Einflussfaktoren der Umsetzung restriktiver Abtreibungsgesetze an den Fallbeispielen Minnesota und Arizona

INHALT

1. Einleitung: Abtreibungsgesetze – eine Grundsatzdebatte
1.1 Roe v. Wade als Weckruf der Pro-Life-Bewegung
1.2 Webster v. Reproductive Health Services als Weckruf der Pro-Choice-Bewegung
1.3 Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey als Ja und Nein zur Abtreibung

2. Fallbeispiele
2.1 Einführung
2.2 Public Opinion: Wo steht die Bevölkerungsmehrheit?
2.3 Minnesota: Der Pendelprozess zwischen Befürwortern und Gegnern von Abtreibungsrestriktionen
2.3.1 Vorstellung des Fallbeispiels
2.3.2 Institutionelle Ebene: Keine Mehrheit für Pro-Life und Pro-Choice
2.3.3 Akteursebene: Die übermäßige Dominanz der MCCL
2.3.4 Strategische Ebene: Die Abtreibungsthematik als nicht wahlentscheidend
2.3.5 Situative Ebene: Gesetzeserfolge durch Medienereignisse
2.3.6 Kulturelle Ebene: Ungeborenes Leben oder individuelle Freiheiten
2.3.7 Entwicklung nach 1994: Die Fortsetzung des Pendelprozesses
2.4 Arizona: Der Unterschied zwischen Konservatismus und Abtreibungsrestriktionen
2.4.1 Vorstellung des Fallbeispiels
2.4.2 Institutionelle Ebene: Ja zu Konservatismus heißt nicht unmittelbar Ja zu Pro-Life
2.4.3 Akteursebene: Organisiertes Chaos bei der Bürgerinitiative
2.4.4 Strategische Ebene: Täuschende Kampagne und mangelnde Unterstützung
2.4.5 Situative Ebene: Der „Goldwater-Faktor“
2.4.6 Kulturelle Ebene: Individuelle Freiheiten statt staatlicher Regulierung
2.4.7 Entwicklung nach 1992: Bedeutungszuwachs des Gouverneurs

3. Fazit

4. Bibliografie
4.1 Literaturquellen
4.2 Internetquellen

1. Einleitung: Abtreibungsgesetze – eine Grundsatzdebatte

Im Jahr 1981 beschrieb das TIME-Magazine Abtreibung als „the most emotional issue of politics and morality that faces the nation“^[1]. In der Abtreibungsdebatte wird der Kern der Wertvorstellungen eines Menschen diskutiert. Und in dieser Diskussion über den Beginn mensch-lichen Lebens, mit den Argumentationsmustern der liberalen und konservativen Kräfte, der Mediziner, Biologen, Rechtswissenschaftler und Religionsgelehrten ist Abtreibung nicht nur ein einzelnes Thema sondern eine Verbindung mehrerer Themenbereiche. Im Fokus stehen sowohl Vorstellungen von Geschlechterrollen und Sexualmoral, demografische Faktoren, Geburtenraten und Wirtschaftsindizes, Gesundheitsbedenken und Entwürfe alternativer Beziehungen, als auch die Glaubenslehre von der Unverletzlichkeit des Lebens sowie das amerikanische Kulturkonzept der Freiheit des Individuums. Die Thematik kann unter sozioökonomischen Kriterien betrachtet werden. So zum Beispiel in Bezugnahme auf Statistiken, die zeigen, dass die meisten Abtreibungen proportional von alleinstehenden, unter 30-jährigen, afro-amerikanischen Müttern vollzogen werden^[2]. Abtreibung kann allerdings auch vom recht-lichen Standpunkt aus untersucht werden, wenn über die amerikanische Verfassung und deren Auslegung beziehungsweise Anwendung in der heutigen Zeit diskutiert wird.

Bei dieser Vielschichtigkeit an Diskussionsfeldern verwundert es kaum, dass Abtreibung in den USA ein wahres hot button issue geworden ist und unzählige Protestmärsche sowie eine hohe Anzahl der Fälle zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Übergriffen provozierte^[3]. Der Ausgangspunkt der Arbeit liegt in der Betrachtung der Christlichen Rechten, welche sich das Thema auf konservativer Seite zu Eigen gemacht hat. Die aus der konservativen Rechten kommenden Paul Weyrich und Richard Viguerie haben als Chefstrategen der in den 1970er Jahren entstandenen Bewegung frühzeitig erkannt, dass die nationale Rechte in den USA – mit elf Prozent der Amerikaner, die sich selbst als rechts einstufen – nur Einfluss ausüben kann, wenn mithilfe sozialkonservativer Themen eine starke und große Koalition gebildet wird^[4].

Verschiedene Entwicklungen, so zum Beispiel die Beschränkung persönlicher Spenden auf 1.000 US-Dollar und die Spenden der Political Action Committees auf 5.000 US-Dollar^[5], eröffneten der Rechten die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf jede der drei politischen Ebenen, der gesamtstaatlichen („federal“), einzelstaatlichen („state“) und lokalen („county“) Ebene, zu nehmen. Anliegen, wie die Wiedereinführung des Schulgebets und des Kreationismus-Unterrichts sowie besonders das vollständige Verbot der Abtreibung, waren dabei der Schlüssel zu einer neuen Koalition. Sie vereinte als Christliche Rechte Sozialkonservative, atheistische Rechte, fundamentale Evangelikale und andere Gruppierungen unter dem Dach des religiösen Konservatismus.

1.1 Roe v. Wade als Weckruf der Pro-Life-Bewegung

Dass Abtreibung zu einem hot button issue werden konnte, ist zuvorderst auf die Supreme Court-Entscheidung im Fall Roe v. Wade (1973)^[6] zurückzuführen. Nachdem in den USA vor 1973 bezüglich der Abtreibung eine Zweiklassengesellschaft entstanden war, in welcher die bis dato illegale Praxis in den Untergrund („back alleys“) abgewandert war^[7], hatte die Gerichtsentscheidung einen transformierenden Effekt auf die Gesetze und somit auch die Politik^[8]: „Almost overnight, Roe transformed abortion from a dangerous and illicit nightmare into a safe medical option.“^[9]. Nahezu alle bestehenden, die Abtreibung kriminalisierenden, Einzelstaatengesetze wurden in der Folge für ungültig erklärt.

Entscheidend ist hierbei der Passus des Urteils, welcher eine Trimestereinteilung der Schwangerschaft beinhaltete und nunmehr den Einzelstaaten Restriktionen der Abtreibungsdurchführung nur im letzten sowie im zweiten Trimester, außer zum Schutz des Mutterlebens, ermöglichten. Das erste Trimester – die Periode in welcher über 75 Prozent aller Föten abgetrieben werden – durfte keinen Einschränkungen unterworfen werden.

Im Parallelfall Doe v. Bolton (1973)^[10] schwächten die Richter mit einer wenig präzisen Definition von Gesundheit („physical and mental health“) sogar die Trimesteridee ab und ermöglichten es Ärzten, Spätabtreibungen im Fall einer ernsthaften, folgenschweren Gefahr der „Gesundheit“ der Mutter durchzuführen.

Während Einzelstaaten wie Washington und New York in der Folge Abtreibung legalisierten, bildete sich eine Gruppe von Herausforderer-Staaten, wie Massachusetts, Minnesota oder Pennsylvania, welche die Grenzen des Urteils durch restriktive Gesetze zu testen suchten^[11]. Pennsylvania war dabei einer der Staaten mit dem strengsten Abtreibungsgesetz, welches in fast regelmäßigen Abständen vor dem State Supreme Court beziehungsweise dem Supreme Court prozessiert wurde.

1.2 Webster v. Reproductive Health Services als Weckruf der Pro-Choice-Bewegung

Nach der deutlichen Entscheidung in Roe v. Wade mit sieben zu zwei Richterstimmen, gewann die Thematik 1989 wieder an Brisanz: In Webster v. Reproductive Health Services (1989)^[12] entschied der Supreme Court knapp mit fünf zu vier Stimmen, dass ein Gesetz in Missouri mit der Verfassung und der Roe v. Wade -Entscheidung in Einklang steht. Dabei handelte es sich um Restriktionen der Abtreibungspraxis für öffentliche Mittel, Einrichtungen und Mitarbeiter. Das Abtreibungsthema wurde erneut auf die oberste Politikagenda geführt und die Einzelstaaten zu Restriktionen, die bei Roe v. Wade nicht geregelt wurden, eingeladen.

In der Literatur ist die Rede von einem Supreme Court, der mit der Webster -Entscheidung Politik machte, ohne genaue Inhalte zu bestimmen^[13]. Praktisch heißt dies, dass bis 1991 600 mehr oder weniger strenge „Anti-Abtreibungsregelungen“ in den Einzelstaaten-Gesetzen eingebracht, etliche prozessiert und lediglich zwölf Prozent umgesetzt wurden^[14].

Die Webster -Entscheidung zwang Politiker, öffentlich zu ihrer Haltung bezüglich Abtreibung Stellung zu nehmen. Für die Pro-Life-Bewegung als Abtreibungsgegner auf der einen und der Pro-Choice-Bewegung als Abtreibungsbefürworter auf der anderen Seite war dies die Grundlage, Mehrheiten für ihre Standpunkte zu gewinnen. Über Grassroots Campaigning, Lobbyismus und öffentlichkeitswirksame Aktionen versuchten beide intensiven Einfluss auf die Formulierungen und Entscheidungen in der Politik in den Einzelstaaten zu nehmen.

1.3 Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey als Ja und Nein zur Abtreibung

In der seit 1989 andauernden Debatte über Restriktionen der Abtreibung gab Planned Parent-hood of Southeastern Pennsylvannia v. Casey (1992)^[15] schließlich einen weiteren, entscheidenden Anstoß. Der Supreme Court hob die strikte Trimestereinteilung der Schwangerschaft, wie sie in Roe v. Wade geschaffen worden war, auf und stärkte zugleich das Recht der Mutter auf Abtreibung mit Bezug auf Freiheitsrechte und den Schutz der Privatsphäre. Unter Verweis auf das Due Process of Law^[16] im 14. Verfassungszusatz ist die Privatsphäre eines Individuums so schützenswert, dass auch die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen oder abzutreiben, frei von staatlichen Eingriffen zu sein hat.

Trotzdessen wurden auf Einzelstaatenebene prozessierte Restriktionen zugleich bestätigt. So die Einverständniserklärung von Müttern, vor einer Abtreibung von einem Arzt über die Risiken und Alternativen einer Abtreibung informiert worden zu sein; die Benachrichtigung des Partners nach einer Abtreibung; die Zustimmung eines Elternteils von Minderjährigen im Fall einer Abtreibung; eine 24 Stunden-Wartefrist zwischen der eben genannten Informationspflicht und dem Durchführen der Abtreibung. Angefochten wurde lediglich die verpflichtende Berichterstattung von Abtreibungsdienstleistern.

2. Fallbeispiele

2.1 Einführung

Die Webster - und die Casey -Entscheidung umfasst einen Zeitraum in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, der sich in der Untersuchung der Abtreibungsdebatte als überaus interessant darstellt. In dieser Periode wurde die Abtreibungspolitik von der gesamtstaatlichen Ebene zurück auf die Einzelstaatenebene verlagert^[17].

Dabei lässt sich in den meisten Fällen mit einem Blick auf die politischen Konstellationen in den Staaten erkennen, dass konservative, republikanische Einzelstaaten wie North Dakota oder Mississippi eher restriktive Gesetze zur Abtreibungspraxis hervorgebracht haben, während liberale, demokratische Einzelstaaten wie Washington und New York weniger restriktive Gesetze vorzuweisen haben^[18]. In Bezug auf die seit 1990 integrierte Pro-Life-Agenda im Parteiprogramm der Republikaner und die Pro-Choice-Positionierung der demokratischen Partei auf Bundesebene wird diese Unterscheidung noch einmal belegt^[19].

Dennoch werden anschließend zwei Fälle vorgestellt, bei denen Erklärungsbedarf besteht. So wird die Abtreibungspolitik in Minnesota und Arizona untersucht, da beide Staaten auf den ersten Blick die Voraussetzungen für Restriktionen der Abtreibungsgesetze vorwiesen, aber dennoch keine solchen Gesetze verabschiedeten. Bei beiden, in diesem Zusammenhang nicht als liberal geltenden Staaten^[20] bestanden um 1990 konservative Mehrheiten und eine entwickelte Pro-Life-Bewegung. Ungeachtet dessen werden im Folgenden verschiedene Faktoren genauer betrachtet, um herauszufinden, ob scheinbar vorteilhafte Grundlagen einen selbstverständlichen Rückschluss auf die Schärfe der Abtreibungsgesetze in beiden Einzelstaaten zulassen.

Die Untersuchung der Fallbeispiele stützt sich besonders auf die Autoren Segers und Byrnes, welche in „Abortion Politics in American States“ eine umfangreiche Darstellung der Abtreibungspolitik in verschiedenen Einzelstaaten der USA bieten^[21]. Nachdem die jeweiligen Entwicklungen in Minnesota und Arizona nachgezeichnet wurden, erfolgt eine Analyse der fünf verschiedenen Betrachtungsebenen: Auf institutioneller Ebene wird auf die Rolle des Gouverneurs mit seinen Einflussmöglichkeiten (zum Beispiel des Vetos), die Mehrheiten in der Legislative, die Rolle von Abgeordneten (zum Beispiel als Ausschussvorsitzende oder House Speaker), die Parteien sowie die Wahlen um 1990 eingegangen. Die Ebene der Akteure der Abtreibungsbewegung impliziert eine Untersuchung der Pro-Life- und Pro-Choice-Bewegung, während auf der strategischen Ebene der (Miss-) Erfolg von Kampagnen und die Rolle der Koalitionsbildung betrachtet werden. Kontingente Faktoren wie politische Persönlichkeiten, die damals aktuelle Agenda und der Einfluss der Medien fließen in die Untersuchung mit ein und umfassen die vierte, situative Betrachtungsebene. Ergänzend wird auf kultureller Ebene die Gesellschaft mit ihrer Einzelstaaten-spezifischen politischen Kultur charakterisiert^[22].

2.2 Public Opinion: Wo steht die Bevölkerungsmehrheit?

Bevor konkret auf Minnesota und Arizona eingegangen wird, ist zum Verständnis des untersuchten Kontextes ein kurzer Überblick über die Einstellung der Amerikaner zur Abtreibungsthematik sowie über zugehörige Statistiken hilfreich^[23]. Die nun folgenden Umfrageergebnisse zum Stand der öffentlichen Meinung sind für die Untersuchung der Fallbeispiele von grundlegender Bedeutung.

Bei allen Umfragen zur Debatte fällt auf, dass bezüglich der Einstellung zur Abtreibung überaus stabile Werte vorliegen^[24]. Im Zeitverlauf und Aggregat bejahen lediglich circa 22 Prozent der Bevölkerung Äußerungen der radikalen „Anti-Abtreibungsbewegung“. Circa 77 Prozent aller Amerikaner befürwortet, wenn auch mit Einschränkungen, eine legale Abtreibung^[25]. Trotz kurzfristiger Reaktionen auf Supreme Court-Entscheidungen haben die meisten Menschen in den USA über einen langen Zeitraum eine konsistente Meinung zur Thematik^[26]. Dies erleichtert es Politikern, die Auswirkungen ihrer Aussagen und ihres Handelns in diesem Themenfeld abzuschätzen.

Die eindeutige Mehrheit in den USA stellen die sogenannten situationalists, welche Einzelfallabwägungen treffen und Abtreibungspositionen wie „always“ und „never“ ablehnen^[27]. Höchste Zustimmungsraten erfährt die Abtreibung bei Gefährdung des Mutterlebens – ein Standpunkt der auch von den meisten religiösen Gruppen geteilt wird^[28]. Auch die elterliche Zustimmung bei Minderjährigen ist in den USA mehrheitsfähig, da eine zu lockere Handhabung der Abtreibungspraxis bei ungenügender Beratung immer wieder in die öffentliche Kritik gerät^[29].

Physische Traumata, wie Vergewaltigung oder Inzest, werden deutlich öfter als akzeptable Gründe für eine Abtreibung gesehen als psychische Gründe. Hierunter fällt neben sozioökonomischen Argumenten (zum Beispiel Bedürftigkeit) die Mehrzahl der Abtreibungsfälle: Schwangerschaftsabbruch mit der Begründung der Geschlechterwahl, Karriereplanung oder zu geringem Alter der Schwangeren^[30].

Die Religionszugehörigkeit übt einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus: Weiße Evangelikale haben, gefolgt von schwarzen Protestanten und weißen Katholiken, die strengsten Abtreibungseinstellungen. Die Zustimmung zu legalen Abtreibungen ist bei Weißen höher als bei Schwarzen, obwohl in letzerer Gruppe Schwangerschaftsabbrüche proportional häufiger vorkommen^[31].

[...]

^[1] Isaacson, Walter/ Saddler, Jeanne: „The Battle over Abortion”. TIME-Magazine: 06.04.1981. In: http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,951620-1,00.html. [Letzter Zugriff: 20.04.2009].

^[2] Henshaw, Stanley K./ Kost, Kathryn: „Trends in the Characteristics of Women Obtaining Abortions, 1974 to 2004“. Guttmacher Institute: August 2008. In: http://www.guttmacher.org/pubs/2008/09/23/TrendsWomenAbortions-wTables.pdf. [Letzter Zugriff: 20.04.2009]. S. 1.

^[3] Cook, Elizabeth Adell/ Jelen, Ted G./ Wilcox, Clyde: Between Two Absolutes. Public Opinion and the Politics of Abortion. Boulder: Westview Press 1992. S. 2.

^[4] McKeegan, Michele: Abortion Politics. Mutiny in the Ranks of the Right. New York: The Free Press 1992. S. 7.

^[5] Ebd., S. 9f.

^[6] Gesamtes Urteil von „Roe et al. v. Wade, District Attorney of Dallas County” in: Shapiro, Ian (Hrsg.): Abortion. The Supreme Court Decisions. Indianapolis: Hackett Publishing Company 1995. S. 46-70.

^[7] Segers, Mary C./ Byrnes, Timothy A.: „Introduction: Abortion Politics in American States“. In: Segers, Mary C./ Byrnes, Timothy A. (Hrsg.): Abortion Politics in American States. Armonk: M.E. Sharpe 1995. S. 2.

^[8] Ebd., S. 5.

^[9] McKeegan (siehe Anm. 4),. S. 130.

^[10] Gesamtes Urteil von „Doe et al. v. Bolton, Attorney General of Georgia, et al.” in: Shapiro (siehe Anm. 6), S. 71-79.

^[11] Segers (siehe Anm. 7), S. 6.

^[12] Gesamtes Urteil von „Webster, Attorney General of Missouri, et al. v. Reproductive Health Services et al.” in: Shapiro (siehe Anm. 6), S. 177-194.

^[13] O’Connor, Karen: No Neutral Ground? Abortion Politics in an Age of Absolutes. Boulder: Westview Press 1996. S. 125.

^[14] McKeegan (siehe Anm. 4), S. 149.

^[15] Gesamtes Urteil von „Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania et al. v. Robert P. Casey, et al.” in: Shapiro (siehe Anm. 6), S. 208-259.

^[16] Due Process of Law im fünften Verfassungszusatz mit Ergänzung im 14. Verfassungszusatz: „No person shall be ... deprived of life, liberty, or property, without due process of law ... nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law…”

^[17] Segers (siehe Anm. 7), S. 7.

^[18] Vgl. Guttmacher Institute: State facts about abortion. 2009. In: http://www.guttmacher.org/statecenter/sfaa.html. [Letzter Zugriff: 20.04.2009].

^[19] Graber, Mark A.: Rethinking Abortion. Equal Coice, the Constitution, and Reproductive Politics. Princeton: Princeton University Press 1996. S. 137f.

^[20] Wetstein, Matthew E.: Abortion Rates in the United States. The Influence of Opinion and Policy. Albany: State University of New York Press 1996. S. 78ff.

^[21] Vgl. Segers (siehe Anm. 7).

^[22] Die demografischen Faktoren lassen in beiden untersuchten Fällen keinen eindeutigen Rückschluss auf die Entwicklung der Abtreibungsthematik zu und werden deshalb in der nachfolgenden Analyse nicht betrachtet.

^[23] Ausführliche Umfragen um 1990 in: Craig, Barbara Hinkson/ O’Brien, David M.: Abortion and American Politics. Chatham: Chatham House Publishers 1993. S. 245-277.

^[24] Aus diesem Grund können auch Statistiken nach 1990 herangezogen werden.

Wetstein (siehe Anm. 20), S. 63ff.

^[25] Roberts, Joel: „Poll: Strong Support For Abortion Rights“. CBS News: 22.01.2003. In: http://www.cbsnews.com/stories/2003/01/22/opinion/polls/main537570.shtml. [Letzter Zugriff: 20.04.2009].

^[26] Wetstein (siehe Anm. 20), S. 73.

^[27] Cook (siehe Anm. 3), S. 12f., 35ff.

^[28] Ebd., S. 150ff.

^[29] O’Connor (siehe Anm. 13), S. 96.

Cook (siehe Anm. 3), S. 12.

^[30] Cook (siehe Anm. 3), S. 43.

^[31] Ebd., S. 44ff., 93ff.