Mode-4: Temporäre Arbeitsmigration im Rahmen des GATS nur für Hochqualifizierte?

INHALTSVERZEICHNIS

0 Einleitung

1 Das GATS
1.1 Mode–4 Movement of Natural Persons
1.2 Vertragsstruktur des GATS

2 Schedules of Commitments
2.1 Schedules of Commitments European Union/ Japan
2.2 Schedules of Commitments Angola/ Bangladesh

3 Fazit

0 Einleitung

Die folgende Ausarbeitung des Referats „Die Bedeutung des GATS für die internationale Migration von Arbeitskräften“ legt den Schwerpunkt auf die Fragestellung, ob sich die Dienstleistungserbringung im Rahmen des Mode-4 des GATS auf Hochqualifizierte beschränkt. Dafür wird zunächst der Mode-4 und die Vertragsstruktur des GATS vorgestellt werden. Anschließend werden die „Schedules of Commitments“ der EU, Japans, Bangladeschs und Angolas in Bezug auf die Fragestellung der Ausarbeitung untersucht. Diese Länder wurden ausgesucht, um einen Vergleich zwischen Industriestaaten und Ent-wicklungsländern anstellen zu können. Am Ende der Ausarbeitung erfolgt ein kurzes Fazit und die Beantwortung der Fragestellung.

1 Das GATS

Das General Agreement on Trade in Services (GATS) ist ein völkerrechtlicher Vertrag in dem der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen geregelt wird. Neben dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) stellt das GATS das dritte Kernelement zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Abschluss der Uruguay-Runde zum 01.01.1995 dar.¹

Das GATS zielt auf die Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsver-kehrs (vgl. Koehler 1999: 22). Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. In Artikel I – Scope and Definition – des GATS wer-den vier verschiedene Arten der Dienstleistungserbringung definiert (vgl. Art. I GATS). Der Übersicht halber werden die vier Erbringungsarten hier tabella-risch dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten²

Zusammenfassend ist für die Erfüllung des Tatbestands von Art. I GATS im-mer ein Sachverhalt mit Grenzüberschreitung und die Erbringung einer Dienst-leistung notwendig. Hierbei kann entweder die Dienstleistung (Mode-1), der Konsument (Mode-2), die Investition (Mode-3) oder der Dienstleistungserbrin-ger (Mode-4) die Grenze überqueren. In Art. I Nr. 3 lit. b GATS wird der Begriff der Dienstleistung folgendermaßen definiert „‘Services’ includes any service in any sector except services supplied in the exercise of governmental authority” (Art. I Nr. 3 lit. b GATS). Diese sehr offene Definition und die un-bestimmte Bezeichnung „in the exercise of governmental authority“ wird durch Art. I Nr. 3 lit. c GATS weiter ausgefüllt (vgl. auch Koehler 1999: 91).

„[...] „a service supplied in the exercise of governmental authority“ means any service which is supplied neither on a commercial basis, nor in competition with one or more service suppliers.“ (Art. I Nr. 3 lit. c GATS)

Dennoch bleibt der Begriff „Service“ weitgehend unbestimmt und bedarf der Konkretisierung, um eine genaue Abgrenzung u.a. zur Ware zu erreichen. Um sich dieser Problematik zu nähern, könnte Artikel 49 des EG-Vertrags und die Rechtsprechung des EuGHs herangezogen werden. Hierbei sind eventuelle Unterschiede zwischen EU- und GATS-Normen zu beachten. Insbesondere sei deswegen auf die Entscheidungen des Streitschlichtungsorgan der WTO, dem Dispute Settlement Body (DSB), und die Dissertation „Der Begriff der Dienst-leistung im europäischen Binnenmarkt und WTO-System (GATS)“ S. 89 ff. von Kevin McDonald verwiesen.³

1.1 Mode–4 Movement of Natural Persons

In dieser Ausarbeitung soll auf die Besonderheiten des Mode-4, der Dienstleis-tungserbringung durch natürliche Personen im Ausland, eingegangen werden. Definiert wird Mode-4 nach dem GATS als die „zeitlich begrenzte Bewegung natürlicher Personen über staatliche Grenzen hinweg mit dem Ziel, eine Dienstleistung zu erbringen“ (Bormann 2006: 12). Nach einhelliger Meinung in der Literatur, ist dies die am wenigsten liberalisierte Dienstleistungserbrin-gungsart im GATS (vgl. International Organization for Migration, Mode 4 Outcomes: 1. Absatz)4. Während die GATS-Mitgliedstaaten mit der Liberali-sierung des Mode-1, 2 und insbesondere Mode-3 (vgl. Martin 2006: 2) voran-schreiten, haben insbesondere die Industrielstaaten massive Vorbehalte gegen-über der Liberalisierung von Mode-4 (vgl. Martin 2006: 5). Obwohl in der An­nex des GATS a]usdrücklich festgehalten wird, dass “The Agreement shall not apply to measures affecting natural persones seeking access to the employment market of another country nor shall it apply to measures regarding citizenship, residence, or employment on a permanent basis” (Annex on the Movement of natural persons supplying services under the Agreement Nr. 2 GATS) ist eine Liberalisierung dieses Modes mit einem weitgehenden Souveränitäts-verlust im Bereich der Immigrationspolitik5 der einzelnen Staaten verbunden, und wie Lavenex es formuliert: „[...] the entry and stay of foreign nationals is usally regarded as one of the last bastions of state sovereignty“ (Lavenex 2004: 23).

[...]

¹ Für eine detaillierte Übersicht zur Struktur und den wichtigsten Prinzipien des GATS siehe: Young, B. (Hrsg.) (2007): Die politische Ökonomie des Dienstleistungsabkommen GATS, S. 92ff.

² Vgl. Bornstein 2006: 2 Vgl. zur weiteren Erklärung der Modes 1-4 nach Art. I GATS auch Knapp: GATS, S. 7 f.

³ Vergleiche des Weiteren: Koehler, M. (1999): GATS, S. 90 f. und S. 28 ff. sowie insbesonde-re die „services sectoral classification list“ des GATT Secretariat In: Knapp: GATS. S. 6 f.

⁴ Der Aufsatz der International Organization for Migration ist zu finden unter: http://www.iom.int/jahia/Jahia/about-migration/developing-migration-policy/migration-trade/GATS-mode-4/cache/offonce;jsessionid=E8072373D2C72128A427F6C60FF35B8F.worker01 (abgerufen am 11.04.2009)

⁵ Vergleiche zu den faktischen Auswirkungen temporärer Arbeitsmigration das Beispiel des US H-1B program der Vereinigten Staaten (vgl. Martin 2006: 3)