Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen bei der Differenzierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und den Drohverlustrückstellungen. Dabei werden die theoretischen Grundlagen, Gemeinsamkeiten sowie Abgrenzungsmethodiken der beiden Rückstellungsarten aufgezeigt. Anschließend wird diese theoretische Frage anhand eines praktischen Beispiels verdeutlicht.
Mit der Einführung des § 5 Absatz 4a EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform wurde die Bildung von Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz endgültig verboten. Handelsrechtlich besteht dagegen nach wie vor gemäß § 249 Abs. 1S. 1HGB die Verpflichtung, die Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Maßgeblichkeit in einem bedeutsamen Themenbereich durchgebrochen. Aufgrund der bis Ende 1996 identischen steuerlichen Konsequenzen war die Differenzierung der beiden Rückstellungsarten vielmehr eine dogmatische Frage. Seit 1997 hat jedoch die Abgrenzung zwischen ertragsteuerrechtlich anzuerkennenden Verbindlichkeitsrückstellungen und ertragsteuerrechtlich unbeachtlichen Drohverlustrückstellung erhebliche praktische Relevanz erlangt.
So liegt es im Interesse der Steuerpflichtigen, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften als Verbindlichkeitsrückstellung zu deklarieren, wohingegen die Finanzbehörden bestrebt sind, wirtschaftliche Belastungen, die im Zusammenhang mit schwebenden Geschäften stehen, als Drohverlustrückstellung, verbunden mit den steuerlichen Konsequenzen, zu behandeln.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Definition und Systematik von Rückstellungen
2.1 Der Rückstellungsbegriff
2.2 Systematisierung der Rückstellungen
3 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
3.1 Verpflichtung gegenüber einem Dritten
3.2 Ungewissheit hinsichtlich des Grundes und/oder der Höhe
3.3 Wirtschaftliche Verursachung und Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
4 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
4.1 Begriffsbestimmung schwebender Geschäfte
4.2 Objektivierung drohender Verluste
4.3 Dauerschuldverhältnisse
5 Relation zwischen Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen
5.1 Dogmatische Abgrenzung der Literatur
5.2 Abgrenzungsmethodik der Rechtsprechung
5.3 Illustrierendes Beispiel aus der Rechtssprechung
6 Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuer- und handelsrechtliche Abgrenzung zwischen Verbindlichkeitsrückstellungen und Drohverlustrückstellungen vor dem Hintergrund des Verbots der Drohverlustrückstellung in der Steuerbilanz. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Differenzierung dieser beiden Rückstellungsarten, um wirtschaftliche Belastungen steuerlich korrekt zuordnen und rechtlich begründen zu können.
- Handelsrechtliche Verpflichtung zur Bildung von Drohverlustrückstellungen
- Steuerliches Verbot der Drohverlustrückstellung gemäß § 5 Abs. 4a EStG
- Dogmatische Kriterien der Abgrenzung (Realisations- vs. Imparitätsprinzip)
- Rechtsprechung des BFH zu schwebenden Geschäften und Dauerschuldverhältnissen
- Praktische Fallanalyse zur Rückkaufversicherung im KFZ-Handel
Auszug aus dem Buch
4.2 Objektivierung drohender Verluste
Der Grundsatz der Einzelbewertung fordert, dass jedes schwebende Geschäft auf einen möglichen Verlust zu prüfen ist und dass ggf. eine Verbindlichkeit zu passivieren ist28. „Ein Verlust droht, wenn konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass der Wert der eigenen Verpflichtung aus dem Geschäft den Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung übersteigt.“29 Folglich muss per Saldo ein Verpflichtungsüberschuss vorliegen, der durch die Gegenüberstellung der eigenen Verpflichtung und den Ansprüchen auf Gegenleistung auf Basis der Wertverhältnisse am Bilanzstichtag zu ermitteln ist.30 Für die Passivierung der Drohverlustrückstellung in der Handelsbilanz genügt jedoch nicht die bloße Möglichkeit des Verlusteintritts. Prämisse ist eine sachlich begründete, hinreichend sichere Mindestwahrscheinlichkeit, die den Verlusteintritt ernsthaft erwarten lässt.31 Nur wenn der Bilanzierende die Vermutung der Ausgeglichenheit widerlegen kann, ist nach Maßgabe des Imparitätsprinzips in Höhe des Verpflichtungsüberschusses eine Drohverlustrückstellung in der Handelsbilanz zu bilden.32
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einleitung in die Problematik der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Drohverlustrückstellungen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer präzisen Abgrenzung.
2 Definition und Systematik von Rückstellungen: Darstellung der gesetzlichen Grundlagen und der systematischen Einordnung von Rückstellungen im Handelsrecht.
3 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten: Erläuterung der Voraussetzungen für Verbindlichkeitsrückstellungen, insbesondere das Kriterium der Außenverpflichtung und der wirtschaftlichen Verursachung.
4 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften: Analyse des Begriffs der schwebenden Geschäfte und der Bedingungen für eine Drohverlustrückstellung sowie deren Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen.
5 Relation zwischen Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen: Vergleich der beiden Rückstellungsarten hinsichtlich ihrer dogmatischen Abgrenzung in Literatur und Rechtsprechung unter Einbezug von Beispielen.
6 Thesenförmige Zusammenfassung: Zentrale Ergebnisse der Arbeit bezüglich der steuerlichen Implikationen und der Abgrenzungskriterien.
Schlüsselwörter
Verbindlichkeitsrückstellung, Drohverlustrückstellung, schwebende Geschäfte, Steuerbilanz, Handelsbilanz, Maßgeblichkeitsprinzip, Imparitätsprinzip, Realisationsprinzip, Außenverpflichtung, wirtschaftliche Verursachung, Dauerschuldverhältnisse, BFH-Rechtsprechung, Rückkaufversicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die differenzierte bilanzrechtliche Behandlung von Verbindlichkeitsrückstellungen und Drohverlustrückstellungen, insbesondere in Anbetracht der unterschiedlichen steuerlichen Anerkennung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der dogmatischen Abgrenzung zwischen den beiden Rückstellungsarten, der Auslegung schwebender Geschäfte sowie der Behandlung von Dauerschuldverhältnissen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Kriterien für die Abgrenzung der Rückstellungsarten zu definieren, um die steuerliche Behandlung von wirtschaftlichen Belastungen im Kontext der BFH-Rechtsprechung besser einordnen zu können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Rückstellungsarten, deren Voraussetzungen, die spezifischen Herausforderungen bei schwebenden Geschäften und die dogmatische Abgrenzung in der Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Rückstellungsarten, Imparitätsprinzip, Realisationsprinzip, Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz und der Begriff des schwebenden Geschäfts.
Warum ist das steuerliche Verbot der Drohverlustrückstellung problematisch?
Nach Ansicht der herrschenden Meinung verletzt das Verbot das Vorsichtsprinzip und das Imparitätsprinzip, da ein sicherer Verlust den Gewinn nicht mindern darf, was zu einer Besteuerung von nicht vorhandenen Gewinnen führt.
Welche Rolle spielt die Restwertbetrachtung bei Dauerschuldverhältnissen?
Die Restwertbetrachtung wird in der Literatur als betriebswirtschaftlich einzig zulässig erachtet, da sie nur den zukünftig zu erwartenden Verlust für die Restlaufzeit betrachtet, im Gegensatz zur Gesamtwertbetrachtung der Rechtsprechung.
- Citation du texte
- Elena Wasiljewa (Auteur), 2007, Zur Konkurrenz von Verbindlichkeitsrückstellungen und Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129113
