Das polnische Parteiensystem

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Systemtransformation in Ostmitteleuropa
2.1. Theorien zur Systemtransformation
2.2. Parteien und Cleavages
2.2.1. Polnische Besonderheiten
2.2.2. Prägende Konfliktlinien des polnischen Parteiensystems
2.3. Das politische Akteursspektrum in Polen
2.4. Polnische Gesellschaft und politische Partizipation

3. Die Ursprünge des pluralistischen Parteiensystems in Polen
3.1. Der ausgehandelte Systemwechsel am Runden Tisch
3.2. Ergebnisse des Runden Tisches
3.3. Zwischenbilanz

4. Der „Kontraktsejm 1989 bis 1991“
4.1. Die Machtverschiebung nach den halbfreien Wahlen
4.2. Erste Veränderungen in der Parteienlandschaft
4.2.1. Auflösung der PZPR
4.2.2. Zersplitterung der Solidarność
4.2.3. Die ehemaligen Blockparteien
4.3. Die Regierung Mazowiecki
4.4. Die Regierung Bielecki
4.5. Zwischenbilanz

5. Der erste frei gewählte Sejm „1991 bis 1993“
5.1. Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
5.2. Die Regierung Olszewski
5.3. Die Regierung Suchocka
5.4. Verabschiedung der „Kleinen Verfassung“
5.5. Zwischenbilanz

6. Das Parlament „1993 bis 1997“
6.1. Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
6.2. Die Regierung Pawlak
6.3. Die Regierung Oleksy
6.4. Die Regierung Cimoszewicz
6.5. Die neue Verfassung der Republik Polen
6.6. Zwischenbilanz

7. Das Parlament „1997 bis 2001“
7.1. Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
7.2. Die Regierung Buzek
7.3. Zwischenbilanz

8. Der Sejm „2001 bis 2005“
8.1. Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
8.2. Die Regierung Miller
8.3. Die Regierung Belka
8.4. Zwischenbilanz

9. Der Sejm „2005 bis 2007“
9.1. Die Parteienlandschaft nach den Wahlen
9.2. Die Regierung Marcinkiewicz unter der Regie der Kaczyńskis
9.3. Die Regierung J. Kaczyński
9.4. Zwischenbilanz

10. Die Parlamentswahlen 2007
10.1. Die Regierung Tusk
10.2. Die aktuelle Parteienlandschaft

11. Schlussbemerkungen

12. Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

Vergleicht man die aktuelle polnische Parteienlandschaft mit jener zu Beginn der Systemtransformation vor knapp zwei Jahrzehnten, lassen sich auf den ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten erkennen. Betrachtet man jedoch die Wurzeln der seit den Wahlen im Jahr 2007 im polnischen Parlament (Sejm) vertretenen Parteien und wirft einen Blick auf die aktuelle politische Elite, lassen sich schnell Verbindungen herstellen. Insgesamt hinterlässt das polnische Parteiensystem einen ambivalenten Eindruck. Fast durchgängig präsente Akteure wie der amtierende Staatspräsident Lech Kaczyński, Ex-Premier Jarosław Kaczyński oder Ministerpräsident Donald Tusk können ebenso als Indizien für eine Kontinuität und Konsolidierung des polnischen Parteiensystems gewertet werden wie die ununterbrochene Zugehörigkeit der Bauernpartei PSL und der Postkommunisten. Es fallen jedoch ebenfalls zahlreiche (vorzeitige) Regierungswechsel, eine hohe Fluktuation innerhalb der Parteienlandschaft und ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zwischen politischen Parteien und Wahlvolk ins Auge, was sich u.a. in der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung widerspiegelt.

Die Entwicklung des polnischen Parteiensystems als prägender Teil des Transformationsprozesses wird in der vorliegenden Arbeit nachgezeichnet und bewertet. Im Mittelpunkt steht letztlich die Frage, ob in Polen bereits die Rede von einem konsolidierten Parteiensystem sein kann bzw. welche Defizite noch vorhanden sind. Einen Schwerpunkt der Analyse soll die Bewertung der aktuellen politischen Elite bilden. Welche Rolle spielen zum Beispiel die Kaczyńskis oder ihr Widersacher Tusk im Hinblick auf die Konsolidierung und Stabilisierung des politischen Systems?

Seit dem Systemwechsel 1989 gelang es kaum einem Experten, die Entwicklung des polnischen Parteiensystems richtig vorherzusagen. Zahlreiche Einschätzungen und Prognosen, die Stabilität des Parteiensystems oder die Zukunft einzelner Parteien betreffend, waren oft schon wenige Wochen später obsolet. Aus diesem Grund wird auch diese Arbeit sich in puncto Ausblick in Zurückhaltung üben und nicht den vermessenen Versuch unternehmen, sich auf eine konkrete Prognose festzulegen. Stattdessen soll vielmehr anhand der kennzeichnenden Entwicklung, die das politische System Polens seit dem Umbruch 1989 vollzog, versucht werden, den Ist-Zustand richtig einzuschätzen. Helfen soll dabei eine Analyse der Ursprünge von Parteiensystem bzw. Parteien sowie der für die Entwicklung eines Parteiensystems wichtigen

Faktoren wie Wahlen, das Agieren von Regierungsund Oppositionsparteien, die intermediären Strukturen sowie institutionelle Komponenten.

2. Die Systemtransformation1in Ostmitteleuropa

2.1 Theorien zur Systemtransformation

In der Transformationsforschung dominieren vier Theoriestränge: System-, Struktur-, Kulturund Akteurstheorie.² Auf der Suche nach der Theorie, die den Besonderheiten der polnischen Systemtransformation am meisten gerecht wird, fällt zunächst die Modernisierungstheorie nach Lipset als ein Strang der Systemtheorie ins Auge. Sie beschäftigt sich mit der Verflechtung von verschiedenen gesellschaftlichen Teilprozessen und richtet ihr Hauptaugenmerk auf das Problem der politisch verhinderten funktionalen Differenzierung der Gesellschaft im kommunistischen System. Demnach war im Zusammenhang mit gelungener Industrialisierung und ansteigendem

Wohlstand zwar eine grundlegende Modernisierung zu beobachten, im Gegensatz zur westlichen Moderne war es jedoch nicht zur Herausbildung einer breiten und gefestigten Mittelschicht gekommen, was nach der Modernisierungstheorie ein zentraler Aspekt bei der Bewertung der Demokratiereife eines Landes ist.³ Weitere Sachverhalte, die Aufschluss über die Überlebensund Weiterentwicklungschancen einer Demokratie geben, sind u.a. ein relativ hohes Niveau sozioökonomischer Entwicklung, eine durchlässige Klassenstruktur, ein hinreichender Ausbildungsstand, ein System von relativ egalitären Werten sowie ein hohes Organisationsund Partizipationsniveau in Vereinen und Verbänden. Merkel nennt jedoch als zentrales Manko der Modernisierungstheorie, dass sie fixiert sei auf die partizipationsbereiten und mäßigenden Mittelschichten, während sie bei der Frage nach den Durchsetzungschancen der Demokratie bei ungünstigen Akteurskonstellationen und Handlungssituationen die Antwort schuldig bleibe.⁴

Dagegen rücken in der Akteurstheorie in der Phase der Demokratisierung die Parteien bzw. das Parteiensystem in den Mittelpunkt. Diesbezüglich sieht Bieniek es als

Vorzug der Akteurstheorie, dass sie sich auf die Analyse der Bedeutung unterschiedlicher Konstellationen von Akteuren konzentriere, deren Präferenzen, Strategien und Handlungen den Verlauf von Transformationsprozessen prägten. Länderspezifische

Unterschiede ließen sich auf diese Weise als Ergebnisse von Akteursstrategien deuten.⁵ Da es sich in Polen um einen sogenannten verhandelten Systemwechsel handelte, scheint vor allem der Rational-Choice-Ansatz der Akteurstheorie für die Analyse des Transformationsprozesses in Polen geeignet. Danach resultiert ein erfolgreicher Systemwechsel aus dem rationalen Handeln der zentralen Akteure, die mitunter die Aufnahme des Transformationsprozesses dadurch ermöglichen, dass sie ihre eigene

Verhandlungsposition und die ihres Gegenübers falsch einschätzen. Eine weitere Voraussetzung für den Beginn des Transformationsprozesses ist eine Liberalisierung des autokratischen Regimes. Die moderaten Kräfte des Regimes können diese Liberalisierung nur durchsetzen, wenn sie überzeugend die (Fehl-) Einschätzung vertreten, dass der Systemwechsel ohne gravierenden Machtverlust ihrerseits verbunden ist. Einigen sich die Kontrahenten auf den Systemwechsel, sind für eine Reduzierung der Risiken des bevorstehenden Transformationsprozesses konstitutionelle und politische Vertragsvereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition häufig eine unerlässliche Voraussetzung. Eine Besonderheit solcher Absicherungen ist, dass auf diese Weise der Transformationsprozess außerhalb demokratischer Institutionen

von demokratisch meist nicht legitimierten Eliten eingeleitet wird.⁶

Um den Grad der demokratischen Konsolidierung postautoritärer Transformationsgesellschaften beurteilen zu können, ist die Analyse des Parteiensystems ein probates Mittel. Wiesendahl definiert Parteiensysteme in Anlehnung an Sartori⁷ wie folgt:

„Ein Parteiensystem umfasst die Gesamtheit der es hervorbringenden Parteien. Es wird von seinem zahlenmäßigen Umfang und den Beziehungsstrukturen der Parteien untereinander bestimmt.“⁸ Die Parteiensysteme Ostmitteleuropas werden nach Merkel vor allem durch drei Einflüsse geformt: den Transformationskonflikt zwischen autoritärem Regime und demokratischer Opposition, die gesellschaftliche Cleavage - Struktur sowie das Wahlsystem. Dem Transformationskonflikt zwischen altem Regime und Opposition misst Merkel jedoch nur in der frühen Phase des Transformationsprozesses eine entscheidende Funktion bei, da die beiden Konfliktparteien im

weiteren Verlauf der Transformation ihren einheitlichen Charakter in der Regel verlören. Langfristig seien vor allem soziale und in geringem Maße auch personelle Konfliktlinien prägend für die Struktur und Wettbewerbsdynamik der Parteiensysteme. Bei der Auswahl eines Wahlsystems seien verschiedene Gefahren sowie positive Effekte zu berücksichtigen. Diesbezüglich macht Merkel darauf aufmerksam, dass Mehrheitswahlsysteme einerseits größeren sozialen und politischen Gruppen den Zugang zur Macht versperren können, aber andererseits die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigen. Reine Verhältniswahlsysteme wiederum garantieren eine höhere Repräsentation der Wählerschaft im Parlament, behindern jedoch die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten. Konsolidierungsfördernde Wahlsysteme seien erfahrungsgemäß eher in der Mitte zwischen den reinen Typen der Mehrheitsund Verhältniswahl angesiedelt, so Merkel weiter. Welchen Einfluss Parteiensysteme auf die demokratische Konsolidierung ausüben, macht Merkel letztlich an den drei Kriterien „Fragmentierung“, „Polarisierung“ und „Volatilität“ fest. Zur Instabilität des ganzen politischen Systems trügen demnach Parteiensysteme bei, deren starke Fragmentierung mit ideologischer Polarisierung, schwachen und heterogenen Koalitionsregierungen und häufigen Regierungswechseln einhergehen. In puncto Polarisierung sei es förderlich für die demokratische Konsolidierung, wenn Parteiensysteme nur eine geringe ideologische Distanz zwischen den relevanten linken und rechten Flügelparteien aufweisen und keine Antisystemparteien vorhanden sind. Des Weiteren wirke sich ein Parteiensystem mit niedriger und mittlerer Wählerfluktuation konsolidierungsfördernd auf das gesamte politische System aus.⁹ Zur Charakterisierung eines demokratischen Parteiensystems nennt Wiesendahl drei quantitative Merkmale: die Anzahl der relevanten Parteien, die Wahlen sowie die Frage, ob es sich um ein Zweioder ein Mehrparteiensystem handelt.¹⁰

Offe brachte eine der charakteristischsten Besonderheiten des Systemwechsels in Ostmitteleuropa mit dem Ausdruck „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ auf den Punkt.¹¹ Da die Transformation in allen Systemteilen (Politisches System, Gesellschaft, Wirtschaft) realisiert werden musste, unterschied sie sich auch grundlegend von den Transformationen der 1970er und 1980er Jahre. Denn während in Südeuropa und

Südamerika nie versucht worden sei, die Zivilgesellschaft systematisch zu zerstören, sei in Osteuropa kein Teilsystem von massiven, systematischen Übergriffen verschont geblieben, so Frantz.¹² An dieses Charakteristikum knüpfte auch Maćków in seiner Analyse an und stellt als eine weitere Besonderheit dieser posttotalitären Gesellschaften heraus, dass der Aufbau von Marktwirtschaft und Demokratie nicht nur

gleichzeitig, sondern auch von Grund auf erfolgt sei. Dagegen habe in den postautoritären Staaten Südeuropas die Demokratisierung einem zumindest partiellen marktwirtschaftlichen Modernisierungserfolg folgen können. Ein weiteres Phänomen des ostmitteleuropäischen Systemwechsels sei das anfängliche Fehlen zivilgesellschaftlicher Strukturen gewesen. Maćków bezeichnete diese Voraussetzung als verhängnisvoll, da nur eine aktive Gesellschaft die Ineffizienz des schwachen Staates ausgleichen könne.¹³ Dieses Problem sah auch Adamczyk, der in diesem Zusammenhang

auf folgendes Dilemma hinweist: Einerseits habe die politische Elite vorausgesetzt, dass die polnische Gesellschaft Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende soziale Sicherheit in der Erwartung einer besseren Zukunft akzeptiert. Andererseits habe die aus dem Transformationsprozess entstandene soziale Schieflage den unverzichtbaren Bürgeraktivitäten und der Demokratisierung der Gesellschaft im Weg gestanden. Auch dieser Widerspruch sei das Resultat aus der Gleichzeitigkeit von gesellschaftlicher und ökonomischer Modernisierung sowie der politischen Demokratisierung gewesen.¹⁴

2.2 Parteien und Cleavages

Lipset/ Rokkan hoben in ihrem Cleavage -Konzept vier Konfliktlinien hervor, die sich im Verlauf von Nationenbildung und industrieller Revolution in Europa herausbildeten: „Zentrum vs. Peripherie“, „Staat vs. Kirche“, „Stadt vs. Land“ und „Kapital vs. Arbeit“. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stand die Beziehung zwischen Sozialstrukturen und Parteiensystemen. Demnach griffen Parteien die Interessen bestimmter Bevölkerungsschichten auf und entwickelten durch die Vertretung dieser Interessen eine Bindung zwischen ihrer Partei und dieser Bevölkerungsschicht. Des Weiteren vertreten Lipset/ Rokkan die Auffassung, dass die gesellschaftlichen Konflikt

konstellationen spätestens in den 1920er Jahren mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Europa „einfroren“ (Freezing -Theorie).¹⁵ Stykow weist darauf hin, dass seit Ende des20. Jahrhundert vermehrt dem Globalisierungsprozess die Qualität eines Cleavage zugesprochen werde. Dieser bilde den Boden insbesondere für nationalistische und populistische politische Programme und Gruppenidentitäten.¹⁶

Als Akteure des intermediären Systems besitzen Parteien repräsentative und institutionelle Funktionen. Zu den repräsentativen Funktionen gehört die Interessenartikulation und -aggregation, die Integration gesellschaftlicher Gruppen und die Politikformulierung. Institutionelle Funktionen von Parteien sind die Elitenrekrutierung sowie die Organisation von Parlament und Regierung. Als eine der wichtigsten Aufgaben einer Partei nennt Stykow die Entwicklung eines eigenständigen programmatischen Profils. Eine Partei könne sich nur dauerhaft stabilisieren, wenn sie sich anhand ihres Profils als Interessenvertreter einer ausreichend großen Zahl von Wählern etabliere. Des Weiteren müsse eine Partei die Einstellungen, Werte und Ideologien der Bürger übersetzen. Das wichtigste Material für parteipolitische Programme böten die historisch gewachsenen sozioökonomischen, regionalen, religiösen und kulturellen Cleavages. Sie beschränkten schließlich die Handlungsspielräume von Parteien, wenn sie sich zu politischen Themen positionieren. Der prägende Konflikt der meisten europä- ischen Parteiensysteme und die Grundlage für ihre Links-Rechts-Polarisierung sei der Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital. Die größten Antipoden innerhalb eines Parteiensystems bildeten gewöhnlich sozialdemokratische und bürgerliche Parteien.¹⁷

Dass die Freezing -Theorie - und damit das Cleavage -Konzept - auch auf die Parteiensysteme Ostmitteleuropas anwendbar ist, wird weitgehend angezweifelt. So gibt Von Beyme zu bedenken, dass diese Hypothese für politische Systeme ohne langfristige parteiliche Kontinuität nicht gelten könne: „Wer hätte schon unterstellt, dass 40 Jahre Sozialismus spurlos (…) vorübergegangen seien.“¹⁸ Auch Segert/ Machos zweifeln an, dass für die Zwischenkriegszeit spezifische Konfliktlinien den Einfluss

des Staatssozialismus unbeschadet überstanden haben könnten.¹⁹ Tiemann bezeichnete es als verfehlt, überhaupt von Cleavages zu sprechen. Es könne auch kein zu Westeuropa analoges langfristiges Stabilisierungspotential einer Cleavage -Struktur erwartet werden, denn es mangele den meisten Parteien an einer soziopolitischen Verankerung sowie dem gesamten Parteiensystem an Stabilisierungsoptionen. Tiemann kommt zu dem Schluss, dass die Staaten des postsozialistischen Osteuropa weiter in unterschiedlich volatilen und wandelbaren Kontexten stünden, die durch die mittelfristigen Hinterlassenschaften der sozialistischen Vorgängerregimes bestimmt würden.²⁰

Herbut nennt fünf Besonderheiten, weshalb die Parteiensysteme in den postkommunistischen Staaten nicht mit denen Westeuropas vergleicht werden können. Erstens befänden sich die bürgerlichen Gesellschaftsstrukturen nach wie vor im Aufbau. Zweitens sei die Wählerschaft von einer „Offenheit“ gekennzeichnet, so dass Parteien kaum die Chance hätten, feste Wählergruppen an sich zu binden. Drittens seien die Parteien „von oben“ gegründet worden, so dass gesellschaftliche Organisationen oder Bewegungen kaum Einfluss auf die programmatische Ausrichtung der Parteien nähmen. Viertens könne man in bezug auf ökonomische Interessen keine gesellschaftlichen Identitäten ausmachen. Fünftens herrsche in vielen der postkommunistischen Staaten eine „Antiparteienkultur“. Dies bedeute, dass ein wesentlicher Teil der Gesellschaft der Politik bzw. politischen Organisationen mit Misstrauen begegne, die Mobilisierung des Elektorats äußerst schwierig sei und daher die Erfolgsaussichten für radikale Gruppierungen groß seien.²¹ Konsequenzen dieser Besonderheiten spiegeln sich im polnischen Parteiensystem wider. So verfügen alle Parteien - mit Ausnahme der im alten Regime verwurzelten PSL und SLD - nur über eine kleine Mitgliederbasis, was zur Folge hat, dass der Großteil der Mitglieder aus Funktionsträgern besteht. Die fehlende Parteibasis hat schwach ausgeprägte Organisationsstrukturen sowie eine Parlamentarisierung der Parteien zur Folge. Zudem verfügen die noch nicht institutionalisierten Parteien in der Regel über kein der Gruppierung nahestehendes Presseorgan, so dass die Parteien sehr bemüht sind, umfangreiche Präsenz im staatlichen Rundfunk zu erlangen.²²

Wojtaszczyk stellte zudem heraus, dass die postkommunistische Gesellschaft Probleme habe, sich zu organisieren und soziale Interessenvertretungen nur schwach entwickelt seien. Auch fehle die Eigenständigkeit der Bürger: „Die meisten erwarten staatliche Hilfe bei der Verteidigung ihrer Interessen.“²³ Aus diesem Grund glaubt Eckert, dass für die Beschreibung der ostmitteleuropäischen Cleavage -Struktur eine Hauptkonfliktlinie ausreichend sei. Das zentrale Problem der ostmitteleuropäischen Gesellschaften sei der Wechsel von der Planzur Marktwirtschaft und somit allein

die sozioökonomische Konfliktlinie „Gewinner (pro Marktwirtschaft) vs. Verlierer (pro Staatswirtschaft)“ relevant. Weitere Konflikte seien entweder nur Konflikte zweiter Ordnung oder Nebenkonflikte.²⁴

2.2.1 Polnische Besonderheiten

Mag beispielsweise Eckerts Einteilung bei den meisten postsozialistischen Staaten Ostmitteleuropas zutreffend sein, so sind in Polen doch einige Besonderheiten zu beachten. Es muss u.a. berücksichtigt werden, dass in Polen die vom kommunistischen Regime angestrebte Kollektivierung der privaten Agrarwirtschaft misslang. Auch deshalb ist heute noch eine starke Bauernschaft in Polen anzutreffen und die Konfliktlinie „Stadt vs. Land“ durchaus relevant. Mit der Polnischen Bauernpartei (PSL) gelang es einer ehemaligen Blockpartei recht zügig, sich als Interessenvertreter der polnischen Bauernpartei zu etablieren. Vor allem die Modernisierungsprozesse in den 1990er Jahren, die unter den polnischen Landwirten vor allem im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen für große Verunsicherung sorgten, bildeten für die PSL und später für die Samoobrona (SO) zahlreiche günstige Gelegenheiten, sich als Interessenvertretung zu profilieren.²⁵ Das einzige klassische Gegensatzpaar, das in Polen ähnlich deutlich wie in Westeuropa zutage trete, ist nach Einschätzung Bachmanns der Konflikt „Zentrum vs. Peripherie“. Bereits während der polnischen Teilungen habe die Nationalbewegung ihre Dynamik aus dem Konflikt zwischen den Zentren der Teilungsmächte und der polnischen Peripherie gezogen.

Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1918 sei der Konflikt zwischen diesen Zentren und dem ländlichen Gebiet so ausgeprägt gewesen, dass der Konflikt den Kommunismus überdauert habe. Nachdem der Systemwechsel innerhalb der städtischen

Elite ausgehandelt worden und die Macht in den Händen der städtischen, gut ausgebildeten Bürger geblieben sei, habe sich der Konflikt verschärft.²⁶ Ebenfalls eine Rolle spiele in Polen die Konfliktlinie „Staat vs. Kirche“ aufgrund der traditionell großen Bedeutung der katholischen Kirche, so Bieniek. So hatten auch die Anstrengungen des kommunistischen Regimes, Religionslosigkeit in Polen zu verbreiten, keinen nennenswerten Erfolg. Stattdessen blieben mehr als 90 % der Bevölkerung

katholisch. Dementsprechend fanden sich nach dem Systemwechsel auch schnell politische Parteien, die sich für die Wahrung katholischer Prinzipien im öffentlichen Leben aussprachen.²⁷

2.2.2 Prägende Konfliktlinien des polnischen Parteiensystems

Dass die bei Lipset/ Rokkan beschriebenen Konfliktlinien in Polen nicht derart ausgeprägt in Erscheinung treten wie in den pluralistischen Gesellschaften Westeuropas bzw. gar keine Rolle spielen, begründet Bieniek mit der noch fehlenden Stabilität der sozialen Strukturen.28Gleichzeitig tun sich die Parteien in Polen schwer, die vorhandenen Konfliktkonstellationen zu reflektieren. Glaeßner spricht in diesem Zusammenhang von der „Ermangelung intermediärer Strukturen“, so dass polnische Parteien „wenig mehr repräsentieren als sich selbst bzw. die in ihnen organisierten Elitegruppen“.²⁹

Viele Wissenschaftler vertreten mittlerweile die Ansicht, dass für das polnische Parteiensystemen ausschließlich neue, während der Systemtransformation entstandende Konfliktlinien relevant seien.³⁰ Ziemer/ Matthes vertraten derweil die Meinung, dass eine Mischung aus traditionellen und neuen Konfliktlinien prägend auf die politischen Eliten und die Gesellschaft wirke. Dabei handele es sich jeweils um soziokulturelle Probleme, die nach Ansicht von Ziemer/ Matthes relevanter für das Parteiensystem seien als ökonomische Variablen. Zum einen genieße die Debatte um die

Rolle der katholischen Kirche eine große Bedeutung. Hier stünden sich nationalkatholische und weltoffene Positionen gegenüber, die besonders in der Frage der EU- Integration aufeinanderprallen. Zum anderen spiele die Frage nach dem Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit eine entscheidende Rolle.³¹ Auch Wiatr und Jednaka halten eine Mischung aus traditionellen und neuen Konfliktdimensionen im Polen nach 1989 für maßgeblich. Die ökonomische Dimension, in deren Zentrum der Konflikt „umfassende Intervention des Staates vs. Marktwirtschaft“ stehe. Die politische Dimension, deren Kernkonflikt der Streit um die Ausgestaltung des politischen Regimes gewesen sei. Die weltanschauliche Dimension, wo der Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit sowie die Beziehung zwischen Staat und Kirche entscheidende Rollen spielten.³² Bieniek nennt sogar sechs charakteristische Konfliktlinien. Der Konflikt „ Solidarność vs. Kommunisten“ habe den ersten halbfreien Wahlen 1989 in Polen seinen Stempel aufgedrückt. Anschließend habe die Frage nach der Art des Umgangs mit der kommunistischen Vergangenheit den Charakter einer Konfliktlinie erreicht und habe sich in dem Gegensatz „Zusammenarbeit mit den Kommunisten vs. Dekommunisierung“ widergespiegelt. Cleavage -Charakter habe auch die Auseinandersetzung um die Reformen des damaligen Ministerpräsidenten Leszek Balcerowicz erhalten, als vor allem die Frage nach der Rolle ausländischer Investoren in den Fokus geriet. Ein weiterer relevanter Konflikt sei des Weiteren die jahrelange Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der politischen Ordnung gewesen, die erst mit der Verabschiedung der Verfassung von 1997 ein Ende genommen habe. Eine weitere charakteristische Konfliktlinie sei im Hinblick auf die militärische Absicherung der wiedererlangten äußeren Souveränität entstanden. Schließlich nennt Bieniek den Wertekonflikt um die Rolle der katholischen Kirche im Staat.³³

2.3 Das politische Akteursspektrum in Polen

Nimmt man Harmel/ Svasand und ihre „Three Phases of Development“-Theorie bei der Analyse der polnischen Parteien als Maßstab, sind die Probleme vieler polnischer Parteien offenkundig. Nach Harmel/ Svasand müssten Parteien in der ersten Phase eine Identität für ihre Partei erschaffen und einen Platz im Parteienwettbewerb finden, indem sie Mitstreiter gewinnen und Öffentlichkeit erzeugen. In der Organisationsphase müsse eine Struktur geschaffen werden, die eine stabile Organisation und den Kontakt zur Wählerschaft garantiert. In der dritten Phase, der Stabilisierungsphase, müsse die Partei im Parlament positioniert werden, sich als verlässlicher Partner erweisen, Netzwerke und Bündnisse schmieden und so langfristig Relevanz erreichen.³⁴ Um diese Entwicklung meistern zu können, müssen politische Parteien in Polen jedoch außergewöhnlich hohe Hürden nehmen. Betrachtet man vor allem die

Parteien, die der Solidarność -Bewegung entstammen, stellt man fest, dass sie sich zum großen Teil direkt in der Stabilisierungsphase wiederfanden und entweder nach wie vor bemüht sind, die Phasen eins und zwei im Nachhinein zu implementieren oder bereits marginalisiert sind. Bevor sich auch die polnischen Parteien dauerhaft in der Parteienlandschaft behaupten und zur Institutionalisierung des Parteiensystems beitragen können, müssen sie also zunächst ihre eigene Institutionalisierung meistern. In Polen sorgen diese und andere Besonderheiten für die Problematik, politische Parteien verbindlich zu charakterisieren.³⁵

Weit verbreitet ist dementsprechend die Ansicht, dass sich das polnische Parteiensystem nicht nach dem bewährten „Rechts-Mitte-Links-Schema“ kategorisieren lasse.

„Die Ergebnisse variieren je nach Untersuchungsdimension“, stellte u.a. Bieniek fest. So liefere die Wahl der weltanschaulichen Dimension als zentralem Bereich andere Ergebnisse als bei einer Untersuchung, in der ökonomische Gesichtspunkte im Mittelpunkt stehen.³⁶ Auch eine Unterscheidung der Parteien als Vertreter bestimmter Beschäftigungsoder Eigentumsgruppen sei noch nicht eindeutig festzustellen, bemerkte Wesołowski und nannte die PSL als einzige Ausnahme.³⁷ Den meisten Parteien fehle jedoch eine gesellschaftliche Basis, sie sprächen meist die ganze Gesellschaft an und nicht bestimmte Gruppen. Dies berge die Gefahr der politischen Destabilisierung und Stagnation, da sich die Wähler durch keine Partei vertreten fühlten und mit Desinteresse an den Wahlen reagieren.³⁸ Auch Bachmann weist auf das Problem hin, dass die polnische Parteienlandschaft sich nicht nach in Westeuropa erprobten Analysemustern erklären lasse. Wer sich links nennt, sei letztlich nur teilweise links und Parteien, die als rechts und konservativ wahrgenommen werden möchten, entpuppten sich als radikal.³⁹

2.4 Polnische Gesellschaft und politische Partizipation

Über weitere polnische Spezifika gibt ein Blick in die empirische Sozialforschung Aufschluss. Häufig ist die Rede davon, dass das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Staat traditionell angespannt sei. Anlass zur Sorge gaben bereits die ersten halbfreien Wahlen. Hirsch wies früh darauf hin, dass die niedrige Wahlbeteiligung nicht unterschlagen werden dürfe. Immerhin blieben den Wahlen, die als Referendum gegen das kommunistische System interpretiert worden waren und als Beleg, dass die ganze Nation hinter der Solidarność gestanden habe, fast 38 % der Wahlberechtigten fern.⁴⁰ Derweil bemerkt Segert, dass die Bedeutung der Wahlbeteiligung für die Reife einer Demokratie zwar umstritten sei. Es gebe jedoch zweifellos einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Legitimation der Regierung. Insofern sei es durchaus bedenklich, dass Polen bei den Parlamentswahlen seit

1991 regelmäßig Werte unter 50 % erziele, während sich die meisten osteuropä- ischen Länder mittlerweile auf westeuropäischem Niveau bewegten.⁴¹

Doch auch was die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder politischen Parteien, soziales Vertrauen, das Interesse für das politische Geschehen oder die generelle Haltung zur Demokratie betrifft: von Gaber zusammengestellte Umfragen festigen den Eindruck, dass die polnische Gesellschaft apolitisch und misstrauisch eingestellt ist. Ursächlich für die generelle Aversion gegen jede Art von Verpflichtungen wie formale Mitgliedschaft sei das kulturelle Erbe des Staatssozialismus, so Forbrig (1999; zitiert nach Gaber). Die Ursachen für das Vertrauensdefizit gegenüber dem Staat sieht Hahn (1989; zitiert nach Gaber) vor allem in den historischen Wurzeln Polens: Die anarchische Tradition der polnischen Adelsrepublik und die kollektive Erfahrung einer fast zwei Jahrhunderte währenden politischen Fremdbestimmung. Die Zeit seit dem Umbruch, in der auch staatliche Institutionen selbst im Umbau begriffen waren, sei zu kurz und bewegt gewesen, um dieses Mentalitätsproblem abzustreifen. Daher gehöre die obrigkeitsablehnende, rebellische und grundsätzlich antistaatliche Haltung bis heute zum kulturellen Selbstverständnis, ergänzt

Gaber. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen, die sich die polnischen Politiker allein bis zum Jahr 2000 leisteten, verwundere es daher nicht, dass sich die Vertrauenswerte Umfragen zufolge seither keinesfalls verbesserten.⁴² Hallermann/ Kaim sind ebenfalls der Ansicht, dass in erster Linie durch die Erfahrungen der von Zwangsbeteiligung gekennzeichneten kommunistischen Diktatur die Bereitschaft zur

politischen Beteiligung nach wie vor gering sei. Deshalb seien in Polen auch die Wahlenthaltung und die Zahl der Wechselwähler so hoch und die Mitgliederzahlen der Parteien und damit die Identifikation mit politischen Parteien so niedrig.⁴³ Ziemer/ Matthes vermuten, dass aus der Zeit der Fremdherrschaft ererbte Grundhaltungen, die eine gegen den Staat gerichtete Einstellung gewissermaßen zur patriotischen Pflicht machten, fortlebten.44Hirsch stellt zudem fest, dass es die Polen jahrelang gewohnt gewesen seien, lediglich Objekt der Politik zu sein, und mit der plötzlichen Subjektrolle überfordert gewesen seien.⁴⁵

Diese weit verbreitete Einschätzung, dass historische Erfahrungen ursächlich für die Politikverdrossenheit in Polen sind, kann Cześnik nicht nachvollziehen. In seiner vergleichenden empirischen Analyse der zehn osteuropäischen EU-Mitglieder findet der Autor keine Belege dafür, dass gravierende institutionelle, gesellschaftliche, kulturelle oder historische Besonderheiten für die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung in Polen verantwortlich seien. Stattdessen kommt Cześnik zu dem Schluss, dass die Gründe in den intermediären Strukturen sowie dem Image der politischen Elite zu suchen seien. Um die Wahlbeteiligung in Polen anzuheben, genüge keine Änderung des Wahlgesetzes. Vorschläge wie die Ausdehnung des Abstimmungszeitraums sowie die Modernisierung der Stimmabgabeprozedur seien zwar zu begrüßen. Empirische Untersuchungen der Effekte von Verfassungsund Wahlrechtsänderungen in den untersuchten Staaten, ergäben jedoch keine relevante Steigerung der Wahlbeteiligung. Cześnik hält stattdessen eine „tiefgreifende Sanierung der polnischen Politik“ für notwendig. Um das Vertrauen in die demokratischen Prozeduren wiederherzustellen, müssten die Bürger in den demokratischen Reformprozess maximal involviert werden. Mit einem bürgerlichen Fundament der dann geschaffenen Partizipationskultur würde gleichzeitig das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein sowie die

gesellschaftliche Aktivität erhöht und auch die Legitimation des politischen Systems vergrößert, ist sich Cześnik sicher.⁴⁶

3. Die Ursprünge des pluralistischen Parteiensystems in Polen

Innerhalb weniger Monate nahm in Polen Ende der 1980er Jahre der politische Umbruch Fahrt auf. Vor allem die miserable wirtschaftliche Situation, gekennzeichnet von „Hyperinflation und Mangelversorgung, Schwarzmärkten und Doppelwährung“⁴⁷ zwangen die kommunistische Regierung zu einem Kurswechsel. Dass es damals zu keinen Massenprotesten kam, führt Trutkowski auf den „glaubwürdigen Reformkurs“ zurück, den die polnische Regierung im Sommer 1988 noch rechtzeitig

eingeschlagen habe. Dieser habe sich damals vor allem in der Presse bemerkbar gemacht, wo wieder offene politische Diskussionen publiziert worden seien.⁴⁸ Gleichwohl hatte sich die Regierung bereits in den Vorjahren erfolglos an Reformen versucht. Ihren negativen Höhepunkt erreichte die missglückte Reformpolitik mit einem Referendum im November 1987, als die Regierung für ihr Programm einer Wirtschaftsreform und politischer Reformen keine Mehrheit erreichte. Streikwellen im

April/Mai und August 1988 sowie die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni 1988 führten letztlich zum Einlenken der Regierung.⁴⁹

Es folgten Annäherungen zwischen reformwilligen Kräften der kommunistischen Regierung und der Opposition, die schließlich im Runden Tisch mündeten.⁵⁰ Teilnehmer der Gespräche, die am 6. Februar 1989 in Warschau begannen, waren Mitglieder der Regierungskoalition bestehend aus Vereinigter Polnischer Arbeiterpartei (PZPR) sowie den Blockparteien Vereinigte Volkspartei (ZSL) und Demokratischer Partei (SD), den regierungsnahen katholischen Organisationen PAX, UChS und PZKS sowie dem von der PZPR initiierten Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbund

(OPZZ) auf der kommunistischen Seite sowie Vertretern der Solidarność auf Seiten der Opposition. Zudem hatte die katholische Kirche Vertreter als Beobachter entsandt. Insgesamt nahmen 57 Personen am Runden Tisch Platz, bei den eigentlichen Verhandlungen in den verschiedenen Ausschüssen waren insgesamt 300 Personen eingebunden.⁵¹

Bevor „die Sprecher der demokratischen Opposition und Reformatoren der Partei den Weg zu einer graduellen Machtabgabe durch die Kommunisten festlegten“⁵², standen zwei Monate harter Verhandlungen. Schließlich saßen sich zwei Gruppen gegenüber, die mit gegensätzlichen Konzepten angetreten waren. So stellt Jednaka dar, dass die PZPR-Vertreter den status quo so weit es ging hätten bewahren wollen und lediglich „kosmetische Veränderungen“ anstrebten. Derweil habe die

Solidarność den Umsturz des kommunistischen Systems klar zum Ziel gehabt, auch wenn sie kein konkretes Programm für die Zeit danach besessen habe.⁵³ Nicht ganz so weit auseinander sieht Trutkowski die beiden Verhandlungsparteien und verweist auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen, aus denen schließlich die reformwilligen Kräfte innerhalb der PZPR als Sieger hervorgegangen seien. Der am 27. September 1988 zum Ministerpräsidenten ernannte Mieczysław Rakowski, der zunächst

noch dafür plädiert hatte, sich auf radikale Wirtschaftsreformen zu konzentrieren, wandelte sich innerhalb weniger Monate zu einem Befürworter einer Verständigung mit der Opposition. Schließlich öffneten Rakowski und seine Mitstreiter auf dem X. Plenum des Zentralkomitees im Januar 1989 die Tür zu einer Diskussion über Demokratisierungsprozesse und Gewerkschaftspluralismus. Als seine gewichtigsten Argumente brachte der reformwillige Parteiflügel die breite Reformbewegung sowie die Stimmung in der Gesellschaft vor. Der Sieg der Reformer wurde zudem unterstrichen, indem die konservativen Teile der Parteiführung durch reformorientierte

Kräfte ersetzt wurden.⁵⁴ Maćków wertete bereits die Absichtserklärung der Reformer, eine Entwicklung in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie anzustreben, als Auftakt der postkommunistischen Systemtransformation.⁵⁵ Diesen Wandlungsprozess innerhalb der PZPR bezeichnete Aleksander Kwaśniewski am 12. Juni 1990 in einem Gespräch mit Claudia Kundigraber als ein Zeichen der Stärke der Partei:

„Sonst hätte sie keinem Runden Tisch und keinen freien Wahlen zugestimmt. Dann hätten wir vielleicht ein rumänisches Szenario.“⁵⁶ Bis sich die Partei auf ihre „Stärke“ besann und dem Runden Tisch zustimmte, hatten jedoch Jaruzelski, Rakowski, Verteidigungsminister Marian Siwicki und Innenminister General Czesław Kiszczak im Verlauf des X. Plenums mit ihrem Rücktritt drohen müssen.⁵⁷

3.1 Der ausgehandelte Systemwechselam Runden Tisch

Der Systemwechsel in Polen ist das Ergebnis von Kompromissen zwischen kommunistischem Regime und Opposition und wurde eingeleitet von der „langen Erosion des Sozialismus“ (von Beyme, zitiert nach Nohlen/ Kasapovic).⁵⁸ Eine Krisensituation zwang beide Seiten an den Verhandlungstisch, um dort aus einer Pattsituation heraus nach Lösungswegen zu suchen. Auch in Polen wähnten sich damals beide Verhandlungsparteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis und starteten nach mehreren Anläufen im Februar 1989 schließlich mit offiziellen Gesprächen am sogenannten Runden Tisch. Die Option, gemeinsame Verhandlungen als Ausweg aus der damaligen Staatskrise wählen zu können, entstand dadurch, dass in beiden Gruppen die kompromissbereiten Kräfte dominierten.⁵⁹

Nachdem die PZPR den ersten Versuch, einen Runden Tisch zu installieren, im Sommer 1988 mit der Begründung abgewiesen hatte, die Forderungen von Solidarność -Führer Lech Wałęsa nach der Wiederzulassung der Gewerkschaft und der Institutionalisierung einer generellen Opposition sei inakzeptabel, revidierte die PZPR ihre Haltung ein halbes Jahr später. Die Regierung verfolgte derweil das Ziel,

mithilfe des Runden Tisches die Verantwortung für die angestrebten politischen und wirtschaftlichen Reformen mit der Opposition teilen zu können.⁶⁰ Sie hegte die Hoffnung, ein über die Partei hinausreichendes Mandat für Reformen zu einem möglichst niedrigen politischen Preis erhalten zu können, während wiederum die Solidarność hoffte, die angestrebte Wiederzulassung der Gewerkschaft werde der Türöffner für weitere Zugeständnisse der Regierung und damit ein erster Schritt zur

Herausbildung eines pluralistisch-demokratischen Systems sein. Während sich die

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

PZPR also die Legitimation ihrer Politik durch die Zusammenarbeit mit der Opposition erhoffte, übten sich der OPZZ und die beiden Blockparteien in Zurückhaltung. Der Runde Tisch, an dem die beiden Verhandlungsparteien über ein ausgeglichenes Stimmenverhältnis verfügten, bildete letztlich nur das Forum für Eröffnungsund Schlusssitzung. Die eigentlichen Verhandlungen fanden in den drei Hauptausschüssen – „Politische Reformen“, „Wirtschaftsund Sozialpolitik“ und „Gewerkschaftspluralismus“ – sowie weiteren Unterausschüssen statt. Wałęsa selbstnahm nicht an den Verhandlungen teil, sondern widmete sich bereits den Vorbereitungen für den anstehenden Wahlkampf. Dagegen spielte J. Kaczyński eine aktive Rolle im Plenum, L. Kaczyński wirkte in der Arbeitsgruppe für gewerkschaftlichen Pluralismus mit.⁶¹

3.2 Ergebnisse des Runden Tisches

Im 200 Seiten umfassenden Ergebnisprotokoll, das am 5. April 1989 in Warschau unterzeichnet wurde, standen neben der Wiederzulassung der Solidarność und anderer Gewerkschaften vor allem die Resultate des „Politik-Ausschusses“ im Mittelpunkt. So wurde das 1952 abgeschaffte Amt des Staatspräsidenten ebenso wiedereingeführt wie der Senat als zweite Parlamentskammer. Während die 100 Senatssitze in freien Wahlen ermittelt werden sollten, einigte man sich in bezug auf den Sejm auf halbfreie Wahlen. Dies bedeutete, dass 65 % der Parlamentssitze (299 von 460) nicht zur Wahl standen. 60 % der Mandate gingen an die Regierungskoalition aus der PZPR und den Blockparteien ZSL und SD, 5 % an die regierungsnahen christlichen Gruppierungen. Die Blockparteien verzeichneten ihren größten Verhandlungserfolg am Runden Tisch, indem sie verhinderten, dass der PZPR die absolute Mehrheit zugestanden wurde. Letztlich entfielen lediglich 38 % der Mandate auf die PZPR. Um die übrigen 35 % durften unabhängige Kandidaten konkurrieren. Diese Regelung

wurde ausschließlich für die Wahlen am 4. und 18. Juni 1989 getroffen, die folgenden Wahlen sollten völlig frei stattfinden.⁶² Obwohl die Sejmmehrheit der kommunistischen Regierung bereits vor den Wahlen feststand, konnte die Opposition bei optimalem Wahlausgang durchaus eine gewichtige Rolle einnehmen: Die Verfassungsnovelle sah ein Veto-Recht des Senats gegen Beschlüsse des Sejm vor, dass dieser nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen konnte. Außerdem wurden am

17. (Künftig zitiert: Vetter: Erbe.); Bachmann: Uhren. S. 27 f.; Bieniek: Westintegration. S. 47; Trutkowski: Diktatur. S. 76 ff.

3.3 Zwischenbilanz

Zur Legitimität des Runden Tisches bemerkte Hartmut Kühn, dass es sich formaljuristisch um eine konsultative Institution zwischen einer Regierungsdelegation und schlichten Privatleuten gehandelt habe. Faktisch sei es aber eine gesetzgebende Versammlung gewesen.⁶⁴ Gleichwohl mussten die Vereinbarungen vom formalen Gesetzgeber, dem Parlament, noch ratifiziert werden.⁶⁵ Trutkowski bezeichnete die Ergebnisse des Ausschusses „Wirtschaftsund Sozialpolitik“ als am wenigsten konkret. Der wichtigste Beschluss sei hier der Wechsel von der Planzur Marktwirtschaft gewesen, wobei der Staat so wenig wie möglich eingreifen sollte.⁶⁶ Auch Bachmann stellte fest, dass die Abmachungen über Sozialund Wirtschaftspolitik ebenso wie die Vereinbarungen über gesellschaftlichen Pluralismus von der Wirklichkeit schon bald überholt gewesen seien.⁶⁷ Bieniek konstatierte, dass der Runde Tisch zwar den Weg zur Herausbildung eines nach den Grundlagen westlicher Demokratien orientierten Systems geschaffen habe. Jedoch hätten sich einige Regelungen wie die dominante Rolle des Staatspräsidenten, die zur Machtsicherung der kommunistischen Regierung konzipiert worden war, negativ auf den Parteibildungsprozess und den Demokratieaufbau ausgewirkt.⁶⁸

Bis heute sind in Polen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Bewertung des Runden Tisches an der Tagesordnung. Während Anhänger des kommunistischen Systems die Vereinbarungen mit der Opposition als Kapitulation betrachteten, kritisierten die Vertreter der radikalen Opposition die Vereinbarungen als einen „Komplott der kommunistischen Eliten mit den oppositionellen Eliten“. Eine Kritik, die u.a. aus Reihen der PiS nach wie vor zu hören ist, lautete, dass man einen eindeutigen Epochenwechsel vom kommunistischen hin zum demokratischen System versäumt habe und der Nomenklatura dadurch den reibungslosen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ermöglicht habe. So berechtigt diese Einwände sein mögen, so fraglich ist die daran anschließende Kritik, dass der Wechsel ohne den Runden Tisch für die Opposition wesentlich zufriedenstellender verlaufen wäre. So bezweifelt Holzer in diesem Zusammenhang, dass der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes

– wie von vielen Kritikern behauptet – nur noch eine Frage der Zeit gewesen sei, wenn die oppositionelle Massenbewegung den Wechsel noch energischer forciert hätte. Holzer erinnert an das Beispiel Rumänien, wo es keinen Runden Tisch gegeben habe, die alten Eliten und teilweise auch deren Ideologie und Organisationsstrukturen den Wechsel aber dennoch bestens überstanden.⁶⁹ Hirsch gibt letztlich bei der Beurteilung des Runden Tisches zu bedenken, dass damals weder die Solidarność - Vertreter gewusst haben konnten, wie ausgehöhlt die Macht der Regierung bereits war, noch die Regierung die wahre Stärke der Opposition ermessen konnte.⁷⁰ Merkel spricht in diesem Zusammenhang in Anlehnung an Rawls vom „Schleier der Unwissenheit“, der zum Gelingen der Verhandlungen beigetragen habe, indem er die Kompromissbereitschaft der Kontrahenten förderte.⁷¹

Premier Rakowski blickte in einem Spiegel-Interview wie folgt auf den Runden Tisch zurück: „Der Runde Tisch war ein Versuch, alte Gräben zuzuschütten, alte Feindschaften zu beenden und zu konstruktiver Koexistenz zu kommen. Deshalb muß- ten auf beiden Seiten Bedenken, Zweifel, Hemmungen und Ängste überwunden werden.“ Im selben Interview zeigte sich Rakowski zudem überzeugt, dass seine Partei alle Voraussetzungen erfüllt habe, um ihre Macht auch nach den Wahlen dauerhaft sichern zu können. So falsch er in diesem Punkt lag, so richtig lag Rakowski mit seiner Befürchtung, dass ein polnisches Mentalitätsproblem dem bereits eingeleiteten Demokratisierungsprozess über kurz oder lang im Weg stehen und zu Protesten gegen die notwendigen Wirtschaftsreformen führen könnte: „Einerseits soll ihnen der Staat alles zuteilen, andererseits wünschen sie eine blühende Marktwirtschaft.“⁷²

4. Der „Kontraktsejm 1989 bis 1991“

Nach den Verhandlungen am Runden Tisch blickte die PZPR noch optimistisch in die Zukunft und war überzeugt, ihre politische Macht sei zumindest für die kommende Legislaturperiode gesichert. Neben der scheinbar komfortablen Parlamentsmehrheit versprach sich die PZPR durch die am Runden Tisch vereinbarte Wahl Jaruzelskis zum Staatspräsidenten zusätzliche Sicherheit. Den geplanten Reformkurs glaubte die PZPR im Verlauf der anstehenden Legislaturperiode nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten zu können. „Die Wähler machten der Partei jedoch einen Strich durch die Rechnung“, stellt Wojtaszczyk fest: Der Wähler sei der Überzeugung gewesen, dass erst der Sieg der Solidarność die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen garantieren könne. Ihre eigene Arroganz und Unwissenheit bezüglich der Stimmung in der Gesellschaft seien letztlich entscheidend für die vernichtende Wahlniederlage der PZPR gewesen. Ironie des Schicksals war, dass die

PZPR selbst die Teilnahme der Opposition an den Wahlen als Zugeständnis für die Wiederzulassung der Solidarność durchgesetzt hatte.⁷³

Eine der Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den Wahlen war die Sammlung von 3000 Unterschriften bis 25 Tage vor dem Wahltermin, wozu den Sejmaspiranten nach dem Runden Tisch etwa sechs Wochen blieben. Die Solidarność trat mit Kandidatenlisten an, die von ihren neugeschaffenen Regionalvertretungen vorgelegt wurden. Der Wahlkampf für die einzelnen Kandidaten lag ebenfalls in den Händen der regionalen Organisationen. Der Unmut, keinen Einfluss auf die Nominierung der Kandidaten zu besitzen und der Vorgabe der Solidarność -Zentrale bzw. Wałęsas folgen zu müssen, wurde während des Wahlkampfs hintangestellt. Aufgrund ihres einheitlichen und strukturierten Auftretens waren die Kandidaten der Solidarność gegenüber anderen unabhängigen Kandidaten deutlich im Vorteil. Mit dem Vereinsgesetz vom 7. April 1989 war zwar die formale Voraussetzung für die legale Bildung politischer Vereinigungen geschaffen worden, für die Bildung von Wahlkomitees war es jedoch nicht anwendbar. Die Strukturen, die die Solidarność in den Wochen vor den Wahlen geschaffen hatte, besaßen dennoch parteiähnlichen Charakter. Unterstützt wurde die Solidarność im Wahlkampf vor allem von der katholischen Kirche, die mit Räumlichkeiten und Sachmitteln sowie agitatorisch half.⁷⁴

Die PZPR war in ihrem Wahlkampf vor allem darauf bedacht, den Gegner zu diskreditieren. Es wurde nach Verbindungen zwischen den Solidarność -Kandidaten und der PZPR gesucht und nicht zuletzt der Wahlkampf der Opposition sabotiert, indem Wahlplakate entfernt und sogar körperliche Gewalt angewendet wurde. Derweil verließ sich die Solidarność auf die Popularität ihres Vorsitzenden Wałęsa und lichtete alle Kandidaten für die Wahlplakate zusammen mit dem Gewerkschaftsführer ab. Die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft bildeten programmatisch die einzigen nennenswerten Inhalte. Erleichtert wurde der Opposition die Wahlkampfarbeit durch den am Runden Tisch erreichten Zugang zu den Massenmedien, durch Sendeminuten in den staatlichen Rundfunkprogrammen sowie die ab dem 8. Mai 1989 erscheinende Gazeta Wyborcza. Die von der Solidarność gegründete und

vom führenden Oppositionellen Adam Michnik redaktionell geleitete Tageszeitung entwickelte sich schnell zum auflagenstärksten Blatt in Polen.⁷⁵

4.1 Die Machtverschiebung nach den halbfreien Wahlen

Mit der Maximalausbeute von 161 Mandaten hatte die Solidarność einen überwältigenden Erfolg bei den Sejmwahlen erzielt. Bei den Wahlen zum Senat schrammte die Opposition mit 99 der 100 Mandate nur knapp an der Optimalausbeute vorbei.Andere oppositionelle Gruppierungen hatten aufgrund der Übermacht der Wałęsa-Gewerkschaft weitgehend auf einen Wettbewerb verzichtet und stattdessen eine Zusammenarbeit ange boten.⁷⁶

Das deutliche Wählervotum erhöhte den Druck auf PZPR und Blockparteien. Letztlich ermöglichten die Zugeständnisse, die die PZPR am Runden Tisch an die Blockparteien gemacht hatte, den frühzeitigen Machtwechsel. Durch den Verzicht auf die absolute Mehrheit im Sejm war die Entscheidung von ZSL und Demokratischer Partei,dem Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit zuzustimmen, gleichbedeutend

mit dem Machtverlust der PZPR. Der von Jaruzelski mit der Regierungsbildung beauftragte Kiszczak musste dementsprechend bereits nach wenigen Wochen aufgeben. Im Angesicht des sich abzeichnenden Machtverlustes machten sich in der PZPR erste Auflösungserscheinungen bemerkbar, während die Opposition zunächst alsgeschlossener Block nach der unverhofften Machtoption griff. Doch schon kurz darauf verlor auch das Solidarność-Lager seinen Zusammenhalt und zerfiel in zahlreiche kleine Gruppierungen.⁷⁷

4.2 Erste Veränderungen in der Parteienlandschaft

Bei der Wahlentscheidung 1989 hatten die polnischen Bürger noch eine klare bipolare Situation vor Augen. Doch schon bald waren klare Trennlinien zwischen den La-

gern nur noch schwer auszumachen. Zum einen hatten die beiden Blockparteien, die darauf bedacht waren, sich neu zu positionieren, das politische Lager gewechselt.Zum anderen war die PZPR maßgeblich an der Mazowiecki-Regierung beteiligt.⁷⁸

4.2.1 Auflösung der PZPR

Der XI. Parteitag der PZPR im Januar 1990 war nicht nur der Tag der Auflösung der kommunistischen Arbeiterpartei, sondern gleichzeitig die Geburtsstunde neuer Gruppierungen. Als Nachfolgeorganisation der PZPR betrat die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) die politische Bühne. Im Gegensatz zu den Gründungsmitgliedern der SdRP forderten andere PZPR-Funktionäre eine deutliche Distanzierung von der kommunistischen Vergangenheit und den Verzicht auf Parteiapparat und - vermögen. Diese schlossen sich größtenteils in der Polnische Sozialdemokratische Union (PUS) um Tadeusz Fiszbach zusammen.⁷⁹ In der PUS versammelten sich große Teile des sozialdemokratischen Flügels der PZPR. Die PUS bildete später die Keimzelle der Union der Arbeit (UP), der einzigen Partei, die bis dato frühere Parteigenossen und Solidarność-Aktivisten vereinigte.⁸⁰

Derweil startete die SdRP angesichts ihrer erhaltenen Organisationsstruktur und der großen Mitgliederbasis mit guten Voraussetzungen in den ungewohnten Parteienwettbewerb.Der mit der Auflösung der PZPR angestrebte Neuanfang wurde von den Mitgliedern der SdRP nur halbherzig betrieben. Vor allem außenpolitisch blieben die Postkommunisten ihrem alten Kurs treu und warben für eine pro-russische Haltung.Noch zu Beginn der 1990er Jahre befürworteten sie einen Verbleib im Warschauer Pakt und nach dessen Auflösung im Juli 1991 eine enge polnisch-russische Zusammenarbeit. Einen NATO-Beitritt lehnten sie dementsprechend entschieden ab. Eine NATO-Mitgliedschaft sei schlicht zu teuer und aufgrund der hohen finanziellen Belastungen durch die Systemtransformation nicht zu verantworten. Doch auch die SdRP stellte keine homogene Einheit dar. Auseinandersetzungen zwischen dem sozialdemokratischen Flügel, der für soziale Marktwirtschaft plädierte, und den Altkommunisten unter Leszek Miller, die den alten Bedingungen nachtrauerten, waren an der Tagesordnung.⁸¹ Auf einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit verzichtete die SdRP jedoch auch in der Folgezeit. Während Kritiker der SdRP ständig die

kommunistische Vergangenheit vorhielten, entwickelte sie sich zu einer ernstzunehmenden wirtschafts- und sozialliberalen Kraft, die auch marktwirtschaftliche Politik glaubwürdig vertrat. Allerdings habe die SdRP dadurch auch den Raum für das Entstehen einer unvorbelasteten sozialdemokratischen Partei in Polen blockiert, so Bachmann.⁸²

Mitgründer Aleksander Kwaśniewski wurde nicht müde, zu betonen, dass es sich bei der SdRP nicht um eine Kopie der PZPR handele. So auch in einem Spiegel Interview:

„Wir haben eine völlig neue Partei geschaffen – mit einem grundsätzlich anderen Programm, einem neuen Statut, das sich grundlegend vom bolschewistischen unterscheidet.Ich glaube nicht an einen unbefleckten Anfang. Jede Partei, jede Bewegung trägt etwasin sich – gute Traditionen – das ursprünglich sozialistische Denken -, aber auch Bürden aus der Vergangenheit. Wir müssen in der Praxis beweisen, daß wir eine moderne Partei der parlamentarischen Demokratie sind.“⁸³

Vor den Parlamentswahlen 1991 schloss sich die SdRP mit 27 weiteren Gruppierungen im Wahlkomitee Allianz der Demokratischen Linken (SLD) zusammen. Mit fast 30 % der SLD-Abgeordneten spielte neben der SdRP noch der OPZZ eine gewichtige Rolle. Die SLD machte sich für eine sozialwirtschaftliche Durchführung des Transformationsprozesses stark, war betont laizistisch und für den EU-Beitritt. Der gut eingespielte Parteiapparat mit immer noch etwa 80000 Mitgliedern verlieh der Partei eine große Mobilisierungsfähigkeit und damit einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Parteien.⁸⁴

4.2.2 Die Zersplitterung der Solidarność

Mit seiner „Politik des dicken Strichs“ habe Mazowiecki Polen eine Zeit und Kraft raubende Vergangenheitsdebatte und gegenseitige Anschuldigungen während der ersten mühsamen Reformjahre ersparen wollen, so Wagner.⁸⁵ Der rechte Flügel der Solidarność um die Zwillinge Kaczyński wertete Mazowieckis Entschluss jedoch als Weigerung, sich mit der kommunistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen, als einen „faulen Kompromiss mit den Kommunisten“ oder gar als einen „Verrat der Revolution“. Konkrete Forderungen waren die Auflösung des Vertrages vom Runden Tisch sowie der Ausschluss aller Kommunisten aus der Regierung. Mazowiecki habe

[...]

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¹ Def.: „Systemtransformation ist die notwendige und ständige Anpassung eines Systems an die von innen und außen einwirkenden Einflüsse mit dem Ziel, das stabile Systemgleichgewicht wiederherzustellen.“ Aus: Frantz, Christiane: EU-Integration als Transformationsrahmen? Demokratische Konsolidierung in Polen durch die Europäische Union. Opladen. 2000. S. 27. (Künftig zitiert: Frantz: EU- Integration.)

² Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Hagen. 2007. S. 68. (Künftig zitiert: Merkel: Systemtransformation.)

³ Vgl. Bieniek, Markus: Polens Westintegration und Ostpolitik. Vorstellungen unterschiedlicher politischer Kräfte im internationalen Vergleich. In: Jahn, Egbert (Hrsg.): Studien zu Konflikt und Kooperation im Osten. Band 13. Münster. 2005. S. 42. (Künftig zitiert: Bieniek: Westintegration.)

⁴ Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 73 f.

⁵ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 43.

⁶ Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 90 f.

⁷ Sartori (1976): „System von Interaktionen, das aus dem Wettbewerb der Parteien untereinander hervorgeht.“ (zitiert nach Wiesendahl, Elmar: Parteien. Frankfurt a. M. 2006. S. 76.)

⁸ Vgl. Ebd. S. 75 f. (Künftig zitiert: Wiesendahl: Parteien)

⁹ Vgl. Merkel: Systemtransformation. S. 130 - 132; siehe auch: Segert, Dieter: Parteien und Transformation in Osteuropa nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts. In: Bos, Ellen/ Segert, Dieter (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensystem nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts. Opladen. 2008. S. 11 - 32, hier S. 16 - 18. (Künftig zitiert: Segert: Parteien.).

¹⁰ Vgl. Wiesendahl: Parteien. S. 76.

¹¹ Vgl. Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa. In: Merkur. 45. Jg. Nr. 505/ 1991. S. 279 - 292.

¹² Vgl. Frantz: EU-Integration. S. 14 f.

¹³ Vgl. Maćków, Jerzy: Totalitarismus und danach. Einführung in den Kommunismus und die postkommunistische Systemtransformation. Regensburg. 2005. S. 90 f. (Künftig zitiert: Maćków: Totalita-

rismus.)

¹⁴ Vgl. Adamczyk, Grzegorz: Vom Kommunismus zur EU-Integration. Polens Entwicklung nach dem Kollaps des Monopolsozialismus. In: Nolte, Hans-Heinrich (Hrsg.): Transformationen in Osteuropa und Zentralasien. Polen, die Ukraine, Russland und Kirgisien. Schwalbach. 2007. S. 13 - 22, hier: S. 21.

¹⁵ Vgl. Lipset, Seymour M. / Rokkan, Stein: Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments. An Introduction. In: Ebd. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross-national perspectives. New York. 1967. S. 1 - 64.

¹⁶ Vgl. Stykow, Petra: Vergleich politischer Systeme. In: Ferdowsi, Mir A. (Hrsg.): Grundzüge der Politikwissenschaft. Band 2933. Paderborn. 2007. S. 98 u. 113 - 115.

¹⁷ Vgl. Ebd. S. 103 f.

¹⁸ Vgl. Von Beyme, Klaus: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt a. M. 1999. S. 291. (Künftig zi-

¹⁹ Vgl. Segert, Dieter/ Machos, Csilla (Hrsg.): Parteien in Osteuropa. Kontext und Akteure. Opladen. 1995. S. 30.

²⁰ Vgl. Tiemann, Guido: „Cleavages“ oder ,,Legacies“? Die Institutionalisierung und Struktur des politischen Wettbewerbs im postsozialistischen Osteuropa. In: Bos, Ellen/ Segert, Dieter (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensystem nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts. Opladen. 2008. S. 33 - 53, hier S. 38 u. S. 52.

²¹ Herbut, Ryszard: Partie polityczne – rozważania teoretyczne. In: Ebd./ Antoszewski, Andrzej (Hrsg.): Systemy polityczne współczesnej Europy. Warschau. 2006. S. 33 - 59, hier: S. 54 f.

²² Vgl. Wiatr, Jerzy: Entstehung und Wandel des Mehrparteiensystems. In: Ebd./ Raciborski, Jacek (Hrsg.): Demokratie in Polen. Elemente des politischen Systems. Opladen. 2005. S. 197 - 228, hier S. 209 - 211. (Künftig zitiert: Wiatr: Entstehung.)

²³ Vgl. Wojtaszczyk, Konstanty: Transformationsprozesse in Polen. Warschau. 1993. S. 11. (Künftig zitiert: Wojtaszczyk: Polen.)

²⁴ Vgl. Eckert, Florian: Vom Plan zum Markt. Parteipolitik und Privatisierungsprozesse in Osteuropa. Wiesbaden. 2008. S. 73 - 75. (Künftig zitiert: Eckert: Plan.)

²⁵ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 57.

²⁶ Vgl. Bachmann, Klaus: Die Liste der Vernunft. Populismus und Modernisierung in Polen. In: Sapper, Manfred (Red.): Quo vadis, Polonia? Kritik der Polnischen Vernunft. In: osteuropa. Heft 11- 12/2006. S. 13 - 31, hier S. 15 (Künftig zitiert: Bachmann: Vernunft); Holländer: Stabilisierung. S. 168.

²⁷ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 58.

²⁸ Vgl. Ebd. S. 59.

²⁹ Vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie nach dem Ende des Kommunismus. Regimewechsel, Transition und Demokratisierung im Postkommunismus. Opladen. 1994. S. 266.

³⁰ Vgl. Von Beyme: Systemwechsel. S. 285; Holländer: Konfliktlinien. S. 222.

³¹ Ziemer, Klaus/ Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 2. Auflage. Opladen. 2004. S. 189 - 246, hier S. 221. (Künftig zitiert: Ziemer/ Matthes: System.)

³² Vgl. Wiatr: Entstehung. S. 212; Jednaka, Wiesława: Proces kształtowania się systemu partyjnego w Polsce po 1989 roku. Breslau. 1995. S. 129 - 131. (Künftig zitiert: Jednaka: Proces.)

³³ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 59 - 62.

³⁴ Vgl. Harmel, Robert/Svasand, Lars: Party Leadership and Party Institutionalization: Three Phases of Development. In: West European Politics. Heft 2/1993. S. 67 - 88, hier S. 71.

³⁵ Vgl. Wojtaszczyk: Polen. S. 11.

³⁶ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 63.

³⁷ Vgl. Wesołowski, Włodzimierz: Parteienentstehung und -veränderung im postkommunistischen Polen. In: Nedelmann, Brigitta (Hrsg.): Politische Institutionen im Wandel. Opladen. S. 305 - 326, hier: S. 318.

³⁸ Vgl. Wojtaszczyk: Polen. S. 12.

³⁹ Vgl. Bachmann: Vernunft. S. 13 - 16.

⁴⁰ Vgl. Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989 - 1992. In: Hatschikjan, Magarditsch A./ Weilemann, Peter R. (Hrsg.): Parteienlandschaften in Osteuropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschecho-Slowakei und Bulgarien 1989 - 1992. Paderborn. 1994. S. 41 - 81, hier S. 48. (Künftig zitiert: Hirsch: Rollenwechsel.)

⁴¹ Vgl. Segert: Parteien. S. 16 f.

⁴² Vgl. Gaber, Rusanna: Politische Gemeinschaft in Deutschland und Polen. Zum Einfluss der Geschichte auf die politische Kultur. In: Pollack, Detlef/ Pickel, Gert/ Jacobs, Jörg/ Müller, Olaf (Hrsg.): Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas. Wiesbaden. 2007. S. 180 - 245.

⁴³ Vgl. Hallermann, Andreas/ Kaim, Markus: Parteien im internationalen Vergleich. Erfurt. 2003. S. 92.

⁴⁴ Vgl. Ziemer/ Matthes: System. S. 233.

⁴⁵ Vgl. Hirsch: Rollenwechsel. S. 77.

⁴⁶ Vgl. Cześnik, Mikołaj: Partycypacjy wyborcza w Polsce. Perspektywa porównawcza. Warschau. 2007. S. 214 - 222.

⁴⁷ Vgl. Stawowiak, Martin Mattäus: Der Weg Polens in die EU und die Auswirkungen des EU- Beitritts mit besonderer Berücksichtigung der Integrationsbereiche „Landwirtschaft“, „Umwelt“ und

„Umsetzung der Freizügigkeit“. Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Philosophische Fakultät. Dissertation. 2004. S. 99.

⁴⁸ Vgl. Trutkowski, Dominik: Der Sturz der Diktatur. Opposition in Polen und der DDR 1988/89. In: Besier, Gerhard/ Stokłosa, Katarzyna (Hrsg.): Mittelund Ostmitteleuropastudien. Band 5. Berlin. 2007. S. 73 u. 133. (künftig zitiert: Trutkowski: Diktatur.)

⁴⁹ Vgl. Bingen, Dieter: Tausend Jahre wechselvoller Geschichte. In: Informationen zur politischen Bildung. Polen. Heft 273. IV/2001. S. 3 - 14, hier: S. 13. (Künftig zitiert: Bingen: Tausend.)

⁵⁰ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 46.

⁵¹ Vgl. Schneider, Krystyna: Der Transformationsprozeß in Polen. Politische, wirtschaftliche und soziale Dimension des Wandels. Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität zu Bonn. Philosophische Fakultät. Dissertation. 1999. S. 21. (Künftig zitiert: Schneider: Polen.); Bingen: Tausend. S. 13.

⁵² Vgl. Krzemiński, Adam: Annäherung auf Polnisch. Der kurze Weg nach Westen. In: Ebd./ Hofmann, Gunter (Hrsg.): Schuld & Sühne. Stolz & Vorurteil. München. 2007. S. 7 - 52, hier: S. 42.

⁵³ Vgl. Jednaka: Proces. S. 74.

⁵⁴ Vgl. Trutkowski: Diktatur. S. 74 f.

⁵⁵ Vgl. Maćków: Totalitarismus. S. 89.

⁵⁶ Vgl. Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel. Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Fakultät für Sozialund Verhaltenswissenschaften. Dissertation. 1996. Anhang XX.

⁵⁷ Vgl. Bachmann, Klaus: Polens Uhren gehen anders. Warschau vor der Osterweiterung der Europä- ischen Union. Stuttgart/Leipzig. 2001. S. 27. (Künftig zitiert: Bachmann: Uhren.)

⁵⁸ Vgl. Nohlen, Dieter/ Kasapovic, Mirjana: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen. 1996. S. 113. (Künftig zitiert: Nohlen/ Kasapovic: Wahlsysteme.)

⁵⁹ Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen. 1999. S. 411 f. (Künftig zitiert: Merkel: Einführung.)

⁶⁰ Vgl. Trutkowski: Diktatur. S. 76 ff.

⁶¹ Vgl. Vetter, Reinhold: Wohin steuert Polen? Das schwierige Erbe der Kaczyńskis. Berlin. 2008. S.

⁶² Vgl. Nohlen/ Kasapovic: Wahlsysteme. S. 118; Bieniek: Westintegration. S. 47; Schneider: Polen. S. 22.

Runden Tisch ein wirtschaftlicher Kurs in Richtung Marktwirtschaft sowie die Abschaffung der Zensur und der Zugang der Opposition zu den Massenmedien beschlossen. Der Sejm billigte die Beschlüsse des Runden Tisches am 7. April 1989.63

⁶³ Vgl. Bachmann: Uhren. S. 28; Schneider: Polen. S. 22.

⁶⁴ Vgl. Kühn, Hartmut: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980

- 1990. Berlin. 2002. S. 441.

⁶⁵ Vgl. Bingen: Tausend. S. 13.

⁶⁶ Vgl. Trutkowski: Diktatur. S. 78.

⁶⁷ Vgl. Bachmann: Uhren. S. 29.

⁶⁸ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 47.

⁶⁹ Vgl. Holzer, Jerzy: Polen und Europa. Land, Geschichte, Identität. Bonn. 2007. S. 96. (Künftig zitiert: Holzer: Europa.)

⁷⁰ Vgl. Hirsch: Rollenwechsel. S. 46.

⁷¹ Vgl. Merkel: Einführung. S. 412.

⁷² Vgl. Olszewski, Jan: Interview: „Lenin war für mich nie eine Ikone“. In: Der Spiegel. Nr. 22 vom 29.05.1989. S. 165 - 176.

⁷³ Vgl. Wojtaszczyk: Polen. S. 10 f.; Bachmann: Uhren. S. 28.

⁷⁴ Vgl. Burmeister, Holger: Polen - Parteienvielfalt und Partizipationsschwäche. In: Segert, Dieter/ Machos, Csilla (Hrsg.): Parteien in Osteuropa. Kontext und Akteure. Opladen. 1995. S. 104 -132, hier: S. 122 f. (Künftig zitiert: Burmeister: Parteienvielfalt); Schneider: Polen. S. 24.

⁷⁵ Vgl. Schneider: Polen. S. 25 f.; Bachmann: Uhren. S. 29; Burmeister: Parteienvielfalt. S. 123.

⁷⁶ Vgl. Burmeister: Parteienvielfalt. S. 123.

⁷⁷ Vgl. Schneider: Polen. S. 27 ff.; Bachmann: Uhren. S. 30.

⁷⁸ Vgl. Bieniek: Westintegration. S. 48.

⁷⁹ Vgl. Hirsch: Rollenwechsel. S. 51; Bieniek: Westintegration. S. 49.

⁸⁰ Vgl. Bachmann: Uhren. S. 38 f.

⁸¹ Vgl. Burmeister: Parteienvielfalt. S. 114; Bieniek: Westintegration. S. 83; Wojtaszczyk: Polen. S.53.