Die Türkei und die Ukraine auf dem Weg in die EU?

Gliederung

1. Einleitung

2. Das neorealistische Paradigma in den internationalen Beziehungen
2.1 Grundlagen des Klassischen Realismus in der Tradition Hans J. Morgenthaus
2.2 Der Strukturelle Realismus nach Kenneth N. Waltz
2.2.1 Begründung der neorealistischen Perspektive dieser Arbeit

3. Kriterien für die Beurteilung einer Beitrittsperspektive
3.1 Der Sicherheitsgewinn durch eine Erweiterung
3.2 Die Auswirkungen einer Erweiterung auf die wirtschaftliche Macht der EU
4. Türkei
4.1 Mehr Sicherheit für die EU durch den Beitritt der Türkei?
4.2 Effekte eines Beitritts auf die Wirtschaftsmacht der EU
4.3 Die Beitrittsperspektiven der Türkei

5. Ukraine
5.1 Mehr Sicherheit für die EU durch den Beitritt der Ukraine?
5.2 Effekte eines Beitritts auf die Wirtschaftsmacht der EU
5.3 Die Beitrittsperspektiven der Ukraine

6. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis und Internetquellen

1. Einleitung:

Die Beschäftigung mit den Gründen für eine Erweiterung der Europäischen Union ist seit der ersten Erweiterungsrunde im Jahr 1973 Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. Es konkurrieren verschiedene theoretische Ansätze darum, die Dynamik vergangener Erweiterungen zu erklären und möglichst präzise Voraussagen über die zukünftige Entwicklung der europäischen Union zu treffen. Ein Dauerthema -sowohl der wissenschaftlichen wie auch der öffentlichen europäischen Erweiterungsdebatte- ist ein möglicher Beitritt der Türkei. Seit dem Inkraftteten des ersten Assozierungsabkommen zwischen der Türkei und der EU im Jahr 1964 werden die Vor- und Nachteile eines solchen Beitritts auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene mehr oder weniger intensiv diskutiert und -abhängig von dem gerade vorherrschenden politischen Klima- unterschiedlich bewertet. Nachdem sich die Erweiterungsdebatte im Anschluss an das Ende des Kalten Krieges auf die postsozialistischen Staaten Ost- bzw. Südosteuropas konzentrierte, was schließlich in den Jahren 2004 und 2007 zum Beitritt von insgesamt 12 Ländern zur Europäischen Union führte, rückt das Thema Türkei -auch vor dem Hintergrund der Europawahlen im Sommer dieses Jahres- wieder stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit. So positioniert sich beispielsweise die CDU in ihrem jüngsten Wahlprogramm eindeutig als Gegner eines Beitritts der Türkei.

Neben der Türkei, die seit 1999 den offiziellen Status als Beitrittskandidat innehat, existieren jedoch weitere Staaten, die als potenzielle Erweiterungskandidaten gelten bzw. Interesse an einem Beitritt zur EU bekundet haben. Dazu zählt neben Kroatien, Mazedonien sowie verschiedenen Balkanstaaten auch die Ukraine. Die Ukraine, die mit der so genannten „orangenen Revolution“ im Jahr 2004 kurzfristig im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, grenzt seit dem Beitritt Polens an die östliche Außengrenze EU, befindet sich gegenwärtig im Prozess der Ratifizierung eines erweiterten Kooperationsabkommens und vertritt das Ziel im Jahr 2015 vollwertiges Mitglied zu werden. Doch wie sehen die Beitrittsperspektiven beider Kandidaten in der Realität wirklich aus? Welche Argumente sprechen für einen Beitritt, welche dagegen? Und was sind die Faktoren, die letztlich die konkreten Aussichten dieser Länder auf einen Beitritt bestimmen? Insbesondere die letzte Frage hängt in wesentlicher Hinsicht vom theoretischen Ausgangspunkt einer solchen Betrachtung ab.

Diese Arbeit verfolgt den Ansatz, die Beitrittsoptionen der Türkei und der Ukraine aus neorealistischer Perspektive zu analysieren. Der Umstand, dass beide Staaten sowohl in geographischer, kultureller als auch politischer Hinsicht weitgehend verschieden sind sowie die unterschiedliche Dauer und Intensität des jeweiligen Dialogs mit der EU versprechen einen erhöhten Erkenntnisgewinn bzgl. der Perspektiven des Erweiterungsprozesses. Im Folgenden werden im theoretischen Teil dieser Arbeit in Kapitel 2 die Grundlagen der Theorie des Klassischen Realismus vorgestellt sowie die Parallelen bzw. Unterschiede zu neorealistischen Ansätzen erläutert und die Wahl des theoretischen Konzepts der vorliegenden Fragestellung begründet. Basierend auf den zuvor erläuterten theoretischen Prämissen werden im Anschluss daran in Kapitel 3 Kriterien entwickelt, anhand derer Aussagen über die Beitrittsperspektiven beider Staaten getroffen werden können. Im vierten Kapitel werden beide Kandidaten hinsichtlich dieser Kriterien analysiert und bewertet um abschließend ihre Beitrittsperspektiven zu beurteilen.

2. Das neorealistische Paradigma in den internationalen Beziehungen

Alexander Siedschlag stellt zu Recht fest, dass „die Auffassung, dass es 'den' Neorealismus in der Theorie der internationalen Politik gäbe, völlig verfehlt [sei]“ (Siedschlag 1997, S.66/67) und dass man stattdessen lediglich von einem neorealistischen Paradigma sprechen könne, dem unterschiedliche neorealistische Theorieansätze zugeordnet werden können. Als die drei bedeutendsten neorealistischen Strömungen sind diesbezüglich der Synoptische Realismus, der Strukturelle Realismus sowie der Ökonomische Realismus zu nennen. Alle diese Ansätze stellen Weiterentwicklungen des Konzeptes des Klassischen Realismus dar, welches maßgeblich von Hans J. Morgenthau geprägt wurde. Im folgenden Abschnitt werden zum tieferen theoretischen Verständnis die Grundlagen des Klassischen Realismus erläutert um im Anschluss den daraus abgeleiteten Ansatz des neorealistischen Strukturalismus näher zu beleuchten, der auf Kenneth Waltz zurück zu führen ist und für die Perspektive dieser Arbeit prägend sein soll.

2.1 Grundlagen des Klassischen Realismus in der Tradition Morgenthaus

Der Klassische Realismus, wie ihn Hans J. Morgenthau in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts in seinem Hauptwerk „Politics among Nations“ geprägt hat, wird auch als Beginn des wissenschaftlichen bzw. systematischen Studiums der internationalen Politik bezeichnet und seine Prinzipien sind -trotz eines Bedeutungsverlustes nach dem Ende des Kalten Krieges- weiterhin relevant. So weisen grundsätzliche Annahmen des Neokonservatismus bzgl. der Handlungsweisen von Staaten Gemeinsamkeiten mit dem realistischen Politikverständnis auf und auch wenn beide Theorien zu unterschiedlichen Analyseergebnissen kommen lassen sich -beispielsweise in der US- Sicherheitsdoktrin der Bush-Administration aus dem Jahr 2003- Prinzipien des Klassischen Realismus erkennen (Siedschlag 2004; Rohde 2004; Williams 2007). Nach Morgenthau stellt der Klassische Realismus „das theoretische Gerüst einer rationalen Außenpolitik dar, welches der Wirklichkeit nie in vollkommener Weise entspreche“ (Rohde 2004, S. 57). Der Rationalismus stellt demnach die dem Realismus zugrunde liegende Metatheorie dar, wie man an den von Morgenthau formulierten „Sechs Grundsätzen[n] des politischen Realismus“ (Morgenthau 1963, S. 49 ff.) deutlich erkennen. Diese Grundsätze lauten:

1. Es existieren objektive soziale Gesetze in der Politik

Der Klassische Realismus geht davon aus, dass politisches Handeln (sowohl von Staaten als auch von Personen) von objektiven Gesetzen, die aus der menschlichen Natur resultieren, beeinflusst wird. Diese anthropologisch begründeten Gesetze sind zwar nicht als Determinismus zu verstehen, allerdings bietet gesetzeskonformes Handeln die größten Chancen auf politischen Erfolg. Die Aufgabe politkwissenschaftlicher Analyse besteht demnach darin unter Einbeziehung historischer Gegebenheiten rationale Handlungsoptionen zu entwickeln und das reale Handeln politischer Akteure mit diesen Optionen abzugleichen bzw. zu bewerten.

2. Macht und Interesse als Prinzipien des Politischen

Macht bzw. das Anstreben von Macht wird im Klassischen Realismus als dominanter Faktor für das menschliche Handeln angesehen und folglich wird auch Politik -als das Ergebnis menschlichen Handelns- von diesem Antrieb bestimmt. Macht wird je nach aktuellen politischen Zielen mit konkreten Inhalten gefüllt bzw. Handlungen verknüpft und bildet damit ein Interesse. Interesse stellt demnach einen „Transmissionsriemen zwischen der Rohmaterie der politischen Empirie einerseits und der diese Wirklichkeit strukturierenden Vernunft dar“ (Rohde 2004, S. 56). Macht dient einerseits als Werkzeug zur Durchsetzung von Interessen, konstituiert diese jedoch anderseits auch. Das Konzept von Macht und Interesse bildet den Kern der realistischen Theorie und eine Außenpolitik, die ausschließlich rational im Interesse dieser Faktoren agiert, wird als erstrebenswert angesehen.

3. Das nationale Interesse und dessen wissenschaftliche Bedeutung

Das primäre Interesse eines jeden souveränen Staates bildet die Überlebenssicherung und ausschließlich dieses Grundinteresse ist von einer Theorie der internationalen Beziehungen überhaupt erfassbar. Die Existenz sekundärer Interessen innerstaatlicher Natur wird zwar nicht geleugnet aber diese sind dem Sicherheitsinteresse untergeordnet und entziehen sich aufgrund ihrer Vielfalt einer international angelegten wissenschaftlichen Analyse. Es ist demnach entscheidend, zwischen sekundären Interessen und dem objektiven nationalen Grundinteresse zu unterscheiden um politisch klug zu agieren. Welches konkrete Handeln diesem Ziel dienlich ist wird in wesentlicher Hinsicht durch die Interaktion mit anderen Staaten bzw. den historischen Umständen des internationalen Systems bestimmt, während der innenpolitische Einfluss hierbei weniger relevant ist. Grundsätzliche Handlungsoptionen, die von sämtlichen Staaten genutzt werden bzw. wurden, sind Auf- bzw. Wettrüstung, das Anstreben eines Machtgleichgewichts, die Bildung von Allianzen oder politische Subversion.

4. Die Grenzen universaler Moral

Die Anwendung einer universellen Moral innerhalb der internationalen Politik wird vom Realismus als begrenzt angesehen da sich Staaten in einem anarchischen System ohne eine Zentralgewalt befinden und sich Regierungen folglich nicht auf moralische Äußerungen anderer Staaten bzw. Regierungen verlassen können. Anstatt gesinnungsethischen Prinzipien sollte konsequenzialistisches Denken im Sinne einer Verantwortungsethik die Handlungen von Regierungen bestimmen um das Grundinteresse des staatlichen Überlebens zu sichern. Moral spielt zwar sowohl bei der Wahl der politischen Methoden eine Rolle -so werden beispielsweise Völkermord oder Folter als illegitim angesehen und ausgeschlossen- und auch bei der Konkretisierung nationaler Interessen werden moralische Kategorien berücksichtigt, aber das Verhältnis von Moral und nationalem Interesse bleibt grundsätzlich ambivalent.

5. Die Differenz zwischen nationaler und universaler Moral

Es ist unzulässig, wenn Staaten ihre Vorstellungen von Moral als universal gültig erklären da dies zu imperialistischem Verhalten führt und die Kompromissfähigkeit von Staaten mindert bzw. zerstört. Darüber hinaus ermöglicht ausschließlich die Betrachtung von machtbezogenen Interessen die objektive Beurteilung zwischenstaatlichen politischen Handelns, während ideologische Gründe oft nur einen Vorwand für die Durchsetzung dieser Interessen darstellen.

6. Politik als autonome Sphäre

Mit der Theorie des Realismus kam es erstmalig zu einer Abgrenzung gegenüber anderen Disziplinen wie der Ökonomie und der Etablierung einer autonomen politischen Sinnsphäre. Diese erreichte Morgenthau durch die Reduzierung der Analyse zwischenstaatlicher Politik auf die Frage nach deren Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System.

(Morgenthau 1963; Rohde 2004; Siedschlag 1997)

Christoph Rohde weist zu Recht darauf hin, dass die Komplexität des Klassischen Realismus nicht auf die genannten sechs Grundsätze reduziert werden könne, weshalb auch im Rahmen dieser Arbeit zum besseren Verständnis noch einige Ergänzungen bzw. Erläuterungen erfolgen (Rohde 2004).

Es ist zunächst von elementarer Bedeutung zu erwähnen, dass es sich beim politischen Realismus nicht -wie von verschiedenen „Vulgärinterpreten“ (Siedschlag 1997, S. 54) behauptet wird- um einen Ansatz handelt, der sämtliche Handlungen monokausal auf den Faktor Macht zurückführt oder der etwa den Anspruch verfolgt, internationale Politik allumfassend erklären zu können. Der Realismus versucht vielmehr durch einen rationalen Ansatz der totalitären Gefahr eines ausschließlich gesinnungsethischen bzw. ideologischen Politikverständnisses etwas entgegenzusetzen und verwendet hierzu ein idealtypisches Analysemodell, das Macht und Interesse als primäre Maßstäbe von Politik begreift und damit das Politische überhaupt erst von anderen wissenschaftlichen Sphären abgrenzbar macht (Siedschlag 1997).

Insbesondere in Deutschland existiert aufgrund historischer Erfahrungen ein problematisches Verhältnis mit dem Begriff der politischen Macht, was dazu führt, dass „mit dem Realismus eine radikale, amoralische Verfolgung der Idee der Staatsräson assoziiert [wird]“ (Rohde 2004, S. 37), was keinesfalls berechtigt ist. Macht besitzt einen grundsätzlich wertneutralen Charakter und stellt demnach lediglich ein Medium dar, das sowohl dem Erreichen moralischer als auch unmoralischer Ziele dienen kann. Die generellen Ziele von Staaten bestehen auf internationaler Ebene aus einer Status-Quo-Politik, einer auf Machtgewinn ausgerichteten (imperialistischen) Politik und -als Hilfsmittel zum Erreichen der ersten beiden Ziele- aus Prestigepolitik Morgenthau differenzierte bzgl. dieser Ziele ausdrücklich zwischen legitimer Macht(anwendung), die der Selbstverteidigung diene oder im Rahmen der UN ausgeübt werde und illegitimer Macht(anwendung), die exzessive und imperialistische Züge trage. Zur Minimierung illegitimer Machtausübung im endlosen Machtkampf des internationalen Systems warnt er vor einer Überdehnung nationaler Interessen, extremem Nationalismus und einer Ideologisierung von Politik. Da allerdings selbst bei größtmöglicher Kontrolle dieser Faktoren das grundsätzlich von Konflikten geprägte Verhältnis von Staaten untereinander nicht verändert wird, wird die Etablierung eines Mächtegleichgewichts -beispielsweise durch Allianzenbildung- bzw. einer weitgehenden Zustimmung dazu unter den Staaten als beste und einzige Option angesehen um Machtambitionen und imperialistische Bestrebungen zu begrenzen (Rohde 2004). Nach Ansicht der klassischen realistischen Theorie „muss jede rationale Außenpolitik einem Gleichgewicht der Mächte und zu Macht-Balancierungs- Mechanismen im Sinn von Macht- und Gegenmachtbildung führen“ (Siedschlag 2004, S. 8).

Zusammenfassend lässt sich nach dieser kurzen Betrachtung feststellen, dass der Klassische Realismus den Bereich der Politik durch einen rationalen Ansatz eindeutig von anderen Disziplinen abgrenzt und dabei die Existenz objektiver sozialer Gesetze postuliert. Ein anthropologisch begründetes Machtstreben bildet die Triebfeder jeder zwischenstaatlichen Politik, die dazu dient das nationale Sicherheitsinteresse innerhalb eines anarchischen Systems zu verfolgen. Ideologie oder Idealismus werden als Grundlage für eine erfolgreiche Außenpolitik abgelehnt, da auf diesen Faktoren basierende Entscheidungen nicht rational sind und zudem die Gefahr des Abgleitens in den Totalitarismus besteht.

2.2 Der Strukturelle Realismus nach Kenneth N. Waltz

Die Weiterentwicklung des Klassischen Realismus in Form neorealistischer Ansätze -wie dem Strukturellen Realismus- stellt einerseits eine Reaktion auf theoretische Defizite des ursprünglichen Konzeptes dar aber sie kann andererseits nicht ohne die Berücksichtigung historischer Veränderungen erklärt werden (Rohde 2004).

Den prägenden historischen Impuls zur Modifikation klassisch realistischen Denkens bildet der relative Bedeutungsverlust der USA als Hegemonialmacht seit den 60er/70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Bis dahin war diese Führungsrolle innerhalb der westlichen Welt aufgrund der US- amerikanischen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Dominanz unangefochten. Im Zuge sinkender wirtschaftlicher Leistungskraft sowie steigender Haushaltsdefizite aufgrund des Wettrüstens mit der Sowjetunion und des Krieges in Vietnam, des Zusammenbruchs des Bretton- Woods-Systems bzw. der folgenden Ölkrise, richtete sich die Aufmerksamkeit erstmalig auf -vom Klassischen Realismus ignorierte- ökonomische Grundlagen politischer Macht sowie die Interdependenzen innerhalb des internationalen Systems (Rohde 2004). Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise und dem offensichtlich geminderten staatlichen Einfluss in diesem Bereich wurden im Rahmen der Transnationalismus- und Interdependenzdebatte Stimmen laut, die dem Staat „jedwede Relevanz für die internationalen Beziehungen polemisch und pauschal aberkannt[en]“ (Siedschlag 2004, S.3). Bis zum Auftreten der gegenwärtigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war diese Auffassung vom schwachen Staat im Zusammenhang mit der Phänomen der Globalisierung und der damit verbundenen angenommenen Begrenztheit nationaler Politik auch in den letzten Jahren immer wieder zu vernehmen.

Der Ansatz des Strukturellen Realismus von Kenneth N. Waltz, den dieser 1979 in seinem Buch „Theorie of International Politics“ entwirft, ist als eine politikwissenschaftliche Reaktion auf diesen Bedeutungszuwachs ökonomischer Fragen in den internationalen Beziehungen sowie die These vom schwachen Staat zu deuten (Rohde 2004; Siedschlag 1997). Alexander Siedschlag identifiziert drei grundsätzliche Intentionen des Waltz´schen Neorealismus. Die erste besteht in der Begründung, dass internationale Politik -entgegen dem damaligen Trend- keine Außenwirtschaftspolitik darstellt und auch eigenständig analysiert werden muss. Die zweite Absicht besteht darin, die Erwartung auf eine Veränderung der -durch den Kalten Krieg bedingten- bipolaren Struktur des internationalen Systems durch wirtschaftliche Interdependenzen zu dämpfen und zu betonen, dass weiterhin der Staat zentraler Akteur und militärische Sicherheit zentrales Ziel von Weltpolitik bleibt. Drittens trifft er die durchaus klassisch-realistische Feststellung, dass die objektiven Gesetze internationaler Politik -nationales Sicherheitsinteresse, anarchisches internationales System, Selbsthilfeprinzip- auch angesichts zunehmender Interdependenzen weiterhin existieren bzw. unter Umständen sogar an Bedeutung gewinnen (Siedschlag 1997, 2004).

Auch Waltz formulierte für seinen Ansatz des Strukturellen Realismus sechs Grundannahmen, welche die zum Teil weitgehenden Differenzen gegenüber dem Klassischen Realismus verdeutlichen:

1. Der systemische Theorieansatz

Während der Klassische Realismus mit dem einzelnen Staat den Akteur zur Grundlage macht, sieht Waltz die Struktur des internationalen Systems als bestimmend für das Handeln der einzelnen Einheiten (= Staaten) an. Er sieht im internationalen politischen System eine Analogie zur Marktwirtschaft, deren Struktur von eigennützig-rational handelnden Akteuren unbeabsichtigt etabliert wird und schließlich deren Handlungen prägt bzw. Handlungsoptionen verringert (Waltz 1979). Diese mikroökonomische Perspektive samt ihrer spieltheoretischen Anleihen führt dazu, dass Alexander Siedschlag kritisiert, dass „der Waltz´sche Neorealismus gar keine Systemtheorie, sondern eine Art aufgeblasener Rational- Choice-Ansatz [sei]“ (Siedschlag 1997, S. 90).

2. Die Ablehnung der anthropologischen Begründung politischer Gesetzmäßigkeiten

Die vom Klassischen Realismus postulierten Wurzeln staatlichen Handelns in der menschlichen Natur werden vom Strukturellen Realismus aus verschiedenen Gründen vehement verneint. Einerseits wird von Waltz die empirische Nachweisbarkeit einer primär auf Machterwerb fixierten, „bösen“ menschlichen Natur bestritten sowie die monokausale Erklärung vielfältiger sozialer Phänomene mit dieser Natur als unzureichend abgelehnt. Andererseits führt er an, dass der Erkenntnisgewinn bzgl. sozialer Handlungen selbst im Falle einer solchen generellen menschlichen Disposition zweifelhaft wäre, da unterschiedliche Verhaltensweisen durch sie gerade nicht schlüssig erklärt werden könnten sondern nur andere Faktoren dafür in Frage kämen (Siedschlag 1997, Waltz 1979).

3. Sicherheit ersetzt das Ziel der grenzenlosen Machtsteigerung

Das Verständnis des Klassischen Realismus, nach dem staatlicher Machtgewinn einen Selbstzweck politischen Handelns darstellt, lehnt der Neorealismus von Waltz ab. Dies ist das Resultat seiner systemorientierten Perspektive, die danach fragt, welches vorrangige Politikziel die Struktur des internationalen Systems vorgibt. Dieses höchste Ziel kann in einer anarchisch angelegten Struktur nur „Sicherheit“ lauten. Das Ziel der Sicherheit in Form des simplen Überlebens bzw. des Behauptens der gegenwärtigen Stellung im internationalen System ersetzt damit das Ziel der Machtsteigerung. Macht besitzt zwar auch im strukturellen Neoliberalismus einen wichtigen Stellenwert; jedoch nicht als Triebfeder politischen Agierens sondern einerseits als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und andererseits zur Etablierung einer Hierarchie unter Staaten (Siedschlag 1997). Es ist jedoch anzumerken, dass der Neorealismus unter Macht ausdrücklich auch ökonomische Macht versteht, da diese problemlos in militärische Macht umgewandelt werden könne. Daraus resultiert, dass die internationale Position von Staaten maßgeblich von deren Wirtschaftskraft mitbestimmt wird. Hier besteht ein fundamentaler Unterschied zum Klassischen Realismus, für den Ökonomie keine Rolle spielt (Rohde 2004).

4. Struktur als Fundament internationaler Politik

Der Begriff der Struktur wird von Waltz als Basis für das Verständnis zwischenstaatlicher Politik angesehen und tritt damit an die Stelle des Machtbegriffs des Klassischen Realismus. Dieser Strukturbegriff wird dabei als dreiteilig angesehen. Er besteht aus dem Ordnungsprinzip, der spezifischen Funktion der Einheiten sowie deren relative Fähigkeiten. Das Ordnungsprinzip des internationalen Systems in der realistischen Theorie entspricht bekanntlich einer Anarchie und der Strukturalismus leitet daraus ab, dass die Einheiten (=Staaten) des Systems aufgrund des geteilten Sicherheitsinteresses ähnliche Funktionsweisen besitzen. Die relativen Fähigkeiten einer Einheit bzw. eines Staates werden durch ihre relative Machtposition bestimmt. Macht dient also -neben seiner Funktion als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele- zur Messung von Handlungsoptionen (Siedschlag 2004; Waltz 1979).

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