In dieser Arbeit wird der Umfang und die Wichtigkeit der Pflicht zur Verfassungstreue und der Wohlverhaltenspflicht erläutert und mögliche Verstöße gegen diese Pflichten, sowie deren Folgen behandelt. Dabei wird explizit auf die sogenannte Reichsbürgerbewegung und ähnliche, sich damit teilweise überschneidende Gruppierungen Bezug genommen. Im darauffolgenden Fazit werden die aus der Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und es soll die Frage beantwortet werden, wie eine Teilnahme an der Querdenkerbewegung beamtemechtlich zu bewerten ist. Dabei wird aufgrund der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form für Beamte und Bewerber verwandt, gemeint sind aber alle Geschlechter gleichermaßen.
In den letzten Jahren haben die sogenannte "Reichsbürgerszene" und artverwandte Gruppen von "Systemgegnern", "Verschwörungstheoretikern" und aktuell "Coronaleugnern" immer wieder zu medialen Schlagzeilen geführt. Dabei kann es zu großer Besorgnis in Teilen der Bevölkerung kommen, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte, mit derartigen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden. Wenn Personen mit derartigen Ideologien Zugang zu öffentlichen Ämtern erhalten, oder bereits erhalten haben, führt dies u.a. auch zu öffentlichen Diskursen darüber, wann ein Beamter verfassungsfeindlich handelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Pflicht zur Verfassungstreue
3. Verstoß gegen die Treuepflicht als Dienstvergehen
3.1 Bewerber für den öffentlichen Dienst
3.2 Beamte auf Lebenszeit
4. Verfassungsfeindliche Gruppierungen
4.1 Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit
4.2 Mitgliedschaft in Parteien und Vereinen
4.3 Mitgliedschaft in anderen Gruppierungen
5. Beispiele für Entscheidungen in Disziplinarverfahren
5.1 Verweis
5.2 Entfernung aus dem Dienst aufgrund von Vertrauensverlust
5.3 Teilnahme an Demonstrationen
6. Zusammenfassung und Fazit
6.1 Initiative ,,Querdenken“
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue und die Konsequenzen bei deren Verletzung. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Verstöße gegen diese Treuepflicht – insbesondere im Hinblick auf aktuelle Gruppierungen – disziplinarrechtlich zu bewerten sind und welche Anforderungen an die Verfassungstreue von Beamten gestellt werden.
- Rechtliche Grundlagen der beamtenrechtlichen Treuepflicht.
- Unterscheidung zwischen verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Gruppierungen.
- Disziplinarrechtliche Folgen bei Mitgliedschaften und politischer Betätigung außerhalb des Dienstes.
- Die Bewertung von Teilnahme an Demonstrationen aus beamtenrechtlicher Sicht.
Auszug aus dem Buch
4.3 Mitgliedschaft in anderen Gruppierungen
Andere Arten von Gruppierungen betreffend, liegt es somit auf der Hand, dass es nicht einer Organisationsform wie der einer Partei oder eines Vereins bedarf, deren Mitglieder klar bestimmbar sind, sondern es vielmehr auf die Aktivitäten einer Gruppe oder Einzelpersonen ankommt deren Verfassungsfeindlichkeit zu bewerten. Exemplarisch sei hier die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene genannt, da diese in den letzten Jahren nennenswerte mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese als Sammelbeobachtungsobjekt und zählt dazu „[...] Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen.“ Die Bundesregierung beschreibt diese Szene wie folgt: „Sie gehen vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus, sehen die Bundesrepublik Deutschland als bloße GmbH an und leugnen deren Souveränität. [...] Immer wieder kommt es aus diesem Spektrum zu Gewaltanwendungen gegen Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter.“ Ein Großteil der Angehörigen dieser Szene ist dabei nicht in größeren Gruppierungen eingebunden, sondern es existieren zahlreiche Kleingruppen, die sich untereinander meist über das Internet vernetzen. Aufgrund der o. g. Ausführungen zur Treuepflicht von Beamten ist offenkundig, dass eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nicht mit dem Prinzip der Verfassungstreue vereinbar ist, da sie die Bundesrepublik Deutschland lediglich als privatrechtliche Firma ansehen und somit die Legitimität des Grundgesetzes und damit den Organe des Staates in Frage stellen. Dies wird auch so allgemein von der Rechtsprechung vertreten. Aufgrund der Heterogenität dieser Bewegung jedoch, mit vielen Kleingruppen, deren Ansichten untereinander auch nicht immer vollständig übereinstimmen und die eben nicht klar organisiert sind wie Parteien oder Vereine, kann eine eindeutige Zuordnung einer Einzelperson zu dieser Gruppierung schwer werden, sofern sie sich nicht selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet. Dies ist auch in der Rechtsprechung erkannt worden, sodass bei einer derartigen Gruppe davon ausgegangen wird, dass nicht alle typischen Merkmale der Gruppierung erfüllt sein müssen, um den Reichsbürgern zugeordnet werden zu können, sondern dass eine solche Zuordnung stets nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Verhaltensweisen einer Person erfolgen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik einer mangelnden Verfassungstreue bei Beamten ein und formuliert das Ziel der Untersuchung einer beamtenrechtlichen Bewertung aktueller politischer Gruppierungen.
2. Die Pflicht zur Verfassungstreue: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Herleitung der Treuepflicht aus dem Grundgesetz und definiert den Kern der politischen Treuepflicht für Beamte.
3. Verstoß gegen die Treuepflicht als Dienstvergehen: Hier werden die dienstrechtlichen Konsequenzen bei Verletzung der Treuepflicht, differenziert nach Beamtenstatus und Bewerbern, dargelegt.
4. Verfassungsfeindliche Gruppierungen: Das Kapitel differenziert zwischen verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Bestrebungen und beleuchtet die beamtenrechtliche Relevanz einer Mitgliedschaft.
5. Beispiele für Entscheidungen in Disziplinarverfahren: Anhand konkreter Urteile werden disziplinarische Sanktionen wie der Verweis oder die Entfernung aus dem Dienst bei Vertrauensverlust illustriert.
6. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Pflicht zur Distanzierung sowie aktuelle Herausforderungen durch die Querdenker-Initiative.
Wichtige Schlüsselwörter
Beamtenrecht, Verfassungstreue, Treuepflicht, Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Reichsbürger, Grundgesetz, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit, Politische Betätigung, Neutralitätspflicht, Querdenker, Vertrauensverlust, freie demokratische Grundordnung, Beamtenstatusgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Pflicht zur Verfassungstreue von Beamten und die dienstrechtlichen Konsequenzen, wenn Beamte sich verfassungsfeindlichen Organisationen anschließen oder deren Ideologien vertreten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit thematisiert die gesetzlichen Grundlagen der Treuepflicht, die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie disziplinarische Maßnahmen bei Dienstvergehen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die beamtenrechtliche Bewertung von Teilnahme an Demonstrationen und Zugehörigkeit zu Gruppierungen wie den Reichsbürgern oder Querdenkern aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine systematische Untersuchung und Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung sowie der relevanten Gesetzesnormen (u.a. Beamtenstatusgesetz, Grundgesetz).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Pflicht zur Verfassungstreue, Konsequenzen aus Verstößen sowie die disziplinarrechtliche Bewertung von Mitgliedschaften in Parteien, Vereinen und losen Netzwerken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Schlüsselwörter sind Beamtenrecht, Verfassungstreue, Treuepflicht, Dienstvergehen, Disziplinarverfahren und freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wie bewerten die Gerichte die Mitgliedschaft in der Reichsbürger-Szene?
Die Rechtsprechung betrachtet eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung als grundsätzlich unvereinbar mit dem Prinzip der Verfassungstreue, da diese die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnt.
Ist jede Teilnahme an einer Querdenker-Demonstration ein Grund für ein Disziplinarverfahren?
Nein, es kommt auf den Einzelfall an. Wenn die Teilnahme jedoch zu einer Ansehensschädigung führt oder eine unzureichende Distanzierung von verfassungsfeindlichen Äußerungen vorliegt, kann ein Dienstvergehen vorliegen.
- Arbeit zitieren
- Keneth Pohland (Autor:in), 2020, Beamte in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Reichsbürger, Querdenker und ähnliche Gruppierungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1382835
