Kann ein Gesetz oder ein Programm nur durch die Formulierung von Normen und
Regeln durchgesetzt und dem Bürger zugänglich gemacht werden? Wohl eher nicht; es ist eine Phase der Durchführung nötig, die ich als Brücke von der Politik zum Adressaten
bezeichnen möchte und somit einen wichtigen Teil des politischen Prozesses ausmacht. Dennoch kommt die intensive Beschäftigung mit der Analyse der Umsetzung politischer Programme und vor allem den Einflüssen der nachgeordneten Verwaltung erst in den
70er Jahren vermehrt zum tragen. In dieser Zeit gab es auch in Deutschland viele Reformversuche im sozialen Bereich und man versuchte nun verstärkt herauszufinden, wo Ursachen von Erfolg und Misserfolg lagen. Dabei galt es für die Implementationsforscher sich von den bisherigen Kriterien der
Defizitsuche zu lösen und vor allem nicht nur in der Politikformulierung zu suchen
sondern auch in den Behörden, Verwaltungen und Organisationen, die für die Umsetzung
nötig sind, eine mögliche Quelle von Beeinflussungen zu finden. Es ist bis heute strittig
in wie weit die so genannten Vollzugsbehörden ausschließlich einen von der Politik
genau beschriebenen und ohne Entscheidungsspielräume versehenen Gesetzestext zur
Umsetzung vorgegeben bekommen oder ob nicht gerade Politiker versuchen Details der
Gesetzesumsetzung auf untere Ebenen abzuwälzen.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass auch die Politikformulierung zu
großen Teilen schon in den Verwaltungen der Ministerien erarbeitet und als fertige
Vorlage dann den Ministern oder Staatssekretären vorgelegt wird (vgl.: Bogumil/Jann
2008: 25). Somit kann man schon hier von einem Einfluss der Verwaltung auf politische
Entscheidungen sprechen. Diese Beeinflussung wird durchaus bewusst in Kauf
genommen, da der Zeitmangel der Politiker eine detaillierte Bearbeitung unmöglich
macht. Sie wären nicht in der Lage die Fülle von Informationen zu verarbeiten ohne
einen Verwaltungsapparat. Hinzu kommt die Expertise der Beamten in speziellen Fragen.
Es ist nun also wahrscheinlich, dass sich diese Einflussnahme der Behörden auch in den
weiteren Phasen der Politik fortführt. Im Bereich der Implementationsforschung
beschäftigt man sich vor allem mit folgenden drei Formen der Umsetzung: Die regulative
Politik, also die übliche Form von Gesetzen und Regeln; Politik durch finanzielle Anreize
wie Subventionen und die persuasive Politik, also durch politische Appelle oder Werbung
und Information.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Implementation und regulative Politik
2.1 Begriff Implementation und Implementationsforschung
2.1.1 Forschungsansatz Top-Down Perspektive
2.1.2 Forschungsansatz Bottom- Up Perspektive
2.2 Begriffsklärung und Bedeutung regulativer Politik in der Implementationsphase
3. Handlungsspielräume der Verwaltung und deren Beeinflussung
3.1 Verwaltungsinterne Faktoren
3.1.1 Rekrutierung und Personalausstattung
3.1.2 Innerorganisatorische Belohnungsstruktur
3.1.3 Verhaltensroutinen
3.2 Verwaltungsexterne Faktoren
3.2.1 Bürger als Akteure der Implementation
3.2.2 Asymmetrische Wirkung durch Unternehmenseinfluss
4. Zusammenfassung und persönliche Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Handlungsspielräume der Vollzugsverwaltung bei der Umsetzung regulativer Politik. Dabei wird analysiert, inwieweit Behörden über Ermessensspielräume verfügen, welche internen und externen Faktoren diese beeinflussen und wie das Verhältnis zwischen Verwaltung und Adressaten die effektive Programmumsetzung prägt.
- Strukturelle Analyse der Implementationsforschung (Top-Down vs. Bottom-Up)
- Differenzierung zwischen Konditional- und Zweckprogrammen
- Einfluss verwaltungsinterner Faktoren (Rekrutierung, Routinen, Belohnungsstrukturen)
- Bedeutung verwaltungsexterner Akteure (Bürger, Unternehmen)
- Legitimation und Bedeutung von Kooperation in der öffentlichen Verwaltung
Auszug aus dem Buch
3.2 Verwaltungsexterne Faktoren
„ Ist der Adressat regulativer Politik eine Organisation, die ihrerseits in der Lage ist, Gegenmacht gegen die Forderungen der Vollzugsinstanz zu mobilisieren, so kommt es sogar häufig zur Umkehrung des Machtgefälles zwischen Adressat und Bürokratie.“ (Hucke/Bohne 1980: 191) Diese Formulierung zeigt, dass die zweite Kategorie der Beeinflussung von Verwaltungen einen hohen Stellenwert einnehmen kann. Hierbei spielen die in der Implementationsstruktur mit einbezogenen Adressaten (z.B. Bürger, Unternehmen) und Interessengruppen eine entscheidende Rolle. Oftmals führt diese Zusammenarbeit zwischen Adressaten und Bürokratie zu der so genannten „kooperativen Verwaltung“ (z.B. Benz 1995).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel verortet die Implementationsforschung als notwendige Brücke im politischen Prozess und hinterfragt den Entscheidungsspielraum der nachgeordneten Vollzugsbehörden.
2. Implementation und regulative Politik: Es werden der Begriff der Implementation geklärt sowie die theoretischen Forschungsansätze (Top-Down und Bottom-Up) erläutert, ergänzt durch eine Definition regulativer Politik.
3. Handlungsspielräume der Verwaltung und deren Beeinflussung: Das Kernkapitel analysiert verwaltungsinterne Faktoren wie Personal und Routinen sowie externe Einflussfaktoren durch Bürger und Unternehmen, die den Spielraum der Bürokratie formen.
4. Zusammenfassung und persönliche Schlussfolgerungen: Der Autor resümiert die Erkenntnisse und reflektiert, dass der Spielraum maßgeblich von der Art der gesetzlichen Programmierung abhängt, wobei der Kontakt zum Bürger eine zentrale Rolle spielt.
Schlüsselwörter
Implementation, Vollzugsverwaltung, regulative Politik, Handlungsspielraum, Implementationsdefizite, Policy-Cycle, Konditionalprogramme, Zweckprogramme, Verwaltungshandeln, Bürokratie, Bürgerkontakt, Verwaltungsexterne Faktoren, Kooperative Verwaltung, Gesetzgebung, Politikprozess
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der öffentlichen Verwaltung bei der Umsetzung politischer Programme, insbesondere im Bereich der regulativen Politik.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die Begriffe der Implementation, die Bedeutung politischer Programme sowie die Analyse von Handlungsspielräumen der Behörden durch interne und externe Einflüsse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, inwieweit Vollzugsverwaltungen eigene Handlungsspielräume besitzen und welche Faktoren diese bei der Umsetzung von Gesetzen und Regeln beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Literaturanalyse und der Aufarbeitung politikwissenschaftlicher Forschungsansätze zur Implementation.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Implementationsforschung und eine detaillierte Untersuchung der Faktoren, die das Verwaltungshandeln steuern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Implementation, Handlungsspielraum, Vollzugsverwaltung und der Einfluss von Akteuren wie Bürgern und Unternehmen.
Warum spielt die Unterscheidung von Programmen eine Rolle?
Die Unterscheidung zwischen Konditional- und Zweckprogrammen ist entscheidend, da sie bestimmt, wie viel Ermessensspielraum der Verwaltung zur Verfügung steht.
Wie beeinflussen Unternehmen die Arbeit der Verwaltung?
Unternehmen können aufgrund von Informationsvorsprüngen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als Druckmittel gegenüber der Verwaltung auftreten, was häufig zu informellen Absprachen führt.
- Citation du texte
- Sebastian Noack (Auteur), 2009, Implementation regulativer Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137561
