Umweltgesetzbuch: Umweltrecht unter einem Dach

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Umweltrecht als Instrument der Umweltpolitik

2 Konzeption und Entstehung – das Projekt UGB
2.1 Notwendigkeit und Zielsetzung der Kodifikation
2.1.1 Bisheriges Umweltrecht in Deutschland
2.1.2 Erwartungen an das Umweltgesetzbuch
2.1.2.1 Stärkung des Umweltschutzes
2.1.2.2 Vereinfachung und Vereinheitlichung
2.1.2.3 Bürokratieabbau
2.1.2.4 Europatauglichkeit
2.2 Entwicklung des Werkes
2.2.1 Anfänge des Umweltgesetzbuchs und der Professorenentwurf
2.2.2 Der Kommissionsentwurf
2.2.3 Der Referentenentwurf
2.2.4 Gesetzgebungskompetenz und Föderalismusreform

3 Aufbau des Umweltgesetzbuchs
3.1 Formelle Struktur des Umweltgesetzbuchs
3.2 Inhalte der einzelnen Bücher
3.2.1 UGB I
3.2.2 UGB II-V
3.2.3 EG UGB
3.2.4 Vorhaben-Verordnung
3.2.5 Umweltbeauftragtenverordnung

4 Ausblick und Schussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Änderung der Bürokratiekosten durch UGB I

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Umweltrecht als Instrument der Umweltpolitik

Die Begrenztheit natürlicher Ressourcen, die Gefahren neuer Technologien und die sich aus dem raschen Wandel der Lebensverhältnissen ergebenen Probleme – all dies zwingt den Staat, in immer mehr Bereiche, die früher der Selbstregulierung überlassen waren, planend und steuernd einzugreifen. Dabei ist das Recht das wichtigste Instrument für solche gesellschaftlichen Steuerungsprozesse.^[1]

Ein Regelwerk bildet einen verbindlichen Regelungsrahmen für das Verhalten einzel-ner Individuen, womit Konsequenzen des menschlichen Handelns ex ante in Betracht gezogen werden können.

Aufgrund ihres festgeschrieben und verbindlichen Charakters zeichnen sich die Rechtsnormen durch hohe Effektivität zur Erreichung der gesetzten Zielen aus. Denn im Unterschied zu den anderen sozialen Normen wie Moral und Sitten, sind sie sanktionierbar und fordern damit mehr Verantwortung für die Rechtssubjekte.^[2]

Auch für die Realisierung einer durchgreifenden Umweltpolitik sind rechtliche Maß-nahmen als Steuerungsinstrument unverzichtbar. Umweltgesetze sorgen bei allen Beteiligten für Rechtssicherheit und Orientierung. Denn ein wirksamer Umweltschutz ist ohne klare Ziele, Vorgaben und Verantwortlichkeiten nicht denkbar. Mit seinen Anforderungen und Standards stellt das Umweltrecht sicher, dass Mensch und Umwelt zuverlässig geschützt und Risiken entsprechend dem technischen Fortschritt angemessen begrenzt werden.^[3]

Mittlerweile gibt es eine Fülle von Umweltgesetzen, die zum Teil durch redundante Regelungen gekennzeichnet sind. Eine Zusammenführung dieser Einzelgesetze in einem Buch sollte wertvolle „Kodifikationsrendite“ wie Harmonisierung, Deregulierung, Verschlankung und Entbürokratisierung erwirtschaften, die der strukturellen und inhaltlichen Modernisierung des deutschen Umweltrechts beitragen.^[4]

Mit einer zusammengefassten Form kann man das umweltpolitische Leitbild „Gemeinsame Verantwortung für die Umwelt als Ganzes“, als Zeichen der Verkündung der gesellschaftlichen Verpflichtung, am besten hervorheben.^[5] Schon seit 30 Jahren gibt es Vorarbeiten über ein solches Umweltgesetzbuch, dessen Entwurf von der Bundesregierung erst am 20.05.2008 vorgelegt wurde.

Es sei gegenwärtig am besten und am längsten ausgearbeitetes Gesetzgebungs-vorhaben in Deutschland. – betonte Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Michael Kloepfer^[6] an der Fachtagung der Akademie Fresenius. Die Wiedergewinnung mitführender Stellung im Bereich Umweltrecht innerhalb der EU verschaffe Deutschland Wett-bewerbsvorteile im internationalen Handel. Denn die Länder, die gute Normen exportieren, werden auch andere Güter exportieren.^[7] Also ein gut ausgearbeitetes Umweltgesetzbuch soll der Umwelt den optimalen Schutz gewährleisten, wobei die Attraktivitätssicherung des Standorts Deutschland nicht aus dem Auge verloren wird.

2 Konzeption und Entstehung – das Projekt UGB

2.1 Notwendigkeit und Zielsetzung der Kodifikation

2.1.1 Bisheriges Umweltrecht in Deutschland

Das deutsche Umweltrecht besteht aus vielen sektoralen Umweltgesetzen, deren Schwerpunkt jeweils auf einzelnen Umweltbereichen liegt. Das ist die Folge der jahrzehntelangen Entwicklung des Umweltrechts unter dem Druck vielfältigen Umweltproblemen und veränderten technologischen Anforderungen.^[8] Außerdem setzen schnell zusammenwachsende Märkte und die internationale Konkurrenz um Investitionen für das Umweltgesetzbuch entsprechend neue Maßstäbe und Rahmen-bedingungen, womit das Projekt auch zu einem Wettbewerbsthema wird.^[9]

Die Umweltbestimmungen erscheinen in Form von Fachgesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und technischen Regelwerken sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die umfangreiche Zahl der Gesetze sorgt sogar unter den Fachleuten für die Unübersichtlichkeit.^[10] Außerdem stößt man sich immer wieder auf zum Teil unterschiedliche Begriffsdefinitionen und Regelungssätze, ohne dass dies immer sachlich gerechtfertigt ist.^[11]

Zur Sicherung der Fortentwicklung des deutschen Umweltrechts ist die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches unabdingbar.^[12] Ausgehend vom deutschen Verständnis des Begriffs Kodifikation sollen im Umweltgesetzbuch nur solche Umwelt-gesetze aufgenommen werden, deren Regelungsumfang und -struktur mit dem Reformvorhaben verbundenen Vorstellungen aufweisen.^[13] Durch ein Umweltgesetz-buch wird das Umweltrecht als eigenständiges Rechtsgebiet besser wahrgenommen und dadurch sowohl rechtlich als auch politisch an Gewicht gewinnen.^[14] Mit diesem jahrelangen Projekt wird nicht nur eine Bündelung der Gesetze, sondern Schaffung eines ökologischen und ökonomischen Mehrwerts bezweckt, von dem einige umwelt-, recht- und wirtschaftbezogene Verbesserungen zu erwarten sind.

2.1.2 Erwartungen an das Umweltgesetzbuch

2.1.2.1 Stärkung des Umweltschutzes

Die Schaffung eines qualitativen Nutzens für den Umweltschutz und insgesamt der Lebensqualität in Deutschland ist einer der größten Erwartungen, die an den Entwurf des Umweltgesetzbuchs ausgerichtet sind.^[15] Kodifikation steigert die Akzeptanz des Rechts und sorgt für dessen Wirksamkeit, indem sie es übersichtlicher und ver-ständlicher macht.^[16] So kann das Staatsziel über den Schutz der natürlichen Lebens-grundlagen, der im Art. 20a GG verankert ist, vollzugsfreundlicher und praxisgerechter ausgestaltet werden.

Mit einem einzigen Umweltgesetzbuch, das alle wichtigen Umweltmaterien beinhaltet, können moderne ökologische Ansätze besser verwirklicht werden als es bei der traditionellen Aufteilung auf eigenständige Gesetze.^[17] In der bisherigen Rechtslage steht im deutschen Umweltrecht der Schutz einzelner Umweltgüter wie Luft, Wasser, Boden und Natur im Vordergrund. Nach den aktuellen fachlichen Erkenntnissen dürfen sie aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern es bedarf einer medienüber-greifenden Sichtweise insbesondere mit Blick auf Klimaschutz.^[18] Ein wesentliches Ziel des Umweltgesetzbuchs ist die Weiterentwicklung des so genannten „integrierten Umweltschutzes“, dessen Konzept darin besteht, dass der Gesetzgeber den gleich-zeitigen Schutz aller Umweltmedien unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehun-gen regeln sollte.^[19] Damit muss die Fortsetzung des notwendigen Strukturwandels der Industriegesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit gesichert und gefördert werden.^[20] Dieses Grundprinzip wird besonders dadurch begründet, dass die bewährten Regelungen und bestehende anspruchsvolle Ziele beibehalten und ausgebaut werden.^[21]

[...]

^[1] Vgl. Kausch (1991), S. 35.

^[2] Vgl. Rehbinder (2000), S. 45.

^[3] Vgl. BMU (2007a).

^[4] Vgl. Die Akademie Fresenius (2008).

^[5] Vgl. Hirche (1999), S. 65.

^[6] Prof. Dr. Michael Kloepfer war Mitglied der Professorengruppe, die an dem wissenschaftlichen Entwurf des Umweltgesetzbuchs gearbeitet hat.

^[7] Vgl. Die Akademie Fresenius (2008).

^[8] Vgl. UBA (2008).

^[9] Vgl. UBA (2007), S.30.

^[10] Vgl. BMU (2007a).

^[11] Vgl. DVGW e.V. (2008).

^[12] Vgl. Kloepfer et al. (1990).

^[13] Vgl. Kloepfer; Mast (1995), S.323.

^[14] Vgl. BMU (2008a), S.20.

^[15] Vgl. Öko-Institut; Deutsche Umwelthilfe; Unabhängiges Institut für Umweltfragen (o.J.).

^[16] Vgl. Kahl (2002) S.67.

^[17] Vgl. Gabriel (2007).

^[18] Vgl. BMU (2008a), S.20.

^[19] Vgl. DVGW e.V. (2008).

^[20] Vgl. Öko-Institut; Deutsche Umwelthilfe; Unabhängiges Institut für Umweltfragen (o.J.).

^[21] Vgl. BMU (2007a).