John Rawls über das Recht auf zivilen Ungehorsam

Abstract or Introduction

Kürzlich wurde in den Vereinigten Staaten die im Oktober des vergangenen Jahres verstorbene Bürgerrechtlerin Rosa Parks mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Die farbige Amerikanerin war 1955 in Montgomery im US-Bundesstaat Alabama verhaftet worden, weil sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen männlichen weißen Fahrgast zu räumen. Rosa Parks’ ziviler Ungehorsam gegen dieses rassistische Rechtsinstitut löste den „Montgomery Bus Boycott“ aus, der neben den Protesten im Fall Emmett Till als Beginn der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gilt.
John Rawls lehrte bis 1991 Philosophie an der Harvard University. In seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ widmet er sich grundsätzlichen Fragen der zeitgenössischen Gesellschaft und ihrer soziopolitischen Grundordnung. Rawls entwickelt im „bewussten Gegensatz zu der im englischen Sprachraum vorherrschenden normativen Ethik“ eine sachliche Alternative und greift dabei auf die klassische Vertragstheorie von Locke, Rousseau und vor allem Kant zurück. Er bedient sich der Entscheidungs- und Spieltheorie, erarbeitet zwei Grundsätze der Gerechtigkeit und „wendet sie dann auf die Grundinstitutionen moderner Gesellschaften an“. Rawls behandelt unter anderem ein immer wieder aktuelles politisches Problem, nämlich ob und unter welchen Voraussetzungen man auch einer demokratisch legitimierten Regierung Widerstand leisten darf. Eine berechtigte Form des Protests ist seiner Meinung nach die des zivilen Ungehorsams. Um diese These zu untermauern, geht Rawls in mehreren Schritten vor: Zunächst erläutert er einige Prämissen seiner Theorie und geht dann zur Definition des zivilen Ungehorsams über. Anschließend fährt er mit der Rechtfertigung dieser Art der Nonkonformität fort. Schließlich wendet er sich der Rolle des zivilen Ungehorsams im konstitutionellen System und der Angemessenheit dieser Protestart zu. Die vorliegende Arbeit hält sich zunächst an Rawls’ Argumentationsgang und bilanziert anschließend kritische Positionen in der relevanten Sekundärliteratur.