Am 01.04.1999 begann in der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform“ ein neues Kapitel der Umweltpolitik.
Seit einigen Jahren kursierte der Begriff „Öko-Steuer“ bereits in der politischen Landschaft, nicht zuletzt, weil andere europäische Staaten wie Dänemark bereits erfolgreich vergleichbare Maßnahmen ergriffen hatten. Erst die Regierungsübernahme durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings brachte das Prestigeobjekt des kleinen Koalitionspartners zur Umsetzung.
Die Zielsetzung der Bundesregierung bestand hierbei aus zwei Teilen. Einerseits galt es, durch die Umweltsteuer die Verminderung umweltbelastenden Energieverbrauchs zu erzielen. Zum zweiten sollten die Steuereinnahmen genutzt werden, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten und durch die Verminderung der Lohnnebenkosten einen positiven Beschäftigungseffekt zu erreichen. Das Resultat dieser Aufteilung in ein Umwelt- und ein Beschäftigungsziel wird als Doppelte Dividende bezeichnet.
Doch die Ausgestaltung der Öko-Steuer blieb von Kritik nicht verschont. Hauptkritikpunkte waren die Steuersatzdifferenzierung durch Sonderregelungen für bestimmte Unternehmen und die falsch gewählte Anknüpfung am Energieverbrauch als Steuertatbestand. Diese und andere Argumente werden in der wissenschaftlichen Diskussion angeführt, um an der Effizienz der Ökologischen Steuerreform, insbesondere in Bezug auf ein ökologisches Ziel, zu zweifeln.
Die vorliegende Arbeit soll die Frage beantworten, inwieweit die Ökologische Steuerreform in Deutschland zu einer Wohlfahrtssteigerung in Form der Doppelten Dividende mit Fokus auf das Umweltziel geführt hat bzw. führen kann.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umweltpolitische Theorie
2.1.Umweltverschmutzung als externer Effekt
2.2. Internalisierung externer Effekte durch Steuern
2.2.1. Nicht-steuerliche Instrumente zur Internalisierung externer Effekte
2.2.2. Pigou-Steuer
2.2.3. Preis-Standard-Ansatz
3. Die Ökologische Steuerreform in Deutschland
3.1. Entwicklung
3.2. Ausgestaltung
3.3. Öko-Steuer als geeignetes Instrument der Umweltpolitik ?
4. Auswirkungen der deutschen Ökologischen Steuerreform auf Umwelt und Beschäftigung
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die ökologische Steuerreform in Deutschland zu einer Wohlfahrtssteigerung in Form einer „doppelten Dividende“ führen konnte, wobei der Fokus insbesondere auf der ökologischen Lenkungswirkung sowie den beschäftigungspolitischen Effekten liegt.
- Theoretische Fundierung der Internalisierung externer Effekte (Pigou-Ansatz).
- Historische Entwicklung und konkrete Ausgestaltung der Ökosteuer in Deutschland.
- Analyse der Lenkungswirkung bei Energieverbrauch gegenüber CO2-Emissionen.
- Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen und beschäftigungspolitischen Aspekte.
- Kritische Bewertung der Ausnahmeregelungen und deren Einfluss auf die Effizienz.
Auszug aus dem Buch
2.2.2. Pigou-Steuer
Der erste Ansatz zur Internalisierung externer Effekte durch Umweltverschmutzung über eine Steuer kommt von Arthur Pigou aus dem Jahre 1912. Hiernach soll der Verursacher umweltverschmutzender Maßnahmen mit Steuern in der Höhe beeinflusst werden, dass das Pareto-Optimum erreicht wird. Hierzu wird der Steuersatz genau in Höhe der externen Grenzkosten gewählt, so dass für das verursachende Unternehmen private und soziale Grenzkosten gleich hoch sind. Somit wird die Emission von Schadstoffen solange vermindert, bis für den Verursacher die Grenzvermeidungskosten gleich dem Grenzschaden sind, weil die Vermeidung bis zu diesem Punkt günstiger ist. Es wird also das oben beschriebene Allokationsoptimum erreicht (vgl. Abbildung 2).17
Den Ausgangspunkt für die Besteuerung bildet hierbei die Emissionsmenge, d.h. der Verursacher wird für jede emittierte Schadstoffeinheit mit einem bestimmten Steuersatz belegt.18
In diesem Zusammenhang wird auch von der „Doppelten Dividende der Pigou-Steuer“ gesprochen. Sie hat zwei positive Auswirkungen: Einerseits die Wohlfahrtssteigerung aufgrund einer verbesserten Umwelt, zum zweiten Steuereinnahmen, die verwendet werden können, um in anderen Bereichen Steuern oder Abgaben zu senken. Hierauf werde ich später im Rahmen der Ökologischen Steuerreform in Deutschland zurückkommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema der ökologischen Steuerreform in Deutschland, ihre Zielsetzung der „doppelten Dividende“ und die daraus resultierende wissenschaftliche Fragestellung.
2. Umweltpolitische Theorie: Erläuterung der ökonomischen Grundlagen zur Internalisierung negativer externer Effekte mittels steuerlicher und standardorientierter Instrumente.
3. Die Ökologische Steuerreform in Deutschland: Darstellung des historischen Entwicklungsprozesses, der gesetzlichen Ausgestaltung sowie einer kritischen Hinterfragung der Eignung als Lenkungsinstrument.
4. Auswirkungen der deutschen Ökologischen Steuerreform auf Umwelt und Beschäftigung: Analyse der empirischen Ergebnisse und modellgestützten Untersuchungen hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Beurteilung der Steuerreform unter Berücksichtigung der erreichten Ziele und Identifikation von Optimierungspotenzialen.
Schlüsselwörter
Ökologische Steuerreform, Ökosteuer, doppelte Dividende, Umweltpolitik, Externalitäten, Internalisierung, Pigou-Steuer, Preis-Standard-Ansatz, CO2-Emissionen, Energieverbrauch, Beschäftigungseffekte, Lenkungssteuer, Ausnahmeregelungen, Rentenversicherung, Umweltökonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die ökologische Steuerreform in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit als Lenkungsinstrument für den Umweltschutz bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Entlastung.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die umweltökonomische Theorie der Internalisierung externer Effekte sowie die praktische Umsetzung, Ausgestaltung und Folgenabschätzung der deutschen Ökosteuer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, inwieweit die Reform tatsächlich eine „doppelte Dividende“ – also Umweltverbesserung und Beschäftigungssteigerung durch Lohnnebenkostensenkung – erreichen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Herleitung sowie der Analyse von modellgestützten Ergebnissen und Gutachten relevanter Forschungsinstitute.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die theoretischen Grundlagen (Pigou, Preis-Standard-Ansatz), die Historie der Reform in Deutschland sowie die empirischen Auswirkungen auf CO2-Ausstoß und Arbeitsmarkt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Ökologische Steuerreform, doppelte Dividende, Pigou-Steuer, Lenkungssteuer, Externalitäten und Energiebesteuerung.
Warum wird die Besteuerung von Energieverbrauch anstelle von CO2-Emissionen kritisiert?
Experten kritisieren dies, da eine direkte Emissionsbesteuerung zielgenauer wäre und mit geringeren Steuersätzen die gleiche ökologische Wirkung erzielt werden könnte.
Welche Rolle spielen die Ausnahmeregelungen?
Diese Regelungen, etwa für energieintensive Unternehmen, führen laut der Arbeit zu einer Abmilderung der Lenkungswirkung und erschweren die vollständige Internalisierung der Umweltkosten.
- Quote paper
- Karsten Lobsien (Author), 2006, Die Doppelte Dividende der Ökosteuer in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138660
