Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, die Rolle der Finanzmarktregulierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beleuchten. Beherrscht wird dieses Thema durch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, welches durch die diversen Terrorakte, sei es in New York im Jahre 2001, in Madrid 2004 oder in London 2005 nicht an Aktualität verliert, sondern, wie es scheint mit einer grausamen Regelmäßigkeit immer wieder in unser aller Gedächtnis zurückgerufen wird. Von Interesse soll in diesem Gutachten dabei sein, was in den Finanzmärkten reguliert wird, wie reguliert wird, wer reguliert und insbesondere welchen Beitrag diese Formen der Regulierungen zur Bekämpfung des internationalen Terroris-mus’, speziell der Terrorismusfinanzierung zu leisten vermag. Eingegangen wird dabei speziell auf die verschiedenen Regulierungsebenen und die jeweiligen Möglichkeiten der Regulierung in diesen Ebenen. Immanent ist dabei auch ein Abriss über die Ökonomie des Terrorismus’, wobei das Augenmerk auf der Beschaffung finanzieller Mittel und der Weitergabe dieser über internationale Finanzströme liegen soll.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Finanzmarktregulierung und Terrorismus(-bekämpfung)
I. Finanzmarkt
II. Terrorismus
1. Definition
2. Die Ökonomie des Terrorismus
III. Regulierung
IV. Regulierungsbehörden und der Kampf gegen den Terrorismus
1. International
a) Die Vereinten Nationen
aa) International Convention for the suppression of the financing of terrorism
bb) UN- Sicherheitsrats- Resolutionen 1373 und 1566
b) Die Financial Action Taskforce (FATF)
aa) Allgemein
bb) Die 40 + 9 Empfehlungen und deren völkerrechtliche Verbindlichkeit
c) Die Europäische Gemeinschaft
aa) Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 und 1781/2006
bb) Richtlinie 2005/60/EG
2. National
a) Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
b) Die Deutsche Bundesbank
c) Die Financial Intelligence Unit (FIU)
3. Die praktische Bedeutung der Resolutionen, Empfehlungen, Verordnungen und Richtlinien
C. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der Finanzmarktregulierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere im Hinblick auf die Unterbindung der Terrorismusfinanzierung durch internationale und nationale Behörden.
- Analyse der Definition und Ökonomie des Terrorismus
- Untersuchung internationaler Regulierungsinstanzen (UN, FATF, EU)
- Darstellung nationaler Aufsichtsstrukturen in Deutschland (BaFin, Bundesbank, FIU)
- Evaluierung der praktischen Bedeutung rechtlicher Maßnahmen und Sanktionen
Auszug aus dem Buch
1. Definition
Wie man anhand der Unterschiedlichkeit von Terrorakten sieht, ist es nicht leicht Terrorismus ohne weiteres zu definieren. Wichtig ist es dabei den Terrorismus von Krieg oder Guerillakampf abzugrenzen. Gemeinhin könnte man Terrorismus mit Gewaltanwendung jeglicher Art gleichsetzen. Dies ist aber allein kein geeignetes Merkmal um Terrorismus von Krieg oder Guerillakampf abzugrenzen, denn die beiden Letztgenannten bedienen sich ebenfalls der Gewaltanwendung. Viel eher könnte man das verfolgte Ziel der Gewaltanwendung zur Unterscheidung heranziehen. Versucht man im Krieg und Guerillakampf gerade durch militärische Gewalt seine Ziele unmittelbar zu erreichen, sind die Gewalttaten im Rahmen des Terrorismus’ meist „Mittel zum Zweck“, nämlich zum Großteil die Einschüchterung der Bevölkerung und Erhöhung des politischen Drucks auf Regierungen.
Zwar bedient sich der Guerillakampf teilweise auch dieser Methode, nämlich der Verängstigung der Bevölkerung, jedoch nur um schlussendlich die Vernichtung des Feindes zu erreichen. Middel hat in Anlehnung an die Definitionsansätze der Vereinten Nationen (im Folgenden UN), welche sich vor allem in Art. 2 I lit. b der „International Convention for the suppression of the Financing of Terrorism“ und auf der europäischen Ebene durch Art. 3 I des Vorschlages für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 19.09.2001 konkretisieren, drei Merkmale zur trennscharfen Definition von Terrorismus herausgearbeitet. Danach ist das Mittel des Terrorismus ein Gewaltakt mit erheblichen Schweregrad. Als Methode sieht Middel die Verbreitung von Angst in der Zivilbevölkerung und als letztes der drei Merkmale nennt er als Ziel die Änderung der bestehenden politischen oder gesellschaftlichen Verhältnisse, regelmäßig aber nicht notwendig im Wege der Provokation einer hoheitlichen Stelle zu einem bestimmten Verhalten. Damit kann man trotz schwerer Fassbarkeit den Begriff Terrorismus hinreichend gut definieren und von Krieg und Guerillakampf trennen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit ein und definiert den Gegenstand der Arbeit: die Rolle der Finanzmarktregulierung bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.
B. Finanzmarktregulierung und Terrorismus(-bekämpfung): Dieses Kapitel klärt die begrifflichen Grundlagen von Finanzmärkten, Terrorismus sowie Regulierung und beleuchtet die Ökonomie des Terrors.
I. Finanzmarkt: Der Begriff wird als Gesamtheit aller Transaktionen mit Finanzierungsmitteln definiert, wobei die allgemeine funktionale Bedeutung für die Wirtschaft hervorgehoben wird.
II. Terrorismus: Es erfolgt eine definitorische Abgrenzung von Krieg und Guerillakampf unter Anwendung spezifischer Merkmale wie Gewaltgrad, Angstmacher-Methode und politischer Zielsetzung.
1. Definition: Vertiefung der Merkmale von Terrorismus unter Bezugnahme auf UN-Definitionen und europäische Rechtsansätze zur trennscharfen Unterscheidung.
2. Die Ökonomie des Terrorismus: Darstellung der Finanzierungswege terroristischer Aktivitäten und der Rolle von Geldwäsche sowie informellen Finanzsystemen wie dem Hawala-Banking.
III. Regulierung: Herleitung des wirtschaftsrechtlichen Regulierungsbegriffs als dauerhafte staatliche Kontrolle von als lebenswichtig erachteten Wirtschaftszweigen.
IV. Regulierungsbehörden und der Kampf gegen den Terrorismus: Analyse internationaler und nationaler Akteure, die durch Regulierung die Finanzströme des Terrorismus kontrollieren und einschränken.
1. International: Untersuchung der maßgeblichen Akteure auf globaler und europäischer Ebene inklusive ihrer rechtsetzenden Wirkung.
a) Die Vereinten Nationen: Darstellung der UN-Struktur und der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.
aa) International Convention for the suppression of the financing of terrorism: Erläuterung des internationalen Übereinkommens und dessen Anwendungsbereichs sowie der Konkretisierung durch Maßnahmen.
bb) UN- Sicherheitsrats- Resolutionen 1373 und 1566: Analyse der bindenden Wirkung dieser Resolutionen für Mitgliedsstaaten und deren Anweisungen zur Unterbindung der Terrorfinanzierung.
b) Die Financial Action Taskforce (FATF): Vorstellung des Gremiums als zentraler Akteur im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
aa) Allgemein: Historischer Abriss der Entstehung der FATF und ihre aktuelle Rolle als unabhängiges internationales Organ.
bb) Die 40 + 9 Empfehlungen und deren völkerrechtliche Verbindlichkeit: Bewertung der FATF-Standards, deren Durchsetzung durch Selbstevaluation und dem daraus resultierenden moralischen Umsetzungsdruck.
c) Die Europäische Gemeinschaft: Erörterung der Rolle der EU bei der Finanzmarktregulierung mittels Verordnungen und Richtlinien.
aa) Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 und 1781/2006: Analyse der unmittelbaren Wirkung von EU-Verordnungen zur Überwachung von Barmitteln und Geldtransfers.
bb) Richtlinie 2005/60/EG: Diskussion der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie der Identitätsfeststellungspflichten.
2. National: Untersuchung der drei deutschen Säulen der Finanzmarktkontrolle zur Prävention und Verfolgung terroristischer Finanzströme.
a) Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Beschreibung der Aufsichtsbefugnisse der BaFin und ihrer Querschnittsabteilung „Gruppe Geldwäsche“.
b) Die Deutsche Bundesbank: Erläuterung der Rolle der Zentralbank bei der laufenden Überwachung und Kooperation mit der BaFin.
c) Die Financial Intelligence Unit (FIU): Darstellung der Funktion der FIU als zentrale Verdachtsmeldestelle und Koordinationsstelle im Kampf gegen Terrorfinanzierung.
3. Die praktische Bedeutung der Resolutionen, Empfehlungen, Verordnungen und Richtlinien: Zusammenfassung der Auswirkungen internationaler Standards auf den deutschen Rechtsalltag und die behördliche Praxis.
C. Schlussbemerkung: Resümee über das erreichte Niveau der Terrorismusbekämpfung in Deutschland und Ausblick auf künftige Herausforderungen angesichts der fortschreitenden Globalisierung.
Schlüsselwörter
Terrorismusfinanzierung, Finanzmarktregulierung, Geldwäsche, FATF, BaFin, FIU, UN-Resolutionen, EU-Richtlinien, Prävention, Bankenaufsicht, Wirtschaftsstrafrecht, Internationale Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung, Finanzermittlung, Compliance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der Finanzmarktregulierung als Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit umfasst die Definition von Terrorismus, die Ökonomie des Terrors, internationale Regelwerke (UN, FATF, EU) sowie die nationale Aufsichtsstruktur in Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beleuchten, wie Regulierungen auf verschiedenen Ebenen dazu beitragen können, die Finanzierungsquellen des Terrorismus aufzudecken und nachhaltig zu unterbinden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um ein juristisches und wirtschaftswissenschaftliches Gutachten, das auf einer fundierten Analyse von Gesetzestexten, internationalen Übereinkommen, Berichten von Aufsichtsbehörden und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der internationalen Akteure (UN, FATF, EU) und die Analyse der drei deutschen Säulen der Finanzmarktkontrolle (BaFin, Bundesbank, FIU) sowie deren praktischen Anwendung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Terrorismusfinanzierung, Finanzmarktregulierung, Geldwäsche, FATF-Empfehlungen und die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden.
Welche Bedeutung hat die FATF für die Finanzmarktregulierung?
Die FATF fungiert als internationaler Standardsetzer, deren Empfehlungen trotz fehlender direkter Rechtskraft einen erheblichen „moralischen Umsetzungsdruck“ auf Staaten ausüben, ihre Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung anzupassen.
Wie trägt die BaFin in Deutschland zur Terrorismusbekämpfung bei?
Die BaFin übt nicht nur die reguläre Bankenaufsicht aus, sondern überwacht durch ihre „Gruppe Geldwäsche“ aktiv die Einhaltung von Standards zur Prävention von Terrorfinanzierung und kann bei Verstößen Sanktionen bis hin zur Entziehung der Erlaubnis verhängen.
Was ist die spezifische Rolle der FIU im deutschen System?
Die FIU ist die zentrale Verdachtsmeldestelle beim Bundeskriminalamt, die als Bindeglied zwischen Finanzinstituten und Strafverfolgungsbehörden fungiert und den Informationsaustausch national sowie international koordiniert.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der deutschen Gesetzgebung?
Der Autor stellt fest, dass Deutschland bereits umfassende Maßnahmen getroffen hat, weist jedoch auf Defizite im Strafrecht hin, da die Bereitstellung finanzieller Mittel für Einzeltäter, die nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind, bisher nicht explizit unter Strafe gestellt ist.
- Quote paper
- Alexander Meyer (Author), 2008, Die Regulierung von Finanzmärkten im Lichte der internationalen Terrorismusbekämpfung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134662
