Grundlegende Erläuterungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland erst allgemein, dann am Beispiel der NPD.
Gliederung
1. Einleitung
2. Eigenfinanzierung und staatliche Finanzierung der Parteien
2.1. Eigenfinanzierung
2.1.1 Mitgliedsbeiträge
2.1.2 Spenden
2.1.3 andere Einnahmequellen
2.2 Staatliche Finanzierung
2.2.1 Direkte staatliche Finanzierung
2.2.2 Indirekte staatliche Finanzierung
2.2.2.1Mandatsträgerabgaben
2.2.2.2Stiftungsfinanzierung
2.2.2.3Finanzierung der Parlamentsfraktion
2.3 Generelle Kosten für die Unterhaltung eines Parteiapparats
3. Finanzierung der NPD
3.1 Eigenständige Einnahmen
3.2 Staatliche Finanzierung
3.3 Kosten des Parteiapparats
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das deutsche Parteienfinanzierungssystem und analysiert anhand des konkreten Beispiels der NPD, wie sich die finanzielle Struktur einer rechtsextremen Partei unter dem Einfluss staatlicher Mittel und rückläufiger privater Zuwendungen entwickelt hat.
- Grundlagen der privaten Eigenfinanzierung (Mitgliedsbeiträge und Spenden)
- Mechanismen und Formen der direkten und indirekten staatlichen Parteienfinanzierung
- Strukturelle Kosten der Unterhaltung eines Parteiapparats
- Detaillierte Analyse der Einnahmen- und Ausgabenstruktur der NPD
- Kritische Würdigung der finanziellen Schieflage und der Verschuldungsgründe der NPD
Auszug aus dem Buch
2.2.2.1 Mandatsträgerabgaben
Mandatsträgerabgaben sind Beiträge, die auf allen politischen Ebenen durch den gewählten Abgeordneten von ihrer staatlichen Entschädigung, die ihnen nach Art. 48 Abs. 3 GG zusteht, an ihre Partei entrichtet werden. „Dies geschieht zumeist aufgrund von Satzungsbestimmungen oder Parteitagsbeschlüssen.“ (von Arnim 1996: 312). Der ursprüngliche Zweck der „Parteisteuern“, wie diese Abgaben umgangssprachlich auch genannt werden, war einen finanzieller Ausgleich für die Leistungen die Partei und Fraktion erbringen und die auch den Abgeordneten zugute kommen. Dies war jedoch vor der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung. Doch auch heutzutage finanzieren sich die Parteien zu einem nicht unbedeutenden Teil aus Mandatsträgerabgaben (im Jahr 2004 durchschnittlich bei 10,2 Prozent, vgl. Koß 2008: 120), obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 festgestellt hat, „dass Zwangsabgaben von Mandatsträgern an ihre Partei verfassungswidrig sind.“ (Ebbighausen et al. 1996: 195 nach: BverfGE 40, 296: 316) Das Gericht führte diese Feststellung auf Art. 38 Abs. 1 GG zurück, nachdem ein Abgeordneter Vertreter des ganzen Volkes ist und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden ist. Trotzdem ist es für eine Partei weiterhin möglich, von ihrer Abgeordneten ein „Parteisteuer“ zu verlangen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung thematisiert die aktuelle finanzielle Krise der NPD und stellt die Forschungsfrage nach der Abhängigkeit von staatlichen Mitteln bei gleichzeitiger Rückläufigkeit privater Finanzierungsquellen.
2. Eigenfinanzierung und staatliche Finanzierung der Parteien: Dieser Abschnitt erläutert die verschiedenen Finanzierungssäulen der Parteien, unterteilt in Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Unterstützungsleistungen, sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen.
3. Finanzierung der NPD: Das Kapitel wendet die theoretischen Erkenntnisse auf den konkreten Fall der NPD an und analysiert deren spezifische Einnahmen, den hohen Anteil staatlicher Gelder und die Kostenstruktur ihres Parteiapparats.
4. Fazit: Das Fazit zieht eine Bilanz der finanziellen Fehlkalkulationen der NPD, beleuchtet die Hintergründe der aktuellen Verschuldung und setzt sich mit der staatlichen Sanktionierung durch ausgesetzte Mittel auseinander.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, NPD, Eigenfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Zuschüsse, Mandatsträgerabgaben, Stiftungsfinanzierung, Parteiapparat, Parteienprivileg, Rechenschaftsbericht, Verschuldung, Politische Systeme, Parteienrecht, Wahlkampfkosten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das deutsche Parteienfinanzierungssystem mit einem besonderen Fokus auf die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Einnahmen- und Ausgabenstruktur von Parteien im Allgemeinen und der NPD im Speziellen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die private Eigenfinanzierung durch Mitglieder und Spender, die verschiedenen Formen der staatlichen Finanzierung (direkt und indirekt) sowie die Analyse des typischen Ausgabenprofils politischer Parteien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Parteien im heutigen System finanziert werden und warum die NPD trotz staatlicher Mittel in eine so gravierende finanzielle Schieflage geraten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, dem Parteiengesetz, Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie der empirischen Untersuchung von offiziellen Rechenschaftsberichten und Drucksachen des Bundestages basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erörterung der Finanzierungsarten und eine empirische Fallstudie der NPD, bei der die Einnahmequellen (Spenden/Beiträge vs. staatliche Gelder) und die Kosten des Parteiapparats gegenübergestellt werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Parteienfinanzierung, staatliche Zuschüsse, Mandatsträgerabgaben, Rechenschaftspflicht und die finanzielle Situation der NPD definiert.
Warum konnte die NPD in der Vergangenheit kaum von indirekter staatlicher Finanzierung profitieren?
Da die NPD im Bundestag nicht vertreten ist und nur in wenigen Landtagen sowie Kommunalparlamenten Mandate hält, fehlt ihr der Zugang zu den hohen finanziellen Ressourcen, die aus Fraktionsmitteln oder parteinahen Stiftungen an größere Parteien fließen.
Inwiefern hat die NPD ihre derzeitige finanzielle Krise selbst verschuldet?
Laut der Arbeit ist die Krise primär auf unüberlegte Ausgaben, falsche Kalkulationen der Wahlergebnisse, die zu hohen Abschlagszahlungen führten, sowie auf interne Betrugsfälle (Veruntreuung von Parteivermögen) zurückzuführen.
- Citation du texte
- Anja Stritz (Auteur), 2009, Die deutsche Parteienfinanzierung am Beispiel der NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134200
