„Die von einem Insolvenzverfahren betroffenen Vermögensmassen
werden heute am allerstärksten durch die vertraglich begründeten,
anonymen Sicherungsrechte entreichert.“
Seit den fünfziger Jahren wurde der Funktionsverlust des deutschen Insolvenzrechtes beklagt.
1978 beauftragte Jochen Vogel, der damalige Bundesminister der Justiz, eine unabhängige Sachverständigenkommission, die Kommission für Insolvenzrecht, Vorschläge für ein effizientes, wirtschaftsnahes und modernes Insolvenzrecht zu erarbeiten. Den 1985 bzw. 1986 fertiggestellten Berichten der KfI folgte 1988/89 der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Insolvenzrechts, erarbeitet vom Bundesministerium der Justiz, der allerdings
teilweise erheblich von den Vorschlägen der KfI abwich. Im Rahmen der Wiedervereinigung zwischen BRD und DDR wurden viele dieser Ideen in die Gesamtvollstreckungsordnung eingearbeitet.
Auf der Grundlage des Regierungsentwurfes einer Insolvenzordnung (RegEInsO) vom 21.11.1991 und dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (RegEEGInsO) vom 21.07.1992 wurden die InsO und das EGInsO nach heftiger Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft am 05.10.1994 im BGBl veröffentlicht. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Kreditsicherheiten in der Insolvenz des Kunden
2.1 Die Besicherung von Geschäftskundenkrediten der Kreditinstitute
2.2 Grundlagen des deutschen Insolvenzrechts
3 Die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters
3.1 Allgemeine Voraussetzungen der Konkurs- und Insolvenzanfechtung
3.1.1 Rechtshandlungen
3.1.2 Gläubigerbenachteiligung
3.1.3 Die Unanfechtbarkeit von Bargeschäften
3.1.4 Praxisbeispiele
3.2 Wesentliche Anfechtungstatbestände und Rechtsfolgen der Anfechtung
3.2.1 Der Begriff der Deckungsgeschäfte
3.2.2 Die inkongruente Deckung gem. § 131 I, II Satz 2 InsO
3.2.3 Die kongruente Deckung gem. § 130 I, II InsO
3.2.4 Die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 I InsO
3.2.5 Der Rückgewähranspruch der Masse
3.2.6 Die Ansprüche des Anfechtungsgegners
3.3 Die Kreditsicherungspraxis im Rahmen der Insolvenzanfechtung
3.3.1 Sicherheitenbestellung
3.3.2 Kreditrückführung und Kreditkündigung
3.3.3 Sicherheitenfreigabe nach erfolgter Tilgungsleistung
4 Stellung der absonderungsberechtigten Gläubiger im Insolvenzverfahren
4.1 Grundlagen der Absonderung in der Insolvenz des Schuldners
4.1.1 Die Absonderungsrechte der Kreditinstitute
4.1.2 Die Verwertungsregelung in der KO
4.1.3 Die Kostenbeiträge in der InsO
4.2 Besitzlose Mobiliarsicherheiten und sicherungsweise abgetretene Forderungen
4.2.1 Verwertungsbefugnis des Verwalters
4.2.2 Kompensationsrechte des Gläubigers
4.2.3 Kostenbeiträge
4.3 Mobiliarpfandrechte und sicherungsweise abgetretene Rechte
4.4 Immobiliarsicherheiten
4.4.1 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren
4.4.2 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im eröffneten Insolvenzverfahren
4.4.2.1 Zwangsversteigerungverfahren
4.4.2.2 Zwangsverwaltungsverfahren
4.4.3 Kostenbeteiligung
4.4.4 Konsequenzen einer abweichenden Ausbietung in der Zwangsversteigerung gem. § 174a ZVG
4.5 Auswertung und Prognose
4.5.1 Immobiliarsicherheiten
4.5.2 Die Kostenbeiträge der Mobiliarsicherungsgläubiger
4.5.2.1 Die bisherigen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Konkursverwalter
4.5.2.2 Die Reaktionen der Kreditwirtschaft auf die Neufassung des § 51 I 2 UStDV
4.5.2.3 Weitere Konsequenzen für Kreditinstitute
4.5.3 Die Kompensationszahlungen des Insolvenzverwalters
4.5.4 Verhaltensalternativen der Kreditinstitute
4.5.4.1 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Übersicherung
4.5.4.2 Weitere Alternativen der Kreditinstitute
5 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der neuen Insolvenzordnung (InsO) auf die Kreditsicherheiten von Kreditinstituten bei der Betreuung von Geschäftskunden, wobei der Fokus auf dem Vergleich zur bisherigen Konkursordnung sowie auf der Stärkung der Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters und der Einbindung gesicherter Gläubiger in das Insolvenzverfahren liegt.
- Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters und deren Einfluss auf die Insolvenzfestigkeit von Kreditsicherheiten.
- Die Rolle und Behandlung absonderungsberechtigter Gläubiger im neuen Insolvenzverfahren.
- Untersuchung der Konsequenzen der Reform für Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten der Kreditinstitute.
- Kostenbeiträge der Sicherungsgläubiger zur Insolvenzmasse und deren Einfluss auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten.
- Verhaltensalternativen und Anpassungsmöglichkeiten für Kreditinstitute in der Kreditsicherungspraxis.
Auszug aus dem Buch
Die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters
Mit der Verschärfung der grundsätzlich bereits in der Konkursordnung bestehenden Anfechtungsrechte wird dem Insolvenzverwalter ein wirksameres Instrument zur Rückabwicklung gläubigerbenachteiligender Verschiebungen des schuldnerischen Vermögens an die Hand gegeben. Der Umfang der Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters bestimmt die Insolvenzfestigkeit der folgenden Rechtshandlungen:
a) Bestellung von Sicherheiten aufgrund eines Kreditvertrages, im Fall einer Nachbesicherung i.S.d. Nr. 13 II AGB-Banken bzw. Nr. 22 I AGB-Sparkassen sowie auf der Grundlage einer Positiverklärung des Schuldners
b) Rückführung bzw. Kündigung von Krediten
Es soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen diese Rechtshandlungen anfechtbar sind. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Geschäftsvorfälle bestimmt den wirksam durch Sicherungsverträge gedeckten Anteil an gegenüber Schuldnern bestehenden offenen Forderungen der Kreditinstitute.
Die Anfechtbarkeit von Kredittilgungen soll aus dem Grund untersucht werden, da sich ein zusätzliches Risiko für Kreditinstitute ergibt, wenn nach der Rückführung eines Sollsaldos Sicherheiten freigegeben werden und die Tilgung im Fall einer späteren Insolvenz angefochten wird.
Zuerst wird geprüft, unter welchen Umständen diese Rechtshandlungen grundsätzlich anfechtbar sind (Teil 3.1), danach wird gezeigt, welche Anfechtungstatbestände grundsätzlich greifen können (Teil 3.2) und wie sich die Ausweitung der Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters auf die o.g. Rechtshandlungen auswirkt (Teil 3.3). Es wird für gängige Geschäftsvorfälle dargestellt, was Kreditinstitute beachten sollten, um das Risiko im Kreditgeschäft durch eine hohe Quote an juristisch wirksamen, unanfechtbaren Sicherheiten bzw. durch einen geringen Anteil ungewollt ungesicherter Forderungen zu minimieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung der Ausgangssituation, der Mängel der alten Konkursordnung und der Notwendigkeit einer Reform, die zur Einführung der Insolvenzordnung führte.
2 Kreditsicherheiten in der Insolvenz des Kunden: Definition der für die Arbeit relevanten Kreditinstitute und Geschäftskunden sowie ein Überblick über die Funktionen und Arten von Kreditsicherheiten.
3 Die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters: Detaillierte Untersuchung der erweiterten Anfechtungstatbestände und deren direkte Auswirkungen auf die Kreditsicherungspraxis der Institute.
4 Stellung der absonderungsberechtigten Gläubiger im Insolvenzverfahren: Analyse der neuen finanziellen und verfahrenstechnischen Belastungen durch Kostenbeiträge bei Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten.
5 Zusammenfassung: Resümee über die Auswirkungen der Reform auf die Position der Kreditinstitute und den künftigen Umgang mit Kreditsicherheiten.
Schlüsselwörter
Insolvenzordnung, Insolvenzanfechtung, Kreditsicherheiten, Insolvenzverwalter, Geschäftskundenbetreuung, Gläubigerbenachteiligung, Absonderungsrechte, Sicherungsübereignung, Immobiliarsicherheiten, Kostenbeiträge, Deckungsgeschäfte, Kreditrückführung, Insolvenzmasse, Sicherheitenfreigabe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Konsequenzen der neuen deutschen Insolvenzordnung für das Kreditsicherungsgeschäft von Banken gegenüber Geschäftskunden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind die verschärften Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters, die neue Stellung absonderungsberechtigter Gläubiger und die finanzielle Belastung durch Kostenbeiträge zur Insolvenzmasse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, für Kreditinstitute Strategien aufzuzeigen, wie sie ihr Risiko im Kreditgeschäft trotz veränderter Anfechtungs- und Verwertungsregeln durch juristisch wirksame und unanfechtbare Sicherheiten minimieren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin führt einen rechtsvergleichenden Analyseansatz durch, indem sie die neuen Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) den bisherigen Regelungen der Konkursordnung (KO) gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters bei Sicherheitenbestellung und Tilgungen sowie eine detaillierte Analyse der Absonderungsrechte bei Mobiliar- und Immobiliarsicherheiten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind vor allem Insolvenzanfechtung, Deckungsgeschäfte, Absonderungsrechte, Kostenbeiträge, Sicherungsübereignung und Übersicherung.
Wie bewertet die Autorin die "Positiverklärung" des Schuldners?
Die Autorin sieht den Nutzen der Positiverklärung zur Sicherung als eingeschränkt an, da sie im Krisenfall häufig als anfechtbares Deckungsgeschäft gewertet werden kann, das dem Insolvenzverwalter Angriffsflächen bietet.
Welches Risiko ergibt sich aus der Freigabe von Sicherheiten?
Das Hauptrisiko liegt darin, dass im Vertrauen auf eine Tilgung Sicherheiten freigegeben werden, die Tilgung jedoch später angefochten wird, was insbesondere bei abstrakten Sicherheiten aus dem Vermögen Dritter zu einem unwiederbringlichen Verlust führen kann.
- Quote paper
- Ricarda Schnepel (Author), 1999, Die Bedeutung der neuen Insolvenzordnung für die Kreditsicherheiten im Rahmen der Geschäftskundenbetreuung von Kreditinstituten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13250
