Die sozialen Sicherungssysteme bzw. der Reformbedarf eben dieser Systeme sind fortlaufend Gegenstand vieler Diskussionen und Arbeitsauftrag für Kommissionen, wie aktuell für die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission. Angesichts leerer Kassen in den öffentlichen Haushalten, steigender Beitragssätze und steuerlicher Belastungen einerseits und zunehmender sozialer Probleme mit dementsprechendem Handlungsbedarf ist die Frage nach der Finanzierbarkeit der Sozialen Sicherung vielleicht aktueller denn je.
“Wenn ein System immer weiter wächst, wenn es immer mehr Mittel und Personal beansprucht, und wenn zugleich auch die Anzahl und der Umfang chronischer sozialer Probleme eher weiter zunehmen, dann stimmt hier einfach etwas nicht!“ (Badura 1982,S. 70f.)
(Schmidt, Manfred 1988, S. 199).
Dieses Zitat umschreibt wohl ganz treffend, wie es um das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik bestellt ist, nicht nur in der öffentlichen Meinung. Interessant in diesem Zusammenhang ist das Datum des Zitates, denn 1982 waren die Probleme allein schon im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, vielleicht noch etwas geringer.
1995 wurde vom Prognos-Institut ein Gutachten für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vorgelegt, in dem eine Zunahme der Rentenversicherungsbeiträge von 1995 – 2030 von mindestens 7,5% und höchstens 10,6 % vorausgesagt wird (vgl. Schmähl, Winfried 1997, S.126).
„Ohne auf die Berechnungen selbst einzugehen, bleibt festzuhalten, dass bei unverändertem Finanzierungs- und Leistungsrecht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt erhebliche Ausgabensteigerungen zu erwarten wären“ (Schmähl, Winfried 1997, S. 126 ).
Um sich an dieser Diskussion zu beteiligen, erscheint es mir sinnvoll, sich einen Überblick über das System der sozialen Sicherung und insbesondere der Finanzierung zu verschaffen.
Mit dieser Ausarbeitung möchte ich eine dementsprechende Diskussionsgrundlage geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Verhältnis von Sozialstaat - Sozialpolitik - Soziale Sicherung - Sozialbudget zueinander
2.1. Primär und Sekundärverteilung der Einkommen im Wirtschaftskreislauf
3. Verfahren zur Finanzierung der Sozialleistungen
3.1 Die Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung
3.1.1 Das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren
3.2 Die Steuerfinanzierten Sozialleistungen
3.2.1 Das Steueraufkommen und die Verteilung
4.Ursachen für die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates
4.1 Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge
5.Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenbereiche
Die vorliegende Arbeit untersucht das deutsche System der sozialen Sicherung, beleuchtet die verschiedenen Finanzierungsmechanismen und analysiert die Ursachen für die aktuellen Finanzierungsprobleme des Sozialstaates, um eine Grundlage für die weitere politische Diskussion zu schaffen.
- Grundlagen des Sozialstaats und der Sozialpolitik
- Finanzierungsverfahren (Beitrags- versus Steuerfinanzierung)
- Primär- und Sekundärverteilung im Wirtschaftskreislauf
- Ursachen für steigende Sozialversicherungsbeiträge
- Zukunftsperspektiven und Handlungsbedarf
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren
Bei der Finanzierung der Sozialversicherung stehen grundsätzlich zwei Verfahren zur Verfügung. Es sind das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren.
Bei dem Kapitaldeckungsverfahren wird aus den eingehenden Beiträgen der Versicherten so viel Kapital angesammelt und angelegt, dass die Erträge, die jeweils fälligen Ansprüche der Versicherten abdecken. Eine Abwandlung dieses Prinzips stellt das Anwartschaftsdeckungsverfahren dar, bei dem so verfahren wird, dass bei Eintritt des Leistungsfalles das vom Versicherten eingezahlte Kapital einschließlich Zinsen verfügbar ist.
Eine weitere Variante des Kapitaldeckungsverfahrens stellt das Abschnittsdeckungsverfahren dar, bei dem die Anwartschaftsdeckung immer nur für einen bestimmten Zeitraum gegeben ist. Diese Verfahren werden heute im Bereich der privaten Lebensversicherung praktiziert und waren bis 1969 die Methode zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Kapitaldeckungsverfahren hat sich aus folgenden Gründen allerdings nicht als praktikabel für die gesetzliche Rentenversicherung erwiesen: Um die Ansprüche der Versicherten zu erfüllen, müsste ein Kapitalstock von etwa 5 Billionen Euro angesammelt werden. Dieser Betrag stellt ein Vielfaches des in der Volkswirtschaft angelegten Kapitals dar und würde das Sozialprodukt der Bundesrepublik weit übersteigen. Ein Kapital in solcher Höhe kann nicht innerhalb der heimischen Wirtschaft mit Rendite sicher angelegt und dann zum notwendigen Zeitpunkt verfügbar sein. Zudem stellen Inflation und Währungsreformen ein weiteres Problem dar. In Deutschland ist das Kapital, das für die Rentenversicherung angesammelt worden ist, zweimal zur Kriegsfinanzierung missbraucht worden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Finanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme ein und betont den Reformbedarf angesichts leerer Kassen und steigender sozialer Problemlagen.
2. Das Verhältnis von Sozialstaat - Sozialpolitik - Soziale Sicherung - Sozialbudget zueinander: Das Kapitel erläutert die Begrifflichkeiten und die staatliche Verpflichtung zum sozialen Ausgleich sowie die Struktur des sozialen Sicherungssystems.
2.1. Primär und Sekundärverteilung der Einkommen im Wirtschaftskreislauf: Es wird erklärt, wie der Sozialstaat durch Steuern und Beiträge Einkommen aus dem Wirtschaftskreislauf abschöpft, um eine soziale Umverteilung vorzunehmen.
3. Verfahren zur Finanzierung der Sozialleistungen: Hier werden die zwei Säulen der Finanzierung – Beiträge zur Sozialversicherung und Steuereinnahmen – sowie deren Anteile und Funktionsweisen dargestellt.
3.1 Die Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung: Dieses Kapitel beschreibt das Äquivalenzprinzip und die paritätische Finanzierung innerhalb der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung.
3.1.1 Das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren: Die beiden zentralen Finanzierungsmodelle werden gegenübergestellt und die Gründe für das Scheitern des Kapitaldeckungsverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung erläutert.
3.2 Die Steuerfinanzierten Sozialleistungen: Der Fokus liegt auf der Bedeutung von Steuermitteln für Leistungen, die nicht durch Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind, und deren Strukturprinzipien.
3.2.1 Das Steueraufkommen und die Verteilung: Das Kapitel analysiert den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Bedeutung der Gemeinschaftssteuern.
4.Ursachen für die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates: Eine Analyse der Gründe für das Sinken der Einnahmen und das Steigen der Ausgaben innerhalb der sozialen Sicherungssysteme.
4.1 Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge: Es werden spezifische Faktoren wie Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel und versicherungsfremde Leistungen untersucht, die zum Anstieg der Beitragssätze beigetragen haben.
5.Schlussbetrachtung: Der Autor resümiert, dass die Schaffung von mehr beitragspflichtiger Beschäftigung das wichtigste Mittel zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ist.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Sozialpolitik, soziale Sicherung, Finanzierung, Sozialbudget, Sozialversicherung, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren, Generationenvertrag, Rentenversicherung, Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Umverteilung, Volkseinkommen, Mackenroth-These
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere mit der Frage, wie die Finanzierbarkeit angesichts steigender Ausgaben und ökonomischer Herausforderungen langfristig gesichert werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Verhältnis von Sozialstaat und Sozialpolitik, die unterschiedlichen Finanzierungsarten durch Beiträge und Steuern sowie die Ursachen für die strukturellen Finanzierungsprobleme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, einen Überblick über das komplexe System der sozialen Sicherung zu geben und eine fundierte Diskussionsgrundlage für die politische Debatte über den Reformbedarf zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit sozialwissenschaftlicher Fachliteratur sowie die Analyse wirtschaftspolitischer Daten und Kennzahlen aus dem Sozialbudget.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Finanzierungsverfahren (Kapitaldeckungs- vs. Umlageverfahren), die Rolle der Steuerfinanzierung bei Sozialleistungen und die Untersuchung der Ursachen für die steigende Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Generationenvertrag, Äquivalenzprinzip, Sozialbudget, Umverteilung, Primär- und Sekundärverteilung sowie die Mackenroth-These.
Warum konnte sich das Kapitaldeckungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht durchsetzen?
Der Autor führt an, dass ein notwendiger Kapitalstock von etwa 5 Billionen Euro das Sozialprodukt überstiegen hätte und zudem Probleme wie Inflation, Währungsreformen und Missbrauch durch Kriegsfinanzierung die Sicherheit des Kapitals gefährdeten.
Welchen Lösungsweg schlägt der Autor zur Sicherung der Finanzen vor?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Schaffung von mehr beitragspflichtiger Beschäftigung die effektivste Methode darstellt, um Mehreinnahmen zu generieren und die finanzielle Belastung der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu verringern.
- Quote paper
- Stefan Maschack (Author), 2003, Zur Finanzierung sozialer Sicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13585
