Analyse einer Systemtransformation am Beispiel der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Theorien der Systemtransformation
2.1 Makrosoziologische Ansätze
2.1.1 Die klassische soziologische Systemtheorie
2.1.2 Die autopoietische Systemtheorie
2.1.3 Selektive und diffuse Unterstützung der Bevölkerung
2.1.4 Strukturalistische Ansätze
2.2 Mikrotheoretische Ansätze
2.3 Zusammenfassung
2.4 Defekte Demokratien
2.5 Typen defekter Demokratien

3 Demokratische Konsolidierung in postsowjetischen Staaten 9
3.1 Strukturelle Rahmenbedingungen
3.2 Politische Kultur und Zivilgesellschaft
3.3 Ökonomische Voraussetzungen

4 Systemtransformation in Belarus
4.1 Belarus - Geographie und Geschichte
4.2 Die Systemtransformation 1991-1994
4.3 Die neue Verfassung - Bekenntnis zur Demokratie?
4.4 Die Regierung Lukaschenka – Rückschritt in die Diktatur

5 Fazit: Belarus – Defekte Demokratie oder Diktatur?

6 Bibliographie

1 Vorwort

Das 20. Jahrhundert wird in der Literatur oft als Jahrhundert der Demokratie bezeichnet. In der Tat hat sich die Anzahl demokratisch verfasster Systeme seit Beginn der dritten Demokratisierungswelle 1974 bis zu Beginn des neuen Jahrtausends vervierfacht. Hierbei gilt es zu beachten, dass dies jedoch weniger ein Triumph der liberalen Demokratie, als vielmehr ein Triumph defekter Varianten der Demokratie ist. Zahlreiche der neuen Demokratien weisen in der Realität außer Wahlen nur wenige Kennzeichen auf, die in der Theorie mit dem Begriff liberale Demokratie verbunden werden. Einige der Transformationsprozesse sind sogar gescheitert, was in einem Rückschritt in autokratische Strukturen gipfelte. Insbesondere der Systemwechsel in den ehemaligen Staaten des Ostblocks hat die Systemtransformationsforschung vor neue Herausforderungen gestellt. Dieser folgte nicht mehr dem üblichen Weg der Transition – Liberalisierung, Demokratisierung, Konsolidierung; viele der hier neu entstandenen Demokratien bleiben weit hinter dem Anspruch der Demokratietheorie zurück. Zwar weisen die meisten der neuen Umbruchsysteme gleiche, mehr oder weniger freie Wahlen auf, de facto werden jedoch großen Teilen der Bevölkerung die politischen Partizipationsrechte verwehrt. Es sind die Defekte der rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen, die diese Systeme von konsolidierten Demokratien unterscheiden und die Grenze zwischen eindeutig demokratischen und eindeutig autokratischen Systemen undeutlich machen. Es ist also nicht mehr die grundlegende Regimestruktur, die Autokratien von Demokratien unterscheidet, sondern vielmehr die unterschiedliche Funktionsweise und Geltungskraft bestehender formal-demokratischer Institutionen.

Diese Arbeit versucht im Folgenden einen dieser gescheiterten Transformationsprozesse am Beispiel der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus aufzuzeigen. Da dies im Rahmen der Transformationsforschung geschieht, sollen zuerst die wichtigsten Theorien dargestellt, sowie der Begriff defekte Demokratie erläutert werden. Anschließend soll eine Betrachtung des Transformationsprozesses in Belarus erfolgen, die sich auf die theoretischen Überlegungen stützt und versucht das Scheitern des Prozesses zu analysieren.

2 Theorien der Systemtransformation

Im Folgenden sollen verschiedene Theorien der Transformationsforschung dargestellt werden. Erklärend ist zu erwähnen, dass der Begriff Transformationsforschung im Rahmen dieser Arbeit als Transitionsforschung angesehen wird, also den Übergang von autokratisch verfassten Systemen zu demokratischen Systemen untersucht. Wird im Folgenden von Transformation oder Systemwechsel gesprochen, so meint dies immer den Übergang eines autoritären oder totalitären Systems in eine Demokratie.

Ausgangsüberlegung ist die idealtypische Sequenz eines Transitionsverlaufs – Liberalisierung, Demokratisierung, Konsolidierung. Unterschieden wird zwischen makrosoziologischen und mikrotheoretischen Ansätzen.

2.1 Makrosoziologische Ansätze

2.1.1 Die klassische soziologische Systemtheorie

Verantwortlich für das Scheitern eines politischen Systems und ausschlaggebend für den Beginn eines Transformationsprozesses ist die innere Konstruktion der Gesellschaftsformation. Die klassische soziologische Systemtheorie basiert auf der Annahme der funktionalen Differenzierung. Konkret bedeutet das, dass die Entwicklung von traditionellen zu modernen Gesellschaften als eine Ausdifferenzierung von Teilsystemen angesehen wird. Hierbei werden vier spezifische Teilsysteme betrachtet: Wirtschaft, Politik, soziale Gemeinschaft und Kultur. Im Transformationsprozess kommt es dann zu Anpassung, Zielerreichung, Integration und der Erhaltung von Wertmustern. Dieser Weg ist normativ wie geschichtlich festgelegt und trägt universellen Charakter. „Nur wenn Gesellschaften bestimmte ’evolutionäre Universalien’ ausbilden, können sie langfristig das Niveau ihrer Anpassungskapazität an die Umwelt, und damit ihren eigenen Bestand sichern.“^[1] Diese Universalien umfassen Bürokratie, Marktorganisation, gültige Normen im Rechtssystem, ein demokratisches Assoziationsrecht und vor allem freie Wahlen. Fehlen zentrale Universalien untergräbt das System seine Legitimität und wird instabil. Demnach ist ein Strukturwandel ein Wandel der normativen Kultur. Die besondere Leistung demokratischer Institutionen besteht also nicht nur in der Legitimierung von Macht und Herrschaft sondern vor allem in der Vermittlung von Konsens über die Ausübung der Macht.

Laut der klassischen Systemtheorie ergeben sich zwei ausschlaggebende Aspekte für die Stabilität politischer Systeme: die funktionale Differenzierung der Gesellschaft und die ausreichende Legitimation durch die Gesellschaft. Wendet man diese Theorie auf die Staaten des ehemaligen Ostblocks an, so lässt sich erkennen, das der Fehler der kommunistischen Herrschaftseliten gerade darin lag, dass diese die funktionale Ausdifferenzierung der Gesellschaft verweigerten, behinderten oder revidierten. Die moderne „reflektierte Anerkennung der Werte“^[2] wurde durch den Zwang einer verordneten Ideologie ersetzt. Wirtschaft, Kultur und soziale Gemeinschaft unterstanden dem Diktat der Politik. „Je stärker autokratische Herrschaftsformen eine totalitäre politische Durchdringung der Gesellschaft realisieren, umso stärker behindern sie die funktionale Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Teilbereiche“^[3]. Dies „erleichtert und perfektioniert zwar für eine bestimmte Zeit die Herrschaftskontrolle“^[4] muss jedoch unweigerlich zu einem Zusammenbruch des Systems führen.

2.1.2 Die autopoietische Systemtheorie

Im Gegensatz zur klassischen Systemtheorie sieht die autopoietische Theorie das politische System nicht als anderen Teilsystemen übergeordnet. Demnach vollzieht sich die gesamtgesellschaftliche Modernisierung also nur als funktionale Differenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme. Jedes Teilsystem besitzt eine natürlich Autonomiesicherung durch ihm zugeordnete, voneinander verschiedene Codes. „Dabei erfolgt die (...) Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen durch den Entwurf und die Verwirklichung funktionaler Äquivalente im Rahmen der Teilsystemfunktionen und ihrer Codierung.“^[5] Es gilt: „Kein Funktionssystem kann für ein anderes einspringen, keines kann ein anderes ersetzen oder auch nur entlasten.“^[6] Kommt es dennoch zu Übergriffen, heißt die logische Konsequenz Entdifferenzierung. „Je weiter politische Regime (…) zum totalitären Pol tendieren, umso mehr legen sich politische Funktionsimperative über [die] teilsystemspezifischen Codes, verhindern deren Operationalisierung in Programme und hemmen dadurch die für die Effizienzsteigerung notwendige weitere funktionale Differenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme (…).“^[7] Diese Effizienzminderung führt dann wiederum zu Legitimationsverlusten politischer Systeme. In den kommunistischen Systemen des ehemaligen Ostblocks schränkten diese politisch induzierten Entdifferenzierungsprozesse die gesellschaftliche Modernisierung ein, alles war der Dominanz des politischen Codes sozialistisch/nicht sozialistisch unterstellt. Überdies waren die Teilsysteme eng mit der Politik verbunden, weshalb Funktionskrisen in den Teilsystemen sofort auf das politische System durchschlugen. „Das System wurde also durch dieselben Widersprüche geschwächt, deren Institutionalisierung es jahrzehntelang stabilisierte. Insofern führte gerade die Stabilisierung des in sich geschlossenen Systems zu seiner Destabilisierung, zu einer Art innerer Aushöhlung.“^[8]

2.1.3 Selektive und diffuse Unterstützung der Bevölkerung

Unbefriedigender output, bzw. outcome eines politischen Systems führt zu einer schwindenden Unterstützung aus den Reihen der Bevölkerung. Hierbei werden zwei Formen der Unterstützung unterschieden: die spezifische (utilitaristische) Unterstützung hängt ab von Wohlfahrt und Sicherheit, die diffuse Unterstützung bezieht sich auf die Fundamente der politischen Ordnung, deren Institutionen und Verfahrensweisen. Kommt es nun, bedingt durch politisch induzierte Funktionsstörungen gesellschaftlicher Teilsysteme, zu unbefriedigenden Politikergebnissen, nimmt der systemunterstützende input an aktiver Unterstützung oder passiver Loyalität ab.

Mit der politisch verhinderten funktionalen Differenzierung haben systemtheoretische Ansätze sicherlich eine prinzipielle Ursache für den Zusammenbruch autoritärer Systeme benannt. Doch durch verhinderte Ausdifferenzierung oder den Verlust politischer Legitimation alleine brechen politische Systeme nicht zusammen. Es bedarf also der weiteren Betrachtung systemtransformatorischer Theorien, um dieses Phänomen zu beleuchten.

2.1.4 Strukturalistische Ansätze

Strukturalistische Ansätze begreifen Transformationsprozesse nicht als interessen-, macht- und handlungsfreien automatischen Prozess sozialer Evolution, sondern sehen ihn wesentlich durch die jeweils besondere Konstellation der Klassen, deren Organisationsformen und der Autonomie staatlicher Institutionen beeinflusst. Konkret bedeutet das die Analyse vergangener sozialer Konflikte als Voraussetzung für die Form politischer Herrschaftsstrukturen. Hierbei werden der Zeitpunkt der Industrialisierung, die Staatsstrukturen, das Staatshandeln und die sozialen Klassen als mögliche Gründe herangezogen. Die Strukturalisten beziehen sich nicht mehr ausschließlich auf die Erfüllung von Funktionen in sich selbst reproduzierenden Systemen, sondern siedeln ihren Ansatz auf einer Meso-Ebene zwischen System und Handlung an. Hierbei entsteht ein Doppelcharakter der Strukturen, die gleichzeitig Struktur (constraint) und Akteur sind. Der Ansatz beinhaltet also die „Unterscheidung einer bloßen gleichlaufenden sozioökonomischen Interessenlage und ihrer kollektiven Organisierung, die erst gesellschaftliches Handeln erlaubt“^[9]. Gerade für die Phase der Konsolidierung junger Demokratien ist ohne Zweifel von Bedeutung, auf welche Weise das jeweilige Regierungssystem etabliert wird. Dadurch werden „politische Entscheidungsarenen definiert, die als normative Standards und institutionelle Regeln die Strategien und Handlungen der Akteure als constraints entscheidend mitbeeinflussen“^[10].

2.2 Mikrotheoretische Ansätze

Akteurstheoretische Ansätze beschäftigen sich mit der Frage welche Akteure mit welchen Strategien interagieren. Hierbei ist der Ausgangspunkt ein individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül, das sich durch deduktiv-strategische Spiele ausdrückt.

Entscheidend für diesen Ansatz ist nicht der Legitimitätsverlust eines politischen Systems sondern die Frage nach realistischen Alternativen zum ancien regime. Diese Alternativen allein veranlassen die Bürger, dem System ihre Loyalität zu entziehen. Es ist also nicht der Zusammenbruch der Legitimität sondern das Abzeichnen einer Gegenhegemonie, das zu einem Systemwechsel führen kann.

2.3 Zusammenfassung

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Ansätze fällt auf, dass ein Ansatz alleine die Transformation politischer Systeme nicht erklären kann. Die systemtheoretische Perspektive erläutert den Zusammenhang von funktionalen Erfordernissen und den zu deren Erfüllung notwendigen funktionsadäquaten Strukturen. Der Systemwandel erfolgt demnach durch systemische Dysfunktionen wobei zwei Möglichkeiten für einen Systemwechsel bestehen: eine erfolgreiche funktionale Differenzierung oder eine verhinderte funktionale Differenzierung.

Strukturanalysen untersuchen vordergründig die Machstrukturen zwischen sozialen Klassen, Eliten und dem Staat. Hierbei besteht eine Pfadabhängigkeit konkreter Systemtransformation, der Weg für Akteure ist bereits vorgezeichnet und definiert und bietet nur begrenzt Handlungsoptionen. Gleichzeitig besteht eine Einschränkung durch die internationalen Rahmenbedingungen, welche unter den Begriffen timing, events, trends und cycles zusammengefasst werden.

Die Akteurtheorien sind eine spieltheoretische Ausarbeitung der Bedeutung von Akteuren für den Systemwechsel. Der rational choice Ansatz beschäftigt sich mit den Zielen, Wahrnehmungen, Strategien und Koalitionen, die zu einem Wechsel des politischen Systems führen können.

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^[1] Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung: Gibt es einen Königsweg in der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung?, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1, Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung, Leske + Budrich, 1996, S. 306

^[2] ebenda, S. 306

^[3] ebenda, S. 306f

^[4] ebenda, S. 307

^[5] ebenda, S. 307

^[6] ebenda, S. 307

^[7] ebenda, S. 308

^[8] ebenda, S. 309

^[9] ebenda, S. 313

^[10] ebenda, S. 314