Fragile Staatlichkeit - Ursachen, Konsequenzen, Intervention

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 BEGRIFFSABGRENZUNG

3 URSACHEN FÜR STAATSZERFALL
3.1 STAATSINTERNE URSACHEN NACH DER SYSTEMTHEORIE
3.2 STAATSEXTERNE URSACHEN NACH DEM STRUKTURELLEN REALISMUS

4 AUSWIRKUNGEN VON STAATSZERFALL
4.1 LOKAL
4.2 REGIONAL
4.3 INTERNATIONAL
4.4 TERRORISMUS
4.4.1 Verbündete in Gefahr
4.4.2 Rekrutierung

5 INTERVENTIONSSTRATEGIEN
5.1 NATION-BUILDING
5.2 STATE-BUILDING

6 FAZIT

QUELLENVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

Durch das Ende des Ost-West Konflikts und der damit einhergehende Wechsel der Struktur des internationalen Staatensystems von einer bi- zur multipolaren Weltordnung gewann das For-schungsgebiet der fragilen Staaten an Bedeutung.¹ Während zu Zeit des Kalten Krieges inners-taatliche Konflikte durch die Interessen der beiden Großmächte überschattet wurden, kamen diese ab Mitte der 1990er Jahre zum Vorschein. Auch haben die Terroranschläge vom 11. Sep­tember 2001 in den USA das (gouvernementale) Interesse an der failing states Forschung geför-dert. Die Politikwissenschaft ruhte nicht und nahm sich dieser Herausforderung an – jedoch sind die relativ jungen Forschungen oft uneinheitlich.

Diese Hausarbeit soll zunächst einen Überblick über die verschiedenen Begriffe zum Thema ge-ben und Abgrenzen. Die praktischen Ursachen von Staatszerfall sind mannigfaltig – genau wie mögliche Theorien zur Erklärung von Staatszerfall. Die letztendlichen Auswirkungen von Staats-zerfall lassen sich grob in lokale und internationale unterteilen, besonders interessant ist hier die Frage der Gefährdung der Stabilität der internationalen Gemeinschaft durch schwache Staaten. Ob Terrorismus durch Staatszerfall begünstigt wird, ist nicht einfach zu klären – mögliche Thesen sollen in Kapitel 4.4 diskutiert werden. Schlussendlich drängt sich die Frage auf, inwiefern exter-ne Akteure mit ihren sicherheitspolitischen Instrumenten in gescheiterten Staaten intervenieren können.

2 BEGRIFFSABGRENZUNG

Die, wie erwähnt, wenig systematisierte Literatur zum Thema failing states hadert bereits an einer gemeinsamen Definition. Dieser Umstand ist aber auch mit den begrifflich nah aneinander liegenden und doch in der Bedeutung völlig unterschiedlichen Bereichen der Forschung zu be-gründen.² Die wechselnde Verwendung von deutschen und englischen Begriffen tut ihr übriges, um die Verwirrung komplett zu machen.

Als Überbegriff zum Forschungsbereich scheint die Verwendung von Schneckener am sinnvoll-sten, sein Standardwerk trägt den Titel „Fragile Staatlichkeit“³. Hier wird das Thema auf eine Kernaussage reduziert, nämlich die vorausgesetzte Fragilität der zu untersuchenden Staaten.

Ausgangsituation für den möglicherweise folgenden Prozess des Scheiterns muss sein, dass der betreffende Staat ein sogenannter „ schwacher Staat“ ⁴ (weak state) ist, und „[...] entweder nicht willens oder nicht in der Lage [ist], gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu treffen, oder sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten.“⁵ (siehe 3.1)

Die Begriffe „ versagender Staat “ nach Schneckener⁶, „failing state“ nach dem Fund for Peace⁷ oder auch „scheiternder Staat“ nach Chomsky⁸ , beschreiben den eigentlichen Prozess des Schei-terns, also die Übergangsphase vom schwachen zum gescheiterten Staat.

Doch da das Hauptaugenmerk dieser Hausarbeit auf dem letztendlich gescheiterten Staat liegen soll, sind die Begriffe „gescheiterter Staat“ (bzw. im Original eben „failed state“) nach Chomsky⁹ hier von weitaus größerer Bedeutung. Der endgültige „Staatszerfall“ (collapsed state) u.a. nach Büttner¹⁰ , ist eine mögliche Konsequenz aus dem Prozess des Scheiterns – wie zum Beispiel in Jugoslawien geschehen.

In der Forschung existieren jedoch auch andere Konzepte zur Umschreibung der Existenz fragiler Staaten, wie das des deutschen Politikwissenschaftlers Dr. Tobias Debiel, welches nicht uner-wähnt bleiben soll. Debiel unterscheidet in seinem Konzept zu Interventionsstrategien in fragilen Staaten¹¹ zwischen fragilen, rudimentären und letztendlich kollabierten Staaten. Die Weltbank wiederrum, argumentiert aus einer mehr ökonomischen Sichtweise und benennt fragile Staaten mit dem Term „poor performing countries“¹² .

3 URSACHEN FÜR STAATSZERFALL

Der Argumentation von Büttner¹³ folgend, existieren zwei maßgebliche Theorien zur Erklärung der Ursachen von Staatszerfall. Hierbei handelt es sich um die Systemtheorie nach Niklas Luh mann¹⁴ zur Erklärung von innerstaatlichen Ursachen, sowie den strukturellen Realismus nach Kenneth Waltz¹⁵, um staatsexterne Ursachen zu beschreiben.

3.1 STAATSINTERNE URSACHEN NACH DER SYSTEMTHEORIE

Nach der Systemtheorie hat Staatszerfall ihre primäre Ursache in dem Fehlverhalten der Eliten – allen voran der politischen Elite. Sie übt starken, subjektiven und eigennützigen Einfluss auf an-dere Systeme des Staates aus, ohne dabei selbstreflektiv zu agieren. Wenn nun einzelne Interes-sengruppen zu viel Macht besitzen und das politische System instabil wird - wie es typisch für versagende Nationen ist - wirkt sich dies auf weitere Bereiche in der Gesellschaft aus.¹⁶

In Folge sind ein freier Meinungsaustausch und die Pressefreiheit eingeschränkt, ein wichtiger weiterer Faktor für das Versagen von objektiv legitimierter Regierungsarbeit. Der Wille der Be-völkerung, welche die Politik in weiten Teilen nicht mehr trägt, wird unterdrückt.

Die ethnische Fragmentierung stellt eine ebenso wichtige Bedingung für Staatszerfall dar. Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist nur in Teilen des Volkes vorhanden und verschiedene Eth-nien können in völlig unterschiedlichen sozialen, wie ökonomischen Lebensbedingungen existie-ren.¹⁷ Die verschiedenen gesellschaftlichen, intern jedoch voll funktionstüchtigen Gruppen ge-ben dann auch Hinweise darauf, in welche Teile der Staat zerfallen kann.

3.2 STAATSEXTERNE URSACHEN NACH DEM STRUKTURELLEN REALISMUS

Die externen Ursachen für Staatszerfall lassen sich hauptsächlich auf den bereits in der Einlei-tung diagnostizierten Wandel hin zu einer multipolaren Welt zurückführen. Während Kenneth Waltz noch 1979¹⁸ annahm, dass das die „Sterberate“ von Staaten sehr niedrig sei, lässt sich diese Aussage heute, knapp 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nicht mehr halten. Während die beiden Großmächte USA und UDSSR kleine, arme Staaten sowohl militä-risch als auch finanziell unterstützen um ihre Vormachtstellung zu sichern, fällt diese Förderung heute weg. Die politischen Eliten der unterstützten Staaten haben keine Anreize ihre Performan­ce zu steigern und können somit heute keine funktionierenden Systeme vorweisen.¹⁹ Drittwelt-staaten ohne direkte Relevanz für die erste Welt versinken – wie z.B. der Sudan – in der Bedeu wicht gefährden können.²⁰ Ohne militärische Unterstützung können aufstrebende, oft militante Oppositionelle oder sogar Warlords nicht mehr in Schach gehalten werden.

Doch die meist an der politischen Peripherie liegenden fragilen Staaten haben keinen Einfluss auf diese externe Veränderung, denn ein Wandel der Strukturen im internationalen Staatensystem wird von den jeweiligen Großmächten initiiert.

Somit ist eine multipolare Welt nicht nur Bedingung für Staatszerfall, sondern oft auch der Aus-löser. Dieser verifiziert die Anfangs aufgestellte These, dass failed states im heutigen Sinne erst seit den 1990er Jahren existieren.

4 AUSWIRKUNGEN VON STAATSZERFALL

4.1 LOKAL

Der Prozess des failing, also des Scheitern oder Versagens, beschreibt die interne Degeneration eines geordneten Staatswesens. Das Gewaltmonopol wird privatisiert und die staatlichen Steue-rungsmechanismen wirkungslos. Im Verlust des Gewaltmonopols liegt der Hauptgrund für den dramatischen Prozess, denn nach der klassischen Definition Max Webers ist der Staat ein „politi-scher Anstaltsbetrieb, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legiti-men physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“²¹ Sicher-heitsprobleme unterwandern so die Basis des Alltagslebens und lösen politische, ökonomische und soziale Krisen aus, die durch bestehende Institutionen noch nicht bewältigt werden kön-nen²². Durch das Versagen der Institutionen werden politische Entscheidungen fortan außer-konstitutionell und extralegal getroffen.²³ Nun kann ein vorschreitender Staatszerfall diagnosti-ziert werden, der Staat kann seinen elementaren Aufgaben wie die Versorgung seiner Bürger oder die Bereitstellung von Infrastruktur nicht mehr nachkommen. Es drohen Souveränitätsver-lust, Anarchie und Korruption auf allen staatlichen Ebenen.²⁴ Die politische Elite agiert nur noch nach eigenem Nutzen (siehe Kapitel 3.1), um das eigene Überleben zu sichern. Der Bevölkerung und insbesondere gesellschaftlich niedrig gestellte Gruppen – drohen Nahrungsknappheit oder sogar Hungersnöte. Die Staatsführung verliert die Kontrolle über einzelne Gebiete, in denen nun nichtstaatliche Akteure das so entstandene Machtvakuum ausfüllen und in ihrem Herrschaftsbe reich Aufgaben des Staates übernehmen – dabei jedoch auch nur nach eigenen Interessen agie-ren. Diese neuen Autoritäten können sowohl lokale Warlords, religiöse Führer o.ä. sein. Die Fol-ge: Private Gewaltanwendung wird zur Norm.²⁵

Bürgerkriege und in der Folge starke Emigration entstehen dann, wenn diese verschiedenen re-gionalen Akteure gegeneinander antreten und die ethnische Fragmentierung wie beschrieben in Kapitel 3.1. weiter voranschreitet. In letzter Konsequenz ist der Staat nun zerfallen.

4.2 REGIONAL

Die dramatischsten direkten Probleme ergeben sich vor allem für Nachbarstaaten von gescheiterten Na-tionen - sie sind meist unmittelbar betroffen. Da sich poor performing countries meist ohnehin schon in instabilen Regionen befinden, muss hier eine drasti-sche Gefahr für Anrainerstaaten diagnostiziert wer-den. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan – heute ein Synonym für Staatszerfall – wur-den in die umliegenden Länder Chad und Zentralaf-rika exportiert und haben diese wiederrum enorm geschwächt.²⁶ Die Krise in Somalia führte dazu, dass Eritrea, Äthiopien und Kenia einen gewaltigen tlingsstrom verkraften mussten.²⁷ In den von nherein schon armen Ländern führte diese immigration zu Hungersnöten, da vor allem die poli-tisch verfolgten oder anders gesellschaftlich schlecht gestellten Bevölkerungsgruppen flüchteten. Die Kri-se wurde regelrecht ausgelagert und infizierte ande-re Staaten.

[...]

¹ Vgl.: Büttner, A. (2004): Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik: theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung. Marburg: Tectum, Seite 12

² Vgl.: Magro, H. (2007): Hilfe für brüchige Gesellschaften. In: Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit 02/2007. Frankfurt/Main

³ Schneckener, U. (2004a/b): Fragile Staatlichkeit: "states at risk" zwischen Stabilität und Scheitern. Baden-Baden: Nomos

⁴ Nicht jedoch im Sinne vom schwachen Staat als Antagonismus zum starken Staat als totalitärer, überwachender Staat.

⁵ Vgl.: Eitel, P. (2007): Guatemala: Failed State oder Staat im Koma?. Abgerufen am 15.08.2009 unter http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2007/guatemala-failed-state-oder-staat-im-koma/

⁶ Vgl.: Schneckener, U. (2004a): States at Risk – Zur Analyse fragiler Staatlichkeit. In Schneckener, U. (Hrsg): Fragile Staat-lichkeit: "states at risk" zwischen Stabilität und Scheitern, Seite 5-28. Baden-Baden: Nomos

⁷ Vgl.: Fund for Peace, The: Failed State Index 2005-2008. Abgerufen am 20.08.2008 unter http://www.fundforpeace.org/web/

⁸ Chomsky, N. (2007): Der gescheiterte Staat. Frankfurt am Main: Büchergilde Gutenberg, Seite 14f.

⁹ ebda

¹⁰ Büttner, A. (2004), Seite 10

¹¹ Debiel, T. & Terlinden, U. (2005): Förderung von Good Governance in Nachkriegsgesellschaften. Diskussionspapier. Eschborn: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Seite 8

¹² World Bank Group Work (2002): Low-Income Countries under Stress: A Task Force Report. Abgerufen am 12.08.2009 unter http://siteresources.worldbank.org/INTLICUS/Resources/388758-1094226297907/Task_Force_Report.pdf

¹³ Büttner, A. (2004), Seite 16

¹⁴ Vgl.: Luhmann, N. (1984): Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

¹⁵ Vgl.: Waltz, Kenneth N. (1979): Theory of International Politics. New York: McGraw-Hill.

¹⁶ Vgl.: Büttner, A. (2004), Seite 30f.

¹⁷ Vgl.: Lambach, D. (2007): Fragile Staatlichkeit als Konfliktursache und Möglichkeiten der Bearbeitung. Abgerufen am 10.08.2009 unter http://www.bpb.de/themen/4PTGBV,0,0,Fragile_Staatlichkeit_als_Konfliktursache_und_ M%F6glichkeiten_der_Bearbeitung.html

¹⁸ Waltz, Kenneth N. (1979), Seite 132

¹⁹ Vgl.: Büttner, A. (2004), Seite 53f.

²⁰ Vgl.: Büttner, A. (2004), Seite 10f

²¹ Weber, M. (1972): Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen: Mohr , Seite 29

²² Vgl.: Vorrath, J. (2004): Staaten zwischen Stabilität und Zerfall - Bestandsaufnahme und Problemanalysen aus drei Welt-regionen. Dokumentation des Eröffnungsworkshops der SEF-Projektreihe Entwicklung und failing states. Bonn, Seite 4ff

²³ Vgl.: Schneckener, U. (2004a)

²⁴ Vgl.: ebda

²⁵ Vgl.: Ruf, W. (2003): Politische Ökonomie der Gewalt, Staatszerfall und Privatisierung von Gewalt und Krieg. In Ruf, W. (Hrsg). Politische Ökonomie der Gewalt. (Seite 9-50) Opladen. Leske + Budrich, Seite 8

²⁶ Vgl.: Fund for Peace

²⁷ Vgl.: ebda