John Stuart Mill: Liberaler oder kommunitaristischer Theoretiker?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Das liberale und das kommunitaristische Staatsverständnis
1.1.1. Das liberale Staatsverständnis
1.1.2. Das kommunitaristische Staatsverständnis

2. Hauptteil
2.1.Der Staatsbegriff John Stuart Mills
2.1.1. Freiheit, Individualität und Bildung
2.1.2. Ökonomie
2.1.3. Staatsformen
2.1.4. Gefahren für die Demokratie

3. Beurteilung
3.1. John Stuart Mills Staatsbegriff: liberal oder kommunitaristisch?

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1. Einleitung

1.1. Das liberale und das kommunitaristische Staatsverständnis

1.1.1. Das liberale Staatsverständnis

Der Liberalismus entstand ursprünglich mit dem Beginn bürgerlicher Freiheitsbewegungen im 18.Jahrhundert, hervorgerufen durch die Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vorrang hatte die individuelle Freiheit jedes Einzelnen und die damit verbundene Übergang von der Willkürherrschaft zu einer gerechteren Gesellschaftsform. „Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann.“^[1]

Durch einen theoretischen Vertrag zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft sollte sich ein Staat gründen. Die Idee einer Verfassung (die Grundordnung einer Gesellschaft) entstand, um die Interessenskonflikte in einer Gesellschaft sozialer und wirtschaftlicher Kooperation zu regeln. „Daher gelten in einer gerechten Gesellschaft gleiche Bürgerrechte für alle als ausgemacht; die auf der Gerechtigkeit beruhenden Rechte sind kein Gegenstand politischer Verhandlungen oder sozialer Interessensabwägungen.“^[2]

Der Staat sollte restriktiv handeln, d.h. sich auf den Schutz (Leben, Freiheit, Besitz) der Individuen beschränken. Damit verbunden ist auch der Gedanke der strikten Trennung von Staat und Gesellschaft, der eine Nichteinmischung des Staates zum Beispiel Religions- und Wirtschaftsfragen einschließt.

Um eine Machtkonzentration und damit möglichen Einschränkung der Freiheit durch Tyrannei vorzubeugen, wurde das Prinzip der Gewaltenteilung entwickelt. Die verschiedenen Aufgaben im Staat werden klar an die gesetzgebenden und ausführenden Organe verteilt.

Das liberale Staatsverständnis setzt die Vernunftfähigkeit jedes Einzelnen voraus. Jedes Individuum ist in der Lage seinen Zweck und seine Bestimmung in der Gesellschaft selbst zu finden. (Im Vergleich dazu die mittelalterliche Theorie, die Zweck und Bestimmung durch die Religion vorbestimmt sah.)

Durch die sogenannte „negative Freiheit“ gibt es keinen Zwang und keine Pflicht am politischen Leben teilzunehmen. Die verschiedenen legislativen Systeme ermöglichen es jedoch den Individuen die Umsetzungen ihre Bedürfnisse zu erreichen. Die eine Möglichkeit erlaubt es den Bürgern, durch unmittelbare Abstimmung Einfluss auf Gesetze zu nehmen (direkte Demokratie). Bei einer repräsentativen Demokratie entscheiden von den Bürgern gewählte Volksvertreter, die der Mehrheit und Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Da sich der Liberalismus zu einer starken politischen Kraft entwickelte, konnte er durch seine vermittelten Werte, zur Umgestaltung der Lebensverhältnisse mit beitragen.

Durch die Implementierung von Menschen- und Grundrechten sowie durch den Glauben an die Effektivität des Marktes, wurden Grundlagen geschaffen, die einen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten Europas und der USA ermöglichte.

Verbunden waren damit auch technischer Fortschritt und neue Ideen und Gedanken, die sich mit der Umsetzung von Freiheit und Gleichheit auseinander setzten.

1.1.2. Das kommunitaristische Staatsverständnis

In den USA wurde die sogenannte “Communitarian-Liberal Debate“ (von community = Gemeinschaft) unter anderem durch die Philosophen Charles Taylor, Alasdair MacIntyre und den Religionssoziologen Robert Bellah schon früher als in Deutschland angeregt. „Die liberalen Gesellschaften des Westens schienen nach dem Zusammenbruch der Regime in Osteuropa die strahlenden Sieger zu sein. Doch schon seit Beginn der achtziger Jahre diskutieren amerikanische Philosophen und Sozialwissenschaftler zunehmend die Grenzen der liberalen Gesellschaften. Sie kritisieren den übersteigerten Individualismus, der bereits in der Philosophie des Liberalismus angelegt sei, und setzen dieser eine stärkere Betonung gemeinschaftlicher Kontexte entgegen. Diese Position, die seit etwa fünf Jahren auch in Deutschland rezipiert und diskutiert wird, heißt Kommunitarismus.“^[3]

Die Kommunitaristen, die sich eher auf die Klassiker Aristoteles, Hegel und Tocqueville rekurrieren, also nicht gerade auf die Klassiker der Moderne (Locke, Rousseau, Kant), kritisieren an den verschiedenen liberalen Theorien, dass der Mensch nur als isoliertes Individuum gesehen wird. Nur so, laut liberalem Verständnis, könne der Mensch als Rechtsperson seinem Freiheitsdrang nachgehen.

Nach dem kommunitaristischen Verständnis ist er Mensch darauf angelegt, in verschiedenen sozialen Bindungen, Gemeinschaften und Traditionen zu leben. Die Menschen sollen über ihre individualistischen Freiheitsspielräume hinausdenken, um soziale Bindungen zu erhalten und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft zu vermeiden.

Bei der ökonomischen Betrachtung des Marktes sollen gemeinschaftliche Aspekte mit einbezogen werden. Ausschließlich der Effektivität des Marktes zu vertrauen, führt zu egoistischer Zweckorientierung der Menschen untereinander und der damit zusammenhängender Aushöhlung von Kommunitäten, wie zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften. „[...] ,dass sich die soziale Integration von Gesellschaften allein dann angemessen oder ‚richtig’ vollzieht, wenn deren Mitglieder statt bloß über Rechtsbeziehungen über die gemeinsame Orientierung an ethischen Werten aufeinander bezogen sind; [...]“^[4]

Die Aktivierung neuer und die Stärkung bestehender Gemeinschaften und Traditionen sollen Unterstützung finden. Die Menschen erfahren in diesen kommunitaristischen Gebilden Solidarität, üben sich in sozialem Engagement und bilden eine kulturelle Identität, die zu einer sozialen Identität der Gesellschaft beiträgt.

Der isolierte Mensch soll über Netzwerke wie zum Beispiel Familie, Nachbarschaft und Sportvereine in die Gesellschaft integriert werden, um so seine Persönlichkeit entfalten zu können. „Als Remedur empfiehlt Bellah [...] neuerdings einen demokratischen Institutionalismus, d.h. eine neue Anerkennung jener durch Tradition und Gesetz gestützten sozialen Ordnung wie Kirchen, Familien und Schulen. Am Ende winkt das Ziel einer ‚Good Society’“^[5]

2. Hauptteil

2.1.Der Staatsbegriff John Stuart Mills

2.1.1. Freiheit, Individualität und Bildung

Der englische Ökonom, Philosoph und Logiker John Stuart Mill ist einer der Hauptvertreter empiristisch orientierten Denkens und ein Mitbegründer des Utilitarismus.

Die politische Freiheit des Einzelnen hielt Mill für ein natürliches Recht des Menschen, das eine absolute Geltung beanspruchen konnte, solange dadurch nicht die politische Freiheit anderer eingeschränkt wurde. „Die Freiheit ist für Mill, nach der Befriedigung von der Grundbedürfnisse, der erste und stärkste Wunsch der menschlichen Natur.“^[6] In den meisten Fällen waren Staatseingriffe daher abzulehnen und nur in Ausnahmefällen zu tolerieren.

Trotz dieser grundsätzlichen Überzeugung schrieb Mill dem Staat einen deutlichen größeren Bereich der legitimen und nützlichen Betätigung zu. Der Staat sollte als eine Art Dienstleister fungieren und infrastrukturelle Vorraussetzungen schaffen. In diesem geschaffenen Rahmen sollten die Bürger frei und ohne politische beziehungsweise wirtschaftliche Einschränkungen handeln dürfen. Aktivitäten sollten jedoch stets so angelegt werden, dass sie die freie Initiative des Einzelnen förderten und keinesfalls einschränkten oder behinderten.

Der Staat so Mill, habe dafür zu sorgen, dass allen die gleiche allgemeine Bildung zukomme. Die Regierung sollte in den Händen einer Bildungselite liegen, die frei von Privilegien ihres Standes ist. Zugang sollten alle die haben, die dazu befähigt sind.

Lediglich die Arbeiter sollten ihre Rechte, durch ihnen nahestehenden Vertrauten der Bildungselite, vertreten lassen. Mill sah sie auf Grund mangelnder Reife, nicht in der Lage, von ihrem bevorstehenden Stimmenrecht Gebrauch zu machen. „Mill war zwar gegen ein öffentliches Bildungsmonopol, aber dennoch sollte auch der Staat energisch die Bildung aller Klassen vorantreiben; er sollte vor allem für einen soliden Elementarunterricht sorgen. Nur aufgeklärte Bürger könnten den Fortschritt einer Gesellschaft mitgestalten, eine bessere Bildung ermögliche aber auch den unteren Klassen das eigenverantwortliche Handeln.“^[7]

Mill sah den Staat primär als Rechtsstaat, so wie wir ihn heute bezeichnen würden. Der Schutz der inneren Ordnung wird von der Justiz (Judikative), der Polizei (Exekutive) und der äußere Schutz durch das Heer gewährleistet. „Für eine direkte Verwirklichung der Zwecke der Klugheit und der Ästhetik ist die Politik nicht geeignet. Ihr vorrangiger Zweck besteht für Mill im Schutz der individuellen Freiheit und der Gewährleistung einer minimalen sozialen Sicherheit“^[8]

Als Aufgabe des Staates sah Mill es auch, dem utilitaristischen Prinzip zu folgen. Einer Mehrzahl der Bevölkerung die Vorrausetzungen zu bieten, größtmöglichstes Glück zu erreichen, war auch ein Stabilitätsfaktor des Staates. Unter Glück verstand Mill, was die Mehrheit der Menschen sich im allgemeinen wünsche. „The creed which accepts as the foundation of morals utility, or the greatest happiness principle. Holds that actions are right in proportion as they tend to promote happiness, wrong as they tend to produce the reserve of happiness. By ‘happiness’ is intended pleasure, and the absence of pain; by ‘unhappiness’, pain, and the privation of pleasure.”^[9]

Die freie Entfaltung der Individualität war für Mill die Vorrausetzung für wirtschaftliche Prosperität, technischen Fortschritt und der damit verbundenen Angleichung der sozialen Verhältnisse.

Die freie Entfaltung der Individualität, die die freie Meinungsäußerung beinhaltet, führt zu einer Stärkung der staatstragenden Elemente und trägt zur langen Stabilität des Staates bei. „The same sorts of justification underlie Mill’s defence of freedom of speech: the value of understanding, and the importance of vivid belief, both of which can be productive of welfare for society as a whole“^[10]

[...]

^[1] John Rawls: „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (Frankfurt / M. 1994) S. 19.

^[2] John Rawls: „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (Frankfurt / M. 1994) S. 20.

^[3] Andreas Beierwaltes: „Das Ende des Liberalismus? Der philosophische Kommunitarismus in der politischen Theorie“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 43 (1995), S. 24-31.

^[4] Axel Honneth: „Individualisierung und Gemeinschaft“, in: Kommunitarismus in der Diskussion, hrsg. von Christel Zahlmann ( Berlin, 1994), S. 17-18.

^[5] Micha Brumlik: „Der Kommunitarismus“, in: Kommunitarismus in der Diskussion, hrsg. von Christel Zahlmann ( Berlin, 1994), S. 95.

^[6] Peter Rinderle: „John Stuart Mill“, (München 2000) S. 87.

^[7] Simone Zell: “Die Grenzen des Laisser-faire (John Stuart Mill: "Principles of Political Economy")”, in: Die Zeit (http://www.zeit.de/1999/27/199927_biblio_serie.html, Zugriff am 21.03.02).

^[8] Peter Rinderle: „John Stuart Mill“, (München 2000) S. 87.

^[9] John Stuart Mill: „Utilitarianism“, (New York 1987) S. 16.

^[10] Rodger Crisp: „Mill on Utilitarianism“, (Routledge 1997) S. 199.