Eine ökonomische Analyse zum Problem des bedingungslosen Grundeinkommens

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung und Zielstellung der Arbeit

2 Historische Betrachtung
2.1 Gerechtigkeit
2.2 Gedanke der Grundsicherung (Antike bis Renaissance)
2.3 Vorläufer des Grundeinkommens
2.3.1 Thomas Morus
2.3.2 Juan Luis Vives
2.3.3 Marquis de Condorcet
2.4 Vordenker des Grundeinkommens
2.4.1 Thomas Paine
2.4.2 Thomas Spence
2.4.3 Charles Fourier
2.4.4 Joseph Charlier
2.4.5 John Stuart Mill
2.5 Ansätze im 20. Jahrhundert
2.6 Kritische Würdigung der ersten Denker

3 Neue Ideen staatlicher Grundsicherung
3.1 Bedingungsloses Grundeinkommen
3.2 Negative Einkommensteuer
3.3 Solidarisches Bürgergeld
3.4 Lohnauüllung / Kombilohn
3.5 Participation Income
3.6 Zusammenfassung

4 Umsetzungen eines Grundeinkommens
4.1 Alaska
4.2 Brasilien
4.3 Aktuelle Diskussion in der Europapolitik

5 Modell

6 Kritische Würdigung
6.1 Das Grundeinkommen als Armenhilfe
6.2 Bedeutung für das Steuersystem
6.3 Einuss auf die Bildung
6.4 Veränderung des Arbeitslebens
6.5 Einuss auf die freie Entfaltung
6.6 Politische Umsetzbarkeit

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

9 Anhang
9.1 Modellierung der Formeln aus Kapitel 5
9.2 Modellrechnung mit veränderter Wohlfahrtsfunktion
9.3 Internetquellen
9.3.1 Alaska Permanent Fund
9.3.2 Präsentation des solidarischen Bürgergeldes
9.3.3 Entbürokratisierungseekt des soldidarischen Bürgergeldes

Abbildungsverzeichnis

1 Übersicht zu verschiedenen Sozialsicherungsmodellen

2 Jährliche Zahlungen des Alaska Permanent Fund im Zeitraum 1982 - 2007

3 Auswirkungen eines Kindereinkommens auf die Kinderarmut in der EU

4 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit Konsument A

5 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument A

6 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum von Konsument A

7 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot von Konsument A

8 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen von Konsument A

9 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit Konsument B

10 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument B

11 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum von Konsument B

12 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot von Konsument B

13 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen von Konsument B

14 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Grundeinkommen, Konsum und Arbeit der Konsumenten A und B

15 Übersicht optimale Wahl von Steuer, Konsum und Arbeit Konsument B

16 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Konsum der Konsumenten A und B

17 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf das Arbeitsangebot der Konsumenten A und B

18 Auswirkungen unterschiedlicher Einstellungen des Social Planer auf den Nutzen der Konsumenten A und B

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung und Zielstellung der Arbeit

Ein Grundeinkommen: für alle, bedingungslos und weit über dem Subsistenzmi-nimum - auf den ersten Blick klingt das unrealistisch und unbezahlbar. Ein Wort beschreibt diesen Zustand aber zutreffender: utopisch. Die Entstehung dieses Wortes geht auf den Roman ,,Utopia" von Thomas Morus zurück, in dem ein Volk beschrie-ben wird, das keinen Geiz und keinen Neid kennt - und das aus einfachem Grund: es gibt dort kein Eigentum.^[1]

In den letzten Jahren nahm die Diskussion um die Einführung eines bedingungslo-sen Grundeinkommens zu. Ein Grund für das Aufflammen der Diskussion war nicht zuletzt die steigende Arbeitslosigkeit und der damit verbundene gesellschaftliche Abstieg. Gerade in den neuen Bundesländern, in denen seit der Wiedervereinigung ein Drittel^[2] aller Arbeitsplätze verloren gingen, ist genau dies das Hauptproblem. Weiterhin stieg die Anzahl von Niedriglohnberufe weiter an. Ihr Anteil bei der Ver-teilung der Bruttoeinkommen bei unselbstständiger Arbeit kletterte von 35,5% im Jahr 2002 auf 36,4% im Jahr 2008^[3]. Die wachsende Ungleichheit der Einkommens-verteilung lässt sich am Gini-Koeffizienten^[4] ablesen. Dieser wuchs im gleichen Zeit-raum von 0,433 auf 0,453 - die Ungleichheit nahm also zu.^[5] Der Hauptgrund in der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist auf die erhöhte Produktivität in Deutschland zurück-zuführen.^[6] Insgesamt ist jedoch der Wohlstand gestiegen. Entscheidend ist nun, wie genau dieser Wohlstand verteilt werden soll. Das bedingungslose Grundeinkommen ist davon nur eine von vielen Möglichkeiten.

In einigen öffentlichen Diskussionsrunden, sowohl im Fernsehen als auch bei Po-diumsdiskussionen,^[7] wurde ausgiebig über das Thema gesprochen und debattiert. Über den Erfolg solcher Debatten lässt sich sicherlich streiten, jedoch sorgen sie für eine stärkere Präsenz im öffentlichen Bewusstsein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht nur von populistischen Gruppen wie Attac gefordert, sondern auch von einigen auf Bundesebene agierenden Parteien - ganz unabhängig von der Ideologie. So scheiterte im November 2007 die Aufnahme des Grundeinkommens als politisches Ziel in das Parteiprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen nur knapp.^[8] Die Aufnahme eines ähnlichen Konzeptes in das Partei-programm der FDP hingegen wurde abgesegnet.^[9] Nicht zuletzt spielt der Thüringer Ministerpräsident, Dieter Althaus (CDU), eine wichtige Rolle. Er schlägt ein Bür-gergeld vor, das jedem Bundesbürger zustehen soll.^[10] Die SPD und DIE LINKE haben beide noch kein bedingungsloses Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm aufgenommen, jedoch findet man in den Parteitagsbeschlüssen von Nürnberg^[11] bzw. Dortmund^[12] Hinweise darauf, dass dieses Konzept diskutiert werden sollte.

Selbst aus der Wirtschaft gibt es ernste Verfechter des bedingungslosen Grundein-kommens. Einer der bekanntesten Vertreter ist Götz Werner, Gründer und Eigentü-mer der Drogeriemarktkette dm und Professor für Entrepreneurship in Karlsruhe, der vor allem medienwirksam für das Grundeinkommen wirbt.

So wunderbar dieser Gedanke eines Einkommens für jeden klingen mag, so bereitet anscheinend die Finanzierung dieses Konzeptes groÿe Probleme. Die Finanzierungs-lösungen reichen von einer negativen Einkommensteuer^[13] bis hin zu einer kompletten Umstrukturierung des Steuersystems, bei der nur noch die Mehrwertsteuer als ein-zige Steuer existiert. Letzteres wird von Götz Werner favorisiert.^[14]

Ziel der Arbeit ist es, zuerst den historischen Hintergrund zu vermitteln und aufzu-zeigen, woher die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kommt. Anschlieÿend wird auf einige verschiedene Modelle des Grundeinkommens näher eingegangen. Der Focus liegt auf Umsetzungsmöglichkeiten, die zurzeit in Politik und der Öffentlich-keit Anklang finden. Danach werden einige Beispiele aus der Praxis vorgestellt, die veranschaulichen sollen, wie Realisierungen des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens aussehen könnten. Dabei wird explizit auch auf die aktuelle Dis-kussion in der Europapolitik eingegangen. Danach ist das Konzept von Götz Werner Gegenstand der Betrachtung. Es soll in einem volkswirtschaftlichen Modell analy-siert werden, um die Einflüsse auf die Bürger offenzulegen. Dem schlieÿt sich eine kritische Würdigung an, in der Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundein-kommens gegenübergestellt werden. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung.

2 Historische Betrachtung

2.1 Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist, so der erste Gedanke, der ehrliche Ausgleich von Interessen. Diese Interessen können sowohl in physischer als auch in nicht fassbarer Form vorliegen. Die physische Form ist beispielsweise der Austausch zweier Güter. So erscheint es auf den ersten Blick gerecht, einen Apfel mit einer Birne zu tauschen, wohl aber ungerecht einen Apfel gegen eine Schaufel. Natürlich spielt neben der Bewertung auch die Präferenzen der Individuen bezüglich der einzelnen Güter eine groÿe Rolle. Die nicht fassbare Form beinhaltet das ehrbare Handeln (z.B. soziale Gerechtigkeit) aber auch Objektivität (z.B. juristische Gerechtigkeit). Schon in der Renaissance war es für Kaufleute wichtig ehrlich zu sein - die Vertragstreue war die bedeutendste Tugend^[15]

In der gegenwärtigen Gesellschaft ist Gerechtigkeit unverzichtbar. Sie ist so wichtig, dass sie den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland als Gr]undrecht eingeräumt wird.^[16] Damit werden alle in Deutschland lebenden Menschen als gleich angese-hen und so willkürliches Handeln bzw. Diskriminierung rechtlich ausgeschlossen. Nicht zuletzt dieser Aspekt ist die Grundlage für eine solide und erfolgreiche Wirt-schaftsordnung in entwickelten Staaten.^[17] Gerechtigkeit bedeutet allerdings auch die Beseitigung der traditionellen Vorrechte. Ein jeder Mensch muss die gleichen Mög-lichkeiten eingeräumt bekommen, sein Leben zu gestalten. Diese im 21. Jahrhundert selbstverständlichen Rechte mussten jedoch in der Vergangenheit erkämpft werden, wie der nachfolgende Abschnitt aufzeigen soll.

2.2 Gedanke der Grundsicherung (Antike bis Renaissance)

Einfflhrung

Das Problem der Gerechtigkeitsfindung zwischen Armen und Reichen reicht weit in die Menschheitsgeschichte zurück. Mit der Erfindung des Geldes wurde es möglich, objektiv Eigentum und Reichtum bestimmbar und damit auch messbar zu machen.

Durch Schaffung von Eigentum kristallisierten sich Unterschiede zwischen den Men-schen heraus. Es war nicht mehr jedem möglich, selbst bei entsprechendem Willen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Wer kein Land hatte, das er bestellen konnte, musste dies bei Adligen pachten oder seine Arbeitskraft für geringes Entgelt bei ihm anbieten.

Antike

Die antiken Gesellschaften hatten durchaus Anforderungen an den mündigen Bürger. Er musste ei gewisses Vermögen mitbringen, um am Gesellschaftsleben teilhaben zu können. Im antiken Griechenland war dies sogar Voraussetzung, um das Bürger-recht zu erlangen. Daher gab es dort keinerlei soziale Unterstützung des Staates, um den Bürgern beim Überleben zu helfen.

Der römische Staat war auf die Machterhaltung der oberen Schicht ausgerichtet. Durch die Einteilung der Bevölkerung in ei Zensussystem war jedem Bürger unter-schiedliche Macht beschieden. Je nachdem, wie gut sich der Bürger für den Wehr-dienst ausstatten konnte, wurde das Gewicht des Mitspracherechtes zugewiesen. Im römischen Reich gab es zwei Herkunftsklassen: die patrizier (Adlige) und die plebe-jer (einfache Leute). Den Patriziern war bis 366 v. Chr. das höchste Beamtenamt, das des Konsuls, vorbehalten. Durch den zunehmenden Aufstieg der plebejischen Schicht, unter denen sich auch reiche Familien fanden, wurde diese Regelung abge-schafft.^[18]

In Rom existierte bis kurz vor Christi Geburt keinerlei Grundsicherung. Erst 53 v. Chr. wurde Getreide kostenlos an die ärmsten Teile der Bevölkerung ausgegeben. Dadurch war den Bürgern ei gewisses Existenzminimum garantiert, von dem sie leben konnten. Bereits 46 v. Chr. gab es 300.000 Empfänger dieser Gaben - das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 40%.^[19] Dieser Akt hatte seinen Ursprung weniger in dem Wohltätigkeitsbegehren der Oberschicht. Viel entscheidender war für die Herrscher, dass sie damit das Volk zum Schweigen und Aufstände vermeiden konnten. Ei weiteres Mittel, um die Bevölkerung abzulenken, waren die Gladia-torenkämpfe im Colosseum und Pferderennen im Circus Maximus. Der römische Satirendichter Juvenal spottet darüber, dass Brot und Spiele das einzige wären, was die Bevölkerung verlangt.^[20] Tatsächlich lieÿ sich dadurch die arme Bevölkerung kon-trollieren und davon abhalten, sich gegen die Obrigkeit zu erheben.

Feudalgesellschaft

Die andauernden Eroberungskriege in dieser Epoche belasteten die Bauern stark. Zwar gab es keine Einheit von Bauer und Krieger (wie anfangs im Römischen Reich), doch die Bauern mussten für die königlichen Truppen Vorräte liefern. Dies beein-trächtigte die Landwirte jedoch so sehr, dass sich viele in die Abhängigkeit von Adligen begaben.^[21]

Die Fürsten nutzen die Lage der Bauern geschickt aus und lieÿen sie ihre Verachtung spüren. Diese unmenschliche Behandlung schürte Hass und Verzweiflung unter den ärmeren Teilen der Bevölkerung, die sich letztendlich in Aufständen niederschlug. Die Bauern konnten sich dadurch neue Rechte und die Abschaffung der Leibeigen-schaft erkämpfen.

Die Armut im Mittelalter war überall vorhanden. Auf den Straÿen bettelten viele Menschen um Almosen. Allerdings waren nicht alle bedürftig. Es gab auch Schwind-ler, die versuchten die vorhandene Mildtätigkeit auszunutzen. Eine Anlaufstelle wa-ren unter anderem Klöster, die Bettler jederzeit mit lebensnotwendigen Gütern ver-sorgten. Auf dem Land war ebenfalls eine groÿe Solidarität der dortigen Bevölkerung anzutreffen. Diese war durch den christlichen Glauben motiviert, Armen zu helfen. In ihnen sahen sie Jesus Christus, der durch sein Leiden die Menschheit erlöst hat. Dadurch war praktizierte Nächstenliebe kein regional oder auf Reichtum beschränk-tes Phänomen, sondern sie war allgegenwärtig.^[22] Dies trug unmittelbar zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft bei.

Renaissance

In der Renaissance wird vor allem die Macht des ländlichen Adels durch die immer gröÿer werdende Vormachtstellung der städtischen Reichen gebrochen. Es bildet sich so eine Oberschicht der Begabung und des Willens heraus, die nicht mehr ausschlieÿ-lich mit der Geburt bzw. der sakralen Weihe erreicht werden kann. Generell verliert die Kirche in dieser Zeit ihren starken Einfluss. Der Glauben, dass eine irrationale Macht existiert, die die eigenen sorgfältig erstellten Planungen zu beeinflussen in der Lage ist, scheint für die rational denkenden Menschen nicht möglich. Statt die christlichen Lehren zu befolgen, wird bewusst gesündigt, da die Möglichkeit besteht seine Sünden mit Spenden in der Kirche abzugelten.^[23] Die christliche Moral pro-pagiert ein Vertrauen auf die eigene Kraft. Ein übermäl?,iges Vertrauen, welches in Stolz und Hochmut übergeht, wird hingegen zu den Todsünden gezählt. Letzteres fällt nun weg, da sich der Mensch der Renaissance auf seine Fähigkeiten angewiesen fühlt, mögliche Hürden zu überwinden.^[24] Mehr noch: Wer Geld und Zeit zu benut-zen weil?,, kann sich zum Herr aller Dinge machen. Die aufkeimende Rationalität und die bessere Bildung in der Renaissance bringen einen liberalen Gedanken mit sich, der jegliche Solidarität vermissen lässt. Genau diese Vernachlässigung bringt einige Philosophen dazu, sich mit dem Thema der Armenfürsorge zu beschäftigen. Die Gedanken münden auch in dem Vorschlag eines Grundeinkommens.

2.3 Vorläufer des Grundeinkommens

2.3.1 Thomas Morus

Die erste Erwähnung eines Konzeptes, das mit einem Grundeinkommen vergleichbar ist, geht auf Thomas Morus Roman ,,Utopia" zurück. Das Buch besteht aus zwei Tei-len und bildet ein Gespräch zwischen Morus als Ich-Erzähler, dessen Freund Peter Gilles und dem portugiesischen und fiktiven Kapitän Raphael Hythlodeus ab. Im ersten Teil beklagt sich der Seefahrer über die Zustände des damaligen England. Dort wurden Diebe bei Wiederholungstaten sofort gehängt und erhielten so die glei-che Strafe wie Mörder. Hythlodeus argumentiert, dass die Diebe keine andere Wahl haben, als zu stehlen, weil sie auch nur von ihrem Überlebenstrieb gesteuert wer-den. Sie würden alles tun, um etwas zum Essen zu finden. So würde ein Dieb eher noch den Beraubten umbringen, um die Tat besser zu vertuschen - auf die Strafe hätte dies ja keine Auswirkung. Der Seefahrer schlägt daher dem Erzbischof von Canterbury vor, Diebe nicht hinrichten zu lassen, sondern ihnen regelmäl?,ig einen gewissen Geldbetrag zu zahlen, damit sie nicht stehlen.^[25] Als Morus seinen Roman schrieb, wurde in England gerade die erste Welle von Einhegungen^[26] durchgeführt. Die gepachteten Flächen der Bauern wurden von Adel und Klerus zu grol?,en Wei-den umgewandelt. Dies führte zu Verarmung der Bauern, da zum Weiden weniger Menschen benötigt werden als zur Bestellung von Feldern.^[27] Wahrscheinlich zogen viele verarmte Bauern in die Städte und endeten dort nicht selten als Diebe.

2.3.2 Juan Luis Vives

Juan Luis Vives, ei Freund von Thomas Morus, griff die Idee der Zahlungen an Diebe in seinem Werk ,,De Subventione Pauperum" auf. Diese Schrift entstand auf Anfrage der Stadt Brügge im Jahr 1526. Wie Morus nimmt er an, dass Armut zu Verbrechen führt und auch nicht vor Mord zurückgeschreckt wird.^[28]

Das zentrale Problem zu Vives Zeit war, dass das Betteln sich mehr und mehr ausge-breitete hatte. Durch die Wohltätigkeit der Klöster lohnte es sich für viele Menschen nicht mehr zu arbeiten, da sie von den Orden etwas zu Essen bekamen. Ohne die Bedürftigkeit zu hinterfragen, gaben die Klöster jedem Bettelnden etwas. Das Bet-teln nahm solche Ausmaÿe an, dass viele Eltern ihre Kinder lieber betteln lieÿen, als sie zur Schule zu schicken. Zum einen hatte die Familie dann mehr Einkom-men zur Verfügung und zweitens war keine Bildung nötig, da durch das Betteln immer Einnahmen vorhanden war. Es gründeten sich sogar Bettlerzünfte, die ihren Mitgliedern das Betteln beibrachten. Daraufhin wurden in manchen Gegenden Bet-telverbote ausgesprochen, jedoch blieben diese in der Regel erfolglos.^[29]

Um die Armut zu beseitigen, gibt es laut Vives zwei Ansätze: Der erste ist die pri­vate Wohltätigkeit, die zum guten menschlichen Umgang gehört. Der Mensch ist nicht alleine in der Welt, sondern Teil einer Gemeinschaft, für die er auch sorgen muss. Vives kritisiert, dass die Individuen aufgrund ihres Besitzes geachtet werden. Wer ei groÿes Vermögen sei Eigen nennt, wird respektiert. Reichtum ist jedoch vergänglich, deswegen sollte ei jeder seinen Besitz teilen.^[30]

Der zweite Ansatz ist die organisierte Armenfürsorge. Zwar gibt es zu dieser Zeit die kirchliche Armenpflege, Vives merkt aber an, dass diese die Spendengelder teilweise auch für eigene Zwecke einsetzt und die Armenpflege nicht einheitlich und damit nicht systematisch genug durchgeführt wird. Der Staat soll also eingreifen, weil er auch ei praktisches Interesse daran hat, dass es weniger Armut gibt. Vives möchte ganz bewusst nur denen helfen, die die Hilfe auch wirklich brauchen. So werden nur diejenigen unterstützt, deren Erwerbsfähigkeit ganz oder partiell verloren gegangen ist. Die Kranken sollen in Hospitäler untergebracht werden. Mit Hospitälern scheint Vives nicht unbedingt Krankenhäuser zu meinen, da er dort auch Leute eingewie-sen haben will, die dauerhaft geschädigt sind. Die Einweisung soll durch ärztliche Gutachten erfolgen, damit Betrug ausgeschlossen ist und nur wirklich Bedürftige dort unterkommen. Jeder Kranke bekommt seinen Fähigkeiten entsprechend eine Beschäftigung zugewiesen.^[31]

Diejenigen, die trotz ihrer Arbeit zu wenig Geld haben, bekommen entweder zum Lohn Zulagen vom Staat oder ihnen wird von der Regierung eine Arbeit zugeteilt. Schwache und Alte sollen weniger anstrengende Arbeiten bekommen. Diejenigen, die selbstverschuldet durch Spielsucht oder ähnliches in die Bedürftigkeit gelangt sind, müssen schwerere Tätigkeiten erfüllen. Arbeitsscheue und aufdringliche Bett-ler werden ausgewiesen. Ihnen wird die Reise bis zu Grenze bzw. die medizinische Behandlung bezahlt, damit sie in der Lage sind, das Land zu verlassen.^[32]

Die Organisation der Armenfürsorge wird von zwei Ratsherren vorgenommen, die als erstes die Lage erfassen sollen. Zwei Aufseher überprüfen deren Arbeit, um Miss-brauch und Verschwendung vorzubeugen. Die Posten werden auf bestimmte Zeit vergeben, eine Wiederwahl ist möglich. So gibt es eine ständige Kontrolle und auch den Anreiz das Amt gewissenhaft auszuüben, da die Anstellung nicht auf Lebenszeit erfolgt. Missbrauch lohnt sich nicht, da es dafür harte Strafen gibt.

Die Finanzierung soll über mehrere Schienen erfolgen. Zum einen gibt es stiftungs-gemäÿe Einkünfte der Hospitäler, die auch Einkünfte aus dem Arbeitsverdienst der Insassen generieren. Die Einführung eines Fonds dient der Koordination und dem Ausgleich der Finanzen mehrerer Hospitäler untereinander. Reichen diese Einnah-men nicht aus, sollen gelegentlich Kirchenkollekten erhoben werden, da die Kirchen auch Träger der Häuser sind. Weiterhin haben Vermögende die Aufgabe, in Not-zeiten zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen, die die vorübergehende Notlage beseitigen sollen und in besseren Zeiten zurückgezahlt werden. Der Staat darf al-lerdings nur im äuÿersten Notfall einspringen. Eine Armensteuer zur Finanzierung lehnt Vives ab. Die Fürsorge beruht also insgesamt auf einer freiwilligen Basis.^[33] Vives schlägt als erster eine öffentliche Armenfürsorge vor. Der Nutzen für die Ge-sellschaft wäre weitreichend, weil nicht nur das Stadtbild durch weniger Bettler an sich verbessert, sondern auch mehr sozialer Friede geschaffen wird. Die Hilfe, die er vorschlägt, würde auch an der Ursache für die Armut ansetzen. Anstatt Bedürftigen kurzfristig mit Almosen zu helfen, sieht Vives Plan eine Beseitigung der Armutsursa-che vor. Sei zentrales Konzept ist die Selbsthilfe durch Arbeit. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, in welcher Lage er steckt. Ist er auf die Gemeinschaft angewiesen, so soll derjenige auch versuchen der Gemeinschaft für die Hilfe etwas zurückzugeben.

Er verachtet die Arbeitsscheuen und möchte ihnen nur die Hilfe zukommen lassen, die sie benötigen, um das Land zu verlassen.

2.3.3 Marquis de Condorcet

Condorcet schlägt in seinem Werk ,,Entwurf einer Darstellung der Fortschritte des menschlichen Geistes" vor, dass ei Sozialversicherungssystem eingeführt werden soll. In diese Versicherung zahlen die Arbeiter einen bestimmten Anteil ihres Loh-nes ein, der dann eventuell eintretende Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Alter und Tod abdeckt. Kommt es zu einem dieser Fälle, wird von der Versicherung ei bestimmter Betrag bezahlt, der immerhin teilweise den Lebensunterhalt des Arbeiters und der Familie sicherstellt. Es handelt sich also um eine Art Mindesteinkommen, allerdings ist dies an die Bedingung geknüpft, dass be-reits in die Versicherung eingezahlt wurde. Die Zahlungen kommen demnach nicht Personen zu Gute, die nie die Möglichkeit hatten zu arbeiten. Auÿerdem war es für ihn wichtig die ungleiche soziale Lage der Bürger zu beseitigen. Dabei stellte er fest, dass die reichere Oberschicht es nicht unbedingt dem Fleiÿ und der Gesundheit ver-dankt, dass sie sich in ihrer privilegierte Lage befinden. Durch Erbe, Kapitalzinsen und Bodenertrag ist es ihnen möglich, ohne groÿe Anstrengung zu überleben. Jedoch stellt diese Klasse nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die anderen Klassen sind hingegen auf ihren Fleiÿ und ihre Gesundheit angewiesen. Die Gesundheit ist sozusagen ,,ein Vermögen auf Lebenszeit".^[34]

Condorcet spielte weniger eine groÿe Rolle bei der Entwicklung eines Grundeinkom-mens, jedoch waren seine Ideen des Staatswesens für die damalige Zeit revolutionär und werden seit dem 20. Jahrhundert in vielen Staaten angewandt.^[35]

2.4 Vordenker des Grundeinkommens

2.4.1 Thomas Paine

Thomas Paine geht mit seinem Buch ,,Agrarian Justice" einen Schritt weiter. Er fordert darin, dass jedem Bürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat, ei Betrag von 15 Pfund Sterling gezahlt wird. Weiterhin werden an jeden Bürger, der das 50 Lebensjahr erreicht hat, bis zum Lebensende jährlich 10 Pfund Sterling entrichtet. Paine stützt sich auf Beobachtungen, die er in Nordamerika bei Indianerstämmen gemacht hat. Die dortigen Ureinwohner kennen kein Eigentum, demzufolge gibt es dort keine reichen und keine armen Menschen - der Boden gehört allen. In Eu­ropa aber hat das Eigentum einige Menschen reicher, aber auch zahlreiche ärmer gemacht, was zu viel Elend führte. Zwar steht es jedem Bürger frei, wieder in den Stand der Natur zurückzukehren, der gerade für die Armen eine enorme Steigerung der Lebensqualität bedeuten würde, jedoch ist dies im entwickelten Europa nicht mehr möglich. Daher soll jedem Bürger dieses nicht mehr einlösbare Recht abgegol-ten werden. Um diese Zahlungen zu ermöglichen, wird ei Fond aufgelegt, der sich aus einer Grund- und Erbschaftssteuer finanziert. Paine wählt bewusst diese Steu-ern, da hier der Besitz besteuert wird, also genau das, was es bei den Indianeren nicht gibt. Aul?,erdem ist das Land seit dem Übergang vom Naturzustand wesentlich produktiver geworden. Paine schätzt, dass die zehnfache Menge, vom Naturzustand ausgehend, als Ertrag abfällt. Dementsprechend soll die Steuer 10% betragen. Das Geld aus dem Fond fliel?,t explizit jedem Bürger, auch den reichen, zu, da jeder Bür-ger das Recht auf das Leben in der Natur verloren hat. Bei seinen Berechnungen bleibt noch ei kleiner Überschuss, der den Gebrechlichen zu Gute kommen soll, die das 50. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.^[36]

Paines Konzept ist das erste, was weder Bedürftigkeit noch familiäre Situation oder Arbeitsbereitschaft voraussetzt. Jeder Mensch ist bei ihm gleich und hat demnach ei Anrecht auf die Zahlung.

2.4.2 Thomas Spence

Thomas Spence kritisiert die Haltung Paines als zu kompromissbereit und meint, dass die Schlüsse aus seiner Erkenntnis nicht richtig gezogen sind. Er argumentiert zwar wie Paine, dass das Land allen gehöre, man aber sehen muss, von wem die Produktivitätssteigerung ausgeht. Demnach sind die Bauern und Arbeiter dafür zu-ständig und ihnen sollte für die Verbesserung gedankt werden.^[37] Wichtig für ihn wäre vielmehr eine Art Dividende, die jeder Bürger regelmäl?,ig bekommt. Dazu verstei-ger die Gemeinden ihre Immobilien meistbietend. Die erzielten Einnahmen sollen dazu verwendet werden, diese Immobilien in Stand zu halten. Aus den Resterlösen wird den Bürgern vierteljährlich Geld ausgezahlt, was zur Grundsicherung dient. Jeder Bürgern soll gleich viel erhalten.^[38]

2.4.3 Charles Fourier

Der aus Frankreich stammende und von Marx als utopischer Sozialist bezeichnete^[39] Charles Fourier sah in Frankreich die Industrialisierung herannahen und stand an-fangs für die Arbeiter ein.^[40] Später wandelte er sich jedoch und verlangte nun nicht mehr ein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf ein Existenzminimum.^[41] In seinem letzten Werk, ,,La Fausse Industrie", fordert er, die Armen dafür zu entschädigen, dass sie den direkten Zugang zu den natürlichen Ressourcen verloren haben. Die Entschädigung soll in Form einer unabhängigen Unterstützung gezahlt werden, die wie bei Paine über eine Grundsteuer finanziert wird. Fourier denkt auch erstmals über das Problem der Arbeitsdemotivation nach. Kritiker monieren, dass bei einem gezahlten Existenzminimum viele Menschen gar nicht arbeiten würden. Er hält aber dagegen, dass vielen Menschen Arbeit Freude bereitet und diese Individuen arbeiten gehen, obwohl sie faul sein könnten.^[42] Fouriers Ansatz unterscheidet sich in einem wesentlich Punkt von denen von Paine und Spence, da er vorschlägt das garantierte Einkommen für Arme in Form von Naturalien auszuzahlen.^[43]

2.4.4 Joseph Charlier

Der Belgier Joseph Charlier möchte allein den Staat in Besitz von Grund und Boden sehen. Allerdings sieht er das derzeitige Wesen als Übergangslösung und arrangiert sich mit dessen Organisation, so dass keine Enteignungen vorgenommen werden. Es soll aber eine Bodendividende an diejenigen ohne Grundbesitz ausgezahlt werden. Die Bodendividende orientiert sich an der Rente, die der Boden abwirft und soll quartärlich oder monatlich bezahlt werden. Charlier geht näher auf das Problem der Arbeitsmotivation ein. In seinen Augen ist das gezahlte Grundeinkommen dazu da, genau das Lebensnotwendige abzudecken und dient so als Existenzminimum. Damit hat die Gesellschaft ihre Pflicht erfüllt. Wer sich mehr leisten möchte, der muss sich auch anstrengen und arbeiten gehen.^[44]

2.4.5 John Stuart Mill

Der englische Ökonom und Philosoph greift in seinem Buch ,,Grundzüge der politi-schen Ökonomie" auf die Arbeit Fouriers zurück und bestätigt ihn, da er auch der Ansicht ist, dass jeder einen Anspruch auf Grundversorgung über dem Subsistenz-minimum hat - unabhängig davon, ob er in der Lage ist zu arbeiten oder nicht. Der Staat soll dazu ei Bewusstsein für Mitgefühl entwickeln, also genau den Menschen helfen, denen es am schlechtesten geht. Allerdings schlieÿt er von der Hilfe die Men-schen kategorisch aus, die nicht arbeiten wollen.

Mill befürwortet dabei ei Genossenschaftsprinzip. Wenn jeder Bürger Anteil an dem Unternehmen hätte, für das er arbeitet, würde er viel produktiver und pflichtbewus-ster sein. Der eigene Profit hängt dann von der Arbeit ab. Ei ähnliches Konzept lieÿe sich demnach auch für den Staat errichten.^[45]

2.5 Ansätze im 20. Jahrhundert

Die Schriften der vorher erwähnten Philosophen gerieten insgesamt schnell in Verges-senheit. Sie wurden öffentlich nicht in der Weise diskutiert, wie die Schreiber gehofft hatten. Das erste Mal in eine öffentliche Debatte gelangte das Grundeinkommen nach Ende des Ersten Weltkriegs in England. Bertrand Russell, der 1950 mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde, schlägt in seinem 1918 geschriebenen Werk ,,Roads To Freedom" vor, ei Gesellschaftsmodell einzuführen, das sowohl die Vor-teile des Sozialismus als auch des Anarchismus miteinander vereint. Zudem soll ein Sozialeinkommen an alle ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.^[46]

Denis Miller, ebenfalls Engländer, veröffentlichte 1920 das Buch ,,Scheme for a State Bonus", in dem er vorschlägt, jedem Briten wöchentlich ei Einkommen zu zahlen. Dieser state bonus ist an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt und dient als Exis-tenzminimum. Arbeiten ist keine Voraussetzung für die Staatsprämie, deshalb wird sie nicht gestrichen, falls sich jemand weigert zu arbeiten. Damit soll vor allem die Armut nach Ende des Krieges in Groÿbritannien bekämpft werden. Die Labour Par­ty diskutierte sogar darüber, diese Forderung in das Parteiprogramm aufzunehmen, sie entschied sich letztendlich aber dagegen.^[47]

Nur vier Jahre später macht sich der Ingenieur Clifford H. Douglas um die Ver-sorgung der Bevölkerung mit Gütern Gedanken. Seiner Meinung nach gibt es zwar genügend Waren, die die Bürger kaufen könnten, doch haben diese kein Geld, urn sie zu erwerben. Die Schuld daran haben die Banken, de zögern Kredite zu vergeben. Dadurch wächst die Kaufkraft nicht schnell genug. Urn dieses Problern zu beseitigen, sollen Sozialkredite vergeben werden. Dazu zählte auch eine rnonatlich zu zahlende Sozialdividende. Aus dieser Idee bildete sich eine Strörnung heraus und in Kanada regierte sogar von 1935 bis 1971 eine Social Credit Party in der Provinz Alberta, die sich jedoch von dern Gedanken der Sozialdividende verabschiedete.^[48]

2.6 Kritische Würdigung der ersten Denker

Es kann gesagt werden, dass das Grundeinkornrnen gewisse entwickelte wissenschaft-liche Aspekte einer Gesellschaft voraussetzt. Vor Beginn der Industrialisierung war rneist jeder Mensch Selbstversorger. Es gab viele Bauern, die für sich selber die Felder bestellten und die Überschüsse dann auf dern lokalen Markt an Personen ver-kauften, die dern Handwerk oder anderen nicht bäuerlichen Tätigkeiten nachgingen. Die heutige Gesellschaft ist als Frerndversorgungsgesellschaft organisiert. Kaurn ein einzelner braucht sich heute urn die Besorgung von Nahrungsrnitteln zu kürnrnern. In der Bundesrepublik Deutschland sind lediglich 1,O%^[49] der Bevölkerung irn Agrar-sektor beschäftigt. Dies schaift die Freiheit trotz gezahltern Grundeinkornrnen nicht arbeiten gehen zu rnüssen. In einer Selbstversorgungsgesellschaft geht dies nicht. Aber genau hier setzt auch die Kritik an. Trotz der Zahlungen des Staats darf sich der einzelne nicht ausruhen. Gerade weil er ei Grundeinkornrnen bekornrnt, rnuss er verstehen, dass er seinen Platz in der Gesellschaft hat und sich entsprechend ver-halten. Mit einern Grundeinkornrnen wird dieser Spielraurn des Handels viel weiter gefächert, da nicht rnehr gearbeitet wird, urn zu leben, sondern weil gelebt wird, urn sich selbst zu verwirklichen. Gefällt einern ei Beruf nicht rnehr, so ist es rnit einern Grundeinkornrnen wesentlich leichter etwas anderes auszuprobieren. Die Motivation zu arbeiten ist also nicht rnehr extrinsisch, sondern intrinsisch.

3 Neue Ideen staatlicher Grundsicherung

3.1 Bedingungsloses Grundeinkommen

Es gibt verschiedene Modell, wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden kann. Die gängigsten sollen hier beleuchtet werden und das bedingungslose Grundeinkommen besonders hervorgehoben werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen grenzt sich von den gegenwärtig angewende-ten Modellen entschieden ab. Wie in dem historischen Abriss bereits erwähnt, finden sich in der Literatur unterschiedliche Ansätze, wie genau es umgesetzt werden soll. Allen unterschiedlichen Modellen zum Trotz, lassen sich drei Grundmerkmale able-sen:

Bedingungsloses Einkommen... Das Grundeinkommen wird gezahlt, ohne dass eine Prüfung auf Bedürftigkeit oder ähnliches stattfindet. Es ist demnach unwesent-lich, ob der Bezieher Einkünfte über oder unter dem Mindesteinkommen hat, die Transferleistung ist einkommensunabhängig.

Warum wird auch Reichen ein Grundeinkommen gezahlt? Diese Frage lässt sich recht einfach beantworten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss finanziert werden. Dies geschieht normalerweise über Steuern. Reiche Einwohner zahlen in der Regel mehr Steuern, dadurch finanzieren sie ihr eigenes und das Grundeinkommen der anderen mit.^[50] Das Grundeinkommen könnte auch als Freibetrag interpretiert werden, der jedem Bürger ausgezahlt wird.

...für alle Bürger... Das Grundeinkommen muss jedem Staatsbürger zur Verfü-gung stehen. Es darf zu keiner Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder politischer Gesinnung kommen. Entscheidend ist hier, dass es nicht allen Ein-wohnern zusteht. Dies würde zu einem Ansteigen der Einwanderung und zu Mit-nahmeeffekten führen. Der Bezieher muss also Teil der Gesellschaft sein, ehe er Ansprüche stellen kann. Zu beachten ist, dass EU Bürger in Deutschland nicht be-nachteiligt werden dürfen. So kann einem französischen Staatsbürger, der längere Zeit in Deutschland lebt, nicht das Grundeinkommen verweigert werden.^[51]

Ebenso muss das Einkommen allen Kindern (wenn auch in ermäÿigter Form) zur Verfügung stehen, damit diese Bedingung erfüllt ist.

...ohne Gegenleistung Ein weiteres Merkmal ist, dass das Grundeinkommen oh-ne Gegenleistung ausgezahlt wird. Die Bezieher dürfen nicht dazu gezwungen wer-den, ein Beschäftigungsangebot anzunehmen oder sonstige Auflagen zu erfüllen. Nur dadurch ist es möglich, dass der Charakter der Selbstbestimmung erhalten bleibt. So wird jedem Arbeitssuchenden der Druck genommen das erste Angebot anzunehmen. Der Arbeitsmarkt kann in Ruhe nach Angeboten durchkämmt werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Künstler bekommen ebenfalls genug Freiraum und können sich ganz ihrer Schaffenskraft widmen.

3.2 Negative Einkommensteuer

Fälschlicherweise wird angenommen, dass Milton Friedman in den 60er Jahren die negative Einkommensteuer entwickelt hat. Zwar veröffentlichte er 1962 das Buch ,,Kapital und Freiheit", in dem er das Modell als Negativsteuer vorstellt und für die Einführung plädiert. Jedoch war Lady Juliet Evangeline die erste, die die Idee ent-wickelte.^[52]

Das Konzept der negativen Einkommensteuer ähnelt dem des bedingungslosen Gr-undeinkommens in gewisser Weise. Jedem Bürger wird erst einmal ein bestimmter Steuerkredit gewährt. Dieser Kredit wird mit dem Steuern auf das Einkommen ver-rechnet. Ist das Einkommen unter einer bestimmten Grenze, so bekommt der Bürger sein Guthaben vom Finanzamt ausgezahlt. Es handelt sich also um einen negativen Steuereffekt. Übersteigt das Einkommen allerdings diese Grenze, muss der Bürger Steuern an das Finanzamt bezahlen.^[53] Vergleichbar ist das Konzept der negativen Steuer mit einem Freibetrag. Dieser unterscheidet sich aber in ganz speziellem Maÿe davon: Ein Freibetrag wird nicht ausgezahlt, wenn er nicht ausgeschöpft wird.^[54]

Trotz der Ähnlichkeit zum bedingungslosen Grundeinkommen, hat die negative Ein-kommensteuer ganz andere Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die negative Steuer wird nur ausgezahlt, wenn man eine Steuererklärung vornimmt. Gerade diese büro-kratische Hürde würde sicherlich einige Bürger davon abhalten, die Auszahlung zu beantragen, obwohl sie ihnen zusteht. So haben Studien festgestellt, dass nur 20% der Bedürftigen die ihnen zustehenden staatlichen Hilfsleistungen vollständig in An-spruch nehmen.^[55] Auch scheint die Auszahlung am Ende des Jahres recht problema-tisch für Personen, die bereits innerhalb des Jahres auf das Geld angewiesen sind, beispielsweise bei Personen ohne Beruf. Auch hätte eine negative Einkommensteuer einen weitaus grö eren negativen Effekt auf Arbeitsuchende, weil das Einkommen auf den Steuerkredit angerechnet wird. Beim Grundeinkommen sind die Zahlungen unabhängig davon, ob die Person arbeitet oder nicht. Au erdem bietet das Grund-einkommen bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Es dauert in der Regel einige Zeit, bis Sozialleistungen vom Staat abgerufen werden können. Das Grundeinkom-men wird aber immer gezahlt. Tm Falle von Arbeitslosigkeit lassen sich damit die wichtigsten Zahlungen noch bestreiten.^[56]

Die negative Einkommensteuer wurde bereits in der Praxis getestet. Es gab verschie-dene Feldversuche in den USA von unterschiedlicher Grö e. Der grö te Versuch fand 1970 - 1978 in den Städten Seattle und Denver statt und umfasste 4800 Familien. Es zeigte sich, dass die Arbeitszeit in den beobachteten Familien sank. Je mehr von ei-nem erarbeiteten Dollar vom Steuerguthaben abgezogen wurde, umso stärker wurde die Arbeitszeit reduziert. Die Arbeitszeit der Frauen sank stärker als die der Män-ner. Anscheinend wurde das Gehalt der Frauen als Zusatzeinkommen angesehen, auf das auch verzichtet werden kann. Je höher aber insgesamt das Familieneinkommen war, umso weniger wurde die Arbeitszeit verkürzt. Wahrscheinlich liegt dies dar-an, dass die Arbeitszeit massiv reduziert werden müsste, um zusätzlichen Nutzen aus der negativen Steuer zu ziehen. Tnteressant scheint auch, dass die Scheidungs-rate in den beobachteten Familien um 50% gestiegen ist. Sheahen führt dies auf die durch das Steuerguthaben erlangte grö ere Unabhängigkeit der Frauen zurück. Viele Arbeitnehmer nahmen auch die Möglichkeit wahr, die durch die Arbeitszeit gewon-nene Freizeit für Fortbildungsveranstaltungen zu nutzen.^[57] Richard Nixon versuchte während seiner Präsidentschaft eine Variante der negativen Einkommensteuer ein-zuführen. Dazu sollte die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein Mindesteinkommen mit Lohnzuschüssen substituiert werden. Das Gesetz wurde vom Repräsentanten-haus angenommen, der Senat verweigerte aber 1972 die Zustimmung. Nach dem Rücktritt Nixons gelangte der Gesetzesvorsto wieder in Vergessenheit.^[58]

3.3 Solidarisches Bürgergeld

Das solidarische Bürgergeld wurde von dem amtierenden thüringischen Ministerprä-sidenten Dieter Althaus entwickelt. Es ist ein Konzept, das von ihm und seinen Mit-streitern stark voran getrieben wird und bereits in politische Diskussionen Einzug gefunden hat. Allerdings ähnelt es weniger einem bedingungslosen Grundeinkom-men, sondern entspricht dem Modell der negativen Einkommensteuer.

Althaus schlägt vor, allen Bürgern 800€ im Monat an Bürgergeld zu zahlen. Darin enthalten sind 200€ für die Pflege und Krankenversicherung. Für Kinder soll der Betrag 500€ betragen und das bestehende Kindergeld ersetzen. Bis zu einem Ver-dienst von 1.600€ im Monat müssen keine Steuern gezahlt werden, es verringert sich lediglich das Guthaben beim Finanzamt. Das Bürgergeld wird nach folgender Formel berechnet:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersteigt das Monatsgehalt 1600€, wird der Steuersatz nach dieser Formel berech-net:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Einkommensteuer wird entsprechend um die 400€ Bürgergeld gemindert, damit sollen dann in jedem Fall Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden können, die weiteren 200€ sind als Freibetrag anzusehen. Weiterhin wird jedem Rentner ein Rentenbonus zum Grundeinkommen in Höhe von 600€ ermöglicht. Dieser ist davon abhängig, wie lange und wie viel der Rentner vorher in die Rentenkasse eingezahlt hat.^[59]

Die Beantragung entfällt, da das Bürgergeld jedem Einwohner gezahlt wird und kei-ne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Somit fallen die Personen nicht mehr durch das Raster, die sich nicht in der Lage fühlen die Formulare für Sozialhilfe auszufüllen. Die Leistungen der Sozialkassen dürften damit effizienter werden und ein Entbüro-kratisierungseffekt in Milliardenhöhe könnte beobachtbar sein.^[60] Die frei werdenden Kapazitäten der Beamten könnten dann für die effizientere Arbeitsvermittlung ein-gesetzt werden.

3.4 Lohnauffüllung / Kombilohn

Das Prinzip der Lohnauffüllung liegt darin, niedrig qualifizierten Menschen Arbeit zu ermöglichen, von der sie mit Hilfe staatlicher Subventionen leben können.^[61] Gera- de in den USA ist diese Art des Lohnzuschusses sehr verbreitet. Der Grundgedanke liegt darin, lieber Subventionen für Arbeit zu zahlen als für jemanden, der nicht er-werbstätig ist. Dabei bezieht sich die Subvention nicht auf den Monatslohn, sondern auf den stündlich gezahlten Satz.

In Deutschland wird das Kombilohnmodell vor allem von Hans-Werner Sinn propa-giert. Er schlägt die Einführung einer sogenannten aktivierende Sozialhilfe vor, die als Lohnzuschuss gezahlt wird. Damit soll der Stundenlohn in Beschäftigungsver-hältnissen, die nur eine geringe Qualifikation erfordern, gesenkt werden und damit zu mehr Arbeitsplätzen in dem Bereich führen. Bei diesem Modell wird bei einer Erhöhung des Studensatzes nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen gestrichen. Dadurch ist der Anreiz gegeben, mehr zu arbeiten, weil nicht sofort auf die Zuschüs-se vom Staat verzichtet werden muss.^[62]

Das Grundeinkommen kann ebenfalls als Lohnsubvention gedacht werden, weil da-durch eine Anstellung zu einem niedrigeren Lohn oder zu weniger Stunden erfolgen kann.^[63] Allerdings wird diese Opportunität jedem Bürger des Landes gewährt und nicht nur Bedürftigen. Die Beantragung benötigt auch weniger Bürokratie. So be-steht die Möglichkeit, während der Arbeitslosigkeit z.B. Weiterbildungsmaÿnahmen in Anspruch zu nehmen.

Ein Kombilohn versucht auÿerdem nur die Symptome von schlecht bezahlter Arbeit zu heilen: niedrige Qualifikation. Mit einem Grundeinkommen könnte es jedem Bür-ger ermöglicht werden, eine ordentliche Ausbildung abzuschlieÿen. Damit würden sich weniger Menschen für niedrig qualifizierte Arbeit finden. Dies erhöht wiederum den Lohn für diese Berufe.

3.5 Participation Income

Das Participation Income bildet eine Brücke zwischen dem Bürgergeld und dem be-dingungslosen Grundeinkommen. Es ist im Grunde ein Kompromissgeflecht, weil es den Punkt des Arbeitszwanges, der beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht besteht, aufweicht. Um es beziehen zu dürfen, muss entweder einer regulären Be-schäftigung, einer selbstständigen Tätigkeit, einer Weiterbildung oder einer ehren-amtlichen Tätigkeit nachgegangen werden. Damit soll den Kritikern entgegengekom-men werden, die befürchten, das das Arbeitsangebot massiv zurück gehen würde. Damit könnte es möglich sein, das Participation Income als Sozialtransfer zu etablie-ren. Konkret schlägt Atkinson im Jahr 1996 folgende Zahlungen vor: Alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bekommen ein Grundeinkommen von £ 18,25 pro Woche. Auÿerdem wird Kindergeld in Höhe von £ 12,50 gezahlt. Die Finanzierung erfolgt über das Streichen des Steuerfreibetrages auf £ 10 sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.^[64] Auÿerdem wird der Eingangssteuer-satz auf 24% erhöht.

Dieses Konzept stellt einen Mittelweg zwischen dem heutigen Sozialversicherungssys-tem und einem bedingungslosen Grundeinkommen dar. Da das Versicherungssystem im Groÿen und Ganzen erhalten bleibt, braucht der Betrag des Grundeinkommens nicht so hoch ausfallen. Atkinson schätzt, dass die Zahlungen im Gegensatz zu einem nach Bedürftigkeit ausgerichteten System für 30% der Familien abnehmen würde. Jedoch könnten 57% der Haushalt profitieren.^[65]

3.6 Zusammenfassung

Das Participation Income und das Grundeinkommen sind die einzigen Varianten, die sich dadurch auszeichnen, dass keine Bedürftigkeitsprüfung besteht. Diese existiert zwar auch nicht bei dem solidarischen Bürgergeld, allerdings entfallen hier die Be-züge aus dem Grundeinkommen durch steigendes Einkommen. Auch der Kombilohn steht nicht allen Bürgern zur Verfügung. Weil beim bedingungslosen Grundeinkom-men keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet, ist es vom Verwaltungsaufwand her gesehen die günstigste Variante. Eine Übersicht zu verschiedenen Modelle zur sozia-len Sicherung lässt sich bei Vanderborght und van Parijs (2005) finden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Übersicht zu verschiedene Sozialsicherungsmodellen. Quelle:Vanderborght, Yannick Philippe van Parijs (2005), S.62.

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^[1] Vgl. Morus, Thomas (1516), Jürgen Teller (Hrsg.)(1974), S.48-50.

^[2] Vgl. Allmendinger, Jutta (2005), S.17.

^[3] Vgl. Bundesministerium für Arheit und Soziales (Hrsg.)(2008), S.13.

^[4] Der Gini-Koeffizient ist ein Maÿ, das zur Ahhildung von Ungleichheiten gehraucht wird. Der Koeffizient nimmt Werte zwischen 0 und 1 an, wohei ein gröÿerer Wert eine gröÿere Disparität darstellt. Genaueres findet sich in Atkinson (1970).

^[5] Vgl. Bundesministerium für Arheit und Soziales (Hrsg.)(2008), S.13.

^[6] Vgl. Deutsche Bundeshank (2008), S.62.

^[7] Bspw. in der Universität Frankfurt am Main am 14. Juli 2006 - DVD in dortiger Universitäts-hihliothek verfüghar.

^[8] Vgl. Bündnis 90 / Die Grünen (Hrsg.)(2007), S.5-7.

^[9] Vgl. Freie Demokratische Partei (Hrsg.)(2005), S.1-9.

^[10] Vgl. Althaus, Dieter (2008), S.10.

^[11] Vgl. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Hrsg.)(2001), S.361.

^[12] Vgl. DIE LINKE (Hrsg.)(2007), S.9, S.18.

^[13] Vgl. Althaus, Dieter (2008), S.15-17.

^[14] Vgl. Werner, Götz W. (2007), S.207-211.

^[15] Vgl. Mehl, Ernst (1927), S.93.

^[16] Gemä1 Art. 1 Abs.1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG.

^[17] Vgl. Smith, Adam (1776), S.342.

^[18] Vgl. Anderson, Perry (1981), S.60.

^[19] Vgl. Anderson, Perry (1981), S.80.

^[20] Im Original heiÿt es dazu, dass die Bürger sich nur zwei Dinge wünschen: Brot und Spiele: ,,nunc se continet atque duas tantum res anxius optat, panem et circenses1 (Juvenal 10, 81) Vgl. Juvenal (o.J.), Joachim Admietz (Hrsg.)(1993), S.209.

^[21] Vgl. Anderson, Perry (1981), S.168-169.

^[22] Vgl. Bautier, Robert-Henri (Hrsg.), Robert Auty (Hrsg.)(1983), S.2-3.

^[23] Vgl. Martin, Alfred von (1974), S.42, S.62-63, S.118.

^[24] Vgl. Mehl, Ernst (1927), S.180.

^[25] Vgl. Morus, Thomas (1516), Juirgen Teller (Hrsg.)(1974), S.20.

^[26] Bei einer Einhegung wird eine zur offenen Nutzen stehende Fläche umgewandelt, so dass sie
nur fuir einen bestimmten Zweck (z.B. als Weideland) zur Verfuigung steht. In der englischen Literatur wird dieser Begriff auch als enclosure act bezeichnet.

^[27] Vgl. Morus, Thomas (1516), Juirgen Teller (Hrsg.)(1974), S.23.

^[28] Vgl. Weitzmann, Wilhelm (1905), S. 1, S.4-5.

^[29] Vgl. ebenda (1905), S.22, S.29-30.

^[30] Vgl. ebenda, S. 6, S.9-10.

^[31] Vgl. Weitzmann, Wilhelm (1905), S.15-19.

^[32] Vgl. ebenda, S.20-21.

^[33] Vgl. ebenda, S.22-23, S.35.

^[34] Condorcet, Jean Antoine Nicolas (1793), Wilhelm Alif (Hrsg.)(1963), S.199.

^[35] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.17-18.

^[36] Vgl. Paine, Thomas (1798), S.4-54.

^[37] Vgl. Spence, Thomas (o.J.), G.I. Gallop (Hrsg.)(1982), S.112-113, S.121.

^[38] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.22-23.

^[39] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.23-24.

^[40] Vgl. Fourier, Charles (o.J.), Herman Thurow (Hrsg.)(1925), S.15.

^[41] Vgl. Beecker, Jonathan (1986), S.278.

^[42] Vgl. Fourier, Charles (1816), Marion Luckow (Hrsg.), Daniel Guerin (Hrsg.)(1977), S.170.

^[43] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.23.

^[44] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.24-25.

^[45] Vgl. Mill, John Stuart (1871), Heinrich Wantig (Hrsg.)(1921), S.507, S.396-405, S.421-454.

^[46] Vgl. Russel, Betrand (1971), S.93.

^[47] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.26.

^[48] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.26-27.

^[49] Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.)(2007b), S.623.

^[50] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.49.

^[51] Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Fragestellung werden in Bultmann (2002), S.99­118, insbesondere S.117, näher erläutert.

^[52] Vgl. Booker, H. S. (1946), S.240.

^[53] Vgl. Parijs, Philippe van (2001), S.10.

^[54] Gemä1 §51a, Abs. 2 EStG.

^[55] Vgl. Atkinson, Anthony Barnes (2002), S.4.

^[56] Vgl. Parijs, Philippe van (2001), S.11-12.

^[57] Vgl. Sheahen, Allan (2002), S.6-9.

^[58] Vgl. Vanderborght, Yannick, Philippe van Parijs (2005), S.30-31.

^[59] Vgl. Althaus, Dieter (2008), S.10-19.

^[60] Vgl. Althaus, Dieter (2008), http://www.pro-buergergeld.de/portal/alias__ProBuergergeld/lang__de-
DE/tabID__4522/mID__11129/ItemID__2/DesktopDefault.aspx.

^[61] Vgl. Beckmann, Klaus B., Martin Werding (2007), S.1.

^[62] Vgl. Sinn, Werner, Christian Holzner, et al (2006), S.7-9.

^[63] Vgl. Parijs, Philippe van (2001), S.18.

^[64] Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, ab welchem Einkommen keine Sozialversicherungsab-gaben mehr erhoben werden. Für alle Einkünfte, die diese Grenze überschreiten, sind demnach keine Sozialabgaben zu entrichten.

^[65] Vgl. Atkinson, Anthony Barnes (1996), S.67-70.