„Twenty-first century America is one of the most litigious societies the world has ever known.“
Dieser Einleitungssatz steht wohl symptomatisch für die öffentliche Meinung, die auf der ganzen Welt hinsichtlich des US-amerikanischen Rechts- und Gerichtssystems vorherrscht.
Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatzbeträgen in Millionenhöhe beherrschen die Medien, oftmals im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Opfer des Nationalsozialismus. So stellt man sich zuweilen die polemische Frage, was für einen Bezug die Vereinigten Staaten denn überhaupt zu einem gewissen Fall haben, wenn weder Kläger noch Beklagter die US-Staatsbürgerschaft besitzen und die zu klärende Tat im Ausland gesetzt worden ist. Kritik an einem möglichen „Justizimperialismus“ der USA ist die logische Folge.
Ein Gesetz, das solche Klagen ohne jeglichen Konnex zu den Vereinigten Staaten zulässt, ist der Alien Tort Claims Act von 1789. Es handelt sich dabei um eine kryptisch formulierte
Bestimmung, die lediglich zwei Zeilen umfasst und in den Anfangstagen des jungen Staates nach dem Revolutionskrieg gegen das britische Mutterland erlassen wurde. Die Relevanz dieser Norm
in einem völkerrechtlichen Kontext ergibt sich aus der Tatsache, dass sie Ausländern (also Nicht- US-Bürgern) eine Klagemöglichkeit vor den Bundesgerichten gibt, wenn diese in einem Recht verletzt wurden, das sich entweder aus dem Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht ergibt.
Da das Gesetz keine weiteren materiell-rechtlichen Bestimmungen enthält, bietet es einen enormen Interpretationsspielraum. Seit seiner „Wiederentdeckung“ im Jahre 1980 versuchen die
US-Gerichte nun zu klären, welche Normen des Völkerrechts Anwendung finden können und welche nicht; welche völkerrechtlichen Verträge direkte Wirkung entfalten; was man unter Völkergewohnheitsrecht versteht; und schließlich, welche Vor- und Nachteile sich für die USA auf wirtschaftlicher und außenpolitischer Ebene aus dem Alien Tort Claims Act ergeben können. Die besondere Bedeutung dieses Gesetzes resultiert zudem aus der Schaffung einer Klagemöglichkeit für Individuen. Während der klassische Begriff des Völkerrechts ein Normensystem bezeichnet, das die Beziehungen zwischen Staaten regelt, hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einer Rechtskategorie entwickelt, die ebenso Individuen als Rechtssubjekte anerkennt.
Inhaltsverzeichnis
A. Entstehung, Normzweck und Inhalt des Alien Tort Claims Act
I. Der Judiciary Act von 1789
II. Inhalt des Alien Tort Claims Act
1. Zuständigkeiten
2. Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht
3. Funktionen des Alien Tort Claims Act
III. Entwicklung der ATCA-Rechtsprechung
1. Erste Phase: 1780 - 1980
2. Zweite Phase: 1980 - 1996
3. Dritte Phase: 1996 - heute
B. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit von Klagen aufgrund des Alien Tort Claims Act
I. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA
II. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger
1. „State actor“-Fälle
a) Allgemeines
b) Die „act of state“-Doktrin
c) Die „political question“-Doktrin
2. „Private actor“-Fälle: Individuen als Schädiger
a) Das Erfordernis der „state action“ im Lichte der „color of law“-Theorie
b) Prüfungsmaßstäbe zum Nachweis der „state action“
c) Ius cogens-Normen als Ausnahmen vom „state action requirement“
3. „Private actor“-Fälle: Transnationale Unternehmen als Schädiger
a) Definition und Rechtsnatur der Transnationalen Unternehmen
b) Bedeutung von TNCs für die Weltwirtschaft
III. Exhaustion of local remedies
1. Die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges als völkerrechtliche Norm
2. Exhaustion of local remedies und die Anwendung des ATCA
IV. Comitas gentium
V. Forum non conveniens
1. Grundprinzipien
2. Weiterentwicklung der forum non conveniens-Doktrin durch den ATCA
a) Extensive Interpretation: Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Co.
b) Normenkonkurrenz von ATCA und TVPA: Aguinda v. Texaco, Inc.
c) Adäquatheit und Überwiegen ausländischer Interessen: Turedi v. Coca Cola Co.
C. Begründetheit von Klagen aufgrund des Alien Tort Claims Act
I. Der Streit um die rechtliche Natur des Alien Tort Claims Act
1. Der ATCA als zuständigkeitsbegründende Norm
2. Der ATCA als klagslegitimierende Norm
II. Die Entscheidung im Fall Sosa v. Alvarez-Machain
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
2. Die rechtliche Natur des ATCA in der Sicht des Supreme Court
a) Der ATCA im Lichte der Prinzipien des „common law“
b) Der ATCA und die Erie-Doktrin
c) Vereinbarkeit der Urteile Erie und Sosa?
3. Die Anwendung des ATCA im konkreten Einzelfall
III. Mögliche Anspruchsgrundlagen aus dem Alien Tort Claims Act nach Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht
1. Völkervertragsrecht
2. Völkergewohnheitsrecht
3. Mögliche ATCA-Anspruchsgrundlagen nach Kategorien
a) Individuelle Persönlichkeitsrechte
aa) Recht auf Leben
bb) Standrechtliche und außergerichtliche Hinrichtung
cc) Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
b) Anspruchsgrundlagen aufgrund völkerstrafrechtlicher Tatbestände
aa) Völkermord
bb) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
IV. Eine neue Form von Anspruchsgrundlagen: Die Haftung von TNCs im Rahmen des Alien Tort Claims Act
1. Der Präzedenzfall: Doe v. Unocal
a) Sachverhalt und Prozessgeschichte
b) Die Entscheidung des Court of Appeals
2. Anspruchsgrundlagen für die Haftung von TNCs nach dem ATCA
a) Völkerrecht, ius cogens-Normen und der ATCA
b) Verpflichtungen von TNCs nach Völkerrecht
aa) Der Analogieschluss von Individuen auf TNCs
bb) Internationale Menschenrechtsstandards als Anspruchsgrundlagen
cc) Verantwortung der Staaten gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch TNCs?
c) Haftung für Beihilfe
aa) Begründung des Beihilfenstandards in Unocal
bb) Völkerstrafrechtliche Analogien
cc) Drei Formen von complicity
3. Bewertung der Entscheidung
D. Der Alien Tort Claims Act im System der dezentralen Völkerrechtsdurchsetzung
I. Gewohnheitsrechtliche Rechtsdurchsetzung
1. Retorsion
2. Repressalie
II. Der ILC-Entwurf zum Recht der Staatenverantwortlichkeit
III. Völkerrechtsdurchsetzung durch nationale Gerichte
1. Vor- und Nachteile der gerichtlichen Völkerrechtsdurchsetzung
2. Grundprinzipien der gerichtlichen Völkerrechtsdurchsetzung
a) Der juristische Spielraum der Nationalstaaten
b) Monismus, Dualismus und die Position der USA
c) Drei Methoden der staatlichen Völkerrechtsanwendung
3. Exkurs: Das Weltrechtsprinzip – ein ausschließlich strafrechtlicher Grundsatz?
E. Conclusio
I. Auswirkungen auf die rechtliche Natur des ATCA und die weitere Rechtsprechung seit Sosa v. Alvarez-Machain
II. Auswirkungen auf TNCs
III. „Judicial imperialism“: Kritik und Verbesserungsvorschläge
IV. Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den US-amerikanischen Alien Tort Claims Act (ATCA) von 1789 im Kontext der internationalen Rechtsdurchsetzung. Das primäre Ziel ist die Analyse der rechtlichen Natur dieses Gesetzes und seiner Bedeutung für die Durchsetzung von Völkerrecht durch US-amerikanische Gerichte, insbesondere im Hinblick auf Klagen gegen Transnationale Unternehmen (TNCs).
- Historische Entstehung und ursprünglicher Zweck des ATCA
- Prozessuale Voraussetzungen und Zulässigkeit von ATCA-Klagen
- Rechtliche Natur des ATCA nach der Entscheidung Sosa v. Alvarez-Machain
- Anspruchsgrundlagen für Menschenrechtsverletzungen und Haftung von TNCs
- Einordnung des ATCA in das System der dezentralen Völkerrechtsdurchsetzung
Auszug aus dem Buch
I. Der Judiciary Act von 1789
Die „Framers”, die Gründungsväter der Vereinigten Staaten und Mitautoren der Verfassung, waren in ihrem Denken und Handeln von den Ideen der Aufklärung und den Werken von John Locke und Montesquieu beeinflusst. In diesem Sinne wollten sie die Teilung der Staatsgewalten auch im politischen Leben verwirklicht sehen und teilten daher die drei Staatsgewalten formal in den ersten drei Artikeln der Verfassung auf. Der relativ kurz gefasste Art III, sect 1, welcher die Errichtung des Supreme Court als obersten Gerichtshof im Speziellen und die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen durch die Legislative regelt, besitzt jedoch mangels detaillierter Bestimmungen keinen self-executing-Charakter, sondern bedurfte daher einer weiteren Ausführungsgesetzgebung durch den Kongress.
Diese erfolgte bereits während der ersten Legislaturperiode des Kongresses am 24. September 1789, als die Abgeordneten den Judiciary Act von 1789 verabschiedeten. Dieses Gesetz begründete vorrangig das dreistufige System der Bundesgerichte, bestimmte deren Jurisdiktion und unterschied zwischen Richtern am Supreme Court, für den ein Chief Justice und fünf weitere Associate Justices bestellt wurden, und Richtern an anderen Bundesgerichten. Daneben enthält es eine weitere Norm, die lediglich aus einem Satz besteht und später als „Alien Tort Claims Act“ (im Weiteren: ATCA) bekannt werden sollte: „The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“
Der ursprüngliche Normzweck des ATCA – zuweilen auch als „Alien Tort Statute“ (ATS) oder „Alien’s action for tort“ bezeichnet – war, den europäischen Mächten zu zeigen, dass die junge Nation keinesfalls offenkundige Völkerrechtsverletzungen dulden würde, vor allem dann nicht, wenn es sich bei den Opfern dieser Rechtsverletzungen um ausländische Händler oder gar Botschafter handeln sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Entstehung, Normzweck und Inhalt des Alien Tort Claims Act: Bietet einen Überblick über die historischen Hintergründe, die Normgenese von 1789 und die Entwicklung der Rechtsprechung in drei Phasen.
B. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit von Klagen aufgrund des Alien Tort Claims Act: Analysiert die prozessualen Hürden, wie Aktiv- und Passivlegitimation, die „act of state“- und „political question“-Doktrin sowie die Rolle von TNCs und das Erfordernis der „exhaustion of local remedies“.
C. Begründetheit von Klagen aufgrund des Alien Tort Claims Act: Untersucht die rechtliche Natur des ATCA, analysiert die wegweisende Entscheidung im Fall Sosa v. Alvarez-Machain und diskutiert materielle Anspruchsgrundlagen inklusive der Haftung von TNCs.
D. Der Alien Tort Claims Act im System der dezentralen Völkerrechtsdurchsetzung: Setzt den ATCA in den völkerrechtlichen Kontext und diskutiert die Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile der gerichtlichen Völkerrechtsdurchsetzung durch nationale Gerichte.
E. Conclusio: Fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen auf TNCs sowie das Potential für künftige Reformen des Gesetzes.
Schlüsselwörter
Alien Tort Claims Act, ATCA, Völkerrecht, Völkergewohnheitsrecht, Menschenrechte, Transnationale Unternehmen, TNC, Justizimperialismus, Sosa v. Alvarez-Machain, Filártiga v. Peña-Irala, Völkerrechtsdurchsetzung, Jurisdiction, Common Law, Staatensouveränität, Prozessvoraussetzungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse des US-amerikanischen Alien Tort Claims Act (ATCA) von 1789, einem Gesetz, das es Ausländern ermöglicht, zivilrechtliche Klagen wegen Völkerrechtsverletzungen vor US-Bundesgerichten zu erheben.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Entstehung, die prozessualen Hürden für Klagen, die rechtliche Einordnung des Gesetzes durch den Supreme Court sowie die Anwendung auf moderne Akteure wie transnationale Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die rechtliche Natur des ATCA zu bestimmen und zu erörtern, wie sich dieses historisch gewachsene Instrument in das moderne internationale System der Rechtsdurchsetzung einordnen lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methode der Analyse von Gesetzestexten, der historischen Entwicklung und der eingehenden Untersuchung einschlägiger Gerichtsentscheidungen (Fallanalysen) der US-amerikanischen Justiz.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der prozessualen Zulässigkeit, die Analyse der rechtlichen Begründetheit durch den Supreme Court (insbesondere den Fall Sosa) sowie eine völkerrechtliche Einordnung als Instrument der dezentralen Rechtsdurchsetzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind ATCA, Völkergewohnheitsrecht, Menschenrechte, transnationale Unternehmen (TNCs), Justizimperialismus sowie zentrale Rechtsdoktrinen wie "forum non conveniens".
Welche Rolle spielen transnationale Unternehmen in der Arbeit?
TNCs sind ein zentraler Fokus, da sie zunehmend als Beklagte in ATCA-Klagen auftreten. Die Arbeit analysiert, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung für Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen bei Auslandsinvestitionen gegeben sein kann.
Was sagt die Arbeit über die Rolle des Supreme Court aus?
Der Supreme Court hat durch Entscheidungen wie *Sosa v. Alvarez-Machain* die prozessuale Natur des ATCA klargestellt, das Gesetz aber gleichzeitig nicht als bedeutungslos eingestuft, sondern einen eingeschränkten Spielraum für die richterliche Rechtsfortbildung im Bereich des Völkerrechts belassen.
- Citation du texte
- Mag.phil., Mag.iur. Paul Gragl (Auteur), 2009, Der US "Alien Tort Claims Act" im System völkerrechtlicher Rechtsdurchsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137794
