindung zwischen Massenkonsumgüter- und Ausrüstungsgütersektor ist in einem autozentrierten System gewährleistet. So verursacht gestiegene Investition in Ausrüstungsgüter das Produktionswachstum der Konsumgüter, die wiederum die Nachfrage nach diesen Gütern erhöht. Verkauf dieser Konsumgüter setzt allerdings gestiegene Kaufkraft der Konsumenten voraus. Dies macht eine Reallohnerhöhung unausweichlich, was ihrerseits mehr Investitionen fordert, damit auch die Produktivität parallel zu Lohnsteigerung erhöht werden kann. So schließt sich der autozentrierte Kreis.^[13]

Der dynamische Faktor des abhängigen Reproduktionssystems ist, anderes als im autozentrierten Modell, der Exportsektor. Daraus erfolgen jedoch keine gesamtwirtschaftlichen Impulse. Denn die kapitalistische Elite neigt zum Luxuskonsum und fördert somit die Importe in diesem Bereich. Wenn überhaupt dann betätigt diese Elite nationale Investition in diesem Sektor. Das Ergebnis ist Stagnation der Investitionsquote in Massengüter und Ausrüstungsgüter. Da moderne Exportgütersektor und Luxuskonsumgüterproduktion kapitalintensiv sind, schaffen sie wenig Arbeitsplätze und generieren damit keine für die Gesamtwirtschaft entscheidende Nachfrage. So entsteht eine deformierte Wirtschaft, die aus Mangel an selbständigem Produktionsgütersektor nicht in der Lage ist wichtige Ausrüstungsgüter für ihre Wirtschaftskreislauf bereit zu stellen. Die technologische Abhängigkeit solcher Volkswirtschaften ist direkte Folge dieser Unfähigkeit.^[14]

Auf gesellschaftliche Ebene materialisieren sich diese deformierten Verhältnisse in Marginalisierungserscheinungen. Anderes als Modernisierungstheorie sieht die Dependenztheorie in Marginalisierungsphänomen keine noch nicht erfolgte Integration. Marginalisierung zeigt verschiedene wirtschaftliche, psychologische, soziale und politische Folgen auf, die sich aus dem strukturellen Ausschluss eines Teils der Gesellschaft resultiert. Die Marginalisierten werden wie folgt kategorisiert.

1. Der Bevölkerungsteil, der noch unter vorkapitalistischen Bedingungen lebt.
2. Die Arbeitskräfte, die unter ihrer Qualifikation eingestellt werden.
3. Die Arbeitskräfte, die trotz ihrer vorherigen Integration aus Produktionsprozess ausgestoßen worden sind.^[15]

Die Marginalisierung ist auf mangelnde Absorptionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zurückzuführen, die sich aus Deformierung der Wirtschaft ergibt und schließlich zu Spaltung der Gesellschaft mit allen damit verbundenen Konsequenzen führt.

3. Ölpolitik

Bedingt durch Zweiten Weltkrieg und dringenden Bedarf der Metropolländer an Erdöl konnte Venezuela im Erdölgesetzt von 1943 einen Meilenstein in Beziehungen der Produzentenländer, Ölfirmen und Mutterländer legen. Dadurch beteiligte sich der Staat durchschnittlich 60:40 an Gewinn.^[16] „Der venezolanische Staat stand somit nicht nur als Eigentümer, sondern ebenso als Souverän dem Pächterkapital gegenüber"^[17]

Die Erdölnationalisierung war direkte Folge von der langfristigen Strategie staatliche Steuereinnahmen aus Ölexport zu maximieren. In den letzten zwei Jahren vor der Nationalisierung verdiente der Staat von jedem Dollar des Ölexports 80 Cents an Miete, Royalties und Steuer.^[18] Im Zuge der so genannten "Großvenezuela Doktorin" nationalisierte Präsident Carlos Anderes Perez (1974 - 1979) am 01.01.1976 die Erölindustrie. Hierbei zog er nur eine logische Konsequenz von den günstigen internationalen Bedingungen Mitte 1970er Jahren, die die Erdöl exportierenden Länder mehr Spielraum verliehen hatten; etwa wie das Ölembargo von 1974, die OPEC-Gründung sowie einseitige gegenleistungslosen Auflösung der westlich-iranischen Ölkonsortium, die den Iran hundertprozentige Kontrolle seiner Ölproduktionsmenge ermöglichte und damit die OPEC insgesamt verstärkte.

Die Nationalisierung hatte zwar das Eigentum der Ölindustrie verändert. Die venezuelanische Führungsebene der PDVSA blieb jedoch weitgehend unverändert erhalten. Diese wurden in den Jahren vor der Nationalisierung wegen politischen und gesellschaftlichen Drucken auf den marktherrschenden Unternehmen in Venezuela (d. h. Exxon, Shell und Golf) eingestellt. Diese Firmen und ihre Mutterländer wollten die Maximierung staatlicher Öleinnahmen verhindern und seine Kontrollmöglichkeiten auf Angebotsmenge und Preise so gering wie möglich halten. Deswegen war Einstellung von venezuelanischen Bürger in hohen Managementposten ein Schritt nach Vorne, um venezuelanischen Interessen mehr und besser innerhalb dieser Unternehmen verteidigen und verfolgen zu können. Jedoch Jahre lange Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen sowie die Tatsache, dass Erdöleingestellte einen Bruchteil der Gesellschaft ausmachten und sich wegen ihrer Elitenstellung nicht besonders viel damit identifizierten, verwandelte diese einstigen Hoffnungsträger zu alliierten Partner ausländischer Firmen. Sie blieben zwar nach der Nationalisierung als einheimischen Experten in ihren leitenden Positionen. Jedoch Verbraucherinteresse, d. h. höchste Produktionsmenge zu niedrigsten Preisen, war das was sie nach wie verfolgten. Anderes als andere Schichten war ihnen die Nationalisierungsgedanke fremd geblieben.

Einige Jahre nach dem Ende der Perez Amtzeit erfuhr sein Traum von Großvenezuela, schneller Industrialisierung und blitzartiger Entwicklung mit dem Fall der Ölpreisen anfangs 1980er Jahre eine bittere Niederlage. In den 1980er Jahren entwickelten die Führungskräfte von PDVSA ihre „Strategie zur Internationalisierung“. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 1989 versuchte Präsident Carlos Andrés Pérez (1989-1993) nun die Wirtschaft nach neoliberalem Vorbild umzustrukturieren. Jetzt war es an der Zeit die bis dahin geheimen Pläne der PDVSA Führungskräfte umzusetzen. Ihr Ziel war, die Firma vor dem Zugriff der Regierung zu schützen und insbesondere sie der Aufsicht des Ministerio de Energia y Minas (MEM) zu entziehen^[19]. Dies führte unter den Deckmantel von Förderung ausländischer Investitionen letztendlich zu gezielter Reprivatisierung des Erdölsektors, was Verringerung der staatlichen Einnahmen zur Folge hatte. Die PDVSA öffnete sich für ausländisches Kapital und lockte Investoren durch Abgabensenkungen an. Heute wird etwa ein Viertel des venezolanischen Erdöls in Joint Ventures produziert, gemäß den nach 1989 geschlossenen Verträgen würde dieser Anteil im Jahr 2010 bei 40 Prozent liegen.^[20]

[...]

^[1] Vgl. Mommer (2003), S. 131.

^[2] Marx, MEW 25, S.781

^[3] Vgl. Melcher (2005), S. 507.

^[4] Vgl. Massarat (1974), S. 225.

^[5] Marx (1953), S. 189.

^[6] Massarat (1974), S. 236.

^[7] Mommer (1983), S. 4.

^[8] Schmid (1997), S 33.

^[9] Vgl. Schmid (1997), S. 34.

^[10] Vgl. Franke (2004), S. 207.

^[11] Vgl. Cordovas (1973), S. 63.

^[12] Cordova (1973), S. 64.

^[13] Vgl. Franke (2004), S. 207.

^[14] Vgl. Franke (2004), S. 208.

^[15] Vgl. Cordova (1973), S. 15.

^[16] Vgl. Mommer (1983), S. 70.

^[17] Mommer (1983), S. 69.

^[18] Vgl. Mommer (2003), S. 132

^[19] Vgl. Mommer (2003), S.131.

^[20] Vgl. Mommer (1998).