Die Arbeit setzt sich mit dem Problemfeld der gewerbesteuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 auseinander. Die hierbei vorgenommenen Anpassungen korrigieren Auswirkungen, welche auf das Unternehmensteuergesetz 2008 und das Jahressteuergesetz 2008 zurückzuführen sind.
Zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 wurde der Hinzurechnungstatbestand des § 8 Nr. 1 GewStG neu gefasst. Einerseits sind Hinzurechnungen nun generell auf 25 % begrenzt, andererseits ist die Basis der Erfassung erheblich ausgeweitet worden. So werden in § 8 Nr. 1 GewStG nunmehr laufzeitunabhängig Schuldentgelte sowie pauschalierte Anteile der Miet-, Pacht- und Leasingraten hinzugerechnet. Während dies auf Seiten der Leasing- und Kreditnehmer zu einer Gleichbehandlung führte, wirkte sich die einseitige Erfassung der Kreditinstitute durch das Gewerbesteuerprivileg des § 19 GewStDV sehr zu Lasten der Leasing- und Factoringunternehmen aus, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führte. Lediglich Kreditinstitute waren bislang durch das sog. Bankenprivileg regelmäßig von der Hinzurechnung ausgenommen.
Mit dem JStG 2009 reagierte der Gesetzgeber auf die anhaltende Kritik der Leasing- und Factoringbranche und weitete das Gewerbesteuerprivileg durch § 19 III Nr. 4 GewStDV auf Leasing- und Factoringgesellschaften aus. Zudem unterstellte er diese wie bereits Kreditinstitute der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank.
Die gewerbesteuerliche Privilegierung setzt jedoch voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 19 III Nr. 4, I GewStDV seitens der Leasing- und Factoringunternehmen erfüllt werden. Problematisch sind in diesem Fall vor allem die Definitionen des Finanzierungsleasings und des Ausschließlichkeitsgebotes.
Gleichfalls aufsichtsrechtliche Folge ist, dass die Rechnungslegung der Institute den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften entsprechend erfolgen muss.
Der Gesetzgeber hat mit der Ausweitung des Bankenprivileges auf Leasing- und Factoringgesellschaften sowie die Eingliederung der neuen Finanzdienstleistungsinstitute in die Aufsicht grundsätzliche Entscheidungen zur gewerbesteuerlichen Entlastung getroffen. Damit sind die Wettbewerbsverzerrungen, die durch Änderungen des Hinzurechnungstatbestandes im Rahmen des UntStRG 2008 zwischen den einzelnen Finanzierungsformen entstanden sind, überwiegend beseitigt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Grundlagen und gewerbesteuerliche Entwicklungen
- III. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 GewStG
- 1. Substanzbesteuerung
- 2. Finanzierungsaufwendungen
- a) Entgelte für Schulden
- b) Miet- und Pachtzinsen bei beweglichen Wirtschaftsgütern
- c) Miet- und Pachtzinsen bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
- d) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
- e) Freibetrag
- 3. Doppelbesteuerung
- IV. Die Ausweitung des sog. Bankenprivileges
- 1. Finanzdienstleistungen
- a) Factoring als Finanzdienstleistung
- b) Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistung
- 2. Ermittlung des Schuldenhöchstbetrages
- 3. Konkretisierung nach dem Aufsichtsrecht
- a) Auslegung nach IFRS-Grundsätzen als Alternative?
- 4. Ausschließlichkeitsgebot
- Finanzdienstleistungsinstitute und deren Bereichsausnahme
- 1. Finanzdienstleistungen
- V. Die Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz
- 1. Erfordernis einer staatlichen Erlaubnis
- 2. Anzeige- und Meldepflichten
- 3. Mindestanforderungen an das Risikomanagement
- 4. Rechnungslegung und Prüfung
- VI. Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivileges durch das Jahressteuergesetz 2009. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen, die gewerbesteuerlichen Entwicklungen und die Auswirkungen der Gesetzesänderung zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG
- Ausweitung des Bankenprivilegs auf Finanzdienstleistungen
- Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz
- Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivileges durch das Jahressteuergesetz 2009 ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie gibt einen Überblick über die Problematik und die zu behandelnden Aspekte, um den Leser auf die folgende detaillierte Analyse vorzubereiten. Es wird die Relevanz der Thematik für die Steuerpraxis hervorgehoben und die Forschungsfrage formuliert.
II. Rechtliche Grundlagen und gewerbesteuerliche Entwicklungen: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen und rechtlichen Grundlagen des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs. Es analysiert die Entwicklungen im Steuerrecht, die zum Bankenprivileg geführt haben, und beschreibt die bestehenden Regelungen vor der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2009. Der Fokus liegt auf der Darstellung des rechtlichen Rahmens und der bisherigen Praxis, um die spätere Analyse der Gesetzesänderung besser zu kontextualisieren. Es werden relevante Gesetze und Rechtsprechung vorgestellt, um die rechtliche Basis der Argumentation zu schaffen.
III. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 GewStG: Dieser Abschnitt befasst sich eingehend mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG, insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsaufwendungen. Es wird detailliert auf die verschiedenen Arten von Finanzierungsaufwendungen eingegangen (Entgelte für Schulden, Miet- und Pachtzinsen, Aufwendungen für die Überlassung von Rechten), und die Problematik der Doppelbesteuerung wird beleuchtet. Die Diskussion umfasst die Interpretation der Gesetzesbestimmungen und die praktische Anwendung der Regelungen, unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen. Die Bedeutung der Substanzbesteuerung wird im Kontext der Finanzierungsaufwendungen herausgearbeitet.
IV. Die Ausweitung des sog. Bankenprivileges: Dieses Kapitel analysiert die Ausweitung des Bankenprivileges durch das Jahressteuergesetz 2009, mit besonderem Augenmerk auf die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen wie Factoring und Finanzierungsleasing. Es wird die Frage der Abgrenzung von Finanzdienstleistungen zu anderen Tätigkeiten untersucht und die praktische Umsetzung der neuen Regelungen diskutiert. Die Ermittlung des Schuldenhöchstbetrages und die Konkretisierung nach dem Aufsichtsrecht, inklusive einer möglichen alternativen Auslegung nach IFRS-Grundsätzen, werden eingehend betrachtet. Das Ausschließlichkeitsgebot und die Bereichsausnahme für Leasingobjektgesellschaften spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in der Analyse.
V. Die Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz: Dieses Kapitel widmet sich den aufsichtsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit den gewerbesteuerlichen Änderungen. Es untersucht die Anforderungen des Kreditwesengesetzes an die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute, einschließlich der Erfordernis staatlicher Erlaubnis, der Anzeige- und Meldepflichten, der Mindestanforderungen an das Risikomanagement und der Rechnungslegung und Prüfung. Die Interaktion zwischen Steuerrecht und Aufsichtsrecht wird hier beleuchtet, um das Gesamtbild der rechtlichen Rahmenbedingungen zu vervollständigen. Der Fokus liegt auf der Darstellung der aufsichtsrechtlichen Relevanz der gewerbesteuerlichen Regelungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet eine umfassende Übersicht über die Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs durch das Jahressteuergesetz 2009. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und ein Stichwortverzeichnis (implizit durch die Struktur und den Inhalt gegeben).
Welche Themen werden behandelt?
Das Dokument behandelt die rechtlichen Grundlagen des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs, die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG (inkl. Finanzierungsaufwendungen, Doppelbesteuerung und Substanzbesteuerung), die Ausweitung des Bankenprivilegs auf Finanzdienstleistungen (Factoring, Finanzierungsleasing), die Ermittlung des Schuldenhöchstbetrags, die Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz (staatliche Erlaubnis, Meldepflichten, Risikomanagement, Rechnungslegung), und eine abschließende Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument gliedert sich in sechs Kapitel: Einleitung, Rechtliche Grundlagen und gewerbesteuerliche Entwicklungen, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des § 8 Nr. 1 GewStG, Ausweitung des sog. Bankenprivilegs, Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz und Bewertung der gewerbesteuerlichen Änderungen und Fazit.
Was ist das Ziel des Dokuments?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Grundlagen, der gewerbesteuerlichen Entwicklungen und der Auswirkungen der Gesetzesänderung bezüglich der Ausweitung des Bankenprivilegs durch das Jahressteuergesetz 2009.
Welche Aspekte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG werden behandelt?
Es werden verschiedene Arten von Finanzierungsaufwendungen detailliert untersucht (Entgelte für Schulden, Miet- und Pachtzinsen bei beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern, Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten), sowie die Problematik der Doppelbesteuerung und die Bedeutung der Substanzbesteuerung.
Wie wird die Ausweitung des Bankenprivilegs auf Finanzdienstleistungen behandelt?
Das Dokument analysiert die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen wie Factoring und Finanzierungsleasing, die Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten, die praktische Umsetzung der neuen Regelungen, die Ermittlung des Schuldenhöchstbetrags und die Konkretisierung nach dem Aufsichtsrecht (inkl. einer möglichen Auslegung nach IFRS-Grundsätzen).
Welche aufsichtsrechtlichen Aspekte werden berücksichtigt?
Das Dokument beleuchtet die Anforderungen des Kreditwesengesetzes an Banken und Finanzdienstleistungsinstitute, einschließlich der Erlaubnispflicht, Anzeige- und Meldepflichten, Mindestanforderungen an das Risikomanagement und die Rechnungslegung und Prüfung. Die Interaktion zwischen Steuerrecht und Aufsichtsrecht wird hervorgehoben.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Juristen, Wissenschaftler und alle anderen, die sich mit dem gewerbesteuerlichen Bankenprivileg und den damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen.
Wo finde ich weitere Informationen?
Weitere Informationen können in der zitierten Rechtsprechung und Literatur gefunden werden (obwohl diese im vorliegenden Dokument nicht explizit aufgeführt sind).
- Citar trabajo
- Mirko Seidel (Autor), 2009, Die Ausweitung des gewerbesteuerlichen Bankenprivileges durch das Jahressteuergesetz 2009, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133823
