Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch fiskalische Instrumente

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1 Nachhaltige Flächennutzung
1.1 Grundsätzliches zum Begriff Nachhaltigkeit
1.2 Verlangt nicht-nachhaltiges Siedlungsflächenwachstum in Deutschland neue Maßnahmen?
1.3 Die Potentiale bestehender raumplanerischer und ökonomischer Instrumentarien für die Zielerreichung

2 Theoretische Ansätze -- Preis- und Mengensteuerungsansätze

3 Das Konzept der Neuerschließungsabgabe
3.1 Grunderwerbsteuerreform
3.2 Die Idee der NEA und ihre Wirkungsweise
3.3 Das Potential und das Defizit der NEA

4 Das Konzept der Baulandausweisungsumlage
4.1 Das Grundkonzept der Baulandausweisungsumlage
4.2 Rückverteilung des von BLAU erzielten Aufkommens
4.3 Das Potential und die Kritik des Instrumentes BLAU

5 Schlussfolgerungen

6 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einführung

Seit fünfzig Jahren werden ständig Debatten über die ökologischen Folgen der heutigen Industriegesellschaft, über Ressourcenallokation in unserer Wirtschaftsweise geführt. Neben den vielen positiven Seiten der Globalisierungsprozesse wie technischer Fortschritt, sinkende Transportkosten, den Änderungen der politischen und ökonomischen Bedingungen und dem rasanten Wirtschaftswachstum der Nationen, sehen wir leider auch die negativen Folgen dieses Prozesses. Diese fallen im Besonderen in Umweltproblemen auf. Eine häufig diskutierte Frage aus diesem Bereich ist das Flächenverbrauchproblem. Der hohe und häufig unrationelle Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke verschärft die ökologischen Probleme und wird von viеlеn als „ein gravierendes Problem auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung angesehen.“^[1] Trotz einer gut aufgebauten Politik der Flächennutzung, sind die auf Kontrolle und Planung basierenden aktuellen Instrumentarien für die Zielerreichung nur zum Teil erfolgreich. Deswegen ist es sinnvoll andere marktorientierte Instrumente zu finden, die ein guter Zusatz oder sogar eine Alternative zu den bereits existierenden traditionellen Instrumenten sein könnten.

Diese Arbeit konzentriert sich auf das Konzept neuer fiskalischer Instrumente wie Neuerschließungsabgabe (NEA) und Baulandausweisungsumlage (BLAU) аls mаrktbаsierten Lösungаnsаtz zur besseren Zielerreichung. In der Arbeit wird die Frage gestellt, ob diese neuen Instrumente beim entstandenen Problem der überhöhten Flächeninanspruchnahme eine effektive Lösung bringen könnten. Eine Analyse der möglichen Wirkungsweise dieser Instrumente zeigt uns, dass sie vermutlich das Problem der erhöhten Flächeninanspruchnahme nicht alleine lösen können. Sie können sehr hilfsreich beim quantitativen Ziel sein, da sie direkt die privaten Erwerber oder Kommunen durch die Bodenverteuerung „bestrafen“ und sie damit zwingen, ihre Neuausweisungen in der Richtung der bereits erschlossenen Grundstücken zu machen. Allerdings sind diese Instrumente alleine für die auf die Qualität und Nachhaltigkeit orientierte Flächenstrategie nicht effektiv genug, da eine volle Erreichung des ökologischen Ziels noch umstritten ist. Deswegen ist für die flächenpolitische Zielerreichung eine Bündelung, aus neuen ökonomischen Instrumenten mit anderen bereits bestehenden Methoden erforderlich. In der Literatur ist das als Policy Mix bekannt.

In den folgenden Abschnitten wird zunächst eine Übersicht über die Nachhaltigkeit der Flächenentwicklung, und die dazu erforderlichen Instrumente gegeben. Danach werden theoretische Ansätze beschrieben, aus welchen Ideen die neuen Instrumente NEA und BLAU entwickelt wurden. Im dritten und vierten Teil der Arbeit werden diese zwei Konzepte, ihre Ideen, Wirkungsweisen, Potentiale und Kritik ausführlicher analysiert, sowie Schlussfolgerungen daraus gezogen.

1 Nachhaltige Flächennutzung

1.1 Grundsätzliches zum Begriff Nachhaltigkeit

Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt Gewicht in den politischen Diskussionen der letzten Jahren. Der Begriff Nachhaltigkeit ist relativ neu. Seine drei Dimensionen - ökologische, ökonomische und soziale – betreffen auch die Frage der Flächennutzung. Die Fläche als Ressource ist nicht vermehrbar. Sie kann im üblichen Sinn aber auch nicht verbraucht werden, sie kann nur mehr oder weniger sinnvoll genutzt werden.

Zum ersten Mal wurde das Thema nachhaltiger Flächenentwicklung in der Agenda 21 der Deklaration zur Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro diskutiert. Das Ergebnis dieser Deklaration war, dass sich die Nationalstaaten verpflichtet haben eine nachhaltige Flächennutzungsplanung zu fordern. Fast jedem ist heute klar, dass „Flächen nicht in unbegrenztem Maße zur Verfügung stehen und ein schonender Umgang mit den Ressourcen „Fläche“ und „Boden“ notwendig ist, um sowohl zukünftigen Generationen Entwicklungschancen freizuhalten als auch Flächen für eine natürliche Ökologie bereitzustellen.“^[2]

1.2 Verlangt nicht-nachhaltiges Siedlungsflächenwachstum in Deutschland neue Maßnahmen?

Die Flächeninаnspruchnahme ist in Deutschlаnd relаtiv hoch. Deswegen ist die Verminderung des Flächenverbrauchs für Deutschland ein Schwerpunkt. Der Verbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen betrug im Jahre 2006 täglich 113 ha, das ermittelte das statistische Bundesamt. Im Jahr 2004 verteilt sich die Flächennutzung in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:^[3]

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Tab.1: Bodenfläche nach Nutzungsarten in Deutschland, 2004

In Tab.1 sieht man deutlich, dass der größte Teil der Fläche mit 83% von der Land- und Forstwirtschaft genutzt wird. Die Siedlungs- und Verkehrsflächen nehmen im Jahr 2004 12,8% in Anspruch. Die Ergebnisse der Flächennutzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke sehen im Vergleich mit anderen Ressourcennutzungen nicht besonders problematisch (Wasserverschmutzung oder die Nutzung der Brennstoffressourcen) aus. Die heutige Flächeninanspruchnahme muss man eindeutig als nicht nachhaltig beurteilen. Man kann dafür eine Menge an Beispielen aufzählen, wie den Verlust von hochwertigen Böden, die zunehmende Zersiedelung der Lаndschaft, Versiegelungsprobleme daraus folgend Grundwasser- und Überschwemmungsprobleme, sowie eine Verringerung der Аrtenvielfаlt. Die Folgen sind nicht nur auf ökologische Probleme beschränkt, soziologische und ökonomische Effekte^[4] kommen hinzu.

Bei der heutigen Vielzahl von Argumenten für eine nachhaltige Flächeninanspruchnahme taucht die Frage auf, wie man das gewünschte Ziel erreichen kann. Dazu formulierte die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie (2000) das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha zu reduzieren. Das Ziel ist komplex und soll mit einer Doppeltstrategie erreicht werden: „Sie besteht zum einen aus einer Qualitätsteuerung – Schonung des Außenbereichs durch Innenentwicklung, sowie Aufwertung von Siedlungsflächen. Ihr zweiter Bestandteil ist eine restriktive Mengensteuerung – Begrenzung der Neuinanspruchnahme von Flächen.“^[5]

[...]

^[1] Deutscher Bundestag, TA-Projekt, 2007 S.15

^[2] Scharp M., 2005

^[3] Statistisches Bundesamt, 2004

^[4] Für Kommunen und Nutzer macht sich die sinkende Siedlungsdichte insofern bemerkbar, dass die

Pro-Kopf-Kosten für technische Infrastrukturen ansteigen. (Schiller /Siedentop /Gutsche, 2003, S. 83)

^[5] Fläche im Kreis: Band 1: Theoretische Grundlagen und Planspielkonzeption, 2006, S. 19