Mit der vorliegenden Arbeit werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Lichte der EMRK einer näheren Betrachtung unterzogen. Auf eine Grundlageneinführung folgt eine Analyse ausgewählter Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die in möglichst großer Bandbreite die Ausprägungen der zahlreichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie darstellen sollen. Ein Kapitel zu Rechtsschutzmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene schließt die Betrachtungen ab.
Die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste und mittlerweile seit über einem halben Jahr andauernde weltweite Pandemie stellt in mehrfacher Hinsicht Anforderungen von bisher ungekannten Dimensionen an die weltweite Staatengemeinschaft. Als "größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Eindämmung und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sah sein Land bereits "en guerre", im Krieg gegen das Virus . Das enorme Ausmaß dieser Herausforderung hat verschiedene Gründe. Zum einen wurde die rasante Ausbreitung des Erregers durch Faktoren begünstigt, die bisher im Allgemeinen als Antrieb sozioökonomischer Entwicklung angesehen wurden, allen voran der internationale Handel und grenzüberschreitende Mobilität für eine stetig wachsende Zahl von Menschen. Die Pandemie stellt in dieser Hinsicht möglicherweise die bisherige Art und Weise der Globalisierung in Frage. Zum anderen sind viele Staaten aufgrund der Neuartigkeit der Situation mit der Frage konfrontiert, wie eine effektive Eindämmung der Pandemie mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Einklang gebracht werden kann. Einige von ihnen nutzen indes die aktuelle Situation als Vorwand, um eine bereits zuvor begonnene Entwertung dieser Grundsätze auf der nationalen Ebene zu beschleunigen. In beiden Fällen stehen elementare grund- und menschenrechtliche Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Druck.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Die Stellung der EMRK im europäischen Mehrebenensystem des Grund- und Menschenrechtsschutzes
II. Zur Auslegung der EMRK
C. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Geltungsbereich der EMRK
I. Deutschland
1. Bundesebene
2. Landesebene
A) Niedersachsen
AA) Eröffnung des Schutzbereichs und Beschränkung der Versammlungsfreiheit
BB) Rechtfertigung der Beschränkung
(1) “Prescribed by law”
(2) “Legitimate aim”
(3) “Necessary in a democratic society”
B) Brandenburg
AA) Eröffnung des Schutzbereichs und Beschränkung der Versammlungsfreiheit
BB) Rechtfertigung der Beschränkung
(1) “Prescribed by law” / “Legitimate aim”
(2) “Necessary in a democratic society”
3. Kommunale Ebene: Ausgangssperre in der Stadt Mitterteich
A) “Prescribed by law”/“Legitimate aim”
B) “Necessary in a democratic society”
II. Beschränkungen im internationalen Vergleich: Schweden
D. Rechtsschutzmöglichkeiten
I. Nationale Ebene
II. Internationale Ebene
1. EGMR
2. Unionsgerichte
E. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit und prüft deren Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei steht insbesondere das Spannungsfeld zwischen grundrechtlichen Gewährleistungen und dem staatlichen Schutzauftrag im Vordergrund.
- Analyse des Mehrebenensystems des Grund- und Menschenrechtsschutzes im Kontext der Pandemie.
- Untersuchung der nationalen und internationalen Rechtfertigungsgründe für Grundrechtseingriffe (prescribed by law, legitimate aim, necessary in a democratic society).
- Vergleichende Betrachtung der Regelungen in verschiedenen deutschen Bundesländern sowie ein internationaler Vergleich mit Schweden.
- Bewertung der staatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber konventionswidrigen Maßnahmen.
Auszug aus dem Buch
C. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Geltungsbereich der EMRK
Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist für demokratische und pluralistische Gesellschaften seit jeher eine der grundlegendsten Voraussetzungen. Sie gewährleistet einen Raum der unmittelbaren und öffentlich wirksamen Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragen gleich welcher Art und damit eine leicht zugängliche Möglichkeit der politischen Partizipation der Bürger*innen neben dem aktiven und passiven Wahlrecht.
Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie waren und sind mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden, die in dieser Form seit dem Bestehen der Bundesrepublik ohne Beispiel sind. Und wenn sich die Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie auch föderalismusbedingt in der konkreten Ausgestaltung durchaus unterscheiden, so gleichen sie sich doch dahingehend, dass größere Menschenansammlungen unter freiem Himmel wie auch in geschlossenen Räumen möglichst vermieden werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Herausforderungen für die grund- und menschenrechtlichen Standards, insbesondere im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit.
B. Grundlagen: Es wird das europäische Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes erläutert und die Auslegungsprinzipien der EMRK, insbesondere die dynamische Auslegung, dargelegt.
C. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versammlungsfreiheit im Geltungsbereich der EMRK: Das Kernkapitel analysiert konkrete Maßnahmen in Deutschland (Bund, Länder Niedersachsen und Brandenburg, Kommune Mitterteich) sowie in Schweden unter Anwendung der Kriterien der EMRK.
D. Rechtsschutzmöglichkeiten: Hier werden die prozessualen Wege zur Wahrung der Konventionsrechte auf nationaler und internationaler Ebene dargelegt.
E. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der Krisenbewältigung durch den Rechtsstaat und betont die Notwendigkeit einer rationalen Abwägung widerstreitender Interessen auch in Ausnahmesituationen.
Schlüsselwörter
Versammlungsfreiheit, EMRK, COVID-19-Pandemie, Grundrechtsschutz, Verhältnismäßigkeit, margin of appreciation, Infektionsschutzgesetz, Absonderung, Menschenrechte, Rechtsstaat, Notwendigkeit, Schutzpflichten, Eingriff, Demokratie, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie staatliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie die grundgesetzlich und durch die EMRK geschützte Versammlungsfreiheit beeinflusst haben und ob diese Eingriffe völkerrechtlich gerechtfertigt sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung der EMRK, der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei staatlichen Grundrechtseingriffen sowie dem Rechtsschutz gegenüber Pandemie-Beschränkungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist festzustellen, ob die verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen der staatlichen Behörden den hohen Anforderungen der EMRK an Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Arbeit nutzt schwerpunktmäßig die rechtswissenschaftliche Analyse von Rechtsprechung, völkerrechtlichen Verträgen und bestehenden Regelungen (einschließlich des IfSG).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen, illustriert durch Beispiele aus Niedersachsen, Brandenburg, Mitterteich und einem internationalen Vergleich mit Schweden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Versammlungsfreiheit, EMRK, Verhältnismäßigkeit, Infektionsschutzgesetz, margin of appreciation und Schutzpflichten.
Warum ist die Unterscheidung zwischen positiven und negativen Verpflichtungen des Staates so wichtig?
Weil der Staat nach der EMRK nicht nur verpflichtet ist, Grundrechtseingriffe zu unterlassen (negative Verpflichtung), sondern unter Umständen auch aktiv zum Schutz der Rechte seiner Bürger beitragen muss, was bei der Pandemiebekämpfung neue Fragen aufwirft.
Wie steht die Arbeit zur Ausgangssperre in der Stadt Mitterteich?
Die Arbeit kritisiert die damalige Ausgangssperre unter dem Aspekt, dass die zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage (§ 28 IfSG a.F.) nicht hinreichend klar war, um solche weitreichenden Beschränkungen zu legitimieren.
- Arbeit zitieren
- Jan Philipp Huth (Autor:in), 2020, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie im Lichte der EMRK, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1370953
