Nimmt man die Frage nach der Legalität jeweiliger Macht in Betracht, scheint diese immer
weniger Rolle bei Handlungen der Nordatlantischen Allianz zu spielen, insbesondere wenn man derer
Intervention im Kosovo3 und teilweise auch im Irak rechtgemäß als contra legem actio qualifiziert. Somit lässt es
sich feststellen, dass das Vorhandensein legaler Grundlagen für die Ausübung einer legalen Politik kaum
entscheidend ist, deswegen geht es umso mehr um die strikte Einhaltung solcher Legalitätsbasis. Im Falle der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind diese Materien noch nicht komplett greifbar, aus
dem Grunde braucht man auf beide Elemente, nämlich auf die Legalität und die Legitimität, näher einzugehen,
umso mehr als seit den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo die Europaäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik keine integrationspolitische Utopie mehr ist, sondern eine politische Realität darstellt, die auf
legalen Grundlagen unionalen Rechtscharakters beruht. Die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stellt
sich daher mit besonderem Nachdruck, zumal sie im Extremfall auch die Zumutung beinhaltet, das Leben
europäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen. Die Frage nach der Legalität des Letztgenannten lasse sich
als echt juristische Frage durch die dokumentierten Rechtsgrundlagen beantworten, seien diese primär- oder
sekundärrechtlichen Herkunft. Dagegen ist das Problem der Legitimität der Sicherheits- und Verteidigungspoli vornehmlich soziologisch zu
behandeln, indem man unterschiedliche Dimensionen dieser rechts-soziologischen Qualität der Unionspolitik zu
erforschen hat, um das gesamte Bild zu bekommen. Methodologisch sei es dabei davon hervorgegangen, dass
die demokratische Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in anderen Feldern
europäischer Politik auf denselben Grundlagen ruht: erstens auf der Zustimmung der europäischen Bürgerinnen
und Bürger („ergebnisorientierte Legitimation“), zweitens auf der Mitbestimmung und Kontrolle der nationalen
Parlamente („intergouvernementale verfahrensorientierte Legitimation“) und drittens – auf der Mitbestimmung und
Kontrolle des Europäischen Parlaments („supranationale verfahrensorientierte Legitimation“). Im Unterschied zu
anderen Politikfeldern kommt für die Legitimation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik viertens noch die
Bindung an das Völkerrecht („oblige to the international law“) als eine vierte „Legitimationssäule“ hinzu.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Zur Problematik der Legalität bzw. Legitimität der ESVP
- I. Begriffserklärung: Legalität und Legitimität als theoretische Konzepte
- 1. Begriff der Legalität
- 2. Begriff der Legitimität
- 3. Begriff der legal legitimity
- II. Begriffsanwendung: Legalität bzw. Legitimität der ESVP
- 1. Die Legalität der ESVP
- 2. Die Legitimität der ESVP
- 3. ESVP-Legitimität über ihre Legalität: unionale primär- und sekundärrechtliche Legalitäts- und Legitimitätsgrundlagen der ESVP
- Schlussfolgerung: Verbesserungsvorschläge und Optimierungsempfehlungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Legalität und Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie analysiert die theoretischen Konzepte von Legalität und Legitimität und wendet diese auf die ESVP an. Das Ziel ist es, die bestehenden Grundlagen der ESVP zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.
- Begriffliche Abgrenzung von Legalität und Legitimität
- Analyse der Legalitätsgrundlagen der ESVP im Unionsrecht
- Untersuchung der verschiedenen Dimensionen der Legitimität der ESVP
- Bewertung der demokratischen Legitimation der ESVP
- Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Legalität und Legitimität der ESVP
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Zur Problematik der Legalität bzw. Legitimität der ESVP: Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Legalität und Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den Kontext aktueller und historischer militärischer Interventionen. Sie verweist auf die Diskrepanz zwischen legalen Grundlagen und der tatsächlichen Praxis, insbesondere im Hinblick auf Interventionen, die gegen geltendes Völkerrecht verstoßen könnten. Die Einleitung betont die Notwendigkeit, sowohl die Legalität als auch die Legitimität der ESVP zu untersuchen, da diese eine politische Realität darstellt, die auch das Leben europäischer Bürger betreffen kann. Die unterschiedlichen methodischen Ansätze zur Untersuchung von Legalität (juristisch) und Legitimität (soziologisch) werden kurz skizziert, ebenso wie die vier Säulen demokratischer Legitimation für die ESVP: Zustimmung der Bürger, Mitbestimmung der nationalen Parlamente, Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und die Bindung an das Völkerrecht. Die Einleitung betont die Notwendigkeit, die Schwächen dieser Säulen zu analysieren und die unterschiedlichen Perspektiven innerhalb und außerhalb Europas zu berücksichtigen.
I. Begriffserklärung: Legalität und Legitimität als theoretische Konzepte: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Begriffserklärung von Legalität und Legitimität. Es beginnt mit einer historischen Betrachtung der Konzepte, beginnend bei Platon und Aristoteles, und führt bis hin zur modernen Rechtswissenschaft. Der Begriff der Legalität wird umfassend erklärt, unter Berücksichtigung von Grundsätzen wie Einheitlichkeit, Wirklichkeit und Zweckmäßigkeit. Der Inhalt der Legalität umfasst Anforderungen wie die Allgemeinheit des Rechts, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, und den Schutz der Menschenrechte. Es wird zwischen formaler und materieller Rechtsstaatlichkeit unterschieden. Der Begriff der Legalität wird im Kontext von lateinischen Begriffen wie "lex" und "legalitas" erläutert, um die Gesetzmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu verdeutlichen. Die Notwendigkeit, beide Aspekte zu berücksichtigen, wird hervorgehoben, um eine Doppelauslegung zu vermeiden und die verschiedenen Ebenen der Legalität zu erfassen.
Schlüsselwörter
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Legalität, Legitimität, Völkerrecht, demokratische Legitimation, Unionsrecht, Rechtsstaatlichkeit, intergouvernemental, supranational, militärische Interventionen.
Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Legalität und Legitimität
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht umfassend die Legalität und Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie analysiert die theoretischen Konzepte von Legalität und Legitimität und wendet diese auf die ESVP an, um die bestehenden Grundlagen zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die begriffliche Abgrenzung von Legalität und Legitimität, analysiert die Legalitätsgrundlagen der ESVP im Unionsrecht, untersucht verschiedene Dimensionen der Legitimität der ESVP, bewertet die demokratische Legitimation der ESVP und entwickelt Vorschläge zur Verbesserung der Legalität und Legitimität der ESVP. Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Legalität und Legitimität im Kontext aktueller und historischer militärischer Interventionen und skizziert unterschiedliche methodische Ansätze zur Untersuchung beider Konzepte.
Wie werden Legalität und Legitimität definiert?
Das Kapitel "Begriffserklärung" liefert eine detaillierte Definition von Legalität und Legitimität. Legalität wird umfassend erklärt, unter Berücksichtigung von Grundsätzen wie Einheitlichkeit, Wirklichkeit und Zweckmäßigkeit, einschließlich Aspekten wie Allgemeinheit des Rechts, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz der Menschenrechte. Der Begriff der Legitimität wird ebenfalls ausführlich behandelt, im Kontext historischer und moderner rechtswissenschaftlicher Perspektiven.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Begriffserklärung von Legalität und Legitimität, ein Kapitel zur Anwendung dieser Begriffe auf die ESVP, und eine Schlussfolgerung mit Verbesserungsvorschlägen. Die Einleitung thematisiert die Problematik der ESVP hinsichtlich Legalität und Legitimität, während die Schlussfolgerung konkrete Optimierungsempfehlungen formuliert.
Wie wird die Legitimität der ESVP untersucht?
Die Arbeit untersucht die Legitimität der ESVP unter verschiedenen Aspekten, einschließlich der Analyse der verschiedenen Dimensionen der Legitimität und einer Bewertung der demokratischen Legitimation. Dabei werden die vier Säulen demokratischer Legitimation (Zustimmung der Bürger, Mitbestimmung der nationalen Parlamente, Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und Bindung an das Völkerrecht) berücksichtigt und deren Schwächen analysiert.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Die Schlussfolgerung enthält Verbesserungsvorschläge und Optimierungsempfehlungen zur Verbesserung der Legalität und Legitimität der ESVP. Konkrete Vorschläge werden basierend auf den vorherigen Analysen der Legalitäts- und Legitimitätsgrundlagen formuliert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Legalität, Legitimität, Völkerrecht, demokratische Legitimation, Unionsrecht, Rechtsstaatlichkeit, intergouvernemental, supranational, militärische Interventionen.
- Arbeit zitieren
- Andriy Tyushka (Autor:in), 2007, Die Legalität und die Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137826