Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 2007 hat der deutsche Gesetzgeber das „Werkstorprinzip“ im Einkommensteuerrecht eingeführt und Pendelaufwendungen zur Gänze der steuerlich irrelevanten Sphäre der Einkommensverwendung zugeordnet. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte die Umsetzung des „Werkstorprinzips“, gestand dem Gesetzgeber jedoch grundsätzlich eine Abschaffung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 EStG 2007 zu. Aufgrund der enormen Staatsverschuldung ist davon auszugehen, dass eben diese Abschaffung erneut politisch und rechtlich aufgegriffen wird.
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es, zu analysieren, ob an der Förderung von Fahrten zwischen Wohnung und Erwerbsstätte festzuhalten oder diese abzuschaffen sei. Den Ausgangspunkt der Analyse bilden die historischen, steuer-systematischen, rechtlichen und definitorischen Ausführungen zur Einführung des „Werkstorprinzips“ und der Existenz der Entfernungspauschale. Die Notwendigkeit der Förderung des Pendelns, die Überprüfung deren Zweckerreichung und die Treffsicherheit der Entfernungspauschale werden in Frage gestellt. Im Weiteren erfolgt die Darstellung der Gestaltungsvariabilität der bisherigen Regelungen zur Entfernungspauschale. Es wird verdeutlicht, dass es sich bei der Pendelförderung um ein Politikinstrument handelt, das abhängig von gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Stimmungsfaktoren ist. Weiterhin wird die Möglichkeit der Abschaffung der Entfernungspauschale und die Einführung des „Werkstorprinzips“ auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Abschließend erfolgt die ökonomische Analyse zur Abschaffung der Entfernungspauschale.
Im Ergebnis wird dargestellt, dass ein Abrücken von der Förderung arbeitstäglicher Fahrten steuerrechtssystematisch möglich und aus ökonomischen Gründen sinnvoll und geboten ist. Aufgrund von Mitnahmeeffekten übersteigen die Kosten den Nutzen der Entfernungspauschale. An dieser Stelle wird betont, dass Erwerbstätige auch ohne die Gewährung einer Entfernungspauschale und somit einer Unterstützung vom Staat für die Ausübung einer präferierten Tätigkeit umziehen oder arbeitstäglich längere Wege akzeptieren würden. Abschließend wird ein Vorschlag zu einer verfassungskonformen Umsetzung der Abschaffung der Entfernungspauschale durch die Einführung des „Werkstorprinzips“ unterbreitet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Einführung des Werkstorprinzips
1.2 Einführung der Härtefallregelung
1.3 Steuerrechtlicher Diskurs um die Einführung des Werkstorprinzips
1.4 Übersicht über den Gang der Arbeit
2 Steuerrechtliche und finanzwissenschaftliche Grundlagen
2.1 Die Entfernungspauschale auf dem Prüfstand
2.1.1 Motivation der Entfernungspauschale
2.1.2 Festhalten an der Entfernungspauschale fraglich
2.2 Der Gleichheitssatz im Steuerrecht
2.2.1 Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit
2.2.2 Gebot der Folgerichtigkeit
2.3 Besteuerungsgrundsatz Nettoprinzip
2.3.1 Objektives Nettoprinzip
2.3.2 Subjektives Nettoprinzip
2.4 Das Veranlassungsprinzip im Einkommensteuerrecht
2.4.1 Veranlassungskausalität
2.4.2 Gemischte Veranlassung
2.4.3 Zwangsläufige Aufwendungen
3 Die Entfernungspauschale
3.1 Rechtsentwicklung der Entfernungspauschale
3.2 Ausgestaltung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 EStG 2007
3.2.1 Ausgestaltung des Werkstorprinzips nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG 2007
3.2.2 Ausgestaltung der Härtefallregel nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG 2007
4 Steuerrechtliche Würdigung der Einführung des Werkstorprinzips
4.1 Kontroverse um die Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Werkstorprinzips
4.1.1 Diskurs um die Einführung des Werkstorprinzips
4.1.2 Kein Verstoß gegen das Nettoprinzips
4.1.3 Begründung der Einführung des Steueränderungsgesetzes
4.2 Diskussion des Gestaltungsfreiraums nach § 12 EStG akt. F.
4.3 Kritik an der Einführung des Werkstorprinzips
4.3.1 Verfassungsverstoß durch Nichtbeachtung des Nettoprinzips
4.3.2 Verfassungsverstoß durch Nichtbeachtung des subjektiven Nettoprinzips
4.4 Urteil des Bundesverfassungsgerichts
4.4.1 Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit
4.4.2 Überprüfung der Härtefallregelung § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG 2007
4.4.3 Auswirkung der Verfassungsrechtsprechung auf die Gesetzgebung
5 Ökonomische Rechtfertigung des Werkstorprinzips und der Abschaffung der Entfernungspauschale
5.1 Keine ökonomischen Politikempfehlung möglich auf Basis des Netto- und Veranlassungsprinzips
5.1.1 Aussagefähigkeit des Nettoprinzips
5.1.2 Aussagefähigkeit des Veranlassungsprinzips
5.2 Effizienzargumente für und wider der Förderung des Pendelns
5.2.1 Effizienz der Abzugsfähigkeit der Pendelaufwendungen
5.2.2 Ineffizienz der Abzugsfähigkeit von Pendelaufwendungen
5.3 Wohnkosten substituieren Pendelkosten
5.3.1 Fahrtkosten und Wohnkosten als maßgebliche Faktoren der Wohnortwahl
5.3.2 Zugunsten von Fahrten verzerrte Wohnortwahl
5.3.3 Zeitkosten und Wohnortwahl
5.4 Zeitbeanspruchung durch Pendelfahrten (Effizienzargumentation)
5.5 Entfernungspauschale nicht treffsicher
5.5.1 Verteilungsaspekte der Entfernungspauschale
5.5.2 Umweltziele der Entfernungspauschale
5.5.3 Regionalpolitische Aspekte
6 Fazit
7 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die steuerliche Förderung von Fahrten zwischen Wohnung und Erwerbsstätte im Rahmen der Entfernungspauschale beibehalten oder zugunsten des sogenannten Werkstorprinzips abgeschafft werden sollte. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf die steuerrechtliche Zulässigkeit sowie die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Umstellung.
- Steuerrechtliche und finanzwissenschaftliche Grundlagen der Pendlerförderung.
- Analyse der Verfassungskonformität des Werkstorprinzips unter Berücksichtigung des Nettoprinzips.
- Ökonomische Effizienzanalyse der Pendlerpauschale und deren Auswirkungen auf die Wohnortwahl.
- Beurteilung von Verteilungs- sowie umwelt- und regionalpolitischen Aspekten der Förderung.
Auszug aus dem Buch
1.1 Einführung des Werkstorprinzips
Mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 2007 hat der deutsche Gesetzgeber das „Werkstorprinzip“ im Einkommensteuerrecht eingeführt. Gemäß der Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 sowie des § 4 Abs. 5a Satz 1 EStG 2007 werden Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und Erwerbsstätte nicht mehr als Erwerbsausgaben (Werbungskosten/Betriebsausgaben) steuerlich anerkannt. Die Regelung der bisherigen Entfernungspauschale wurde gestrichen.
Nahezu einhundert Jahre war es in Deutschland möglich, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Erwerbsaufwendungen pauschaliert steuerlich geltend zu machen. Zum Veranlagungszeitraum 2007 wandte sich der Gesetzgeber von dieser Tradition ab. Durch die Einführung des Werkstorprinzip wurde eine Umqualifizierung der Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Erwerbsstätte vorgenommen. Pendelaufwendungen wurden zur Gänze der steuerlich irrelevanten Sphäre der Einkommensverwendung zugeordnet und minderten nun nicht mehr das zu versteuernde Einkommen. Die Bundesregierung beschloss bezüglich der Fahrtkosten, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2007 die berufliche/betriebliche Sphäre erst mit dem Betreten des Firmengeländes, also ab dem „Werkstor“, beginnt. Der Weg zur Erwerbsstätte und die dafür anfallenden Kosten galten gemäß des Werkstorprinzips als privat veranlasst und mussten in voller Höhe von den Arbeitnehmern getragen werden.
Das Werkstorprinzip orientiert sich an der angloamerikanischen Ausgestaltung des Steuerrechts. Das Werkstorprinzip entfaltet dort traditionell Geltung entsprechend dem Motto: „job inside, privacy outside“. Grundsätzlich beginnt nicht nur in den USA und Großbritannien die berufliche Sphäre am Werkstor, sondern auch in weiteren Ländern wie in Kanada, Irland, Griechenland oder Tschechien. Eine Förderung des Pendelns nur bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel findet u. a. in den Niederlanden, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz statt. Dänemark fördert das Fernpendeln ab dem 12. Kilometer. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Abzugstatbestandes von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Erwerbsstätte der verschiedenen Länder beruht auf konstitutiven Zuordnungsentscheidungen und der unterschiedlichen Würdigung der Veranlassungskausalität der Fahrtkosten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Einführung des Werkstorprinzips und der Härtefallregelung im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 ein und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2 Steuerrechtliche und finanzwissenschaftliche Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen und steuerlichen Prinzipien wie das Nettoprinzip und das Veranlassungsprinzip, die für die Bewertung der Pendlerförderung wesentlich sind.
3 Die Entfernungspauschale: Hier wird die historische Entwicklung der Pendlerpauschale bis hin zu ihrer spezifischen Ausgestaltung in der Fassung von 2007 detailliert dargestellt.
4 Steuerrechtliche Würdigung der Einführung des Werkstorprinzips: Das Kapitel widmet sich der verfassungsrechtlichen Kontroverse und analysiert die Urteile bezüglich der Vereinbarkeit des Werkstorprinzips mit Grundrechten und Steuerprinzipien.
5 Ökonomische Rechtfertigung des Werkstorprinzips und der Abschaffung der Entfernungspauschale: Dieses Kapitel bietet eine umfassende ökonomische Effizienzprüfung und analysiert Substitutionsverhältnisse zwischen Wohnkosten und Pendelkosten.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und schließt, dass die Abschaffung der Pauschale steuerrechtlich möglich und ökonomisch zweckmäßig ist.
7 Ausblick: Der Ausblick formuliert Empfehlungen für eine zukünftige, verfassungskonforme Umsetzung der Reform unter Berücksichtigung notwendiger Übergangs- und Ausnahmeregelungen.
Schlüsselwörter
Werkstorprinzip, Entfernungspauschale, Steueränderungsgesetz 2007, Nettoprinzip, Pendlerpauschale, Einkommensteuerrecht, Veranlassungsprinzip, Steuergerechtigkeit, Pendelkosten, Arbeitsmobilität, Härtefallregelung, Bundesverfassungsgericht, Folgerichtigkeitsgebot, Wohnortwahl, Produktionseffizienz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ökonomische Sinnhaftigkeit der steuerlichen Neuregelung der Pendleraufwendungen durch das sogenannte Werkstorprinzip.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die steuerliche Behandlung von Arbeitswegen, die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz und Nettoprinzip sowie die ökonomische Effizienz der Pendlerförderung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, ob der Gesetzgeber die Pendlerförderung steuerrechtlich zulässig abschaffen kann und ob dies ökonomisch begründbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine steuerrechtliche Analyse der Gesetzeslage und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine ökonomische Effizienzprüfung mittels verschiedener Szenario-Modelle.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den steuerrechtlichen Grundlagen, der Kritik am Werkstorprinzip, der verfassungsrechtlichen Würdigung sowie den ökonomischen Effizienz- und Umverteilungseffekten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere geprägt durch die Begriffe Werkstorprinzip, Entfernungspauschale, Nettoprinzip, Steuergerechtigkeit und Produktionseffizienz.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der Untersuchung?
Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung, wobei insbesondere das Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Ausgestaltung der Neuregelung zentral ist.
Warum wird die Härtefallregelung kritisch hinterfragt?
Die Härtefallregelung wird kritisch hinterfragt, da sie Nah- und Fernpendler unterschiedlich behandelt, was vom Gericht als teilweise willkürlich und diskriminierend wahrgenommen wurde.
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- Dipl. Kff. Petra Normann (Autor), 2009, Einführung des Werkstorprinzips, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138889
